1B_618/2021 - 2022-02-15 - Procédure pénale - Strafverfahren; Bestellung amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 618/2021

Urteil vom 15. Februar 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,
handelnd durch die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Bestellung amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Verfügung und Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 4. Oktober 2021 (UP210040-O/U/BUT).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Übertretungen gemäss der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Sie wirft ihm vor, er habe am 16. Mai 2020 an einer nicht bewilligten Kundgebung/Demonstration teilgenommen und trotz mehrfacher Aufforderung sowie einer durch die Stadtpolizei Zürich verfügten Wegweisung die Örtlichkeit nicht verlassen. Weiter habe er sich am 17. Mai 2021 trotz mehrfacher Aufforderung durch Mitarbeiter der Transportpolizei geweigert, im Zug eine Maske zu tragen. Nachdem er gemeinsam mit den Mitarbeitern der Transportpolizei den Zug verlassen hätte, habe er versucht, in einen Bus einzusteigen, wiederum ohne eine Maske zu tragen. Die Mitarbeiter der Transportpolizei hätten ihn am Einsteigen gehindert, worauf er sich zur Wehr gesetzt und einen von ihnen leicht verletzt habe.
Im Rahmen der Strafuntersuchung ersuchte A.________ um Gewährung der amtlichen Verteidigung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies sein Gesuch mit Verfügung vom 29. Juli 2021 ab.

B.
Gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft gelangte A.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2021 wies das Gericht das Rechtsmittel ab, ebenso das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtete es.

C.
Mit Eingabe vom 12. November 2021 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen bzw. eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm die amtliche Verteidigung zu gewähren. Er stellt zudem verschiedene Anträge bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren vor Obergericht und im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über die Gewährung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren. Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 140 IV 202 E. 2.2; 133 IV 335 E. 4; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der im Strafverfahren beschuldigt wird und dessen Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen wurde, ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde in Strafsachen im Grundsatz nichts entgegen.

1.2. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Für die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht deshalb kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei vorbringt und begründet, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus (BGE 138 I 171 E. 1.4; Urteile 1B 389/2020 vom 19. August 2020 E. 2.1; 1B 541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, das heisst Tatsachen oder Beweismittel, die sich nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder danach entstanden sind, sind unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht erstmals vor, er sei aus medizinischen Gründen nicht in der Lage, eine Maske zu tragen, und verfüge deshalb über ein medizinisches Attest, das ihn gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr befreie. Weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, dies bereits vor der Vorinstanz geltend zu machen, legt er nicht dar. Diese neuen tatsächlichen Behauptungen sind somit unzulässig und nicht zu berücksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff . StPO geregelt. In besonders schwer wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, etwa wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr in Aussicht steht (vgl. Art. 130 Abs. 1 lit. a und b StPO). Über die Fälle der notwendigen Verteidigung hinaus wird eine amtliche Verteidigung angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten ist die Verteidigung namentlich, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).

3.2. Mit Art. 132 StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt. Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht"), folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin kann festgehalten werden, dass die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.5 mit Hinweisen).
Als Schwierigkeiten, die eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können, fallen somit auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 122 I 49 E. 2c/bb; 275 E. 3a; Urteil 1B 72/2021 vom 9. April 2021 E. 4.1; je mit Hinweisen). Familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können ebenfalls tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3-6.4; Urteil 1B 228/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2; je mit weiteren Hinweisen).

3.3. In Bagatellfällen besteht ein Anspruch auf amtliche Verteidigung rechtsprechungsgemäss nur ausnahmsweise, etwa wenn der Fall besondere Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person nicht gewachsen ist, oder wenn der Ausgang des Verfahrens eine besondere Tragweite aufweist, beispielsweise weil der Entzug einer Berufsausübungsbewilligung droht (Urteile 1B 416/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.2; 1B 306/2021 vom 1. Juli 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.
Ein Fall der notwendigen Verteidigung besteht vorliegend unbestrittenermassen nicht. Der Beschwerdeführer rügt jedoch, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung verletze Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 3 BV, und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

4.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, mit Blick auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten (Gewalt und Drohung gegen Beamte, Übertretungen gemäss der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie) sei keine Strafe zu erwarten, welche die Schwelle von Art. 132 Abs. 3 StPO erreiche. Es sei demnach von einem Bagatellfall auszugehen. Die Gewährung der amtlichen Verteidigung komme somit nur in Betracht, wenn der Fall besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten biete oder der Beschwerdeführer besonders schutzbedürftig oder betroffen sei.
Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, die vorinstanzliche Beurteilung des Falls als Bagatellfall widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht automatisch von einem solchen Fall auszugehen sei, wenn der Schwellenwert von Art. 132 Abs. 3 StPO nicht erreicht werde. Aus seinen Ausführungen ergibt sich indessen nicht, dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen trotz der - auch von ihm nicht bestrittenen - zu erwartenden Strafe unter dem erwähnten Schwellenwert nicht von einem Bagatellfall hätte ausgehen dürfen. Solches ist auch sonst nicht ersichtlich. Soweit er darüber hinaus nahe legt, die amtliche Verteidigung sei ihm bereits wegen dieser Einstufung verweigert worden, unterschlägt er im Weiteren, dass die Vorinstanz einen Anspruch auf amtliche Verteidigung nicht deshalb verneint hat, weil ein Bagatellfall vorliege, sondern weil die konkreten Umstände einen solchen Anspruch nicht zu begründen vermöchten. Seine Rüge, die vorinstanzliche Einstufung des Falls als Bagatellfall sei bundesrechtswidrig, insbesondere willkürlich, erweist sich somit als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügt (vgl. vorne E. 2.1).

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid weiter ausgeführt, die in Frage stehenden Sachverhalte seien überaus einfach gelagert und auch für einen juristischen Laien wie den Beschwerdeführer ohne Weiteres überschaubar und verständlich. Es dürfe entsprechend davon ausgegangen werden, dieser könne sich grundsätzlich selber ausreichend zur Wehr setzen, was er im Rahmen des Strafverfahrens denn auch bereits bewiesen habe. In tatsächlicher Hinsicht lägen somit keine besonderen Schwierigkeiten vor. Auch in rechtlicher Hinsicht bestünden keine Schwierigkeiten, die eine amtliche Verteidigung erforderlich machen würden. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer angeführten und als widersprüchlich bezeichneten Entscheide betreffend Verstösse gegen die Vorschriften zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorliegend nicht einschlägig. Sonstige Umstände, welche eine amtliche Verteidigung als geboten erscheinen liessen, bestünden ebenfalls nicht.

4.3. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, es bestünden aussergewöhnliche rechtliche und/oder tatsächliche Schwierigkeiten. Er setzt sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen zu den tatsächlichen Schwierigkeiten indessen nicht weiter auseinander. Hingegen bringt er namentlich vor, er habe im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 17. Mai 2021 (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A) Strafanzeige gegen die beiden Mitarbeiter der Transportpolizei erhoben. Das betreffende Ermächtigungsverfahren werde dieser Tage ebenfalls beim Bundesgericht anhängig gemacht (vgl. Verfahren 1C 682/2021). Inwiefern deshalb in Bezug auf diesen Vorfall nicht mehr von einem überaus einfach gelagerten und auch für juristische Laien ohne Weiteres überschaubaren und verständlichen Sachverhalt auszugehen wäre, erläutert der Beschwerdeführer allerdings nicht. Ebenso wenig ergibt sich aus seinen Vorbringen, weshalb er aufgrund des zusätzlichen Verfahrens auf sich allein gestellt dem gegen ihn laufenden Strafverfahren sowie allfälligen, in diesem Verfahren noch vorzunehmenden Untersuchungshandlungen nicht gewachsen sein sollte. Auch sonst geht aus seinen Ausführungen nicht hervor oder ist ersichtlich, dass entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht
besondere Schwierigkeiten bestehen würden.

4.4. Bezüglich der rechtlichen Schwierigkeiten bringt der Beschwerdeführer vor, die Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie seien neu und änderten sich ständig. Die Rechtslage sei überdies unklar; insbesondere bestehe noch keine gefestigte, sondern eine uneinheitliche und widersprüchliche Rechtsprechung. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid im Weiteren gleich zweimal festgehalten, dass er wegen der Verletzung einer bereits wieder aufgehobenen Bestimmung verurteilt werden solle. Damit gelte es, eine allfällige Strafbarkeit auch unter dem Blickwinkel der lex mitior zu prüfen. In Lehre und Rechtsprechung sei ferner umstritten, ob für die Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bzw. die Strafbestimmungen, welche die Missachtung der betreffenden Vorschriften sanktionierten, überhaupt eine hinreichende gesetzliche Grundlage bestehe.

4.4.1. Die Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wurden und werden wegen der äusserst dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens zwar fortlaufend geändert. Daraus allein ergeben sich für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer aber keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten. Insbesondere ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, inwiefern die allgemeine Rechtslage im Zusammenhang mit Covid-19, auf welche der Beschwerdeführer jeweils pauschal verweist, infolge zahlreicher Änderungen unklar ist oder vor besondere rechtliche Schwierigkeiten stellt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretungen gemäss den Covid-19-Vorschriften sollen sich am 16. Mai 2020 (Verstoss gegen das Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum) und am 17. Mai 2021 (Verstoss gegen die Maskenpflicht in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs) ereignet haben. In beiden Fällen war im jeweiligen Zeitpunkt unbestrittenermassen sowohl die Vorschrift, gegen welche er verstossen haben soll, als auch die den Verstoss als Übertretung mit einer Busse sanktionierende Strafbestimmung in Kraft (vgl. Art. 7c Abs 1 [AS 2020 1404] i.V.m Art. 10f Abs. 2 lit. a [AS 2020 1067] der Verordnung 2 vom 13. März
2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19-Verordnung 2; Stand vom 14. Mai 2020]; Art. 3a Abs. 1 [AS 2020 3547] i.V.m. Art. 13 lit. f [AS 2021 275] der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 [aCovid-19-Verordnung besondere Lage; Stand vom 13. Mai 2021]). Das erwähnte Versammlungsverbot und die vorgenannte Maskenpflicht waren ferner klar formuliert und leicht verständlich (vgl. Urteil 1B 416/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.2.3); dasselbe gilt für die jeweiligen Strafbestimmungen. Auch in dieser Hinsicht ergeben sich für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer daher keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten.

4.4.2. Zwar wurden die Vorschriften, gegen welche der Beschwerdeführer verstossen haben soll, wie auch die betreffenden Strafbestimmungen in der Folge durch neue Bestimmungen ersetzt. Die Maskenpflicht in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde in die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) aufgenommen, die für eine Verletzung dieser Pflicht weiterhin die Bestrafung mit einer Busse vorsieht (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 lit. e). Demgegenüber ist das vorgenannte (von vornherein zeitlich befristete) bundesrechtliche Versammlungsverbot heute nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 10 ff . Covid-19-Verordnung besondere Lage). Dass diese Änderungen der Rechtslage besondere rechtliche Schwierigkeiten begründen würde, denen der Beschwerdeführer ohne amtliche Verteidigung nicht gewachsen wäre, ist indessen ungeachtet seines Hinweises auf den Grundsatz der lex mitior nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat zu einem Zeitpunkt, als er noch nicht anwaltlich vertreten war, gegenüber der Kantonspolizei Zürich vorgebracht, das Epidemiengesetz vom 28. September 2012 (EpG; SR 818.101) räume dem Bundesrat nicht das Recht ein, neue
Straftatbestände zu schaffen; die Strafbestimmungen der Covid-19-Verordnungen seien somit verfassungswidrig. Hierdurch hat er gezeigt, dass er durchaus in der Lage ist, sich selber zu verteidigen. Mit Blick darauf ist davon auszugehen, dass er im gegen ihn laufenden Strafverfahren auf sich allein gestellt grundsätzlich auch in der Lage wäre, die Zulässigkeit einer strafrechtlichen Sanktionierung trotz zwischenzeitlicher Änderung der Rechtslage in Frage zu stellen. Für ein sachgerechtes Einbringen dieses Einwandes wie auch jenes betreffend die Verfassungswidrigkeit der fraglichen Strafbestimmungen ist nicht erforderlich, dass er Rechtsprechung und Lehre zu diesen Fragen näher kennt und abschliessend beurteilen kann (vgl. Urteil 1B 416/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.2.3).

4.4.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Rechtsprechung zu den Covid-19-Bestimmungen sei uneinheitlich und widersprüchlich, setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zu den von ihm angeführten Entscheiden nicht weiter auseinander. Vielmehr begnügt er sich mit dem Vorbringen, diese habe sich mit diesen Entscheiden auf über zwei Seiten auseinandersetzen müssen, um darzulegen, dass sie nicht einschlägig seien. Dies zeige, dass es einer vertieften juristischen Auseinandersetzung mit der Materie bedürfe, die einem Laien nicht zuzumuten sei. Dass die vorinstanzliche Beurteilung, wonach diese Entscheide jeweils anders gelagerte Fälle betreffen, also gerade keine widersprüchliche Rechtsprechung vorliegt, unzutreffend wäre, geht aus seinen Ausführungen nicht hervor und ist - soweit im vorliegenden Rahmen zu prüfen - auch sonst nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich sodann jeweils nur knapp zu den einzelnen Entscheiden geäussert. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht deshalb bereits aus diesem Grund fehl. Dessen angemessene Verteidigung setzt im Weiteren nicht voraus, dass er einen umfassenden Überblick über die zu den Covid-19-Bestimmungen ergangenen Entscheide und deren Tragweite für die ihn betreffenden
Vorwürfe hat (vgl. Urteil 1B 416/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.2.3). Ebenso wenig ist erforderlich, dass keinerlei sich widersprechende Entscheide bestehen, sind solche doch auch in anderen Rechtsgebieten nicht aussergewöhnlich. Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht weitere Entscheide anführt, ist dies daher ebenfalls unbehelflich.

4.4.4. Aus den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich - soweit sie überhaupt zu berücksichtigen sind (vgl. vorne E. 2.2) -, ebenfalls nicht, dass besondere rechtliche Schwierigkeiten vorliegen würden, die den für die Gewährung der amtlichen Verteidigung in Bagatellfällen geltenden erhöhten Anforderungen genügen (vgl. vorne E. 3.3; Urteil 1B 654/2020 vom 22. März 2021 E. 2.4). Auch bei einer Gesamtbetrachtung der erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Aspekte erscheint eine amtliche Verteidigung unter dem Gesichtswinkel der sich stellenden Schwierigkeiten nicht erforderlich.

4.5. Zu klären bleibt, ob der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer eine besondere Tragweite aufweist, die ausnahmsweise die Gewährung der amtlichen Verteidigung im vorliegenden Bagatellfall rechtfertigt.

4.5.1. Der Beschwerdeführer bringt in dieser Hinsicht vor, die Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie griffen stark in die persönliche Freiheit und die körperliche Integrität der ganzen schweizerischen Bevölkerung ein, weshalb das gegen ihn laufende Strafverfahren für ihn wie auch für viele weitere, von ähnlichen Sachverhalten betroffene Personen von grosser Bedeutung sei. Das Strafverfahren könne ferner zu grosser emotionaler Belastung oder gar zum Zerwürfnis mit der Familie, Freunden oder der Arbeitgeberin führen.

4.5.2. Diesen Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Für die Frage, ob ein Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht, ist nicht massgebend, welche Bedeutung der Fall für andere Personen hat (vgl. Urteil 1B 416/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.3). Der Beschwerdeführer lässt zudem ausser Acht, dass lediglich jene Vorschriften von Bedeutung sind, deren Verletzung ihm vorgeworfen wird, nicht die Covid-19-Bestimmungen als Ganzes. Soweit er negative Folgen geltend macht, die regelmässig mit einem Strafverfahren einhergehen, kann nicht von einer Anspruch auf amtliche Verteidigung begründenden besonderen Tragweite ausgegangen werden (vgl. Urteil 1B 416/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.3). Er bringt ausserdem nicht vor, dass ihm persönlich aufgrund des Strafverfahrens konkrete ernsthafte Nachteile drohen würden.

4.5.3. Eine amtliche Verteidigung erscheint somit auch unter dem Gesichtswinkel der besonderen Tragweite nicht als geboten. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Verweigerung der amtlichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft geschützt hat.

5.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen, von einer Kostenauflage wegen der ausgewiesenen Mittellosigkeit aber abgesehen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.
Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht auch für den Fall seines Unterliegens die Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Dass die Vorinstanz mit dem ausgangsgemässen Verzicht auf Zusprechung einer Parteientschädigung Bundesrecht verletzt hätte oder das Bundesgericht trotz der Bestätigung des angefochtenen Entscheids die vorinstanzliche Entschädigungsfolge zu ändern hätte (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 24 zu Art. 68 BGG), legt er indessen nicht dar und ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig begründet er rechtsgenüglich (vgl. vorne E. 2.1), wieso die Vorinstanz nicht von Aussichtslosigkeit hätte ausgehen und seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte stattgeben müssen. In Bezug auf die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ist auf die Beschwerde daher nicht weiter einzugehen.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6.1. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG); zudem sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 -3 BGG). Er beantragt allerdings, es sei auch im Falle seines Unterliegens von einer Kostenauflage abzusehen und ihm zulasten der Staatskasse eine Parteientschädigung auszurichten. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

6.2. Das Bundesgericht kann zwar je nach Umständen davon absehen, der unterliegenden Partei die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Es kann zudem in besonders gelagerten Fällen aus Billigkeitsgründen auch eine Parteientschädigung zulasten der obsiegenden Gegenpartei (vgl. BGE 126 II 145 E. 5b/bb S. 169; Urteil 1C 599/2014 vom 6. März 2015 E. 3.2) oder allenfalls der Bundesgerichtskasse (vgl. GEISER, a.a.O., N. 12 zu Art. 68 BGG) zusprechen. Umstände, welche Letzteres zulassen würden, nennt der Beschwerdeführer indessen nicht und sind nicht ersichtlich.

6.3. Insoweit der Beschwerdeführer jedoch subsidiär ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren stellt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 BGG) erfüllt, weshalb dem Gesuch entsprochen werden kann. Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Katja Ammann wird zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das bundesgerichtliche Verfahren ernannt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.