5A_1016/2018 - 2019-10-09 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1016/2018

Urteil vom 9. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Zug.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. November 2018 (BA 2018 57).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Mai 2018 pfändete das Betreibungsamt Zug den Erbanteil von A.________ (mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich) am Nachlass von B.________ sel., die in Zug wohnhaft gewesen war (Pfändung Nr. aaa).

B.
Dagegen erhob A.________ am 11. September 2018 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2018 schrieb das Obergericht das Verfahren ab.

C.
Gegen diese Verfügung hat A.________ (Beschwerdeführer) mit einer auf den 30. November 2018 datierten Eingabe (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 5. Dezember 2018) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

Am 17. Dezember 2018 hat das Obergericht die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf sie einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat am 20. Dezember 2018 Abweisung der Beschwerde beantragt.

Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 7. Januar 2019) hat der Beschwerdeführer die Beschwerde ergänzt und um Befreiung von der Vorschusspflicht sowie unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 hat das Bundesgericht das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gehörig zu begründen.

Am 9. März 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 18. März 2019) hat der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege begründet. Am 12. März 2019 hat er den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezahlt.

Mit Eingabe vom 16. März 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 20. März 2019) hat der Beschwerdeführer zu den Beschwerdeantworten Stellung genommen und unter anderem um Zustellung und Beizug weiterer Akten ersucht.
Am 27. März 2019 hat das Betreibungsamt als Reaktion auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. März 2019 ein Aktenstück nachgereicht.

Am 4. April 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 8. April 2019) hat der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe eingereicht.

Am 15. April 2019 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer gewisse Unterlagen (unter anderem die Eingabe vom 27. März 2019 samt Beilage) zugestellt. Zugleich hat es mitgeteilt, derzeit auf den Beizug weiterer Akten zu verzichten und dem Beschwerdeführer keine weiteren Kopien aus den Akten zuzustellen. Dabei hat das Bundesgericht auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen.

Am 18. April 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 23. April 2019) hat der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe eingereicht.

Am 23. Mai 2019 hat der Beschwerdeführer am Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2019 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London am 19. Juni 2019) hat der Beschwerdeführer nochmals Stellung genommen. Das Obergericht und das Betreibungsamt haben sich zu den weiteren Eingaben des Beschwerdeführers nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Für die Entgegennahme der vom Beschwerdeführer zusätzlich erhobenen negativen Feststellungsklage ist das Bundesgericht schliesslich nicht zuständig.

2.

2.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen genügen. So sind die Vorbringen der Parteien zu nennen, nämlich ihre Begehren, Begründungen, Beweisvorbringen und Prozesserklärungen (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Alsdann hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sachverhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Insbesondere sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153; Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1). Sogenannte "Dass-Entscheide" sind nur für kürzere Urteile zulässig (Urteil 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 2.2). Längere "Dass-Entscheide" sind nämlich regelmässig schwer lesbar, was auch ihre Nachvollziehbarkeit beeinträchtigt (Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 3 mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer
Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (zum Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; Urteile 5A 913/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1; 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1; 5D 194/2016 vom 5. April 2017 E. 2.2; 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 2.2).

2.2. Die angefochtene, vierseitige Verfügung ist in der Dass-Form gehalten. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer vorgeworfen, aus seiner Beschwerde vom 8. September 2018 sei nicht ersichtlich, aus welchen konkreten Gründen die angefochtene Pfändung aufgehoben werden soll bzw. inwiefern dem Betreibungsamt beim Pfändungsvollzug eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit vorzuwerfen sei. Das Obergericht habe den Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerde zu verbessern (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 30. Januar 1997 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG; BGS 231.1] i.V.m. Art. 132 Abs. 2 ZPO). Die daraufhin erfolgte Eingabe des Beschwerdeführers sei verspätet. Androhungsgemäss sei die Beschwerde vom 8. September 2018 demnach unbeachtlich und das Verfahren sei abzuschreiben.
Wie aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hat das Obergericht die Beschwerdeschrift vom 8. September 2018 entgegen dem soeben Wiedergegebenen jedoch zumindest in einem Punkt durchaus verstanden. Das Obergericht führt nämlich aus, der Beschwerdeführer habe sich auf das Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014 berufen. Dieses Urteil sei - so das Obergericht - jedoch nicht einschlägig, weil gemäss publizierter Pfändungsanzeige ein Erbteilungsvertrag vom 15. November 2017 vorliege und das Barguthaben des Beschwerdeführers von Fr. 254'779.04 (herrührend aus seinem Erbanteil gemäss Erbteilungsvertrag) gepfändet worden sei und nicht ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft.

2.3. Diese Erwägungen genügen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG unter mehreren Gesichtspunkten nicht.

Zunächst erläutert das Obergericht nicht, weshalb es das Verfahren gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO (angewendet als kantonales Recht) abschreibt, aber dennoch einen Teil der Vorbringen des Beschwerdeführers materiell behandelt. Was sodann diese materielle Behandlung betrifft, so stützte sich der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Obergerichts auf das ihn betreffende Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014. Darin ging es um die Zuständigkeit des Arrestrichters und des Betreibungsamts. Das Bundesgericht erklärte in jenem Urteil den Zahlungsbefehl und die Pfändungsankündigung mangels örtlicher Zuständigkeit für nichtig. Wenn sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vor Obergericht auf jenes Urteil berufen hat, dann offenkundig deshalb, weil er das Betreibungsamt nach wie vor für unzuständig bzw. die Betreibung und damit die angefochtene Pfändung für nichtig hält. Weshalb das Urteil 5A 435/2014 vom 21. Oktober 2014 nun jedoch in diesem - vom Obergericht zumindest implizit ebenfalls erkannten - Kontext nicht einschlägig sein soll, wird nicht nachvollziehbar dargelegt. In sachverhaltlicher Hinsicht finden sich zwar einige Feststellungen. Das Obergericht verweist auf einen Erbteilungsvertrag vom 15. November 2017.
Dieser findet sich jedoch nicht in den Akten. Er lag dem Obergericht denn auch offensichtlich nicht vor, denn das Obergericht selber führt sinngemäss aus, dessen Existenz ergebe sich aus der publizierten Pfändungsanzeige. Das Obergericht hat insoweit auf eine blosse Behauptung des Betreibungsamts abgestellt, statt selber den Sachverhalt in der notwendigen Tiefe festzustellen (vgl. auch Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Zu Existenz und Inhalt des angeblichen Erbteilungsvertrags fehlen weitergehende Feststellungen. Dazu hätte jedoch umso mehr Anlass bestanden, als der Beschwerdeführer in seiner kantonalen Beschwerde das Vorliegen eines gültigen Erbteilungsvertrages unmissverständlich bestritten hat. Das Obergericht nennt ausserdem im Rahmen seiner Prüfung der Zuständigkeit des Betreibungsamts keinerlei Rechtsnormen. Es lässt sich insoweit nicht nachvollziehen, gestützt auf welche Normen das Obergericht die Zuständigkeit des Betreibungsamts Zug für die vorliegend zu beurteilende Pfändung als gegeben erachtet. Selbst wenn tatsächlich ein Erbteilungsvertrag vorliegen sollte, ändert dies nichts daran, dass dargelegt werden müsste, gestützt auf welche rechtliche Grundlage gegen den Beschwerdeführer in der Schweiz ein Betreibungsort
bestehen soll.

Es fehlen demnach rechtliche Erwägungen und genügende Sachverhaltsfeststellungen in den vom Obergericht als relevant erachteten Punkten. Der Widerspruch zwischen Abschreibung und inhaltlicher - wenn auch ungenügender - Behandlung der Anliegen des Beschwerdeführers bleibt ungeklärt. Unter diesen Umständen kann das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung nicht überprüfen. Sie ist mithin aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 112 BGG zurückzuweisen.

2.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens brauchen die Rügen des Beschwerdeführers nicht behandelt zu werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

3.
Die Kosten werden bei einer Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteil 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit Hinweis). Die Kosten wären demnach grundsätzlich dem Kanton Zug aufzuerlegen. Es rechtfertigt sich jedoch, vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat sich nicht vertreten lassen, womit eine Entschädigung ausser Betracht fällt (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. November 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.