5A_209/2021 - 2022-03-15 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 209/2021

Urteil vom 15. März 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungskreis Altendorf Lachen,
Seeplatz 1, Postfach 43, 8853 Lachen.

Gegenstand
Pfändungsverfahren, Einkommenssperre,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 1. Februar 2021 (BEK 2020 153).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Oktober 2019 zeigte der Betreibungskreis Altendorf Lachen im Pfändungsverfahren Gruppe Nr. www in den Betreibungen Nrn. xxx, yyy und zzz dem B.________ an, dass gegen A.________ eine totale Einkommenssperre verfügt wurde.

B.
Dagegen erhob A.________ am 23. Juni 2020 Beschwerde beim Bezirksgericht March. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Betreibungskreis Altendorf Lachen sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 1'873.82 nebst Zins an ihn auszuzahlen.
Das Bezirksgericht erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 15. September 2020 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.

C.
Dagegen erhob A.________ am 28. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen ersuchte um Abweisung der Beschwerde. Mit Beschluss vom 1. Februar 2021 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen diesen Beschluss hat A.________ (Beschwerdeführer) am 15. März 2021 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Betreibungskreis Altendorf Lachen anzuweisen, ihm den Betrag von Fr. 1'873.82 nebst Zinsen von 5 % auszuzahlen. Er ersucht um Fristerstreckung bzw. Fristwiederherstellung zur Ergänzung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 16. März 2021 hat das Bundesgericht das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen (Art. 47 Abs. 1 BGG). Hinsichtlich des Fristwiederherstellungsgesuchs hat es auf Art. 50 Abs. 1 BGG verwiesen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin am 12. April 2021 eine Beschwerdeergänzung und ein Fristwiederherstellungsgesuch bis Ende April in Aussicht gestellt. In der Folge hat der Beschwerdeführer weder die Beschwerde ergänzt noch ein Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen und Vernehmlassungen eingeholt. Das Kantonsgericht hat am 7. Juni 2021 auf Vernehmlassung verzichtet. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen hat am 11. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf sie einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat am 18. August 2021 Stellung genommen. Nachdem das Bundesgericht dem Beschwerdeführer wie beantragt eine Beilage zur Stellungnahme des Betreibungskreises zugestellt hat, hat der Beschwerdeführer am 9. September 2021 eine weitere Stellungnahme eingereicht. In der Folge sind keine weiteren Eingaben mehr eingegangen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Beschluss steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 15. März 2021 alternativ zur Erstreckung der Beschwerdefrist auch um Fristwiederherstellung ersucht. Auf dieses Fristwiederherstellungsgesuch ist vorab einzugehen.
Die Beschwerde vom 15. März 2021 ist fristgerecht erfolgt. Der Beschwerdeführer war demnach aufgrund der von ihm behaupteten Krankheit nicht daran gehindert, fristgerecht Beschwerde zu erheben und diese auch zu begründen. Zudem war er offensichtlich in der Lage, im fraglichen Zeitraum zwischen der Schweiz und Österreich hin und her zu reisen: Einerseits hat er am 6. März 2021 den angefochtenen Beschluss in Wien persönlich entgegengenommen; andererseits stammen die von ihm eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom 24. Februar 2021 und vom 30. März 2021, mit denen er vom 18. Februar 2021 bis 31. März 2021 bzw. vom 1. April 2021 bis 16. April 2021 zu 100 % krankgeschrieben wurde, von zwei Ärztinnen in Rapperswil-Jona. Weder der Beschwerdeführer noch die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse äussern sich zur Art der Krankheit. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer daran gehindert gewesen sein sollte, während der Beschwerdefrist die Beschwerde vollständig zu begründen oder einen Rechtsvertreter mit der Beschwerdeführung zu betrauen. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist abzuweisen.

2.
Vor Kantonsgericht hat der Beschwerdeführer insbesondere geltend gemacht, die angefochtene Verfügung sei fälschlicherweise unbefristet und enthalte Einkommensteile, die nicht Lohnbestandteile seien. Schliesslich werde ihm durch die totale Einkommenssperre jegliches Existenzminimum abgesprochen. Das Kantonsgericht hat die angefochtene Verfügung als Anzeige gemäss Art. 99 SchKG qualifiziert und erwogen, es handle sich dabei nicht um einen wesentlichen Bestandteil des Pfändungsvollzugs, sondern um eine Sicherungsmassnahme, die zum Pfändungsvollzug hinzutrete. Auf die Gültigkeit der Pfändung habe sie keinen Einfluss. Entscheidend für die Wirksamkeit der Lohnpfändung sei nicht die Mitteilung an den Arbeitgeber, sondern diejenige an den Schuldner. Zu den genannten Rügen hat das Kantonsgericht erwogen, sie richteten sich nicht gegen die Anzeige an den Arbeitgeber, sondern gegen die Pfändung selbst. Wie bereits im kantonsgerichtlichen Beschluss vom 24. August 2020 festgehalten, sei die Pfändungsankündigung in den Betreibungs-Nrn. xxx und yyy an den Beschwerdeführer rechtsgültig erfolgt, so dass die Pfändung in Abwesenheit des Beschwerdeführers habe vollzogen werden können. Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde könne die Gültigkeit der
Pfändungsankündigung und die Pfändung selbst nicht bzw. nicht mehr in Frage gestellt werden.
Vor Bundesgericht kritisiert der Beschwerdeführer, dass auf seine Rügen nicht eingegangen worden sei. Bei der Verfügung des Betreibungskreises Altendorf Lachen vom 3. Oktober 2019 handle es sich entweder um eine superprovisorische Sicherungsmassnahme oder um eine Pfändung.

3.

3.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen genügen. So sind die Vorbringen der Parteien zu nennen, nämlich ihre Begehren, Begründungen, Beweisvorbringen und Prozesserklärungen (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Alsdann hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sachverhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Insbesondere sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (zum Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E.
2.2; Urteile 5A 1016/2018 vom 9. Oktober 2019 E. 2.1; 5A 913/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1; 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1; 5D 194/2016 vom 5. April 2017 E. 2.2; 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 2.2).

3.2. Das Kantonsgericht hat die Rügen des Beschwerdeführers nicht behandelt, da es sinngemäss davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer hätte sich gegen die Pfändung zur Wehr setzen müssen. Ob und wann eine Pfändung von Forderungen des Beschwerdeführers gegen das B.________ stattgefunden hat, legt das Kantonsgericht jedoch nicht dar. Es spricht nur abstrakt von einer Pfändung in Abwesenheit des Beschwerdeführers. Es verweist sodann auf ein vorangegangenes Beschwerdeverfahren BEK 2019 32. Einerseits ging es im entsprechenden Beschluss vom 22. Juli 2019 nach den Erwägungen des Kantonsgerichts allerdings um eine Pfändungsankündigung und nicht um eine Pfändung. Im Rahmen der Beschwerde gegen eine Pfändungsankündigung kann der Umfang der - noch gar nicht erfolgten - Pfändung nicht in Frage gestellt werden. Andererseits bezog sich das Verfahren BEK 2019 32 nach den kantonsgerichtlichen Erwägungen nur auf zwei der vorliegend massgeblichen drei Betreibungen, nämlich die Betreibungen Nrn. xxx und yyy. Das Kantonsgericht verweist des Weiteren auf einen kantonsgerichtlichen Beschluss vom 24. August 2020. Aus der erstinstanzlichen Verfügung, auf die verwiesen wird, ergibt sich, dass es sich dabei um das Verfahren APD 19 30 handeln soll.
Letzteres ist allerdings eine bezirksgerichtliche Aktennummer; gemeint ist offenbar das entsprechende kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren BEK 2020 14, das mit Beschluss vom 24. August 2020 erledigt wurde. Darin ging es tatsächlich um eine Pfändung. Allerdings betraf dieses Beschwerdeverfahren in erster Linie die Pfändung von Bankkonti. Nur am Rande werden "Einkommenspfändungen" erwähnt (Beschluss BEK 2020 14 vom 24. August 2020 E. 3c/bb), doch erhellt auch aus diesem Beschluss nicht, welches Einkommen in welchem Umfang gepfändet worden sein soll. Auch dieses Verfahren scheint sich zudem einzig auf die zwei Betreibungen Nrn. xxx und yyy bezogen zu haben. Aus den vom Bundesgericht eingeholten Vernehmlassungen des Kantonsgerichts und des Betreibungskreises ergibt sich nichts Weiterführendes.
Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich damit nicht, dass die Forderungen des Beschwerdeführers gegen das B.________ überhaupt je und allenfalls in welchem Umfang gepfändet worden sind. In der Folge ergibt sich daraus auch nicht, ob und wann der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, sich mit den von ihm vorgebrachten Rügen gegen die Pfändung - und damit insbesondere gegen deren Umfang - zu wehren. Es bleibt demnach unklar, worauf sich die angefochtene Sperranzeige stützt. Das Bundesgericht kann sich damit auch zur vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage ihrer Rechtsnatur und damit zu ihrer Rechtmässigkeit nicht äussern. Selbst falls eine Pfändung der Forderungen des Beschwerdeführers gegen das B.________ stattgefunden haben sollte, könnte sich sein Einwand, die Sperre sei fälschlicherweise unbefristet, auch auf die Sperre als solche beziehen, d.h. darauf, dass diese von der maximalen - und allenfalls so verfügten - Pfändungsdauer von einem Jahr (Art. 93 Abs. 2 SchKG) abweicht. Das Kantonsgericht hat die Rüge jedoch auch unter diesem Gesichtswinkel nicht untersucht und mangels Tatsachenfeststellungen zu einer allfällig erfolgten Pfändung kann das Bundesgericht dies auch nicht tun.
Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2021 ist mithin aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 112 BGG zurückzuweisen.

4.
Die Kosten werden bei einer Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteil 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit Hinweis). Die Kosten wären demnach grundsätzlich dem Kanton Schwyz aufzuerlegen. Es rechtfertigt sich jedoch, noch einmal auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat sich nicht vertreten lassen, womit eine Entschädigung ausser Betracht fällt (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 1. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.