5A_1016/2018 - 2019-10-09 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1016/2018

Urteil vom 9. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Zug.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. November 2018 (BA 2018 57).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Mai 2018 pfändete das Betreibungsamt Zug den Erbanteil von A.________ (mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich) am Nachlass von B.________ sel., die in Zug wohnhaft gewesen war (Pfändung Nr. aaa).

B.
Dagegen erhob A.________ am 11. September 2018 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2018 schrieb das Obergericht das Verfahren ab.

C.
Gegen diese Verfügung hat A.________ (Beschwerdeführer) mit einer auf den 30. November 2018 datierten Eingabe (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 5. Dezember 2018) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

Am 17. Dezember 2018 hat das Obergericht die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf sie einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat am 20. Dezember 2018 Abweisung der Beschwerde beantragt.

Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 7. Januar 2019) hat der Beschwerdeführer die Beschwerde ergänzt und um Befreiung von der Vorschusspflicht sowie unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 hat das Bundesgericht das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gehörig zu begründen.

Am 9. März 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 18. März 2019) hat der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege begründet. Am 12. März 2019 hat er den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezahlt.

Mit Eingabe vom 16. März 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 20. März 2019) hat der Beschwerdeführer zu den Beschwerdeantworten Stellung genommen und unter anderem um Zustellung und Beizug weiterer Akten ersucht.
Am 27. März 2019 hat das Betreibungsamt als Reaktion auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. März 2019 ein Aktenstück nachgereicht.

Am 4. April 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 8. April 2019) hat der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe eingereicht.

Am 15. April 2019 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer gewisse Unterlagen (unter anderem die Eingabe vom 27. März 2019 samt Beilage) zugestellt. Zugleich hat es mitgeteilt, derzeit auf den Beizug weiterer Akten zu verzichten und dem Beschwerdeführer keine weiteren Kopien aus den Akten zuzustellen. Dabei hat das Bundesgericht auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen.

Am 18. April 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 23. April 2019) hat der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe eingereicht.

Am 23. Mai 2019 hat der Beschwerdeführer am Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 19. Juni 2019) hat der Beschwerdeführer nochmals Stellung genommen. Das Obergericht und das Betreibungsamt haben sich zu den weiteren Eingaben des Beschwerdeführers nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Für die Entgegennahme der vom Beschwerdeführer zusätzlich erhobenen negativen Feststellungsklage ist das Bundesgericht schliesslich nicht zuständig.

2.

2.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen genügen. So sind die Vorbringen der Parteien zu nennen, nämlich ihre Begehren, Begründungen, Beweisvorbringen und Prozesserklärungen (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Alsdann hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sachverhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Insbesondere sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153; Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1). Sogenannte "Dass-Entscheide" sind nur für kürzere Urteile zulässig (Urteil 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 2.2). Längere "Dass-Entscheide" sind nämlich regelmässig schwer lesbar, was auch ihre Nachvollziehbarkeit beeinträchtigt (Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 3 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer
Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (zum Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; Urteile 5A 913/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1; 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1; 5D 194/2016 vom 5. April 2017 E. 2.2; 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 2.2).

2.2. Die angefochtene, vierseitige Verfügung ist in der Dass-Form gehalten. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer vorgeworfen, aus seiner Beschwerde vom 8. September 2018 sei nicht ersichtlich, aus welchen konkreten Gründen die angefochtene Pfändung aufgehoben werden soll bzw. inwiefern dem Betreibungsamt beim Pfändungsvollzug eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit vorzuwerfen sei. Das Obergericht habe den Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerde zu verbessern (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 30. Januar 1997 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG; BGS 231.1] i.V.m. Art. 132 Abs. 2 ZPO). Die daraufhin erfolgte Eingabe des Beschwerdeführers sei verspätet. Androhungsgemäss sei die Beschwerde vom 8. September 2018 demnach unbeachtlich und das Verfahren sei abzuschreiben.
Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hat das Obergericht die Beschwerdeschrift vom 8. September 2018 entgegen dem soeben Wiedergegebenen jedoch zumindest in einem Punkt durchaus verstanden. Das Obergericht führt nämlich aus, der Beschwerdeführer habe sich auf das Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014 berufen. Dieses Urteil sei - so das Obergericht - jedoch nicht einschlägig, weil gemäss publizierter Pfändungsanzeige ein Erbteilungsvertrag vom 15. November 2017 vorliege und das Barguthaben des Beschwerdeführers von Fr. 254'779.04 (herrührend aus seinem Erbanteil gemäss Erbteilungsvertrag) gepfändet worden sei und nicht ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft.

2.3. Diese Erwägungen genügen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG unter mehreren Gesichtspunkten nicht.

Zunächst erläutert das Obergericht nicht, weshalb es das Verfahren gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO (angewendet als kantonales Recht) abschreibt, aber dennoch einen Teil der Vorbringen des Beschwerdeführers materiell behandelt. Was sodann diese materielle Behandlung betrifft, so stützte sich der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Obergerichts auf das ihn betreffende Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014. Darin ging es um die Zuständigkeit des Arrestrichters und des Betreibungsamts. Das Bundesgericht erklärte in jenem Urteil den Zahlungsbefehl und die Pfändungsankündigung mangels örtlicher Zuständigkeit für nichtig. Wenn sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vor Obergericht auf jenes Urteil berufen hat, dann offenkundig deshalb, weil er das Betreibungsamt nach wie vor für unzuständig bzw. die Betreibung und damit die angefochtene Pfändung für nichtig hält. Weshalb das Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014 nun jedoch in diesem - vom Obergericht zumindest implizit ebenfalls erkannten - Kontext nicht einschlägig sein soll, wird nicht nachvollziehbar dargelegt. In sachverhaltlicher Hinsicht finden sich zwar einige Feststellungen. Das Obergericht verweist auf einen Erbteilungsvertrag vom 15. November 2017.
Dieser findet sich jedoch nicht in den Akten. Er lag dem Obergericht denn auch offensichtlich nicht vor, denn das Obergericht selber führt sinngemäss aus, dessen Existenz ergebe sich aus der publizierten Pfändungsanzeige. Das Obergericht hat insoweit auf eine blosse Behauptung des Betreibungsamts abgestellt, statt selber den Sachverhalt in der notwendigen Tiefe festzustellen (vgl. auch Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Zu Existenz und Inhalt des angeblichen Erbteilungsvertrags fehlen weitergehende Feststellungen. Dazu hätte jedoch umso mehr Anlass bestanden, als der Beschwerdeführer in seiner kantonalen Beschwerde das Vorliegen eines gültigen Erbteilungsvertrages unmissverständlich bestritten hat. Das Obergericht nennt ausserdem im Rahmen seiner Prüfung der Zuständigkeit des Betreibungsamts keinerlei Rechtsnormen. Es lässt sich insoweit nicht nachvollziehen, gestützt auf welche Normen das Obergericht die Zuständigkeit des Betreibungsamts Zug für die vorliegend zu beurteilende Pfändung als gegeben erachtet. Selbst wenn tatsächlich ein Erbteilungsvertrag vorliegen sollte, ändert dies nichts daran, dass dargelegt werden müsste, gestützt auf welche rechtliche Grundlage gegen den Beschwerdeführer in der Schweiz ein Betreibungsort
bestehen soll.

Es fehlen demnach rechtliche Erwägungen und genügende Sachverhaltsfeststellungen in den vom Obergericht als relevant erachteten Punkten. Der Widerspruch zwischen Abschreibung und inhaltlicher - wenn auch ungenügender - Behandlung der Anliegen des Beschwerdeführers bleibt ungeklärt. Unter diesen Umständen kann das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung nicht überprüfen. Sie ist mithin aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 112 BGG zurückzuweisen.

2.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens brauchen die Rügen des Beschwerdeführers nicht behandelt zu werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

3.
Die Kosten werden bei einer Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteil 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit Hinweis). Die Kosten wären demnach grundsätzlich dem Kanton Zug aufzuerlegen. Es rechtfertigt sich jedoch, vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat sich nicht vertreten lassen, womit eine Entschädigung ausser Betracht fällt (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. November 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben - 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
¹	Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
²	Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
³	Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.