1C_280/2022 - 2024-03-15 - Aménagement public et droit public des constructions - Planungs- und Baurecht; Baubewilligung / Wiederherstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 280/2022

Urteil vom 15. März 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________ und B.________,
Beschwerdeführende,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Frick,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Dobler,

Gemeinderat Freienbach,
Postfach 140, 8808 Pfäffikon,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Ziegler,
Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 14, 6430 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Planungs- und Baurecht; Baubewilligung / Wiederherstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 30. März 2022 (III 2021 168).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind seit dem 27. Dezember 2011 Baurechtsnehmerin bzw. -nehmer des Grundstückes KTN 2847, Hurdnerfeld, Inselweg 28, im Halte von 1'489 m 2. C.________ ist Baurechtsnehmer des sich nördlich anschliessenden Grundstückes KTN 2920 (1'284 m 2),. Beide Grundstücke befinden sich im Eigentum der Korporation Pfäffikon und grenzen im Westen an den Seefeldkanal (KTN 1771), der sich vom Druchstichkanal, der rund 110 m südwestlich der Grundstücke den Zürichsee mit dem Obersee verbindet, bis zum rund 140 m nördlich gelegenen Hafen Seefeld erstreckt. Die Grundstücke KTN 2847 und KTN 2920 sind der Landhauszone 2 zugeordnet; das Seegrundstück KTN 1771 dem übrigen Gemeindegebiet.
Mit Baugesuch vom 26. Januar 2018 ersuchten A.________ und B.________ um die nachträgliche Baubewilligung für einen Badesteg und einen Sitzplatz. Gegen das im Amtsblatt Nr. 8 vom 23. Februar 2018 publizierte und öffentlich aufgelegte Baugesuch erhob neben Dritten auch C.________ am 14. März 2018 Einsprache mit dem Antrag auf Verweigerung der Baubewilligung. Mit Gesamtentscheid vom 17. Dezember 2018 erteilte das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (nachfolgend ARE/SZ) die Baubewilligung für den Sitzplatz, verweigerte sie aber für den Badesteg. Über den Rückbau habe die Gemeinde Freienbach zu entscheiden. Mit Beschluss vom 17. Januar 2019 hiess der Gemeinderat Freienbach - unter Eröffnung des Gesamtentscheids des ARE/SZ vom 17. Dezember 2018 - die Einsprache von C.________ "im Teil der Nichtbewilligung für die Steganlage teilweise gut" und wies sie im Übrigen ab. Die nachträgliche Baubewilligung für den Sitzplatz wurde erteilt, während sie für den Badesteg verweigert wurde. Drei der vier Pfähle auf der Westseite der Steganlage seien innert zwei Monaten nach Rechtskraft der Verfügung direkt über dem Holzsteg abzutrennen.

B.
Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats Freienbach sowie den Gesamtentscheid des ARE/SZ erhob C.________ Verwaltungsbeschwerde, welche vom Regierungsrat mit nicht weiter angefochtenem Beschluss vom 18. Juni 2019 gutgeheissen wurde. Während die Verweigerung der Baubewilligung für den Badesteg bestätigt wurde, hob der Regierungsrat den angefochtenen Entscheid insbesondere betreffend der Anweisung zur Abtrennung von drei der vier Pfähle auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanzen zum Entscheid zurück.

C.
Daraufhin fällte das ARE/SZ am 29. Oktober 2020 einen neuen Gesamtentscheid. In diesem ergänzte es seinen kantonalen Gesamtentscheid vom 17. Dezember 2018 u.a. mit folgenden Anordnungen von Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands: Die vier Stahlpfosten seien ersatzlos zu entfernen; der 7.10 m lange Steg, d.h. die Holzlattung und das darunter liegende Trägergerippe, seien auf einer Länge von mindestens 5.60 m vollständig und ersatzlos zu entfernen (in der Folge verbleibe am nordöstlichen Kopfende des Stegs eine 1.50 m breite und 1.75 m lange Plattform), die ins Wasser führende Badeleiter könne an die Plattform versetzt werden (Ziff. 2). Für die genannten Rückführungsmassnahmen werde der Bauherrschaft eine Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft dieser Verfügung gewährt (Ziff. 3). Mit Beschluss vom 14. Januar 2021 ergänzte der Gemeinderat Freienbach seinen Beschluss vom 17. Januar 2019 u.a. dahingehend, dass zur Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands die Steganlage samt den vier Pfosten und der Badeleiter vollständig zu entfernen sei (Ziff. 3).
Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates Freienbach vom 14. Januar 2021 sowie den Gesamtentscheid des ARE/SZ vom 29. Oktober 2020 erhoben A.________ und B.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher diese mit Entscheid vom 14. September 2021 abwies. Der Regierungsrat hielt darin zudem fest, dass der angefochtene Gesamtentscheid des kantonalen ARE/SZ anzupassen sei. Zur Wiederherstellung des rechtskonformen Zustandes sei die Steganlage samt den vier Stahlpfosten und der Badeleiter vollständig zu entfernen. Dagegen legten A.________ und B.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein, welches diese mit Urteil vom 30. März 2022 abwies.

D.
A.________ und B.________ gelangen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit vom 18. Mai 2022 an das Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. März 2022 sei aufzuheben und es sei von einer Anordnung zum Rückbau des Stegs abzusehen. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, innert zwei Monaten ab Rechtskraft ein Baugesuch für eine reduzierte Badeplattform einzureichen unter Aussetzung des Rückbauvollzuges bis zum Entscheid über das Baugesuch der Beschwerdeführenden, subeventuell sei die Rückbaufrist verlängerbar auf ein Jahr festzusetzen, soweit die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen sei. Sub-subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.________, das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und das ARE des Kantons Schwyz beantragen jeweils, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Gemeinde Freienbach beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Während das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in seiner Stellungnahme festhält, dass für den Steg keine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne, beantragt das ARE die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juli 2022 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 146 II 276 E. 1). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Bausache, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen steht (BGE 138 II 331 E. 1.1; Urteil 1C 416/2019 vom 2. Februar 2021 E. 1.1). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Baugesuchsteller und Baugesuchstellerin besonders betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht dabei von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von der beschwerdeführenden Person vorgebracht und begründet werden, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 148 I 104 E. 1.5 mit Hinweisen). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

3.
Die Beschwerdeführenden rügen eine in verschiedener Hinsicht willkürliche Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.

3.1. So sei die Vorinstanz u.a. fälschlicherweise davon ausgegangen, dass vor dem Jahre 1987 (Ausgangspunkt für die Berechnung der Verwirkungsfrist) kein Steg bestanden habe. Die Fotos aus den Jahren 1989, 1998 und 2005 würden das Gegenteil belegen. Auf diese sei die Vorinstanz aber gar nicht erst eingegangen, sondern habe sich ausschliesslich auf die Angaben des Zeugen D.________ gestützt, welcher zwischen 1987 und 1997 Baurechtsnehmer der Liegenschaft gewesen sei, obschon Zeugenaussagen zu weit zurückliegenden Ereignissen nur geringe Beweiskraft zukomme. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, wenn sie die Luftaufnahme aus dem Jahr 1989 nicht in ihre Beurteilung einbezogen habe und die Nichterhebung dieses Beweises verletze auch den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör und ihr Recht, Beweise beizubringen (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK).

3.2. Die Vorinstanz nahm zur Beurteilung, ob ein Steg bereits vor 1987 bestanden hat oder nicht, die diesbezüglichen Feststellungen des Regierungsrates in dessen Entscheid vom 14. September 2021 als Ausgangspunkt. Dieser hielt fest, dass sich im Jahre 2003 am fraglichen Standort noch kein Steg befunden habe und dieser in den Jahren zwischen 2003 und 2006 erstellt worden sei. Weiter führte die Vorinstanz aus, den Beschwerdeführenden gelinge es mit ihrer Argumentation unter Einschluss der vorgelegten Dokumente und Beweisofferten nicht, rechtsgenüglich nachzuweisen, dass bereits vor 1987 ein Steg bestanden habe. Die Vorinstanz hat folglich nicht Beweise (Fotos inkl. derjenigen der Fotos des Kantons Schwyz aus dem Jahre 2004 im Gebiet des Hurdnerdurchstichs und Seefeldkanals fotografisch erfassten Stege) ausser Acht gelassen, sondern hat sie anders als die Beschwerdeführenden gewertet.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Würdigung der Aussagen der verschiedenen Voreigentümern und Voreigentümerinnen des Baurechts. Deren Aussagen wertete die Vorinstanz dahingehend, dass diejenigen von D.________, welcher von 1987 bis 1997 Eigentümer des Baurechts war, glaubwürdiger seien, als diejenigen der Eheleute E.________, welche erst 1997 das Eigentum am Baurecht erworben hätten. Die Vorinstanz ist gemäss kantonalem Verfahrensrecht grundsätzlich frei, wie sie die Beweise - wozu auch die Auskünfte von Drittpersonen gehören - wertet (§§ 24 f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 [VRP/SZ; SRSZ 234.110]). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts, auf deren Prüfung sich die Kognition des Bundesgerichts beschränkt (vorne E. 2.1), liegt offensichtlich nicht vor. Konkrete Hinweise wiederum, dass die Aussagen des Eigentümers im Zeitraum von 1987 bis 1997 unglaubwürdig bzw. die Beweiswürdigung der Vorinstanz offensichtlich falsch gewesen wäre, vermögen die Beschwerdeführenden nicht zu substantiieren; und nur weil die Vorinstanz die Aussage zu einem weiter zurückliegenden Ereignis als glaubwürdiger erachtet, ist sie nicht in Willkür verfallen.
Der Schluss, welchen die Vorinstanz aufgrund der Indizien gezogen hat, wonach sich das Bestehen eines Steges im Jahre 1987 nicht nachweisen lasse, ist jedenfalls nicht offensichtlich falsch. Da wiederum die Beschwerdeführenden aus dem Bestehen des Stegs etwas zu ihren Gunsten ableiten wollten, haben sie die Folgen der Beweislosigkeit zu gewärtigen. Zwar gehört zur Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln auch die ("subjektive") Beweisführungslast, d.h. die Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu führen und diese Last trägt grundsätzlich die Behörde (BGE 144 II 332 E. 4.1.1). Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern hingegen an der objektiven Beweislast nichts, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (zur Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB auf öffentlichrechtliche Verfahren vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1).

3.3. Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, es sei eine unbestrittene Tatsache, dass der Kanton Schwyz die Fotodokumentationen aus dem Jahre 2004 während rund 18 Jahren nicht verwendete, um der Rechtmässigkeit von Bauten und Anlagen nachzugehen, mag das zutreffen. Wie sogleich auszuführen ist (hinten E. 4.7), können die Beschwerdeführenden aus diesem Umstand aber keine Ansprüche gestützt auf Treu und Glauben herleiten. Weitere Auswirkungen auf den Entscheid machen die Beschwerdeführenden mit Hinweis auf diesem Umstand nicht geltend und er somit für den Ausgang des Verfahrens ohne Belang (vorne E. 2.2).

3.4. Weiter führen die Beschwerdeführenden aus, selbst wenn man der Rechtsauffassung der Vorinstanz folge, wonach die Rückbauverpflichtung bei Bauten ausserhalb der Bauzone auch nach 30 Jahren nicht verwirkt sei, sei das Alter des Stegs für die Verhältnismässigkeitsprüfung relevant; je länger der Steg bereits Bestand gehabt habe, desto geringer sei das öffentliche Interesse am sofortigen Abbruch und desto weniger sei ihnen ein sofortiger Rückbau zuzumuten.
Soweit die Beschwerdeführenden damit antönen möchten, dass die Vorinstanz in Verletzung von Art. 97 Abs. 1 BGG den rechtserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend festgestellt habe, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass der Steg frühestens im Jahre 2003 erstellt worden ist, was für die in der Folge vorzunehmende Interessenabwägung als durchaus ausreichend zu betrachten ist. Ausserhalb der Bauzone ist das präzise Alter vorliegend ohnehin unerheblich, innerhalb der Bauzone ist unbestritten, dass im Jahre 2011 eine bauliche Änderung vorgenommen wurde, die als massgeblicher Ausgangspunkt für die Interessenabwägung zu gelten hat und die Ungenauigkeit hätte ohnehin keine Auswirkung (hinten E. 4.7.2). Somit ist es vorliegend nicht von entscheidender Tragweite, wenn sich die Erstellung des Stegs nicht auf das Jahr genau bestimmen lässt, weshalb sich eine Sachverhaltsergänzung erübrigt.

4.
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der angeordnete Rückbau des Stegs sei durch das öffentliche Interesse nicht angezeigt und verletze das Verhältnismässigkeitsgebot.

4.1. Die mit der Anordnung der Beseitigung einer Baute verbundene Beschränkung der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen ihres Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (vgl. BGE 145 I 156 E. 4.1; 140 I 2 E. 9.2.2 mit Hinweisen).

4.2. Formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden werden können, sind grundsätzlich zu beseitigen (vgl. BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Befugnis der Behörden, im Fall einer rechtswidrig errichteten bzw. genutzten Baute innerhalb der Bauzone die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen, im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich auf 30 Jahre beschränkt (BGE 147 II 309 E. 5; 136 II 359 E. 7; je mit Hinweisen). Auch vorher kann die Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten jedoch nach den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz oder teilweise) ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre. Überdies können Gründe des Vertrauensschutzes der Wiederherstellung entgegenstehen, oder diese kann aufgrund des Zeitablaufs verwirkt sein (BGE 136 II 359 E. 6). Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kann zudem unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn die Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen hat, die von ihr
ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht gewichtigen öffentlichen Interessen widerspricht. Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 6, insbesondere E. 6.4 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt eine Berufung auf den guten Glauben nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (Urteile 1C 590/2021 vom vom 13. Februar 2023 E. 8.1; 1C 180/2021 vom 19. August 2021 E. 6.1).

4.3. In einem jüngeren Grundsatzentscheid des Bundesgerichts wurde präzisiert, dass die soeben erwähnte Verwirkungsfrist von 30 Jahren auf Bauten ausserhalb der Bauzone keine Anwendung findet (BGE 147 II 309 E. 5.7). Speziellen Situationen des Vertrauensschutzes kann in einer solchen Konstellation mit massgeschneiderten Lösungen im Einzelfall Rechnung getragen werden. War die Bauherrschaft gutgläubig und hat die Baubehörde durch ihr langjähriges Nichteinschreiten (ausnahmsweise) einen Vertrauenstatbestand geschaffen, kann dem durch Ansetzung einer längeren Wiederherstellungsfrist Rechnung getragen werden, bis zur Amortisation getätigter Investitionen oder um Unternehmen Zeit zu geben, ein neues Betriebsgelände in der Gewerbezone zu finden. Unter Umständen kann auch eine Entschädigung für gutgläubig getätigte, nutzlos gewordene Investitionen zugesprochen werden. Stossende Ergebnisse können schliesslich mittels Anpassung des Zonenplans behoben werden (BGE 147 II 309 E. 5.6).

4.4. Die Beschwerdeführenden stellen nicht in Abrede, dass mit § 87 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 des Kantons Schwyz (PBG/SZ; SRSZ 400.100), wonach widerrechtliche Bauten zu entfernen sind, eine gesetzliche Grundlage für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht.

4.5. Die Beschwerdeführenden bestreiten jedoch das Bestehen eines öffentlichen Interesses, welches den Rückbau des Stegs gebieten würde. Sie machen insbesondere geltend, der Steg sei mittels Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. d der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]) bewilligungsfähig (und damit nicht rechtswidrig).

4.5.1. Dazu ist vorab zu bemerken, dass den Beschwerdeführenden die nachträgliche Bewilligung mit Entscheid des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 18. Juni 2019 verweigert wurde, sie diesen nicht in Frage gestellt haben und er in Rechtskraft erwachsen ist. Es wäre den Beschwerdeführenden ohne Weiteres offengestanden, den Entscheid anzufechten, wenn sie mit dessen rechtlicher Einschätzung nicht einverstanden waren und ihren privaten Badesteg unter dem Blickwinkel von Art. 41c Abs. 1 lit. d GSchV tatsächlich als bewilligungsfähig erachteten. Es besteht vorliegend grundsätzlich kein Anlass auf die Frage der Rechtswidrigkeit der Baute zurückzukommen; Gegenstand des Verfahrens ist nur noch die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

4.5.2. Der Vollständigkeit halber ist auf die ausführlichen Ausführungen der Vorinstanzen (angefochtener Entscheid E. 4.3; Beschluss des Regierungsrats vom 14. September 2021 E. 5.2) zu den diversen Verstössen des fraglichen Stegs gegen kantonales und eidgenössisches Recht zu verweisen. Soweit der Steg innerhalb der Bauzone liegt, missachtet er den kantonalen Gewässerabstand (§ 66 Abs. 1 PBG/SZ) und die bundesrechtlichen Vorschriften zum Gewässerraum (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Soweit sich der Steg auf KTN 1771 und damit im bzw. auf dem Zürichsee sowie ausserhalb der Bauzone befindet, verletzt er den Grundsatz der Trennung Bau- und Nichtbaugebiet (Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Zudem widerspricht er den Grundsätzen der Freihaltung der Seeufer (Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG) und der Seeflächen. Hinzu kommen Verstösse gegen zahlreiche kantonale Vorgaben in Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Gewässer und der Schifffahrt. Auch das BAFU und der Regierungsrat halten in ihren Stellungnahmen nochmals ausdrücklich fest, dass aufgrund der diversen Gesetzesverstössen und der Lage im ökologisch sensiblen und wertvollen Uferbereich überwiegende öffentliche Interessen bestünden, welche die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für
den Steg verhindern würden.

4.5.3. Angesichts der zahlreichen Verstösse gegen Bauvorschriften besteht ein bedeutendes öffentliches Interesse am Rückbau des Stegs. Dieses erhält aufgrund der Interessen des Gewässerschutzes und - soweit der Steg ausserhalb der Bauzone liegt - den Verstoss gegen das fundamentale Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet noch zusätzliches Gewicht.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden, welche auf Art. 41a Abs. 4 lit. c GSchV verweisen, spielt es bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses am Rückbau des Stegs keine Rolle, ob der Seefeldkanal künstlich geschaffen wurde. Er steht als Teil des (natürlichen) Zürichsees genauso unter dem gesetzlichen Schutz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG und seinen Ufern kommt nicht weniger ökologische Bedeutung zu. Ebensowenig sind Gründe ersichtlich, weshalb der Gewässerabstand gemäss § 66 Abs. 1 PBG/SZ für den Seefeldkanal keine Geltung haben sollte, wie dies die Beschwerdeführenden behaupten. Insgesamt ist der Vorinstanz beizupflichten, welche das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes als hoch gewichtet.

4.6. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass ihre gewichtigen privaten Interessen am Erhalt des Stegs die öffentlichen Interessen überwiegen würden und ein Rückbau unverhältnismässig wäre.

4.6.1. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist ohne Weiteres geeignet, um das öffentliche Interessen an der Schonung der Landschaft (Art. 3 Abs. 2 RPG) und insbesondere der Freihaltung der See- und Flussufer von Bauten und Anlagen (lit. c) zu erreichen. Mildere Massnahmen als der vollständige Rückbau des Stegs, welche zur Erreichung der vorliegend verfolgten öffentlichen Interessen als ebenso geeignet erscheinen, sind nicht ersichtlich. Auf die Frage, ob allenfalls ein zeitlicher Aufschub zu gewähren ist - wie die Beschwerdeführenden in ihren Eventualbegehren beantragen - ist im Zusammenhang mit dem Vertrauensschutz näher einzugehen (hinten E. 4.8).

4.6.2. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist den Beschwerdeführenden schliesslich auch zumutbar. Den gewichtigen öffentlichen Interessen am Rückbau des Stegs stehen ihrerseits keine erheblichen privaten Interessen entgegen. Die Kosten, die den Beschwerdeführenden durch den Rückbau entstehen, dürften nicht hoch sein. Einen Wertverlust belegen sie nicht weiter und angesichts der Lage und Grösse der gesamten Liegenschaft dürfte ein fehlender Bootsteg deren Wert kaum mindern. Die Erschliessung des Grundstücks ist über den Landweg sichergestellt und ihr Boot können die Beschwerdeführenden im nahe gelegenen Hafen Seefeld stationieren. Wie die Vorinstanz verbindlich festgehalten hat, ist eine Schädigung des Seegrunds und der Unterwasserwelt infolge der Wiederherstellungsarbeiten, d.h. der Entfernung der vier Pfosten, welche in den Seeboden gerammt sind, ausgeschlossen. Der Rückbau ist zu beaufsichtigen, wodurch auch die gesetzliche Vorgabe, diesen sachgerecht durchzuführen (vgl. § 54 PBG/SZ), sichergestellt ist.

4.7. Es bleibt zu prüfen, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes auf eine Rückbauanordnung zu verzichten ist.

4.7.1. Wie bereits dargelegt, gilt für rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone nach der geltenden Rechtslage keine Vewirkungsfrist von dreissig Jahren, weshalb ein Verzicht auf eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ausserhalb der Bauzone grundsätzlich nicht in Frage steht (BGE 147 II 309).

4.7.2. Der fragliche Steg wurde zwischen 2003 und 2006 erstellt. Die Verwirkungsfrist von dreissig Jahren ist ebenfalls nicht abgelaufen, soweit sich der Steg innerhalb der Bauzone befindet.
Ohnehin beginnt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verwirkungsfrist erst mit der Fertigstellung des Gebäudes oder des streitigen Gebäudeteils zu laufen (BGE 136 II 359 E. 8.3). Wird eine Baute im Laufe der 30 Jahre verändert und/oder erweitert, tritt keine Verwirkung ein; vielmehr wird mit jeder wesentlichen Veränderung und Erweiterung erneut ein rechtswidriger Zustand geschaffen, der die Verwirkungsfrist auslöst (BERNHARD WALDMANN, in: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Rz. 6.47). Die Vorinstanz hat verbindlich festgehalten, dass der Steg im Jahre 2011 durch den Vorbesitzer ersetzt und mindestens um einen Drittel vergrössert worden ist. Solches ist als eine erhebliche Erweiterung zu qualifizieren, welche die Verwirkungsfrist von 30 Jahren (neu) ausgelöst hat, womit diese vorliegend erst im Jahre 2011 zu laufen begonnen hat.

4.7.3. Auf den Vertrauensschutz kann sich wiederum nur berufen, wer selbst im guten Glauben handelte, d.h. annahm und unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt annehmen durfte, die von ihm ausgeübte Nutzung sei rechtmässig bzw. sei mit der Baubewilligung in Einklang (BGE 136 II 359 E. 7, 7.1. und 8.3 mit Hinweisen; Urteile 1C 572/2020 vom 30. November 2021 E. 8.1 1C 533/2015 vom 6. Januar 2016 E. 3.1; vgl. auch BGE 147 II 309 E. 5.6).
Die Vorinstanz hat verbindlich festgehalten, dass der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführenden im hier massgebenden Zeitpunkt der Erweiterung des Stegs im Jahre 2011 bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass dieser einer Baubewilligung bedurft hätte. Die Beschwerdeführenden müssen sich das bösgläubige Verhalten ihres Rechtsvorgängers anrechnen lassen (vgl. Urteile 1C 381/2020 vom 27. Juli 2020 E. 3.4.2; 1C 514/2019 vom 2. April 2020 E. 3.5) und es nützt ihnen nichts, wenn sie vorbringen, sie hätten keine Kenntnisse vom Versäumnis des vorherigen Eigentümers gehabt. Andernfalls könnte die Verkäuferschaft sonst den Fortbestand eines ohne Baubewilligung geschaffenen gesetzwidrigen baulichen Zustands erreichen, indem sie ihre Baute auf eine dritte Person überträgt und dabei das Fehlen einer Baubewilligung verschweigt (Urteil 1C 572/2020 vom 30. November 2021 E. 9.3). Die Beschwerdeführenden können somit mit der Berufung auf Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.7.4. Folglich verletzte die Vorinstanz das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, wenn sie die öffentlichen Interessen an den angeordneten Rückbaumassnahmen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführenden als überwiegend qualifizierte.
Da der Steg sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Bauzone zurückgebaut werden muss, kann offenbleiben, welche Auswirkungen eine unterschiedliche Einschätzung auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gehabt hätte.

4.8. Die Beschwerdeführenden verlangen eventualiter, das Aussetzen des Rückbauvollzugs bis zum Entscheid über ihr Baugesuch für eine reduzierte Badeplattform. Die lange behördliche Duldung des rechtswidrigen Zustands gebiete eine Koordination zwischen Abbruch und neuem Baubewilligunsgesuch und lasse den Rückbau weniger dringlich erscheinen.

4.8.1. Den Beschwerdeführenden kann nicht beigepflichtet werden. Ausgangspunkt der Interessenabwägung bleibt das vorliegend gewichtige öffentliche Interesse am Rückbau, welches zeitnah umzusetzen ist und die privaten Interessen der Beschwerdeführenden, die vorwiegend aus Erholungszwecken und hobbymässiger Nutzung bestehen, ohne Weiteres überwiegt. Würde den Beschwerdeführenden die Möglichkeit eingeräumt, ein Baugesuch für eine reduzierte Badeplattform einzureichen unter Aussetzung des Rückbauvollzuges bis zum Entscheid darüber, würde der rechtswidrige Zustand jedoch nochmals für längere Zeit anhalten. Dabei ist es ohnehin zumindest zweifelhaft, ob das Projekt letztlich überhaupt bewilligungsfähig wäre. Aus Sicht der Beschwerdeführenden würde ein solches Vorgehen zwar eine mildere Massnahme darstellen, dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Freihaltung des Seeufers wäre damit aber nicht in gleicher Weise gedient. Daran ändert auch nichts, dass beim Bau der Badeplattform erneut Baulärm entstehen könnte. Allfällige Bauarbeiten würden höchstens ein bescheidenes Ausmass annehmen.

4.8.2. Die gleichen Gründe stehen schliesslich auch der subeventualiter beantragten Verlängerung der Rückbaufrist auf ein Jahr entgegen. Praktische Hindernisse, die eine längere Vorbereitungszeit für den Rückbau gebieten würden, sind nicht ersichtlich, womit die gesetzte Frist von zwei Monaten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als angemessen erscheint. Auch dieser Antrag ist abzuweisen.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die Beschwerde kann nicht geradezu als mutwillig oder leichtsinnig bezeichnet werden, weshalb nicht von der Regel abzuweichen ist (HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 28 zu Art. 68 BGG; BGE 126 V 124 E. 5b), wonach Gemeinwesen keine Entschädigung zugesprochen wird (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Freienbach, dem Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 814.201 Ordonnance du 28 octobre 1998 sur la protection des eaux (OEaux) OEaux Art. 41^c c Aménagement et exploitation extensifs de l'espace réservé aux eaux - 1 Ne peuvent être construites dans l'espace réservé aux eaux que les installations dont l'implantation est imposée par leur destination et qui servent des intérêts publics, tels que les chemins pour piétons et de randonnée pédestre, les centrales en rivières et les ponts. Si aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose, les autorités peuvent en outre autoriser les installations suivantes:
¹	Ne peuvent être construites dans l'espace réservé aux eaux que les installations dont l'implantation est imposée par leur destination et qui servent des intérêts publics, tels que les chemins pour piétons et de randonnée pédestre, les centrales en rivières et les ponts. Si aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose, les autorités peuvent en outre autoriser les installations suivantes:
^a	installations conformes à l'affectation de la zone dans les zones densément bâties;
^abis	installations conformes à l'affectation de la zone en dehors des zones densément bâties sur des parcelles isolées non construites situées entre plusieurs parcelles construites;
^b	chemins agricoles et forestiers gravelés ou dotés de bandes de roulement à une distance minimale de 3 m de la rive du cours d'eau, si les conditions topographiques laissent peu de marge;
^c	parties d'installations servant au prélèvement d'eau ou au déversement d'eau dont l'implantation est imposée par leur destination;
^d	petites installations servant à l'utilisation des eaux.51
²	Les installations et les cultures pérennes selon l'art. 22, al. 1, let. a à c, e et g à i, de l'ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole52 situées dans l'espace réservé aux eaux bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise si elles ont été mises en place légalement et peuvent être utilisées conformément à leur destination.53
³	Tout épandage d'engrais ou de produit phytosanitaire est interdit dans l'espace réservé aux eaux. Au-delà d'une bande riveraine large de 3 m, les traitements plante par plante sont autorisés pour les plantes posant des problèmes, s'il est impossible de les combattre raisonnablement par des moyens mécaniques.
⁴	L'espace réservé aux eaux peut faire l'objet d'une exploitation agricole pour autant qu'il soit aménagé en surface à litière, en haie, en bosquet champêtre, en berge boisée, en prairie riveraine, en prairie extensive, en pâturage extensif ou en pâturage boisé conformément à l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs54. Ces exigences s'appliquent également à l'exploitation de surfaces situées en dehors de la surface agricole utile.55
^4bis	Si l'espace réservé comprend une partie côté terre, sur une largeur de quelques mètres seulement, au-delà d'une route ou d'un chemin dotés d'une couche de base ou d'une voie ferrée qui longent un cours d'eau, l'autorité peut accorder des dérogations aux restrictions d'exploitation prévues aux al. 3 et 4 pour cette partie de l'espace réservé, à condition qu'aucun engrais ni aucun produit phytosanitaire ne puisse parvenir dans l'eau.56
⁵	Des mesures visant à empêcher l'érosion naturelle de la berge du cours d'eau ne sont admissibles que si elles sont indispensables pour assurer la protection contre les crues ou empêcher une perte disproportionnée de surface agricole utile.
⁶	Exceptions:
^a	les al. 1 à 5 ne s'appliquent pas à la portion de l'espace réservé aux eaux qui sert exclusivement à garantir l'utilisation des eaux;
^b	les al. 3 et 4 ne s'appliquent pas à l'espace réservé aux eaux dans le cas de cours d'eau enterrés.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 1 Buts - 1 La Confédération, les cantons et les communes veillent à une utilisation mesurée du sol et à la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.5 Ils coordonnent celles de leurs activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire et ils s'emploient à réaliser une occupation du territoire propre à garantir un développement harmonieux de l'ensemble du pays. Dans l'accomplissement de leurs tâches, ils tiennent compte des données naturelles ainsi que des besoins de la population et de l'économie.
¹	La Confédération, les cantons et les communes veillent à une utilisation mesurée du sol et à la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.5 Ils coordonnent celles de leurs activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire et ils s'emploient à réaliser une occupation du territoire propre à garantir un développement harmonieux de l'ensemble du pays. Dans l'accomplissement de leurs tâches, ils tiennent compte des données naturelles ainsi que des besoins de la population et de l'économie.
²	Ils soutiennent par des mesures d'aménagement les efforts qui sont entrepris notamment aux fins:
^a	de protéger les bases naturelles de la vie, telles que le sol, l'air, l'eau, la forêt et le paysage;
^abis	d'orienter le développement de l'urbanisation vers l'intérieur du milieu bâti, en maintenant une qualité de l'habitat appropriée;
^b	de créer un milieu bâti compact;
^bbis	de créer et de maintenir un milieu bâti favorable à l'exercice des activités économiques;
^c	de favoriser la vie sociale, économique et culturelle des diverses régions du pays et de promouvoir une décentralisation judicieuse de l'urbanisation et de l'économie;
^d	de garantir des sources d'approvisionnement suffisantes dans le pays;
^e	d'assurer la défense générale du pays;
^f	d'encourager l'intégration des étrangers et la cohésion sociale.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 3 Principes régissant l'aménagement - 1 Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
¹	Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
²	Le paysage doit être préservé. Il convient notamment:
^a	de réserver à l'agriculture suffisamment de bonnes terres cultivables, en particulier, les surfaces d'assolement;
^b	de veiller à ce que les constructions prises isolément ou dans leur ensemble ainsi que les installations s'intègrent dans le paysage;
^c	de tenir libres les bords des lacs et des cours d'eau et de faciliter au public l'accès aux rives et le passage le long de celles-ci;
^d	de conserver les sites naturels et les territoires servant au délassement;
^e	de maintenir la forêt dans ses diverses fonctions.
³	Les territoires réservés à l'habitat et à l'exercice des activités économiques seront aménagés selon les besoins de la population et leur étendue limitée. Il convient notamment:
^a	de répartir judicieusement les lieux d'habitation et les lieux de travail et de les planifier en priorité sur des sites desservis de manière appropriée par les transports publics;
^abis	de prendre les mesures propres à assurer une meilleure utilisation dans les zones à bâtir des friches, des surfaces sous-utilisées ou des possibilités de densification des surfaces de l'habitat;
^b	de préserver autant que possible les lieux d'habitation des atteintes nuisibles ou incommodantes, telles que la pollution de l'air, le bruit et les trépidations;
^c	de maintenir ou de créer des voies cyclables et des chemins pour piétons;
^d	d'assurer les conditions dont dépend un approvisionnement suffisant en biens et services;
^e	de ménager dans le milieu bâti de nombreux aires de verdure et espaces plantés d'arbres.
⁴	Il importe de déterminer selon des critères rationnels l'implantation des constructions et installations publiques ou d'intérêt public. Il convient notamment:
^a	de tenir compte des besoins spécifiques des régions et de réduire les disparités choquantes entre celles-ci;
^b	de faciliter l'accès de la population aux établissements tels qu'écoles, centres de loisirs et services publics;
^c	d'éviter ou de maintenir dans leur ensemble à un minimum les effets défavorables qu'exercent de telles implantations sur le milieu naturel, la population et l'économie.

SR 814.201 Ordonnance du 28 octobre 1998 sur la protection des eaux (OEaux) OEaux Art. 41^a - 1 Dans les biotopes d'importance nationale, les réserves naturelles cantonales, les sites marécageux d'une beauté particulière et d'importance nationale, les réserves d'oiseaux d'eau et d'oiseaux migrateurs d'importance internationale ou nationale, ainsi que dans les sites paysagers d'importance nationale et dans les sites paysagers cantonaux dont les buts de protection sont liés aux eaux, la largeur de l'espace réservé aux cours d'eau mesure au moins:
¹	Dans les biotopes d'importance nationale, les réserves naturelles cantonales, les sites marécageux d'une beauté particulière et d'importance nationale, les réserves d'oiseaux d'eau et d'oiseaux migrateurs d'importance internationale ou nationale, ainsi que dans les sites paysagers d'importance nationale et dans les sites paysagers cantonaux dont les buts de protection sont liés aux eaux, la largeur de l'espace réservé aux cours d'eau mesure au moins:
^a	11 m pour les cours d'eau dont la largeur naturelle du fond du lit est inférieure à 1 m;
^b	six fois la largeur du fond du lit +5 m pour les cours d'eau dont la largeur naturelle du fond du lit mesure entre 1 et 5 m;
^c	la largeur du fond du lit +30 m pour les cours d'eau dont la largeur naturelle du fond du lit est supérieure à 5 m.
²	Dans les autres régions, la largeur de l'espace réservé aux cours d'eau mesure au moins:
^a	11 m pour les cours d'eau dont la largeur naturelle du fond du lit est inférieure à 2 m;
^b	deux fois et demie la largeur du fond du lit +7 m pour les cours d'eau dont la largeur naturelle du fond du lit mesure entre 2 et 15 m.
³	La largeur de l'espace réservé aux cours d'eau calculée selon les al. 1 et 2 doit être augmentée, si nécessaire, afin d'assurer:
^a	la protection contre les crues;
^b	l'espace requis pour une revitalisation;
^c	la protection visée dans les objets énumérés à l'al. 1, de même que la préservation d'autres intérêts prépondérants de la protection de la nature et du paysage;
^d	l'utilisation des eaux.
⁴	Pour autant que la protection contre les crues soit garantie, la largeur de l'espace réservé aux cours d'eau peut être adaptée:
^a	à la configuration des constructions dans les zones densément bâties;
^b	aux conditions topographiques sur les tronçons de cours d'eau:
^b1	qui occupent la majeure partie du fond de la vallée, et
^b2	qui sont bordés des deux côtés de versants dont la déclivité ne permet aucune exploitation agricole.47
⁵	Pour autant que des intérêts prépondérants ne s'y opposent pas, il est possible de renoncer à fixer l'espace réservé si le cours d'eau:
^a	se situe en forêt ou dans une zone que le cadastre de la production agricole n'affecte, conformément à la législation sur l'agriculture, ni à la région de montagne ni à la région de plaine;
^b	est enterré;
^c	est artificiel, ou
^d	est très petit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.