1C_280/2022 - 2024-03-15 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Planungs- und Baurecht; Baubewilligung / Wiederherstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 280/2022

Urteil vom 15. März 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________ und B.________,
Beschwerdeführende,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Frick,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Dobler,

Gemeinderat Freienbach,
Postfach 140, 8808 Pfäffikon,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Ziegler,
Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 14, 6430 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Planungs- und Baurecht; Baubewilligung / Wiederherstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 30. März 2022 (III 2021 168).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind seit dem 27. Dezember 2011 Baurechtsnehmerin bzw. -nehmer des Grundstückes KTN 2847, Hurdnerfeld, Inselweg 28, im Halte von 1'489 m 2. C.________ ist Baurechtsnehmer des sich nördlich anschliessenden Grundstückes KTN 2920 (1'284 m 2),. Beide Grundstücke befinden sich im Eigentum der Korporation Pfäffikon und grenzen im Westen an den Seefeldkanal (KTN 1771), der sich vom Druchstichkanal, der rund 110 m südwestlich der Grundstücke den Zürichsee mit dem Obersee verbindet, bis zum rund 140 m nördlich gelegenen Hafen Seefeld erstreckt. Die Grundstücke KTN 2847 und KTN 2920 sind der Landhauszone 2 zugeordnet; das Seegrundstück KTN 1771 dem übrigen Gemeindegebiet.
Mit Baugesuch vom 26. Januar 2018 ersuchten A.________ und B.________ um die nachträgliche Baubewilligung für einen Badesteg und einen Sitzplatz. Gegen das im Amtsblatt Nr. 8 vom 23. Februar 2018 publizierte und öffentlich aufgelegte Baugesuch erhob neben Dritten auch C.________ am 14. März 2018 Einsprache mit dem Antrag auf Verweigerung der Baubewilligung. Mit Gesamtentscheid vom 17. Dezember 2018 erteilte das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (nachfolgend ARE/SZ) die Baubewilligung für den Sitzplatz, verweigerte sie aber für den Badesteg. Über den Rückbau habe die Gemeinde Freienbach zu entscheiden. Mit Beschluss vom 17. Januar 2019 hiess der Gemeinderat Freienbach - unter Eröffnung des Gesamtentscheids des ARE/SZ vom 17. Dezember 2018 - die Einsprache von C.________ "im Teil der Nichtbewilligung für die Steganlage teilweise gut" und wies sie im Übrigen ab. Die nachträgliche Baubewilligung für den Sitzplatz wurde erteilt, während sie für den Badesteg verweigert wurde. Drei der vier Pfähle auf der Westseite der Steganlage seien innert zwei Monaten nach Rechtskraft der Verfügung direkt über dem Holzsteg abzutrennen.

B.
Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats Freienbach sowie den Gesamtentscheid des ARE/SZ erhob C.________ Verwaltungsbeschwerde, welche vom Regierungsrat mit nicht weiter angefochtenem Beschluss vom 18. Juni 2019 gutgeheissen wurde. Während die Verweigerung der Baubewilligung für den Badesteg bestätigt wurde, hob der Regierungsrat den angefochtenen Entscheid insbesondere betreffend der Anweisung zur Abtrennung von drei der vier Pfähle auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanzen zum Entscheid zurück.

C.
Daraufhin fällte das ARE/SZ am 29. Oktober 2020 einen neuen Gesamtentscheid. In diesem ergänzte es seinen kantonalen Gesamtentscheid vom 17. Dezember 2018 u.a. mit folgenden Anordnungen von Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands: Die vier Stahlpfosten seien ersatzlos zu entfernen; der 7.10 m lange Steg, d.h. die Holzlattung und das darunter liegende Trägergerippe, seien auf einer Länge von mindestens 5.60 m vollständig und ersatzlos zu entfernen (in der Folge verbleibe am nordöstlichen Kopfende des Stegs eine 1.50 m breite und 1.75 m lange Plattform), die ins Wasser führende Badeleiter könne an die Plattform versetzt werden (Ziff. 2). Für die genannten Rückführungsmassnahmen werde der Bauherrschaft eine Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft dieser Verfügung gewährt (Ziff. 3). Mit Beschluss vom 14. Januar 2021 ergänzte der Gemeinderat Freienbach seinen Beschluss vom 17. Januar 2019 u.a. dahingehend, dass zur Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands die Steganlage samt den vier Pfosten und der Badeleiter vollständig zu entfernen sei (Ziff. 3).
Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates Freienbach vom 14. Januar 2021 sowie den Gesamtentscheid des ARE/SZ vom 29. Oktober 2020 erhoben A.________ und B.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher diese mit Entscheid vom 14. September 2021 abwies. Der Regierungsrat hielt darin zudem fest, dass der angefochtene Gesamtentscheid des kantonalen ARE/SZ anzupassen sei. Zur Wiederherstellung des rechtskonformen Zustandes sei die Steganlage samt den vier Stahlpfosten und der Badeleiter vollständig zu entfernen. Dagegen legten A.________ und B.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein, welches diese mit Urteil vom 30. März 2022 abwies.

D.
A.________ und B.________ gelangen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit vom 18. Mai 2022 an das Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. März 2022 sei aufzuheben und es sei von einer Anordnung zum Rückbau des Stegs abzusehen. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, innert zwei Monaten ab Rechtskraft ein Baugesuch für eine reduzierte Badeplattform einzureichen unter Aussetzung des Rückbauvollzuges bis zum Entscheid über das Baugesuch der Beschwerdeführenden, subeventuell sei die Rückbaufrist verlängerbar auf ein Jahr festzusetzen, soweit die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen sei. Sub-subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.________, das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und das ARE des Kantons Schwyz beantragen jeweils, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Gemeinde Freienbach beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Während das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in seiner Stellungnahme festhält, dass für den Steg keine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne, beantragt das ARE die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Juli 2022 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 146 II 276 E. 1). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Bausache, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen steht (BGE 138 II 331 E. 1.1; Urteil 1C 416/2019 vom 2. Februar 2021 E. 1.1). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Baugesuchsteller und Baugesuchstellerin besonders betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht dabei von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von der beschwerdeführenden Person vorgebracht und begründet werden, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 148 I 104 E. 1.5 mit Hinweisen). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

3.
Die Beschwerdeführenden rügen eine in verschiedener Hinsicht willkürliche Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.

3.1. So sei die Vorinstanz u.a. fälschlicherweise davon ausgegangen, dass vor dem Jahre 1987 (Ausgangspunkt für die Berechnung der Verwirkungsfrist) kein Steg bestanden habe. Die Fotos aus den Jahren 1989, 1998 und 2005 würden das Gegenteil belegen. Auf diese sei die Vorinstanz aber gar nicht erst eingegangen, sondern habe sich ausschliesslich auf die Angaben des Zeugen D.________ gestützt, welcher zwischen 1987 und 1997 Baurechtsnehmer der Liegenschaft gewesen sei, obschon Zeugenaussagen zu weit zurückliegenden Ereignissen nur geringe Beweiskraft zukomme. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, wenn sie die Luftaufnahme aus dem Jahr 1989 nicht in ihre Beurteilung einbezogen habe und die Nichterhebung dieses Beweises verletze auch den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör und ihr Recht, Beweise beizubringen (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK).

3.2. Die Vorinstanz nahm zur Beurteilung, ob ein Steg bereits vor 1987 bestanden hat oder nicht, die diesbezüglichen Feststellungen des Regierungsrates in dessen Entscheid vom 14. September 2021 als Ausgangspunkt. Dieser hielt fest, dass sich im Jahre 2003 am fraglichen Standort noch kein Steg befunden habe und dieser in den Jahren zwischen 2003 und 2006 erstellt worden sei. Weiter führte die Vorinstanz aus, den Beschwerdeführenden gelinge es mit ihrer Argumentation unter Einschluss der vorgelegten Dokumente und Beweisofferten nicht, rechtsgenüglich nachzuweisen, dass bereits vor 1987 ein Steg bestanden habe. Die Vorinstanz hat folglich nicht Beweise (Fotos inkl. derjenigen der Fotos des Kantons Schwyz aus dem Jahre 2004 im Gebiet des Hurdnerdurchstichs und Seefeldkanals fotografisch erfassten Stege) ausser Acht gelassen, sondern hat sie anders als die Beschwerdeführenden gewertet.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Würdigung der Aussagen der verschiedenen Voreigentümern und Voreigentümerinnen des Baurechts. Deren Aussagen wertete die Vorinstanz dahingehend, dass diejenigen von D.________, welcher von 1987 bis 1997 Eigentümer des Baurechts war, glaubwürdiger seien, als diejenigen der Eheleute E.________, welche erst 1997 das Eigentum am Baurecht erworben hätten. Die Vorinstanz ist gemäss kantonalem Verfahrensrecht grundsätzlich frei, wie sie die Beweise - wozu auch die Auskünfte von Drittpersonen gehören - wertet (§§ 24 f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 [VRP/SZ; SRSZ 234.110]). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts, auf deren Prüfung sich die Kognition des Bundesgerichts beschränkt (vorne E. 2.1), liegt offensichtlich nicht vor. Konkrete Hinweise wiederum, dass die Aussagen des Eigentümers im Zeitraum von 1987 bis 1997 unglaubwürdig bzw. die Beweiswürdigung der Vorinstanz offensichtlich falsch gewesen wäre, vermögen die Beschwerdeführenden nicht zu substantiieren; und nur weil die Vorinstanz die Aussage zu einem weiter zurückliegenden Ereignis als glaubwürdiger erachtet, ist sie nicht in Willkür verfallen.
Der Schluss, welchen die Vorinstanz aufgrund der Indizien gezogen hat, wonach sich das Bestehen eines Steges im Jahre 1987 nicht nachweisen lasse, ist jedenfalls nicht offensichtlich falsch. Da wiederum die Beschwerdeführenden aus dem Bestehen des Stegs etwas zu ihren Gunsten ableiten wollten, haben sie die Folgen der Beweislosigkeit zu gewärtigen. Zwar gehört zur Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln auch die ("subjektive") Beweisführungslast, d.h. die Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu führen und diese Last trägt grundsätzlich die Behörde (BGE 144 II 332 E. 4.1.1). Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern hingegen an der objektiven Beweislast nichts, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (zur Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB auf öffentlichrechtliche Verfahren vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1).

3.3. Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, es sei eine unbestrittene Tatsache, dass der Kanton Schwyz die Fotodokumentationen aus dem Jahre 2004 während rund 18 Jahren nicht verwendete, um der Rechtmässigkeit von Bauten und Anlagen nachzugehen, mag das zutreffen. Wie sogleich auszuführen ist (hinten E. 4.7), können die Beschwerdeführenden aus diesem Umstand aber keine Ansprüche gestützt auf Treu und Glauben herleiten. Weitere Auswirkungen auf den Entscheid machen die Beschwerdeführenden mit Hinweis auf diesem Umstand nicht geltend und er somit für den Ausgang des Verfahrens ohne Belang (vorne E. 2.2).

3.4. Weiter führen die Beschwerdeführenden aus, selbst wenn man der Rechtsauffassung der Vorinstanz folge, wonach die Rückbauverpflichtung bei Bauten ausserhalb der Bauzone auch nach 30 Jahren nicht verwirkt sei, sei das Alter des Stegs für die Verhältnismässigkeitsprüfung relevant; je länger der Steg bereits Bestand gehabt habe, desto geringer sei das öffentliche Interesse am sofortigen Abbruch und desto weniger sei ihnen ein sofortiger Rückbau zuzumuten.
Soweit die Beschwerdeführenden damit antönen möchten, dass die Vorinstanz in Verletzung von Art. 97 Abs. 1 BGG den rechtserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend festgestellt habe, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass der Steg frühestens im Jahre 2003 erstellt worden ist, was für die in der Folge vorzunehmende Interessenabwägung als durchaus ausreichend zu betrachten ist. Ausserhalb der Bauzone ist das präzise Alter vorliegend ohnehin unerheblich, innerhalb der Bauzone ist unbestritten, dass im Jahre 2011 eine bauliche Änderung vorgenommen wurde, die als massgeblicher Ausgangspunkt für die Interessenabwägung zu gelten hat und die Ungenauigkeit hätte ohnehin keine Auswirkung (hinten E. 4.7.2). Somit ist es vorliegend nicht von entscheidender Tragweite, wenn sich die Erstellung des Stegs nicht auf das Jahr genau bestimmen lässt, weshalb sich eine Sachverhaltsergänzung erübrigt.

4.
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der angeordnete Rückbau des Stegs sei durch das öffentliche Interesse nicht angezeigt und verletze das Verhältnismässigkeitsgebot.

4.1. Die mit der Anordnung der Beseitigung einer Baute verbundene Beschränkung der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen ihres Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (vgl. BGE 145 I 156 E. 4.1; 140 I 2 E. 9.2.2 mit Hinweisen).

4.2. Formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden werden können, sind grundsätzlich zu beseitigen (vgl. BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Befugnis der Behörden, im Fall einer rechtswidrig errichteten bzw. genutzten Baute innerhalb der Bauzone die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen, im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich auf 30 Jahre beschränkt (BGE 147 II 309 E. 5; 136 II 359 E. 7; je mit Hinweisen). Auch vorher kann die Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten jedoch nach den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz oder teilweise) ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre. Überdies können Gründe des Vertrauensschutzes der Wiederherstellung entgegenstehen, oder diese kann aufgrund des Zeitablaufs verwirkt sein (BGE 136 II 359 E. 6). Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kann zudem unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn die Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen hat, die von ihr
ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht gewichtigen öffentlichen Interessen widerspricht. Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 6, insbesondere E. 6.4 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt eine Berufung auf den guten Glauben nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (Urteile 1C 590/2021 vom vom 13. Februar 2023 E. 8.1; 1C 180/2021 vom 19. August 2021 E. 6.1).

4.3. In einem jüngeren Grundsatzentscheid des Bundesgerichts wurde präzisiert, dass die soeben erwähnte Verwirkungsfrist von 30 Jahren auf Bauten ausserhalb der Bauzone keine Anwendung findet (BGE 147 II 309 E. 5.7). Speziellen Situationen des Vertrauensschutzes kann in einer solchen Konstellation mit massgeschneiderten Lösungen im Einzelfall Rechnung getragen werden. War die Bauherrschaft gutgläubig und hat die Baubehörde durch ihr langjähriges Nichteinschreiten (ausnahmsweise) einen Vertrauenstatbestand geschaffen, kann dem durch Ansetzung einer längeren Wiederherstellungsfrist Rechnung getragen werden, bis zur Amortisation getätigter Investitionen oder um Unternehmen Zeit zu geben, ein neues Betriebsgelände in der Gewerbezone zu finden. Unter Umständen kann auch eine Entschädigung für gutgläubig getätigte, nutzlos gewordene Investitionen zugesprochen werden. Stossende Ergebnisse können schliesslich mittels Anpassung des Zonenplans behoben werden (BGE 147 II 309 E. 5.6).

4.4. Die Beschwerdeführenden stellen nicht in Abrede, dass mit § 87 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 des Kantons Schwyz (PBG/SZ; SRSZ 400.100), wonach widerrechtliche Bauten zu entfernen sind, eine gesetzliche Grundlage für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht.

4.5. Die Beschwerdeführenden bestreiten jedoch das Bestehen eines öffentlichen Interesses, welches den Rückbau des Stegs gebieten würde. Sie machen insbesondere geltend, der Steg sei mittels Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. d der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]) bewilligungsfähig (und damit nicht rechtswidrig).

4.5.1. Dazu ist vorab zu bemerken, dass den Beschwerdeführenden die nachträgliche Bewilligung mit Entscheid des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 18. Juni 2019 verweigert wurde, sie diesen nicht in Frage gestellt haben und er in Rechtskraft erwachsen ist. Es wäre den Beschwerdeführenden ohne Weiteres offengestanden, den Entscheid anzufechten, wenn sie mit dessen rechtlicher Einschätzung nicht einverstanden waren und ihren privaten Badesteg unter dem Blickwinkel von Art. 41c Abs. 1 lit. d GSchV tatsächlich als bewilligungsfähig erachteten. Es besteht vorliegend grundsätzlich kein Anlass auf die Frage der Rechtswidrigkeit der Baute zurückzukommen; Gegenstand des Verfahrens ist nur noch die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

4.5.2. Der Vollständigkeit halber ist auf die ausführlichen Ausführungen der Vorinstanzen (angefochtener Entscheid E. 4.3; Beschluss des Regierungsrats vom 14. September 2021 E. 5.2) zu den diversen Verstössen des fraglichen Stegs gegen kantonales und eidgenössisches Recht zu verweisen. Soweit der Steg innerhalb der Bauzone liegt, missachtet er den kantonalen Gewässerabstand (§ 66 Abs. 1 PBG/SZ) und die bundesrechtlichen Vorschriften zum Gewässerraum (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Soweit sich der Steg auf KTN 1771 und damit im bzw. auf dem Zürichsee sowie ausserhalb der Bauzone befindet, verletzt er den Grundsatz der Trennung Bau- und Nichtbaugebiet (Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Zudem widerspricht er den Grundsätzen der Freihaltung der Seeufer (Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG) und der Seeflächen. Hinzu kommen Verstösse gegen zahlreiche kantonale Vorgaben in Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Gewässer und der Schifffahrt. Auch das BAFU und der Regierungsrat halten in ihren Stellungnahmen nochmals ausdrücklich fest, dass aufgrund der diversen Gesetzesverstössen und der Lage im ökologisch sensiblen und wertvollen Uferbereich überwiegende öffentliche Interessen bestünden, welche die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für
den Steg verhindern würden.

4.5.3. Angesichts der zahlreichen Verstösse gegen Bauvorschriften besteht ein bedeutendes öffentliches Interesse am Rückbau des Stegs. Dieses erhält aufgrund der Interessen des Gewässerschutzes und - soweit der Steg ausserhalb der Bauzone liegt - den Verstoss gegen das fundamentale Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet noch zusätzliches Gewicht.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden, welche auf Art. 41a Abs. 4 lit. c GSchV verweisen, spielt es bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses am Rückbau des Stegs keine Rolle, ob der Seefeldkanal künstlich geschaffen wurde. Er steht als Teil des (natürlichen) Zürichsees genauso unter dem gesetzlichen Schutz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG und seinen Ufern kommt nicht weniger ökologische Bedeutung zu. Ebensowenig sind Gründe ersichtlich, weshalb der Gewässerabstand gemäss § 66 Abs. 1 PBG/SZ für den Seefeldkanal keine Geltung haben sollte, wie dies die Beschwerdeführenden behaupten. Insgesamt ist der Vorinstanz beizupflichten, welche das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes als hoch gewichtet.

4.6. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass ihre gewichtigen privaten Interessen am Erhalt des Stegs die öffentlichen Interessen überwiegen würden und ein Rückbau unverhältnismässig wäre.

4.6.1. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist ohne Weiteres geeignet, um das öffentliche Interessen an der Schonung der Landschaft (Art. 3 Abs. 2 RPG) und insbesondere der Freihaltung der See- und Flussufer von Bauten und Anlagen (lit. c) zu erreichen. Mildere Massnahmen als der vollständige Rückbau des Stegs, welche zur Erreichung der vorliegend verfolgten öffentlichen Interessen als ebenso geeignet erscheinen, sind nicht ersichtlich. Auf die Frage, ob allenfalls ein zeitlicher Aufschub zu gewähren ist - wie die Beschwerdeführenden in ihren Eventualbegehren beantragen - ist im Zusammenhang mit dem Vertrauensschutz näher einzugehen (hinten E. 4.8).

4.6.2. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist den Beschwerdeführenden schliesslich auch zumutbar. Den gewichtigen öffentlichen Interessen am Rückbau des Stegs stehen ihrerseits keine erheblichen privaten Interessen entgegen. Die Kosten, die den Beschwerdeführenden durch den Rückbau entstehen, dürften nicht hoch sein. Einen Wertverlust belegen sie nicht weiter und angesichts der Lage und Grösse der gesamten Liegenschaft dürfte ein fehlender Bootsteg deren Wert kaum mindern. Die Erschliessung des Grundstücks ist über den Landweg sichergestellt und ihr Boot können die Beschwerdeführenden im nahe gelegenen Hafen Seefeld stationieren. Wie die Vorinstanz verbindlich festgehalten hat, ist eine Schädigung des Seegrunds und der Unterwasserwelt infolge der Wiederherstellungsarbeiten, d.h. der Entfernung der vier Pfosten, welche in den Seeboden gerammt sind, ausgeschlossen. Der Rückbau ist zu beaufsichtigen, wodurch auch die gesetzliche Vorgabe, diesen sachgerecht durchzuführen (vgl. § 54 PBG/SZ), sichergestellt ist.

4.7. Es bleibt zu prüfen, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes auf eine Rückbauanordnung zu verzichten ist.

4.7.1. Wie bereits dargelegt, gilt für rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone nach der geltenden Rechtslage keine Vewirkungsfrist von dreissig Jahren, weshalb ein Verzicht auf eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ausserhalb der Bauzone grundsätzlich nicht in Frage steht (BGE 147 II 309).

4.7.2. Der fragliche Steg wurde zwischen 2003 und 2006 erstellt. Die Verwirkungsfrist von dreissig Jahren ist ebenfalls nicht abgelaufen, soweit sich der Steg innerhalb der Bauzone befindet.
Ohnehin beginnt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verwirkungsfrist erst mit der Fertigstellung des Gebäudes oder des streitigen Gebäudeteils zu laufen (BGE 136 II 359 E. 8.3). Wird eine Baute im Laufe der 30 Jahre verändert und/oder erweitert, tritt keine Verwirkung ein; vielmehr wird mit jeder wesentlichen Veränderung und Erweiterung erneut ein rechtswidriger Zustand geschaffen, der die Verwirkungsfrist auslöst (BERNHARD WALDMANN, in: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Rz. 6.47). Die Vorinstanz hat verbindlich festgehalten, dass der Steg im Jahre 2011 durch den Vorbesitzer ersetzt und mindestens um einen Drittel vergrössert worden ist. Solches ist als eine erhebliche Erweiterung zu qualifizieren, welche die Verwirkungsfrist von 30 Jahren (neu) ausgelöst hat, womit diese vorliegend erst im Jahre 2011 zu laufen begonnen hat.

4.7.3. Auf den Vertrauensschutz kann sich wiederum nur berufen, wer selbst im guten Glauben handelte, d.h. annahm und unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt annehmen durfte, die von ihm ausgeübte Nutzung sei rechtmässig bzw. sei mit der Baubewilligung in Einklang (BGE 136 II 359 E. 7, 7.1. und 8.3 mit Hinweisen; Urteile 1C 572/2020 vom 30. November 2021 E. 8.1 1C 533/2015 vom 6. Januar 2016 E. 3.1; vgl. auch BGE 147 II 309 E. 5.6).
Die Vorinstanz hat verbindlich festgehalten, dass der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführenden im hier massgebenden Zeitpunkt der Erweiterung des Stegs im Jahre 2011 bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass dieser einer Baubewilligung bedurft hätte. Die Beschwerdeführenden müssen sich das bösgläubige Verhalten ihres Rechtsvorgängers anrechnen lassen (vgl. Urteile 1C 381/2020 vom 27. Juli 2020 E. 3.4.2; 1C 514/2019 vom 2. April 2020 E. 3.5) und es nützt ihnen nichts, wenn sie vorbringen, sie hätten keine Kenntnisse vom Versäumnis des vorherigen Eigentümers gehabt. Andernfalls könnte die Verkäuferschaft sonst den Fortbestand eines ohne Baubewilligung geschaffenen gesetzwidrigen baulichen Zustands erreichen, indem sie ihre Baute auf eine dritte Person überträgt und dabei das Fehlen einer Baubewilligung verschweigt (Urteil 1C 572/2020 vom 30. November 2021 E. 9.3). Die Beschwerdeführenden können somit mit der Berufung auf Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.7.4. Folglich verletzte die Vorinstanz das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, wenn sie die öffentlichen Interessen an den angeordneten Rückbaumassnahmen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführenden als überwiegend qualifizierte.
Da der Steg sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Bauzone zurückgebaut werden muss, kann offenbleiben, welche Auswirkungen eine unterschiedliche Einschätzung auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gehabt hätte.

4.8. Die Beschwerdeführenden verlangen eventualiter, das Aussetzen des Rückbauvollzugs bis zum Entscheid über ihr Baugesuch für eine reduzierte Badeplattform. Die lange behördliche Duldung des rechtswidrigen Zustands gebiete eine Koordination zwischen Abbruch und neuem Baubewilligunsgesuch und lasse den Rückbau weniger dringlich erscheinen.

4.8.1. Den Beschwerdeführenden kann nicht beigepflichtet werden. Ausgangspunkt der Interessenabwägung bleibt das vorliegend gewichtige öffentliche Interesse am Rückbau, welches zeitnah umzusetzen ist und die privaten Interessen der Beschwerdeführenden, die vorwiegend aus Erholungszwecken und hobbymässiger Nutzung bestehen, ohne Weiteres überwiegt. Würde den Beschwerdeführenden die Möglichkeit eingeräumt, ein Baugesuch für eine reduzierte Badeplattform einzureichen unter Aussetzung des Rückbauvollzuges bis zum Entscheid darüber, würde der rechtswidrige Zustand jedoch nochmals für längere Zeit anhalten. Dabei ist es ohnehin zumindest zweifelhaft, ob das Projekt letztlich überhaupt bewilligungsfähig wäre. Aus Sicht der Beschwerdeführenden würde ein solches Vorgehen zwar eine mildere Massnahme darstellen, dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Freihaltung des Seeufers wäre damit aber nicht in gleicher Weise gedient. Daran ändert auch nichts, dass beim Bau der Badeplattform erneut Baulärm entstehen könnte. Allfällige Bauarbeiten würden höchstens ein bescheidenes Ausmass annehmen.

4.8.2. Die gleichen Gründe stehen schliesslich auch der subeventualiter beantragten Verlängerung der Rückbaufrist auf ein Jahr entgegen. Praktische Hindernisse, die eine längere Vorbereitungszeit für den Rückbau gebieten würden, sind nicht ersichtlich, womit die gesetzte Frist von zwei Monaten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als angemessen erscheint. Auch dieser Antrag ist abzuweisen.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die Beschwerde kann nicht geradezu als mutwillig oder leichtsinnig bezeichnet werden, weshalb nicht von der Regel abzuweichen ist (HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 28 zu Art. 68 BGG; BGE 126 V 124 E. 5b), wonach Gemeinwesen keine Entschädigung zugesprochen wird (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Freienbach, dem Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 814.201 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) GSchV Art. 41^c c Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums - 1 Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:
¹	Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:
^a	zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten;
^abis	zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen;
^b	land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewässers, wenn topografisch beschränkte Platzverhältnisse vorliegen;
^c	standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen;
^d	der Gewässernutzung dienende Kleinanlagen.51
²	Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199852 im Gewässerraum sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind.53
³	Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können.
⁴	Der Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 201354 als Streuefläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.55
^4bis	Reicht der Gewässerraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewässern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behörde für den landseitigen Teil des Gewässerraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen nach den Absätzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen können.56
⁵	Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewässers sind nur zulässig, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhältnismässigen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzfläche erforderlich ist.
⁶	Es gelten nicht:
^a	die Absätze 1-5 für den Teil des Gewässerraums, der ausschliesslich der Gewährleistung einer Gewässernutzung dient;
^b	die Absätze 3 und 4 für den Gewässerraum von eingedolten Gewässern.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 1 Ziele - 1 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird.5 Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft.
¹	Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird.5 Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft.
²	Sie unterstützen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen:
^a	die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen;
^abis	die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität;
^b	kompakte Siedlungen zu schaffen;
^bbis	die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten;
^c	das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Landesteilen zu fördern und auf eine angemessene Dezentralisation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken;
^d	die ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern;
^e	die Gesamtverteidigung zu gewährleisten;
^f	die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 3 Planungsgrundsätze - 1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
¹	Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
²	Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen:
^a	der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten bleiben;
^b	Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen;
^c	See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden;
^d	naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben;
^e	die Wälder ihre Funktionen erfüllen können.
³	Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen:
^a	Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;
^abis	Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche;
^b	Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden;
^c	Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden;
^d	günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt sein;
^e	Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.
⁴	Für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen:
^a	regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden;
^b	Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein;
^c	nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.

SR 814.201 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) GSchV Art. 41^a a Gewässerraum für Fliessgewässer - 1 Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen:
¹	Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen:
^a	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1 m natürlicher Breite: 11 m;
^b	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1-5 m natürlicher Breite: die 6-fache Breite der Gerinnesohle plus 5 m;
^c	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite: die Breite der Gerinnesohle plus 30 m.
²	In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindestens betragen:
^a	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite: 11 m;
^b	für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2-15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.
³	Die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:
^a	des Schutzes vor Hochwasser;
^b	des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;
^c	der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes;
^d	einer Gewässernutzung.
⁴	Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums angepasst werden:
^a	den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten;
^b	den topografischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten:
^b1	in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, und
^b2	die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt.47
⁵	Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
^a	sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet;
^b	eingedolt ist;
^c	künstlich angelegt; oder
^d	sehr klein ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.