2C_577/2024 - 2025-01-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 577/2024

Urteil vom 15. Januar 2025

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,

gegen

Migrationsamt des Kantons Schaffhausen,
Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen,
Kantonsgericht Schaffhausen,
Herrenacker 26, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen vom 15. Oktober 2024
(60/2024/32).

Sachverhalt:

A.
Der irakische Staatsangehörige A.________ (geb. 1986) reiste im Januar 2012 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung des (damaligen) Bundesamts für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) vom 10. April 2013 wurde er als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. Am 14. Dezember 2015 aberkannte das Staatssekretariat für Migration A.________ die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 21. Februar 2017 ab. Das Bundesstrafgericht verurteilte A.________ mit Urteil vom 18. März 2016 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten unter anderem wegen der Beteiligung an der kriminellen Organisation "Islamischer Staat". Mit teilweise amtlich publiziertem Urteil 6B 1132/2016 vom 7. März 2017 wies das Bundesgericht die Angelegenheit zu neuer Strafzumessung an das Bundesstrafgericht zurück (BGE 143 IV 145). Letzteres setzte die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 31. Oktober 2017 neu auf drei Jahre und acht Monate fest. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B 1385/2017 vom 3. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Verfügung vom 6. April 2017 wies das Bundesamt für Polizei (nachfolgend nur: fedpol) A.________ zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus der Schweiz aus und verhängte gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot. Der Vollzug der Ausweisung wurde vorübergehend aufgeschoben und das Dossier dem Staatssekretariat für Migration zur Prüfung einer vorläufigen Aufnahme überwiesen.

B.a. Nachdem das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme zunächst verweigert hatte, gelangte A.________ an das Bundesverwaltungsgericht, das mit Urteil vom 3. März 2021 das Staatssekretariat für Migration anwies, A.________ vorläufig aufzunehmen. Dieser Anweisung kam das Staatssekretariat für Migration am 29. März 2021 nach.
Mit Verfügung vom 7. März 2023 stellte das Staatssekretariat für Migration alsdann fest, dass die vorläufige Aufnahme von A.________ erloschen sei. Die von A.________ gegen die Verfügung vom 7. März 2023 erhobene Beschwerde ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

B.b. Mit Verfügung vom 17. November 2023 ordnete das fedpol gegen A.________ Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten (Kontaktverbote, Ausgrenzung und Gesprächsteilnahmepflicht) an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-6954/2023 vom 17. April 2024 ab.
Die von A.________ gegen das Urteil F-6954/2023 vom 17. April 2024 eingereichte Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C 347/2024 vom 14. Oktober 2024 aus formellen Gründen gut. Es hob sowohl die Verfügung vom 17. November 2023 als auch das Urteil F-6954/2023 vom 17. April 2024 auf.

B.c. Mit Verfügung vom 2. September 2024 hob das fedpol den mit Verfügung vom 6. April 2017 angeordneten Aufschub der rechtskräftigen Ausweisung von A.________ auf und ordnete deren sofortige Vollstreckung an (vgl. Bst. B hiervor). Mit dem Vollzug beauftragte es den Kanton Schaffhausen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
Gegen die Verfügung vom 2. September 2024 gelangte A.________ an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren F-5743/2024). Der zuständige Instruktionsrichter ordnete zunächst superprovisorisch einen Vollzugsstopp an und stellte alsdann mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2024 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf den physischen Verbleib von A.________ in der Schweiz wieder her, wobei davon allfällige Vorbereitungshandlungen des Ausweisungsvollzugs nicht umfasst seien. Das Verfahren F-5743/2024 ist hängig.

B.d. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Schaffhauser Polizei ordnete das Migrationsamt mit Verfügung vom 4. September 2024 gegen A.________ die Ausschaffungshaft für die Dauer von sechs Monaten an. Am 6. September 2024 fand eine mündliche Anhörung vor dem Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen statt, welches die Ausschaffungshaft gleichentags bestätigte.
Am 17. September 2024 gelangte A.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. September 2024 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte im Wesentlichen seine unverzügliche Entlassung aus der Ausschaffungshaft und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung.

B.e. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2024 wies das Obergericht die Beschwerde ab und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. November 2024 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 15. Oktober 2024. Er sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Mit separater Eingabe ersucht er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Remo Gilomen.
Während die Vorinstanz beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, schliesst das Migrationsamt auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das fedpol beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und ersucht für den unerwarteten Fall einer Gutheissung der Beschwerde um entsprechende Vorwarnung, da die Sicherheitsbehörden eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen benötigten, um ein geeignetes Sicherheitsdispositiv bei einer Haftentlassung einzurichten. Das Staatssekretariat für Migration lässt sich namentlich zur Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs vernehmen. Der Beschwerdeführer repliziert mit Eingabe vom 10. Dezember 2024.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit erscheint die Haft nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Aus- oder Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (vgl. BGE 147 II 49 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist bereits im vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 142 I 135 E. 1.5). Der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 149 I 105 E. 2.1; 143 I 1 E. 1.4). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit den einschlägigen Rügen zur Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft auseinandergesetzt. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK gerügt. Auf diese zentrale Rüge sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. Folglich habe die Vorinstanz, so der Beschwerdeführer weiter, seine Argumentation weder hinreichend geprüft noch anderweitig in angemessener Weise in ihren Entscheid miteinbezogen. Damit verletze die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 149 I 91 E. 3.2; 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2). Der Anspruch dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1).

3.3. Die Vorinstanz hat die Absehbarkeit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs als Voraussetzungen der Ausschaffungshaft geprüft (vgl. E. 4.4 des angefochtenen Entscheids). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus eine eingehende Überprüfung der Rechtmässigkeit der Ausweisung verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Haftgericht - besondere Umstände vorbehalten - nicht zu prüfen hat, ob Gründe gegen die Weg- oder Ausweisung an sich sprechen. Eine solche Überprüfung setzt vielmehr voraus, dass in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe bestehen, die den Vollzug der Aus- oder Wegweisung offensichtlich als widerrechtlich erscheinen lassen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; Urteil 2C 37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.4.1). Der Beschwerdeführer lässt ausser Acht, dass er im vorinstanzlichen Verfahren in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. September 2024 sowie Replik vom 10. Oktober 2024 lediglich pauschal vorträgt, die Ausweisung sei unzulässig und verstosse gegen Art. 3 EMRK (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Begründung des geltend gemachten Verstosses gegen Art. 3 EMRK fehlt. Unter diesen Umständen darf die Vorinstanz
als Haftgericht neben ihrer eigenständigen Prüfung ohne Weiteres auch auf das hängige bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren F-5743/2024 verweisen, in dem die Rechtmässigkeit der (erstinstanzlichen) (Ausweisungs-) Verfügung vom 2. September 2024 inhaltlich und abschliessend überprüft wird (vgl. Bst. B.c hiervor; vgl. auch E. 4.1.4 des angefochtenen Entscheids).

3.4. Nach dem Dargelegten hatte die Vorinstanz im Lichte der pauschalen und nicht weiter begründeten Anrufung von Art. 3 EMRK durch den Beschwerdeführer keine Veranlassung, sich weitergehend mit allfälligen Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründen auseinanderzusetzen (vgl. aber E. 7.4 hiernach). Es liegt jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

4.
Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft bilden ein (1) erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid respektive eine strafrechtliche Landesverweisung, (2) die Absehbarkeit des Vollzugs des entsprechenden Entscheids und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds (vgl. Art. 76 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Die zuständige Behörde ist gehalten, (4) die im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend einzuleiten und voranzutreiben (sog. Beschleunigungsgebot; vgl. Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Haft muss (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint (vgl. Urteile 2C 434/2023 vom 23. September 2023 E. 4.1; 2C 765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 149 II 6).

4.1. Gemäss Art. 68 Abs. 1 AIG kann das fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, unter anderem wenn die Person Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG). Die Ausschaffungshaft ist zulässig, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid ergangen ist. Dieser muss weder in Rechtskraft erwachsen noch vollstreckbar sein. Es genügt, dass mit der Haft der Vollzug sichergestellt werden kann, sobald die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachsen wird (vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.4; 140 II 74 E. 2.1).

4.2. Die Haft wird laut Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Dabei bildet die angeordnete Weg- oder Ausweisung und der Verzicht auf vollzugsaufschiebende Massnahmen materiell aber nicht Gegenstand des Haftverfahrens (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 121 II 59 E. 2b; Urteile 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.1). Das Haftgericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Weg- oder Ausweisungsvollzug durch eine administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht unmittelbar in seine Kompetenz fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung und des Verzichts auf entsprechende Vollzugsmassnahmen als solche. Einwendungen gegen die Weg- oder Ausweisung sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen (vgl. BGE 130 II 377 E. 1; 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2; Urteile 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.1; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2).

4.3. Mit Blick auf diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit des Weg- oder Ausweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung der Ausschaffungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Weg- oder Ausweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Weg- oder Ausweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3; 128 II 193 E. 2.2.2; Urteile 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1). Von solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Weg- oder Ausweisungsvollzug entgegenstehen (vgl. Urteile 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.2; 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.2; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2).

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung von Art. 76 Abs. 1 AIG. Er macht in diesem Zusammenhang die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Ausweisungsentscheids geltend.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das fedpol habe keine Befugnis gehabt, einen Ausweisungsentscheid zu erlassen. Ausschliesslich das Staatssekretariat für Migration sei befugt, eine Weg- oder Ausweisung im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG anzuordnen. Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebe das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme auf und ordne den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien. Da dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich die vorläufige Aufnahme gewährt worden sei, sei das fedpol nicht für die Anordnung der Ausweisung zuständig. Die Verfügung vom 2. September 2024, mit der das fedpol den mit Verfügung vom 6. April 2017 angeordneten Aufschub der Ausweisung aufgehoben und deren sofortige Vollstreckung angeordnet habe, sei - offensichtlicher Unzuständigkeit zufolge - nichtig.

5.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Verfügung vom 2. September 2024, mit der das fedpol den mit Verfügung vom 6. April 2017 angeordneten Aufschub der Ausweisung aufgehoben und deren sofortige Vollstreckung angeordnet habe, nicht nichtig.

5.2.1. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.4.4; 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 139 II 243 E. 11.2).

5.2.2. Es ist nicht zu erkennen, weshalb das fedpol für den Erlass der Verfügung vom 2. September 2024 von vornherein nicht zuständig gewesen sein soll. Zwar hebt das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 2 AIG). Allerdings erlischt gemäss Art. 83 Abs. 9 AIG die vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen, wenn namentlich eine Ausweisung nach Art. 68 AIG rechtskräftig geworden ist. Die Ausweisung nach Art. 68 AIG, die das fedpol unter den dort genannten Voraussetzungen anordnen kann, ist damit ausdrücklich auch bei vorläufig aufgenommenen Personen möglich. Der gegenteiligen Auffassung des Beschwerdeführers, wonach bei vorläufig aufgenommenen Personen nur das Staatssekretariat für Migration eine Ausweisung anordnen könne, weshalb dem fedpol hierfür offenkundig keine solche Befugnis zukomme, steht somit die klare Regelung von Art. 83 Abs. 9 AIG entgegen.

5.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Verfügung des fedpol vom 2. September 2024 nicht als nichtig. Ob die (weiteren) Voraussetzungen für die Anordnung der Ausweisung gestützt auf Art. 68 AIG gegeben sind, ist im Übrigen nicht Gegenstand des vorliegend Verfahrens, sondern des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens F-5743/2024 (vgl. Bst. B.c und E. 4.2 hiervor; vgl. auch E. 6.4 hiernach). Folglich ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass ein erstinstanzlicher Ausweisungsentscheid im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG vorliegt. Es kann vor diesem Hintergrund vorliegend auch die Frage offenbleiben, ob die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht als erloschen beurteilt wurde (vgl. Bst. B.a hiervor). Die Anordnung einer Ausweisung gestützt auf Art. 68 AIG wäre laut Art. 83 Abs. 9 AIG, wie soeben dargelegt, auch bei einer noch vorläufig aufgenommenen Person möglich.

6.
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, die Haftvoraussetzungen seien auch nicht erfüllt, da es an einem Haftgrund fehle.

6.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Voraussetzungen der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit bejaht. Der Beschwerdeführer habe mehrfach darauf verwiesen, dass im Situationsbericht vom August 2022 keine Anzeichen von Radikalisierung oder gefährlichem Extremismus festgestellt worden seien. Im Weiteren halte sich der Beschwerdeführer trotz rechtskräftigem Ausweisungsentscheid seit Jahren am selben Ort auf und die Behörden seien aufgrund der elektronischen Überwachung auch jederzeit über seinen Aufenthaltsort informiert gewesen. Es erscheine wenig plausibel, wie er trotz seiner gesundheitlichen Verfassung untertauchen solle, insbesondere da er auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Der vorinstanzlich erhobene Vorwurf der Untertauchensgefahr vermöge nicht zu überzeugen.

6.2. Ist ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet worden, so kann die zuständige Behörde laut Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn der Grund nach Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG vorliegt. Der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG setzt voraus, dass die betroffene Person den Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass von ihm keine solche Gefährdung ausgehe.

6.2.1. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung aus, die Vorinstanz habe die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit im Wesentlichen mit Hinweis auf die Ausführungen in der Verfügung des fedpol vom 17. November 2023 und auf die Erwägungen des Urteils F-6954/2023 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2024 betreffend die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten (Kontaktverbote, Ausgrenzung und Gesprächsteilnahmepflicht) etabliert. Die in diesen Verfahren geäusserte Einschätzung des fedpol habe allerdings nicht mehr Bestand, da das Bundesgericht mit Urteil 1C 347/2024 vom 14. Oktober 2024 die Beschwerde des Beschwerdeführers gutgeheissen und sowohl die Verfügung vom 17. November 2023 als auch das Urteil F-6954/2023 des Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2024 aufgehoben habe.

6.2.2. Der Beschwerdeführer lässt ausser Acht, dass das Bundesgericht mit Urteil 1C 347/2024 vom 14. Oktober 2024 seine Beschwerde wegen der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufhob. Da dieser Anspruch formeller Natur ist, führt seine Verletzung allerdings ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. E. 3.2 hiervor). Dementsprechend wies das Bundesgericht ausdrücklich darauf hin, dass zur materiellen Begründetheit der Beschwerde damit nichts gesagt ist (vgl. Urteil 1C 347/2024 vom 14. Oktober 2024 E. 3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde die Einschätzung des fedpol, wonach der Beschwerdeführer eine Gefährdung darstellt, somit nicht kassiert. Die Vorinstanz ist mit Hinweis auf die Verfügung des fedpol vom 17. November 2023 sowie in Würdigung der konkreten Umstände demnach zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer den Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Denn nach den Ausführungen in der Botschaft zu Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG hat sich die "Gefährdung der inneren
oder äusseren Sicherheit [...] auf Erkenntnisse bzw. auf die Einschätzung von fedpol und des NDB - z. B. im Rahmen einer bereits erlassenen Ausweisungsverfügung oder eines Amtsberichts - zu stützen" (Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, BBl 2019 4751 [nachfolgend: Botschaft 2019], S. 4806).

6.2.3. Soweit der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht beanstandet, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass von ihm eine Gefährdung für die innere oder äussere Sicherheit ausgehe, genügen seine Ausführungen nicht den Anforderungen an die Begründung von Sachverhaltsrügen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 366 E. 3.3; 147 I 73 E. 2.2). Der Beschwerdeführer weist im Wesentlichen nur auf einen Situationsbericht vom August 2022 hin, dem zufolge keine Anzeichen von Radikalisierung oder gefährlichem Extremismus festgestellt worden seien. Er begründet in seiner bundesgerichtlichen Beschwerde allerdings nicht, weshalb dieser Bericht die aktuellere Einschätzung des fedpol in der Verfügung vom 17. November 2023 infrage stellen sollte.

6.3. Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, es liege keine Untertauchensgefahr vor, ist zu beachten, dass eine solche unter den vorliegenden Umständen nicht geprüft werden muss. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht erwägt, soll nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG gerade ermöglichen, dass eine Person, von der eine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit ausgeht, auch in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Untertauchensgefahr vorliegen (vgl. Botschaft 2019, S. 4807; E. 4.3 des angefochtenen Entscheids; zum Haftgrund der Untertauchensgefahr im Allgemeinen siehe z. B. Urteil 2C 434/2023 vom 23. September 2023 E. 5.2).

6.4. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmässigkeit des erstinstanzlichen Ausweisungsentscheids nach Art. 68 Abs. 1 AIG ("[...] zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit [...] eine Ausweisung verfügen") und das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG ("Erkenntnissen von fedpol [...] zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet") dieselbe Frage betreffen. Es ist an dieser Stelle deshalb nochmals darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung der Rechtmässigkeit der vom fedpol gestützt auf Art. 68 AIG angeordneten Ausweisung respektive Aufhebung des Aufschubs der Ausweisung zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz Gegenstand des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens F-5743/2024 darstellt (vgl. Bst. B.c und E. 4.2 hiervor; vgl. auch E. 5.3 hiervor).

7.
Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Beurteilung der Absehbarkeit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs. In diesem Zusammenhang ruft er Art. 3 EMRK an.

7.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, er sei als Paraplegiker auf den Rollstuhl angewiesen und nehme eine komplizierte medizinische Versorgung in Anspruch. Darauf werde er auch in Zukunft angewiesen sein. Entsprechend, so der Beschwerdeführer, sei die Ausschaffungshaft nicht erforderlich. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst seine Ausweisung im Weiteren gegen das in Art. 3 EMRK statuierte Non-Refoulement-Prinzip. Gemäss dem irakischen Strafgesetz Nr. 13 Art. 4 werde ein Mitglied einer terroristischen Organisation zur Todesstrafe verurteilt. Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers mit den Urteilen 6B 1132/2016 vom 7. März 2017 und 6B 1385/2017 vom 3. August 2018 wegen der Beteiligung an der kriminellen Organisation "Islamischer Staat" drohe ihm nach dem Ausweisungsvollzug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Todesstrafe. Der Ausweisungsvollzug sei ihm daher von vornherein nicht zumutbar. Mangels Durchführbarkeit der Ausweisung erweise sich die Ausschaffungshaft als unverhältnismässig.

7.2. Zunächst erwägt die Vorinstanz zu Recht, dass die Ausschaffung möglich und absehbar ist (zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Ausschaffung in den Irak siehe Urteile 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.1; 2C 679/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 6.5; 2C 490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 6.1.1; 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.5; 2C 791/2016 vom 26. September 2016 E. 5; 2C 700/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.3). Auch das Staatssekretariat für Migration weist im bundesgerichtlichen Verfahren vernehmlassungsweise darauf hin, dass die Ausreiseorganisation auf allen Vollzugsstufen technisch möglich sei. Soweit der Beschwerdeführer die Absehbarkeit des Ausweisungsvollzugs kritisiert, ist er nicht zu hören. Im Weiteren steht der blosse Umstand, dass der Ausweisungsentscheid noch nicht rechtskräftig und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig ist (vgl. E. 4 hiervor), sowie dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf den physischen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz wiederhergestellt wurde (vgl. Bst. B.c hiervor), der Absehbarkeit des Ausweisungsvollzugs nicht von vornherein entgegen. Es ist zu beachten, dass vorliegend die
erstmalige Haftanordnung zu überprüfen ist und im jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden kann, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren F-5743/2024 zeitnah ergehen wird (vgl. E. 4.4.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV).

7.3. Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft. Der vorliegend massgebende Haftgrund im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG erfordert keine Untertauchensgefahr (vgl. E. 6.3 hiervor). Entsprechend kann vorliegend nicht von vornherein der Ausschaffungshaft die Erforderlichkeit abgesprochen werden, wenn keine Untertauchensgefahr bestünde. Andernfalls würde der diesbezügliche gesetzgeberische Wille nicht respektiert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf einen Rollstuhl angewiesen ist und er deshalb - wie er vorbringt - ohnehin nicht untertauchen könne, spricht entgegen seiner Auffassung daher nicht per se gegen die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft. In der vorliegenden Angelegenheit ist vielmehr massgebend, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit behördliche Massnahmen (Ausgrenzung und Kontaktverbote) unbestrittenermassen nicht beachtet hat (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Entsprechend fällt eine mildere Massnahme als die Ausschaffungshaft nicht in Betracht (vgl. Urteil 2C 434/2023 vom 23. September 2023 E. 5.5).

7.4. Einer genaueren Betrachtung bedarf die Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft im Lichte der Frage der Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs.

7.4.1. Eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung respektive der Zumutbarkeit des Weg- oder Ausweisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG setzt voraus, dass in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe bestehen, die den Vollzug der Weg- oder Ausweisung offensichtlich als widerrechtlich erscheinen lassen. In solchen Fällen hat das Haftgericht die Haftgenehmigung zu verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinne nicht (mehr) rechtmässigen Anordnung nicht mit einem ausländerrechtlichen Freiheitsentzug sichergestellt werden darf (vgl. E. 4.3 hiervor; vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; Urteil 2C 278/2021 vom 27. Juli 2021 E. 3.2.2). Die betroffene Person hat demnach aufgrund triftiger Gründe darzutun, dass konkrete und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Weg- oder Ausweisungsvollzug entgegenstehen (vgl. E. 4.3 i.f. hiervor).

7.4.2. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren keine solchen triftigen Gründe begründet dargelegt (vgl. E. 3.3 hiervor). Auch im Verfahren vor Bundesgericht tut er keine konkreten und einzelfallbezogen triftigen Gründe dar, welche den Ausweisungsvollzug im Sinne einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose als rechtlich undurchführbar erscheinen lassen (vgl. E. 4.3 hiervor) :

7.4.2.1. Zwar weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht auf die volatile Sicherheitslage im Irak hin. Gleichzeitig beschränkt er sich aber auf allgemeine Ausführungen zur fehlenden Kapazität der Sicherheitskräfte, den Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu gewährleisten. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass das irakische Strafgesetz die Todesstrafe für Mitglieder einer terroristischen Organisation vorsehe und er in der Schweiz wegen der Beteiligung an einer solchen Organisation rechtskräftig verurteilt worden sei. Dabei lässt der Beschwerdeführer indes ausser Acht, dass der Irak nach den Ausführungen des Staatssekretariats für Migration ein verfassungsrechtliches Doppelbestrafungsverbot kennt. Der in der Replik vorgetragene Vorwurf, die irakischen Behörden würden diesen Grundsatz von vornherein nicht beachten, bleibt pauschal und unsubstanziiert.

7.4.2.2. Im Weiteren setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der vorinstanzlichen Würdigung auseinander, dass ihm durch den Vollzug der Ausweisung keine Gefahr an Leib und Leben respektive Folter oder eine andere Art von grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohe (vgl. E. 4.1.4 des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf die Verfügung des fedpol vom 2. September 2024). Dass dem Beschwerdeführer im Irak eine ernsthafte Gefahr ("real risk") droht, trägt er im vorliegenden Haftprüfungsverfahren insgesamt bloss pauschal vor (zur ernsthaften Gefahr ["real risk"] im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV siehe z. B. Urteil 2D 23/2023 vom 29. Mai 2024 E. 4.1 und E. 4.1.1-4.1.3).

7.4.3. Vor diesem Hintergrund liegen keine triftigen Gründe vor, die - im Rahmen des Haftverfahrens gestützt auf eine nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose - zur Feststellung der rechtlichen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Ausweisungsvollzugs und damit zur Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft sowie zur Haftentlassung des Beschwerdeführers führen. Eine weitergehende Prüfung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern obliegt den Behörden im Rahmen der hängigen Überprüfung der Rechtmässigkeit der angeordneten Ausweisung (vgl. Bst. B.c und E. 4.2 hiervor; vgl. auch E. 5.3 und E. 6.4 hiervor). Es rechtfertigt sich indes, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Vollzugsbehörden verpflichtet sind, laufend alle wesentlichen Umstände im Blick zu behalten, die eine Undurchführbarkeit der Ausweisung nach sich ziehen können (vgl. Urteile 2C 136/2023, 2C 219/2023 und 2C 327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 4.4; 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.1).

7.5. Nach dem Ausgeführten ist die vorinstanzliche Beurteilung der Absehbarkeit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Ausweisungsvollzugs nicht zu beanstanden.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer beantragt mit separater Eingabe für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Remo Gilomen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da seine finanzielle Bedürftigkeit ausgewiesen ist und das Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Remo Gilomen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt für Polizei und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2025

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion - 1 Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP204 ou 49a ou 49abis CPM205, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:206
^a	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
^b	mettre en détention la personne concernée:207
^b1	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
^b2	...
^b3	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou art. 47, al. 1, LAsi211,
^b4	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
^b5	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
^b6	...

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 75 Détention en phase préparatoire - 1 Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP198 ou 49a ou 49abis CPM199, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:200
^a	lors de la procédure d'asile, de renvoi ou d'expulsion ou de la procédure pénale dans laquelle elle encourt une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, la personne refuse de décliner son identité, dépose plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raisons valables ou n'observe pas d'autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d'asile;
^b	elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^c	elle franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement;
^d	elle dépose une demande d'asile après avoir été renvoyée suite à une révocation exécutoire (art. 62 et 63) ou à la non-prolongation de l'autorisation pour avoir attenté à la sécurité et l'ordre publics, les avoir mis en danger ou avoir représenté une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^e	elle dépose une demande d'asile après avoir été expulsée (art. 68);
^f	elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi ou d'une expulsion; tel peut être le cas notamment lorsque le dépôt de la demande d'asile aurait été possible et raisonnablement exigible auparavant et que la demande est déposée en relation chronologique étroite avec une mesure de détention, une procédure pénale, l'exécution d'une peine ou la promulgation d'une décision de renvoi;
^g	elle menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif;
^h	elle a été condamnée pour crime;
ⁱ	selon les informations de fedpol ou du SRC, elle menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 80 Décision et examen de la détention - 1 La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.229
^a	le motif de la détention n'existe plus ou l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;
^b	la demande de levée de détention est admise;
^c	la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.