5A_209/2021 - 2022-03-15 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 209/2021

Urteil vom 15. März 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungskreis Altendorf Lachen,
Seeplatz 1, Postfach 43, 8853 Lachen.

Gegenstand
Pfändungsverfahren, Einkommenssperre,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 1. Februar 2021 (BEK 2020 153).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Oktober 2019 zeigte der Betreibungskreis Altendorf Lachen im Pfändungsverfahren Gruppe Nr. www in den Betreibungen Nrn. xxx, yyy und zzz dem B.________ an, dass gegen A.________ eine totale Einkommenssperre verfügt wurde.

B.
Dagegen erhob A.________ am 23. Juni 2020 Beschwerde beim Bezirksgericht March. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Betreibungskreis Altendorf Lachen sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 1'873.82 nebst Zins an ihn auszuzahlen.
Das Bezirksgericht erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 15. September 2020 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.

C.
Dagegen erhob A.________ am 28. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen ersuchte um Abweisung der Beschwerde. Mit Beschluss vom 1. Februar 2021 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen diesen Beschluss hat A.________ (Beschwerdeführer) am 15. März 2021 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Betreibungskreis Altendorf Lachen anzuweisen, ihm den Betrag von Fr. 1'873.82 nebst Zinsen von 5 % auszuzahlen. Er ersucht um Fristerstreckung bzw. Fristwiederherstellung zur Ergänzung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 16. März 2021 hat das Bundesgericht das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen (Art. 47 Abs. 1 BGG). Hinsichtlich des Fristwiederherstellungsgesuchs hat es auf Art. 50 Abs. 1 BGG verwiesen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin am 12. April 2021 eine Beschwerdeergänzung und ein Fristwiederherstellungsgesuch bis Ende April in Aussicht gestellt. In der Folge hat der Beschwerdeführer weder die Beschwerde ergänzt noch ein Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen und Vernehmlassungen eingeholt. Das Kantonsgericht hat am 7. Juni 2021 auf Vernehmlassung verzichtet. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen hat am 11. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf sie einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat am 18. August 2021 Stellung genommen. Nachdem das Bundesgericht dem Beschwerdeführer wie beantragt eine Beilage zur Stellungnahme des Betreibungskreises zugestellt hat, hat der Beschwerdeführer am 9. September 2021 eine weitere Stellungnahme eingereicht. In der Folge sind keine weiteren Eingaben mehr eingegangen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Beschluss steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 15. März 2021 alternativ zur Erstreckung der Beschwerdefrist auch um Fristwiederherstellung ersucht. Auf dieses Fristwiederherstellungsgesuch ist vorab einzugehen.
Die Beschwerde vom 15. März 2021 ist fristgerecht erfolgt. Der Beschwerdeführer war demnach aufgrund der von ihm behaupteten Krankheit nicht daran gehindert, fristgerecht Beschwerde zu erheben und diese auch zu begründen. Zudem war er offensichtlich in der Lage, im fraglichen Zeitraum zwischen der Schweiz und Österreich hin und her zu reisen: Einerseits hat er am 6. März 2021 den angefochtenen Beschluss in Wien persönlich entgegengenommen; andererseits stammen die von ihm eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom 24. Februar 2021 und vom 30. März 2021, mit denen er vom 18. Februar 2021 bis 31. März 2021 bzw. vom 1. April 2021 bis 16. April 2021 zu 100 % krankgeschrieben wurde, von zwei Ärztinnen in Rapperswil-Jona. Weder der Beschwerdeführer noch die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse äussern sich zur Art der Krankheit. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer daran gehindert gewesen sein sollte, während der Beschwerdefrist die Beschwerde vollständig zu begründen oder einen Rechtsvertreter mit der Beschwerdeführung zu betrauen. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist abzuweisen.

2.
Vor Kantonsgericht hat der Beschwerdeführer insbesondere geltend gemacht, die angefochtene Verfügung sei fälschlicherweise unbefristet und enthalte Einkommensteile, die nicht Lohnbestandteile seien. Schliesslich werde ihm durch die totale Einkommenssperre jegliches Existenzminimum abgesprochen. Das Kantonsgericht hat die angefochtene Verfügung als Anzeige gemäss Art. 99 SchKG qualifiziert und erwogen, es handle sich dabei nicht um einen wesentlichen Bestandteil des Pfändungsvollzugs, sondern um eine Sicherungsmassnahme, die zum Pfändungsvollzug hinzutrete. Auf die Gültigkeit der Pfändung habe sie keinen Einfluss. Entscheidend für die Wirksamkeit der Lohnpfändung sei nicht die Mitteilung an den Arbeitgeber, sondern diejenige an den Schuldner. Zu den genannten Rügen hat das Kantonsgericht erwogen, sie richteten sich nicht gegen die Anzeige an den Arbeitgeber, sondern gegen die Pfändung selbst. Wie bereits im kantonsgerichtlichen Beschluss vom 24. August 2020 festgehalten, sei die Pfändungsankündigung in den Betreibungs-Nrn. xxx und yyy an den Beschwerdeführer rechtsgültig erfolgt, so dass die Pfändung in Abwesenheit des Beschwerdeführers habe vollzogen werden können. Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde könne die Gültigkeit der
Pfändungsankündigung und die Pfändung selbst nicht bzw. nicht mehr in Frage gestellt werden.
Vor Bundesgericht kritisiert der Beschwerdeführer, dass auf seine Rügen nicht eingegangen worden sei. Bei der Verfügung des Betreibungskreises Altendorf Lachen vom 3. Oktober 2019 handle es sich entweder um eine superprovisorische Sicherungsmassnahme oder um eine Pfändung.

3.

3.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen einer Reihe von inhaltlichen Minimalanforderungen genügen. So sind die Vorbringen der Parteien zu nennen, nämlich ihre Begehren, Begründungen, Beweisvorbringen und Prozesserklärungen (Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG). Alsdann hat die Vorinstanz klar festzuhalten, von welchem Sachverhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Insbesondere sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen zu nennen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (BGE 135 II 145 E. 8.2; Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn an die Vorinstanz zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist. Das Bundesgericht prüft die verfahrensrechtlichen Folgen von Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen. Es wird somit unabhängig von einem Antrag einer Prozesspartei tätig, denn nur so kann es seine Aufgabe wahrnehmen (zum Ganzen BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; 138 IV 81 E.
2.2; Urteile 5A 1016/2018 vom 9. Oktober 2019 E. 2.1; 5A 913/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1; 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1; 5D 194/2016 vom 5. April 2017 E. 2.2; 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 2.2).

3.2. Das Kantonsgericht hat die Rügen des Beschwerdeführers nicht behandelt, da es sinngemäss davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer hätte sich gegen die Pfändung zur Wehr setzen müssen. Ob und wann eine Pfändung von Forderungen des Beschwerdeführers gegen das B.________ stattgefunden hat, legt das Kantonsgericht jedoch nicht dar. Es spricht nur abstrakt von einer Pfändung in Abwesenheit des Beschwerdeführers. Es verweist sodann auf ein vorangegangenes Beschwerdeverfahren BEK 2019 32. Einerseits ging es im entsprechenden Beschluss vom 22. Juli 2019 nach den Erwägungen des Kantonsgerichts allerdings um eine Pfändungsankündigung und nicht um eine Pfändung. Im Rahmen der Beschwerde gegen eine Pfändungsankündigung kann der Umfang der - noch gar nicht erfolgten - Pfändung nicht in Frage gestellt werden. Andererseits bezog sich das Verfahren BEK 2019 32 nach den kantonsgerichtlichen Erwägungen nur auf zwei der vorliegend massgeblichen drei Betreibungen, nämlich die Betreibungen Nrn. xxx und yyy. Das Kantonsgericht verweist des Weiteren auf einen kantonsgerichtlichen Beschluss vom 24. August 2020. Aus der erstinstanzlichen Verfügung, auf die verwiesen wird, ergibt sich, dass es sich dabei um das Verfahren APD 19 30 handeln soll.
Letzteres ist allerdings eine bezirksgerichtliche Aktennummer; gemeint ist offenbar das entsprechende kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren BEK 2020 14, das mit Beschluss vom 24. August 2020 erledigt wurde. Darin ging es tatsächlich um eine Pfändung. Allerdings betraf dieses Beschwerdeverfahren in erster Linie die Pfändung von Bankkonti. Nur am Rande werden "Einkommenspfändungen" erwähnt (Beschluss BEK 2020 14 vom 24. August 2020 E. 3c/bb), doch erhellt auch aus diesem Beschluss nicht, welches Einkommen in welchem Umfang gepfändet worden sein soll. Auch dieses Verfahren scheint sich zudem einzig auf die zwei Betreibungen Nrn. xxx und yyy bezogen zu haben. Aus den vom Bundesgericht eingeholten Vernehmlassungen des Kantonsgerichts und des Betreibungskreises ergibt sich nichts Weiterführendes.
Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich damit nicht, dass die Forderungen des Beschwerdeführers gegen das B.________ überhaupt je und allenfalls in welchem Umfang gepfändet worden sind. In der Folge ergibt sich daraus auch nicht, ob und wann der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, sich mit den von ihm vorgebrachten Rügen gegen die Pfändung - und damit insbesondere gegen deren Umfang - zu wehren. Es bleibt demnach unklar, worauf sich die angefochtene Sperranzeige stützt. Das Bundesgericht kann sich damit auch zur vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage ihrer Rechtsnatur und damit zu ihrer Rechtmässigkeit nicht äussern. Selbst falls eine Pfändung der Forderungen des Beschwerdeführers gegen das B.________ stattgefunden haben sollte, könnte sich sein Einwand, die Sperre sei fälschlicherweise unbefristet, auch auf die Sperre als solche beziehen, d.h. darauf, dass diese von der maximalen - und allenfalls so verfügten - Pfändungsdauer von einem Jahr (Art. 93 Abs. 2 SchKG) abweicht. Das Kantonsgericht hat die Rüge jedoch auch unter diesem Gesichtswinkel nicht untersucht und mangels Tatsachenfeststellungen zu einer allfällig erfolgten Pfändung kann das Bundesgericht dies auch nicht tun.
Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2021 ist mithin aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 112 BGG zurückzuweisen.

4.
Die Kosten werden bei einer Rückweisung nach Art. 112 Abs. 3 BGG nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip verlegt (Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteil 5A 984/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit Hinweis). Die Kosten wären demnach grundsätzlich dem Kanton Schwyz aufzuerlegen. Es rechtfertigt sich jedoch, noch einmal auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat sich nicht vertreten lassen, womit eine Entschädigung ausser Betracht fällt (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 1. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	47 50 66 68 72 74 75 76 90 100 112
SchKG:	93 99