2C_577/2024 - 2025-01-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 577/2024

Urteil vom 15. Januar 2025

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,

gegen

Migrationsamt des Kantons Schaffhausen,
Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen,
Kantonsgericht Schaffhausen,
Herrenacker 26, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen vom 15. Oktober 2024
(60/2024/32).

Sachverhalt:

A.
Der irakische Staatsangehörige A.________ (geb. 1986) reiste im Januar 2012 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung des (damaligen) Bundesamts für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) vom 10. April 2013 wurde er als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. Am 14. Dezember 2015 aberkannte das Staatssekretariat für Migration A.________ die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 21. Februar 2017 ab. Das Bundesstrafgericht verurteilte A.________ mit Urteil vom 18. März 2016 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten unter anderem wegen der Beteiligung an der kriminellen Organisation "Islamischer Staat". Mit teilweise amtlich publiziertem Urteil 6B 1132/2016 vom 7. März 2017 wies das Bundesgericht die Angelegenheit zu neuer Strafzumessung an das Bundesstrafgericht zurück (BGE 143 IV 145). Letzteres setzte die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 31. Oktober 2017 neu auf drei Jahre und acht Monate fest. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B 1385/2017 vom 3. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Verfügung vom 6. April 2017 wies das Bundesamt für Polizei (nachfolgend nur: fedpol) A.________ zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus der Schweiz aus und verhängte gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot. Der Vollzug der Ausweisung wurde vorübergehend aufgeschoben und das Dossier dem Staatssekretariat für Migration zur Prüfung einer vorläufigen Aufnahme überwiesen.

B.a. Nachdem das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme zunächst verweigert hatte, gelangte A.________ an das Bundesverwaltungsgericht, das mit Urteil vom 3. März 2021 das Staatssekretariat für Migration anwies, A.________ vorläufig aufzunehmen. Dieser Anweisung kam das Staatssekretariat für Migration am 29. März 2021 nach.
Mit Verfügung vom 7. März 2023 stellte das Staatssekretariat für Migration alsdann fest, dass die vorläufige Aufnahme von A.________ erloschen sei. Die von A.________ gegen die Verfügung vom 7. März 2023 erhobene Beschwerde ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

B.b. Mit Verfügung vom 17. November 2023 ordnete das fedpol gegen A.________ Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten (Kontaktverbote, Ausgrenzung und Gesprächsteilnahmepflicht) an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-6954/2023 vom 17. April 2024 ab.
Die von A.________ gegen das Urteil F-6954/2023 vom 17. April 2024 eingereichte Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C 347/2024 vom 14. Oktober 2024 aus formellen Gründen gut. Es hob sowohl die Verfügung vom 17. November 2023 als auch das Urteil F-6954/2023 vom 17. April 2024 auf.

B.c. Mit Verfügung vom 2. September 2024 hob das fedpol den mit Verfügung vom 6. April 2017 angeordneten Aufschub der rechtskräftigen Ausweisung von A.________ auf und ordnete deren sofortige Vollstreckung an (vgl. Bst. B hiervor). Mit dem Vollzug beauftragte es den Kanton Schaffhausen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
Gegen die Verfügung vom 2. September 2024 gelangte A.________ an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren F-5743/2024). Der zuständige Instruktionsrichter ordnete zunächst superprovisorisch einen Vollzugsstopp an und stellte alsdann mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2024 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf den physischen Verbleib von A.________ in der Schweiz wieder her, wobei davon allfällige Vorbereitungshandlungen des Ausweisungsvollzugs nicht umfasst seien. Das Verfahren F-5743/2024 ist hängig.

B.d. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Schaffhauser Polizei ordnete das Migrationsamt mit Verfügung vom 4. September 2024 gegen A.________ die Ausschaffungshaft für die Dauer von sechs Monaten an. Am 6. September 2024 fand eine mündliche Anhörung vor dem Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen statt, welches die Ausschaffungshaft gleichentags bestätigte.
Am 17. September 2024 gelangte A.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. September 2024 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte im Wesentlichen seine unverzügliche Entlassung aus der Ausschaffungshaft und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung.

B.e. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2024 wies das Obergericht die Beschwerde ab und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. November 2024 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 15. Oktober 2024. Er sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Mit separater Eingabe ersucht er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Remo Gilomen.
Während die Vorinstanz beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, schliesst das Migrationsamt auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das fedpol beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und ersucht für den unerwarteten Fall einer Gutheissung der Beschwerde um entsprechende Vorwarnung, da die Sicherheitsbehörden eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen benötigten, um ein geeignetes Sicherheitsdispositiv bei einer Haftentlassung einzurichten. Das Staatssekretariat für Migration lässt sich namentlich zur Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs vernehmen. Der Beschwerdeführer repliziert mit Eingabe vom 10. Dezember 2024.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit erscheint die Haft nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Aus- oder Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (vgl. BGE 147 II 49 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist bereits im vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 142 I 135 E. 1.5). Der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 149 I 105 E. 2.1; 143 I 1 E. 1.4). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit den einschlägigen Rügen zur Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft auseinandergesetzt. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK gerügt. Auf diese zentrale Rüge sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. Folglich habe die Vorinstanz, so der Beschwerdeführer weiter, seine Argumentation weder hinreichend geprüft noch anderweitig in angemessener Weise in ihren Entscheid miteinbezogen. Damit verletze die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 149 I 91 E. 3.2; 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2). Der Anspruch dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1).

3.3. Die Vorinstanz hat die Absehbarkeit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs als Voraussetzungen der Ausschaffungshaft geprüft (vgl. E. 4.4 des angefochtenen Entscheids). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus eine eingehende Überprüfung der Rechtmässigkeit der Ausweisung verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Haftgericht - besondere Umstände vorbehalten - nicht zu prüfen hat, ob Gründe gegen die Weg- oder Ausweisung an sich sprechen. Eine solche Überprüfung setzt vielmehr voraus, dass in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe bestehen, die den Vollzug der Aus- oder Wegweisung offensichtlich als widerrechtlich erscheinen lassen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; Urteil 2C 37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.4.1). Der Beschwerdeführer lässt ausser Acht, dass er im vorinstanzlichen Verfahren in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. September 2024 sowie Replik vom 10. Oktober 2024 lediglich pauschal vorträgt, die Ausweisung sei unzulässig und verstosse gegen Art. 3 EMRK (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Begründung des geltend gemachten Verstosses gegen Art. 3 EMRK fehlt. Unter diesen Umständen darf die Vorinstanz
als Haftgericht neben ihrer eigenständigen Prüfung ohne Weiteres auch auf das hängige bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren F-5743/2024 verweisen, in dem die Rechtmässigkeit der (erstinstanzlichen) (Ausweisungs-) Verfügung vom 2. September 2024 inhaltlich und abschliessend überprüft wird (vgl. Bst. B.c hiervor; vgl. auch E. 4.1.4 des angefochtenen Entscheids).

3.4. Nach dem Dargelegten hatte die Vorinstanz im Lichte der pauschalen und nicht weiter begründeten Anrufung von Art. 3 EMRK durch den Beschwerdeführer keine Veranlassung, sich weitergehend mit allfälligen Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründen auseinanderzusetzen (vgl. aber E. 7.4 hiernach). Es liegt jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

4.
Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft bilden ein (1) erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid respektive eine strafrechtliche Landesverweisung, (2) die Absehbarkeit des Vollzugs des entsprechenden Entscheids und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds (vgl. Art. 76 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Die zuständige Behörde ist gehalten, (4) die im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend einzuleiten und voranzutreiben (sog. Beschleunigungsgebot; vgl. Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Haft muss (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint (vgl. Urteile 2C 434/2023 vom 23. September 2023 E. 4.1; 2C 765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 149 II 6).

4.1. Gemäss Art. 68 Abs. 1 AIG kann das fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, unter anderem wenn die Person Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG). Die Ausschaffungshaft ist zulässig, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid ergangen ist. Dieser muss weder in Rechtskraft erwachsen noch vollstreckbar sein. Es genügt, dass mit der Haft der Vollzug sichergestellt werden kann, sobald die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachsen wird (vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.4; 140 II 74 E. 2.1).

4.2. Die Haft wird laut Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Dabei bildet die angeordnete Weg- oder Ausweisung und der Verzicht auf vollzugsaufschiebende Massnahmen materiell aber nicht Gegenstand des Haftverfahrens (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 121 II 59 E. 2b; Urteile 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.1). Das Haftgericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Weg- oder Ausweisungsvollzug durch eine administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht unmittelbar in seine Kompetenz fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung und des Verzichts auf entsprechende Vollzugsmassnahmen als solche. Einwendungen gegen die Weg- oder Ausweisung sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen (vgl. BGE 130 II 377 E. 1; 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2; Urteile 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.1; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2).

4.3. Mit Blick auf diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit des Weg- oder Ausweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung der Ausschaffungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Weg- oder Ausweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Weg- oder Ausweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3; 128 II 193 E. 2.2.2; Urteile 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1). Von solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Weg- oder Ausweisungsvollzug entgegenstehen (vgl. Urteile 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.2; 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2).

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung von Art. 76 Abs. 1 AIG. Er macht in diesem Zusammenhang die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Ausweisungsentscheids geltend.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das fedpol habe keine Befugnis gehabt, einen Ausweisungsentscheid zu erlassen. Ausschliesslich das Staatssekretariat für Migration sei befugt, eine Weg- oder Ausweisung im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG anzuordnen. Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebe das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme auf und ordne den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien. Da dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich die vorläufige Aufnahme gewährt worden sei, sei das fedpol nicht für die Anordnung der Ausweisung zuständig. Die Verfügung vom 2. September 2024, mit der das fedpol den mit Verfügung vom 6. April 2017 angeordneten Aufschub der Ausweisung aufgehoben und deren sofortige Vollstreckung angeordnet habe, sei - offensichtlicher Unzuständigkeit zufolge - nichtig.

5.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Verfügung vom 2. September 2024, mit der das fedpol den mit Verfügung vom 6. April 2017 angeordneten Aufschub der Ausweisung aufgehoben und deren sofortige Vollstreckung angeordnet habe, nicht nichtig.

5.2.1. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.4.4; 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 139 II 243 E. 11.2).

5.2.2. Es ist nicht zu erkennen, weshalb das fedpol für den Erlass der Verfügung vom 2. September 2024 von vornherein nicht zuständig gewesen sein soll. Zwar hebt das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 2 AIG). Allerdings erlischt gemäss Art. 83 Abs. 9 AIG die vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen, wenn namentlich eine Ausweisung nach Art. 68 AIG rechtskräftig geworden ist. Die Ausweisung nach Art. 68 AIG, die das fedpol unter den dort genannten Voraussetzungen anordnen kann, ist damit ausdrücklich auch bei vorläufig aufgenommenen Personen möglich. Der gegenteiligen Auffassung des Beschwerdeführers, wonach bei vorläufig aufgenommenen Personen nur das Staatssekretariat für Migration eine Ausweisung anordnen könne, weshalb dem fedpol hierfür offenkundig keine solche Befugnis zukomme, steht somit die klare Regelung von Art. 83 Abs. 9 AIG entgegen.

5.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Verfügung des fedpol vom 2. September 2024 nicht als nichtig. Ob die (weiteren) Voraussetzungen für die Anordnung der Ausweisung gestützt auf Art. 68 AIG gegeben sind, ist im Übrigen nicht Gegenstand des vorliegend Verfahrens, sondern des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens F-5743/2024 (vgl. Bst. B.c und E. 4.2 hiervor; vgl. auch E. 6.4 hiernach). Folglich ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass ein erstinstanzlicher Ausweisungsentscheid im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG vorliegt. Es kann vor diesem Hintergrund vorliegend auch die Frage offenbleiben, ob die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht als erloschen beurteilt wurde (vgl. Bst. B.a hiervor). Die Anordnung einer Ausweisung gestützt auf Art. 68 AIG wäre laut Art. 83 Abs. 9 AIG, wie soeben dargelegt, auch bei einer noch vorläufig aufgenommenen Person möglich.

6.
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, die Haftvoraussetzungen seien auch nicht erfüllt, da es an einem Haftgrund fehle.

6.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Voraussetzungen der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit bejaht. Der Beschwerdeführer habe mehrfach darauf verwiesen, dass im Situationsbericht vom August 2022 keine Anzeichen von Radikalisierung oder gefährlichem Extremismus festgestellt worden seien. Im Weiteren halte sich der Beschwerdeführer trotz rechtskräftigem Ausweisungsentscheid seit Jahren am selben Ort auf und die Behörden seien aufgrund der elektronischen Überwachung auch jederzeit über seinen Aufenthaltsort informiert gewesen. Es erscheine wenig plausibel, wie er trotz seiner gesundheitlichen Verfassung untertauchen solle, insbesondere da er auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Der vorinstanzlich erhobene Vorwurf der Untertauchensgefahr vermöge nicht zu überzeugen.

6.2. Ist ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet worden, so kann die zuständige Behörde laut Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn der Grund nach Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG vorliegt. Der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG setzt voraus, dass die betroffene Person den Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass von ihm keine solche Gefährdung ausgehe.

6.2.1. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung aus, die Vorinstanz habe die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit im Wesentlichen mit Hinweis auf die Ausführungen in der Verfügung des fedpol vom 17. November 2023 und auf die Erwägungen des Urteils F-6954/2023 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2024 betreffend die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten (Kontaktverbote, Ausgrenzung und Gesprächsteilnahmepflicht) etabliert. Die in diesen Verfahren geäusserte Einschätzung des fedpol habe allerdings nicht mehr Bestand, da das Bundesgericht mit Urteil 1C 347/2024 vom 14. Oktober 2024 die Beschwerde des Beschwerdeführers gutgeheissen und sowohl die Verfügung vom 17. November 2023 als auch das Urteil F-6954/2023 des Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2024 aufgehoben habe.

6.2.2. Der Beschwerdeführer lässt ausser Acht, dass das Bundesgericht mit Urteil 1C 347/2024 vom 14. Oktober 2024 seine Beschwerde wegen der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufhob. Da dieser Anspruch formeller Natur ist, führt seine Verletzung allerdings ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. E. 3.2 hiervor). Dementsprechend wies das Bundesgericht ausdrücklich darauf hin, dass zur materiellen Begründetheit der Beschwerde damit nichts gesagt ist (vgl. Urteil 1C 347/2024 vom 14. Oktober 2024 E. 3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde die Einschätzung des fedpol, wonach der Beschwerdeführer eine Gefährdung darstellt, somit nicht kassiert. Die Vorinstanz ist mit Hinweis auf die Verfügung des fedpol vom 17. November 2023 sowie in Würdigung der konkreten Umstände demnach zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer den Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Denn nach den Ausführungen in der Botschaft zu Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG hat sich die "Gefährdung der inneren
oder äusseren Sicherheit [...] auf Erkenntnisse bzw. auf die Einschätzung von fedpol und des NDB - z. B. im Rahmen einer bereits erlassenen Ausweisungsverfügung oder eines Amtsberichts - zu stützen" (Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, BBl 2019 4751 [nachfolgend: Botschaft 2019], S. 4806).

6.2.3. Soweit der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht beanstandet, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass von ihm eine Gefährdung für die innere oder äussere Sicherheit ausgehe, genügen seine Ausführungen nicht den Anforderungen an die Begründung von Sachverhaltsrügen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 366 E. 3.3; 147 I 73 E. 2.2). Der Beschwerdeführer weist im Wesentlichen nur auf einen Situationsbericht vom August 2022 hin, dem zufolge keine Anzeichen von Radikalisierung oder gefährlichem Extremismus festgestellt worden seien. Er begründet in seiner bundesgerichtlichen Beschwerde allerdings nicht, weshalb dieser Bericht die aktuellere Einschätzung des fedpol in der Verfügung vom 17. November 2023 infrage stellen sollte.

6.3. Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, es liege keine Untertauchensgefahr vor, ist zu beachten, dass eine solche unter den vorliegenden Umständen nicht geprüft werden muss. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht erwägt, soll nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG gerade ermöglichen, dass eine Person, von der eine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit ausgeht, auch in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Untertauchensgefahr vorliegen (vgl. Botschaft 2019, S. 4807; E. 4.3 des angefochtenen Entscheids; zum Haftgrund der Untertauchensgefahr im Allgemeinen siehe z. B. Urteil 2C 434/2023 vom 23. September 2023 E. 5.2).

6.4. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmässigkeit des erstinstanzlichen Ausweisungsentscheids nach Art. 68 Abs. 1 AIG ("[...] zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit [...] eine Ausweisung verfügen") und das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG ("Erkenntnissen von fedpol [...] zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet") dieselbe Frage betreffen. Es ist an dieser Stelle deshalb nochmals darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung der Rechtmässigkeit der vom fedpol gestützt auf Art. 68 AIG angeordneten Ausweisung respektive Aufhebung des Aufschubs der Ausweisung zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz Gegenstand des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens F-5743/2024 darstellt (vgl. Bst. B.c und E. 4.2 hiervor; vgl. auch E. 5.3 hiervor).

7.
Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Beurteilung der Absehbarkeit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs. In diesem Zusammenhang ruft er Art. 3 EMRK an.

7.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, er sei als Paraplegiker auf den Rollstuhl angewiesen und nehme eine komplizierte medizinische Versorgung in Anspruch. Darauf werde er auch in Zukunft angewiesen sein. Entsprechend, so der Beschwerdeführer, sei die Ausschaffungshaft nicht erforderlich. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst seine Ausweisung im Weiteren gegen das in Art. 3 EMRK statuierte Non-Refoulement-Prinzip. Gemäss dem irakischen Strafgesetz Nr. 13 Art. 4 werde ein Mitglied einer terroristischen Organisation zur Todesstrafe verurteilt. Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers mit den Urteilen 6B 1132/2016 vom 7. März 2017 und 6B 1385/2017 vom 3. August 2018 wegen der Beteiligung an der kriminellen Organisation "Islamischer Staat" drohe ihm nach dem Ausweisungsvollzug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Todesstrafe. Der Ausweisungsvollzug sei ihm daher von vornherein nicht zumutbar. Mangels Durchführbarkeit der Ausweisung erweise sich die Ausschaffungshaft als unverhältnismässig.

7.2. Zunächst erwägt die Vorinstanz zu Recht, dass die Ausschaffung möglich und absehbar ist (zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Ausschaffung in den Irak siehe Urteile 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.1; 2C 679/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 6.5; 2C 490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 6.1.1; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.5; 2C 791/2016 vom 26. September 2016 E. 5; 2C 700/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.3). Auch das Staatssekretariat für Migration weist im bundesgerichtlichen Verfahren vernehmlassungsweise darauf hin, dass die Ausreiseorganisation auf allen Vollzugsstufen technisch möglich sei. Soweit der Beschwerdeführer die Absehbarkeit des Ausweisungsvollzugs kritisiert, ist er nicht zu hören. Im Weiteren steht der blosse Umstand, dass der Ausweisungsentscheid noch nicht rechtskräftig und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig ist (vgl. E. 4 hiervor), sowie dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf den physischen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz wiederhergestellt wurde (vgl. Bst. B.c hiervor), der Absehbarkeit des Ausweisungsvollzugs nicht von vornherein entgegen. Es ist zu beachten, dass vorliegend die
erstmalige Haftanordnung zu überprüfen ist und im jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden kann, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren F-5743/2024 zeitnah ergehen wird (vgl. E. 4.4.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV).

7.3. Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft. Der vorliegend massgebende Haftgrund im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG erfordert keine Untertauchensgefahr (vgl. E. 6.3 hiervor). Entsprechend kann vorliegend nicht von vornherein der Ausschaffungshaft die Erforderlichkeit abgesprochen werden, wenn keine Untertauchensgefahr bestünde. Andernfalls würde der diesbezügliche gesetzgeberische Wille nicht respektiert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf einen Rollstuhl angewiesen ist und er deshalb - wie er vorbringt - ohnehin nicht untertauchen könne, spricht entgegen seiner Auffassung daher nicht per se gegen die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft. In der vorliegenden Angelegenheit ist vielmehr massgebend, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit behördliche Massnahmen (Ausgrenzung und Kontaktverbote) unbestrittenermassen nicht beachtet hat (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Entsprechend fällt eine mildere Massnahme als die Ausschaffungshaft nicht in Betracht (vgl. Urteil 2C 434/2023 vom 23. September 2023 E. 5.5).

7.4. Einer genaueren Betrachtung bedarf die Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft im Lichte der Frage der Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs.

7.4.1. Eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung respektive der Zumutbarkeit des Weg- oder Ausweisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG setzt voraus, dass in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe bestehen, die den Vollzug der Weg- oder Ausweisung offensichtlich als widerrechtlich erscheinen lassen. In solchen Fällen hat das Haftgericht die Haftgenehmigung zu verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinne nicht (mehr) rechtmässigen Anordnung nicht mit einem ausländerrechtlichen Freiheitsentzug sichergestellt werden darf (vgl. E. 4.3 hiervor; vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; Urteil 2C 278/2021 vom 27. Juli 2021 E. 3.2.2). Die betroffene Person hat demnach aufgrund triftiger Gründe darzutun, dass konkrete und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Weg- oder Ausweisungsvollzug entgegenstehen (vgl. E. 4.3 i.f. hiervor).

7.4.2. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren keine solchen triftigen Gründe begründet dargelegt (vgl. E. 3.3 hiervor). Auch im Verfahren vor Bundesgericht tut er keine konkreten und einzelfallbezogen triftigen Gründe dar, welche den Ausweisungsvollzug im Sinne einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose als rechtlich undurchführbar erscheinen lassen (vgl. E. 4.3 hiervor) :

7.4.2.1. Zwar weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht auf die volatile Sicherheitslage im Irak hin. Gleichzeitig beschränkt er sich aber auf allgemeine Ausführungen zur fehlenden Kapazität der Sicherheitskräfte, den Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu gewährleisten. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass das irakische Strafgesetz die Todesstrafe für Mitglieder einer terroristischen Organisation vorsehe und er in der Schweiz wegen der Beteiligung an einer solchen Organisation rechtskräftig verurteilt worden sei. Dabei lässt der Beschwerdeführer indes ausser Acht, dass der Irak nach den Ausführungen des Staatssekretariats für Migration ein verfassungsrechtliches Doppelbestrafungsverbot kennt. Der in der Replik vorgetragene Vorwurf, die irakischen Behörden würden diesen Grundsatz von vornherein nicht beachten, bleibt pauschal und unsubstanziiert.

7.4.2.2. Im Weiteren setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der vorinstanzlichen Würdigung auseinander, dass ihm durch den Vollzug der Ausweisung keine Gefahr an Leib und Leben respektive Folter oder eine andere Art von grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohe (vgl. E. 4.1.4 des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf die Verfügung des fedpol vom 2. September 2024). Dass dem Beschwerdeführer im Irak eine ernsthafte Gefahr ("real risk") droht, trägt er im vorliegenden Haftprüfungsverfahren insgesamt bloss pauschal vor (zur ernsthaften Gefahr ["real risk"] im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV siehe z. B. Urteil 2D 23/2023 vom 29. Mai 2024 E. 4.1 und E. 4.1.1-4.1.3).

7.4.3. Vor diesem Hintergrund liegen keine triftigen Gründe vor, die - im Rahmen des Haftverfahrens gestützt auf eine nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose - zur Feststellung der rechtlichen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Ausweisungsvollzugs und damit zur Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft sowie zur Haftentlassung des Beschwerdeführers führen. Eine weitergehende Prüfung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern obliegt den Behörden im Rahmen der hängigen Überprüfung der Rechtmässigkeit der angeordneten Ausweisung (vgl. Bst. B.c und E. 4.2 hiervor; vgl. auch E. 5.3 und E. 6.4 hiervor). Es rechtfertigt sich indes, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Vollzugsbehörden verpflichtet sind, laufend alle wesentlichen Umstände im Blick zu behalten, die eine Undurchführbarkeit der Ausweisung nach sich ziehen können (vgl. Urteile 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 4.4; 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.1).

7.5. Nach dem Ausgeführten ist die vorinstanzliche Beurteilung der Absehbarkeit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs nicht zu beanstanden.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer beantragt mit separater Eingabe für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Remo Gilomen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da seine finanzielle Bedürftigkeit ausgewiesen ist und das Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Remo Gilomen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt für Polizei und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2025

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP204 o l'articolo 49a o 49abis CPM205, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:206
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o l'articolo 47 capoverso 1 LAsi210,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 75 Carcerazione preliminare - 1 Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP198 o dell'articolo 49a o 49abis CPM199, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:200
^a	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
^b	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^c	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^d	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^e	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
^g	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.228
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.