RR.2018.253 - 2019-01-15 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kasachstan. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.253

Entscheid vom 15. Januar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A. Corporation, vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kasachstan

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die kasachischen Behörden führen bzw. führten gegen B., C. sowie weitere Personen ein Strafverfahren. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan in Astana (nachfolgend „GStA Astana“) mit Rechtshilfeersuchen vom 24. Januar 2012 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Sperrung des Kontos Nr. 1 bei der Bank D., lautend auf die A. Corp. Im Rechthilfeersuchen wurde zusammengefasst ausgeführt, dass B. und weitere kasachische Staatsbürger zwischen 2007 bis 2011 im Rahmen einer kriminellen Organisation Waren in besonders grossen Mengen aus China via Bahn und Strasse nach Kasachstan geschmuggelt haben sollen. Als Deckmantel sollen sie ein Firmenkonstrukt von 34 Handelsgesellschaften aufgebaut haben, welche zollrelevante Unterlagen (u.a. Lieferverträge, Rechnungen und Zertifikate) gefälscht und falsche Zollanmeldungen getätigt haben sollen. Im Weiteren sollen zahlreiche Beamte des Zolles und der Staatssicherheit zur aktiven Teilnahme verleitet worden sein. Die erwirtschafteten Deliktsummen wurden hernach angeblich aufgrund fiktiver Verträge mit ausländischen Unternehmen auf verschiedene Konten in der Schweiz transferiert. Auf das Konto der A. Corp. bei der Bank D. seien auf diese Weise von drei kasachischen Gesellschaften insgesamt USD 382'220.-- überwiesen worden. Am 9. Mai 2012 liess die Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend „OZD“) das vorgenannte Konto sperren und hielt die Massnahme in der Schlussverfügung vom 24. August 2012 aufrecht. Die von der A. Corp. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2012.226 vom 9. April 2013 ab (act. 9.4).

B. Am 18. Mai 2018 leitete die kasachische Botschaft in Bern den Schweizer Behörden das Rechtshilfeersuchen vom 20. März 2018 weiter, unter Beilage diverser kasachischer Entscheide, worin unter anderem die Einziehung der auf dem Konto der A. Corp. befindlichen Vermögenswerte verfügt wurde (act. 9.8). Am 14. August 2018 verfügte die OZD die definitive Einziehung und Herausgabe der auf dem Konto Nr. 1 per 9. April 2018 vorhandenen Vermögenswerte in der Höhe von USD 1‘308‘792.15 an die ersuchende Behörde (act. 1.1).

C. Dagegen liess die A. Corp., vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. September 2018 Beschwerde erheben. Sie beantragt die Aufhebung der Beschlagnahme und Verzicht auf die Überweisung der Vermögenswerte. Eventualiter sei an Kasachstan der Betrag von USD 382‘135.-- zu überweisen und die übrigen Vermögenswerte seien zur freien Verfügung herauszugeben (act. 1, S. 2).

D. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) und die OZD beantragen mit Schreiben vom 3. und 17. Oktober 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8, 9). Die A. Corp. liess sich hierzu innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 21. November 2018 vernehmen und hielt an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 17). Die Schreiben vom 28. November und 3. Dezember 2018, worin die OZD und das BJ auf eine Beschwerdeduplik verzichteten, wurden der A. Corp. am 4. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 19-21).

E. Das Schreiben vom 19. Dezember 2018, mit welchem die OZD der Beschwerdekammer die Entscheide des Untersuchungsrichters des Amtsgerichts Almaty vom 29. März 2018 und 20. April 2018 zustellte, wurde der A. Corp. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 22, 23).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die vorliegend zur Diskussion stehende Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Republik Kasachstan sind die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) massgebend, soweit diese direkt anwendbar sind. Zudem gelangt das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.053) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so wird die Beschwerdelegitimation nur zurückhaltend bejaht (BGE 123 II 595 E. 6a); sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1) oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien.

2.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Schlussverfügung einer Bundesbehörde, mit welcher die definitive Einziehung und Herausgabe von Vermögenswerten an Kasachstan angeordnet wurde. Als Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 74a IRSG können Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung herausgegeben werden (Abs. 1). Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen unter anderem den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil (Abs. 2 lit. b). Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt wer-den Vermögenswerte, die der Schweiz aufgrund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG; SR 312.4) zustehen (Abs. 7).

3.2 Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens er-folgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Die Regelungs-absicht des Gesetzgebers zielt darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung oder Rückgabe von Vermögenswerten an den Geschädigten aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK und im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht; aus-geschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d.h. eine Kontrolle der Begründetheit des ausländischen Entscheids (BGE 123 II 595 E. 4e), sofern dieser nicht vorweg als offensichtlich unzutreffend erscheint (BGE 131 II 169 E. 6 m.w.H.=Pra 95 [2006] Nr. 35; vgl. TPF 2015 81 E. 4.1.2).

4.

4.1 Gegen die verfügte Herausgabe der Vermögenswerte bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die ersuchende Behörde habe weder gegen sie noch ihren damaligen Geschäftsführer ein Strafverfahren eröffnet. Ihr werde lediglich vorgeworfen, dass auf ihr Konto bei der Bank D. von der E. GmbH, der F. GmbH und der G. GmbH Zahlungen von insgesamt USD 382‘135.-- einbezahlt worden seien. Falls die Voraussetzungen für die Überweisung an Kasachstan gegeben seien, so sei den kasachischen Behörden der Betrag von USD 382‘135.-- zu überweisen (act. 1, S. 4 ff.).

4.2 Mit dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen reichten die kasachischen Behörden diverse Beschlüsse und Entscheide ein. Aus dem Beschluss des Oberuntersuchungsführers des Departements des nationalen Büros für Gegenwirkung der Korruption (nachfolgend „Antikorruptionsbehörde“) vom 19. März 2018 geht hervor, dass das Strafverfahren gegen B., C. und weitere Personen wegen des Verdachts des Wirtschaftsschmuggels durch organisierte Gemeinschaft zunächst unter der Nr. 2 geführt wurde. Weiter wird darin ausgeführt, dass B. und weitere Personen vom Spezialisierten Zwischenbezirk-Militärgericht am 12. April 2012 zu verschiedenen Arten der Bestrafung verurteilt worden seien, unter anderem zur Beschlagnahme von Eigentum. Das Verfahren gegen C. sei jedoch vom bisherigen Verfahren getrennt und unter der Nr. 3 der Antikorruptionsbehörde zur Beurteilung übertragen worden. Gegen C. sei am 19. Mai 2012 Anklage erhoben worden und er sei gleichentags zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden (act. 9.8).

Des Weiteren wurde der Entscheid des Untersuchungsrichters des Amtsgerichts Almaty vom 20. März 2018 eingereicht, mit welchem der Antrag des Oberermittlers der Antikorruptionsbehörde der Stadt Almaty vom 19. März 2018 auf Beschlagnahme des auf die Beschwerdeführerin lautenden Kontos bei der Bank D. gutgeheissen wurde (act. 9.9). Darin wurde bestätigt, dass B. und weitere Personen vom Spezialisierten Zwischenbezirk-Militärgericht wegen Korruptions- und Wirtschaftsdelikten zur Vermögenseinziehung als eine Art der Bestrafung verurteilt worden sind (act. 9.9). Daraufhin verfügte der Untersuchungsrichter des Amtsgerichts Almaty im Verfahren Nr. 3 am 29. März 2018 die Einziehung der auf dem Konto der Beschwerdeführerin befindlichen Vermögenswerte in Höhe von USD 1‘350‘406.--. Im Entscheid vom 20. April 2018 wurden die zur Vollstreckung des Einziehungsurteils vom 29. März 2018 benötigten Kontoangaben bestimmt (act. 22.1).

4.3 Es sind keine Anhaltspunkte zu erkennen, welche die Ausführungen im kasachischen Einziehungsurteil vom 29. März 2018 – unter Berücksichtigung der im Beschlagnahmeentscheid vom 20. März 2018 gemachten Ausführungen -– als offensichtlich unzutreffend erscheinen liessen. Aus den eingereichten Entscheiden geht hinreichend hervor, dass eine rechtskräftige Einziehung des Eigentums als ergänzende Sanktion verfügt worden ist. Die Beschwerdeführerin wendet diesbezüglich auch nichts ein und stellt insbesondere die Vollstreckbarkeit der erwähnten Urteile nicht in Frage. Ebenfalls bestreitet die Beschwerdeführerin die im Entscheid vom 20. März 2018 gemachten Ausführungen hinsichtlich der Zahlungen der inkriminierten Gesellschaften (E. GmbH, F. GmbH und G. GmbH) nicht. Vielmehr führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie die darin einzeln aufgeführten Geldüberweisungen mit Datum und Betrag für glaubhaft erachte (act. 17, S. 3). Als Beweis reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht diverse Kontoauszüge ein, die belegen, dass auf ihr Konto von den drei im Rechtshilfeersuchen erwähnten Gesellschaften Zahlungen überwiesen worden sind (act. 1.9, 1.11). Aus diesem Grund sind die von der ersuchenden Behörde gemachten Ausführungen, namentlich dass aus dem Wirtschaftsschmuggel erlangte Gelder unter anderem auf das auf die Beschwerdeführerin lautende und von der Rechtshilfemassnahme betroffene Konto geflossen sind (act. 9.9), für die schweizerischen Behörden verbindlich. Unter diesen Umständen ist auch davon auszugehen, dass auf das Konto der Beschwerdeführerin Gelder aus einer strafbaren Handlung überwiesen wurden, die gestützt auf Art. 74a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b IRSG grundsätzlich an den ersuchenden Staat zur Einziehung herausgegeben werden können.

4.4 Was die Beschwerdeführerin in der Beschwerde dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Die Tatsache, dass sie in Kasachstan nicht als Beschuldigte zu gelten mag, stellt keinen Grund dar, die Herausgabe der Vermögenswerte zu verweigern. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können auch Vermögenswerte von an der strafbaren Handlung unbeteiligten Personen beschlagnahmt und an den ersuchenden Staat herausgegeben werden. Jedenfalls macht die Beschwerdeführerin den gutgläubigen Erwerb an den beschlagnahmten Vermögenswerten nicht geltend (vgl. Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG). Da vorliegend lediglich über die verfügte definitive Einziehung und Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte zu beurteilen ist, ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die bereits rechtskräftig beurteilte Beschlagnahme der Vermögenswerte nicht einzugehen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin brachte in der Replik zwei neue Rügen vor. Zum einen seien die Straftaten bis und mit 2008 verjährt. Zum anderen habe sie im kasachischen Verfahren keine Parteistellung gehabt und habe sich gegen den Entscheid vom 20. März 2018 nicht wehren können (act. 17, S. 4 f.).

5.2

5.2.1 Die erst in der Replik geltend gemachten Rügen wurden nicht rechtzeitig erhoben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (vgl. BGE 136 II 165 E. 4 S. 173; 135 I 19 E. 2.2 S. 21; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.157-161 vom 9. Dezember 2014 E. 3.2 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin hätte die in der Replik geltend gemachten Rügen bereits in der Beschwerde vorbringen müssen. Weshalb ihr dies nicht möglich gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von ihr nicht ausgeführt. Jedenfalls gab die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin zu den neuen Rügen keinen Anlass. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass selbst wenn die neuen Rügen zu berücksichtigen wären, sie unbegründet sind.

5.2.2 Unabhängig von der Frage, ob die Beschwerdeführerin als nicht beschuldigte, juristische Person mit Sitz ausserhalb des Gebietes des ersuchenden Staates Mängel des dortigen Verfahrens rügen darf (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; 1C_431/2008 vom 22. Januar 2009 E. 4.3; TPF 2016 138 E. 4.2 und 4.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.130 vom 25. Oktober 2017 E. 5.2.2), kann sie sich vorliegend auf eine Verletzung von Art. 2 IRSG nicht berufen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihren diesbezüglichen Pflichten nicht nachgekommen ist. Die Beschwerdeführerin hatte von der im Jahr 2012 angeordneten Beschlagnahme des Kontos Kenntnis und erhob dagegen bei der Beschwerdekammer Beschwerde (act. 9.4). Sie musste damit rechnen, dass das beschlagnahmte Vermögen Gegenstand eines Einziehungsverfahrens werden könnte. Spätestens mit dem hier zu beurteilenden Rechtshilfeersuchen vom 18. Mai 2018 hat die Beschwerdeführerin vom kasachischen Einziehungsverfahren Kenntnis erlangt. Wäre die Beschwerdeführerin der Auffassung gewesen, dass der Einziehungsentscheid nicht auf korrekter Weise zustande gekommen sei, hätte sie umgehend bei den kasachischen Behörden intervenieren müssen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.30 vom 13. Juli 2017 E. 5.5; bestätigt im Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2). Dass die Beschwerdeführerin dies getan hätte, wird von ihr nicht behauptet. Diesbezüglich lässt sich auch den vorliegenden Akten nichts entnehmen.

5.2.3 Gemäss Art. 46 Abs. 21 lit. d UNCAC kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn es dem Rechtshilferecht des ersuchten Vertragsstaats zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben (vgl. hierzu BGE 140 IV 123 E. 5.2 S. 128). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich ist damit, wie es sich hinsichtlich der Verjährung verhielte, wenn die Tat in der Schweiz verübt worden wäre. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG will nach seinem Sinn und Zweck in einem schweizerischen Rechtshilfeverfahren Zwangsmassnahmen ausschliessen, wenn sie – wäre die Tat in der Schweiz verübt worden – auch in einem hiesigen Strafverfahren wegen Verjährung nicht mehr möglich wären (BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.1 S. 30 m.w.H.). Die Verjährung beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt der Schlussverfügung geltenden schweizerischen Recht, unter Einbezug des Grundsatzes der lex mitior gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB (BGE 130 II 217 E. 11.2 S. 235; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.284 vom 19. November 2009 E. 4.2). Gemäss Rechtsprechung ist für die Frage des Verjährungseintritts jedoch auf den Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmassnahme abzustellen und nicht auf den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Sinne von Art. 80d IRSG (BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.3 S. 32; 136 IV 4 E. 6.2; 126 II 462 E. 4c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.236 vom 2. Mai 2014 E. 3.3 in fine). Dieses Vorgehen erlaubt es, die Gewährung von Rechtshilfe zu begünstigen und insbesondere zu vermeiden, dass ein zunächst als zulässig beurteiltes Rechtshilfeersuchen in der Folge (allein) wegen der Dauer des Rechtshilfeverfahrens abgewiesen werden muss (BGE 136 IV 4 E. 6.2 m.w.H.).

Die kasachischen Behörden führten bzw. führen gegen die Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Taten, die im Zeitraum von 2007 bis 2011 stattgefunden haben sollen (vgl. Sachverhalt lit. A.). Gemäss Entscheid vom 20. März 2018 wurden B. und weitere Personen wegen Korruptions- und Wirtschaftsdelikten zur Vermögenseinziehung als eine Art der Bestrafung verurteilt (act. 9.9). Die Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG erging im Rahmen der Zwischenverfügung vom 9. Mai 2012, als die Beschwerdegegnerin das auf die Beschwerdeführerin lautende Konto bei der Bank D. rechtshilfeweise sperrte. Zumindest bezüglich der untersuchten Bestechungshandlung ist die Verfolgungsverjährung im massgebenden Zeitpunkt noch nicht eingetreten, da die Verjährungsfrist für die Gewährung von Bestechungsgeldern i.S.v. Art. 322ter StGB 15 Jahre beträgt (Art. 97 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 98 StGB).

6.

6.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Höhe der herauszugebenden Vermögenswerte und erachtet die Herausgabe sämtlicher auf dem Konto befindlicher Werte als unverhältnismässig (act. 1, S. 6 ff.).

6.2 Nach der Rechtsprechung erfordert Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG einen Zusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und den beschlagnahmten Vermögenswerten. Dieser ist gegeben, wenn die strafbare Handlung die wesentliche und adäquate Ursache der Vermögenswerte darstellt. Zwischen der strafbaren Handlung und der Erlangung der Vermögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser ist zu bejahen, falls die Straftat wesentliche und adäquate Ursache der Beschlagnahme ist. Die Erlangung der Vermögenswerte muss die unmittelbare Folge der strafbaren Handlung darstellen. Dies ist der Fall, wenn der ursprüngliche Erlös der Straftat sicher und dokumentiert festgestellt, d.h. die "Papierspur" ("paper trail") nachvollzogen werden kann (BGE 133 IV 215 E. 2.2.1 S. 220; 129 II 453 E. 4.1 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.3; 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4).

6.3 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin auf das auf sie lautende Konto bei der Bank D. von E. GmbH, F. GmbH und G. GmbH am 9. Dezember 2009, 12. Dezember 2009 und 4. April 2011 Zahlungen in der Höhe von USD 32‘180.--, USD 29‘980.-- und USD 319‘975.--, d.h. insgesamt USD 382‘135.-- erhalten hat (act. 1.9, 1.11). Dies entspricht auch den Ausführungen der ersuchenden Behörde in ihren bisherigen Rechtshilfeersuchen. Damit ist ein Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und den beschlagnahmten Vermögenswerten im Umfang von USD 382‘135.-- ersichtlich. Inwiefern dieser darüber hinaus gegeben sein soll, legte die Beschwerdegegnerin weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens dar. Diesbezüglich lässt sich auch dem Ersuchen nichts entnehmen. Der kasachische Einziehungsentscheid vom 29. März 2018 ist äusserst kurz gefasst, in der deutschen Übersetzung teilweise an der Grenze der Verständlichkeit und ist wie vorgängig ausgeführt (E. 4.2), zusammen mit dem Beschlagnahmeentscheid vom 20. März 2018 zu lesen. Darin wird ausgeführt, dass sich auf dem Konto der Beschwerdeführerin ein Betrag von USD 1‘350‘406.55 befindet, der nun eingezogen werden soll. Eine Begründung, weshalb die gesamten auf dem Konto befindlichen Vermögenswerte eingezogen werden sollen, wird nicht begründet. Es werden lediglich die oben erwähnten Beträge genannt, welche die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen von den drei inkriminierten Gesellschaften erhalten hatte. Ob der restliche einzuziehende Betrag als Deliktserlös oder als Ersatzforderung einzuziehen ist, lässt sich dem Einziehungsurteil nicht entnehmen. Zwar ist in den Entscheiden von einer „organisierten verbrecherischen Vereinigung“ die Rede. Indes lassen sich den in den Urteilen gemachten Ausführungen die Tatbestandsmerkmale einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB nicht erkennen. Den Entscheiden lässt sich weder der Aufbau der Organisation, die Geheimhaltung noch deren Zweck entnehmen. Jedenfalls wurden die B. und weitere Personen mit Urteil des Spezialisierten Zwischenbezirk-Militärgerichts vom 14. April 2014 wegen Korruptions- und Wirtschaftsstraftaten verurteilt seien (act. 9.9). Da das Urteil vom 14. April 2014 von den kasachischen Behörden nicht eingereicht wurde, lassen sich die
vorgängig erwähnten Elemente nicht abschliessend beurteilen. Unter diesen Umständen braucht auf die Anforderungen an eine Einziehung von Vermögenswerten, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (vgl. Art. 72 StGB), nicht eingegangen zu werden (vgl. hierzu BGE 131 II 169 E. 6 und 7 S. 174 ff.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.302 + RP.2015.74 vom 2. Juni 2016; im Resultat bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1C_271/2016 vom 23. März 2018).

Zudem werden in den Entscheiden die jeweiligen Rollen der beteiligten Personen und Gesellschaften, darunter auch diejenige der Beschwerdeführerin nicht ausgeführt. Entsprechend kann gestützt auf die dem Ersuchen beigelegten Urteile nicht beurteilt werden, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Dritte handelt oder ob sie wirtschaftlich einer der beschuldigten bzw. verurteilten Person zuzurechnen wäre und allenfalls ein strafprozessualer Durchgriff vorgenommen werden könnte. Ebenfalls nicht beurteilt werden kann, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Strohgesellschaft handelt, die von den Beschuldigten zwecks Vornahme von Geldwäschereihandlungen gegründet wurde.

6.4 Soweit ersichtlich, ist in Kasachstan zumindest das Strafverfahren gegen C. zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, inwiefern sich seit dem Entscheid RR.2012.226 vom 9. April 2013 die Verhältnisse geändert haben sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Es rechtfertigt sich, die Beschlagnahme der restlichen auf dem Konto der Beschwerdeführerin befindlichen Vermögenswerte aufrechtzuerhalten. Der ersuchenden Behörde ist durch die Beschwerdegegnerin eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheides einzuräumen, innert welcher die kasachischen Behörden ergänzende Angaben zum Sachverhalt machen können und insbesondere den hinreichenden Zusammenhang zwischen der Straftat und den einzuziehenden Vermögenswerten der Beschwerdeführerin belegen können. Treffen diese Ergänzungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht ein oder erlauben sie die Beurteilung des Deliktskonnexes weiterhin nicht, ist die Beschlagnahme betreffend die restlichen auf dem von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konto befindlichen Vermögenswerte aufzuheben.

6.5 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und an Kasachstan ist (vorerst) ein Betrag von USD 382‘135.-- herauszugeben. Die Schlussverfügung vom 14. August 2018 ist im Umfang von USD 926‘657.15 aufzuheben. Das Dispositiv der Schlussverfügung ist in diesem Sinne anzupassen.

7.

7.1 Die Gerichtsgebühr ist den Parteien nach dem Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und ist für das vorliegende Verfahren auf Fr. 7'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Beschwerdeführerin hat zu rund 70 % obsiegt, weshalb sie 30 % der Gerichtsgebühr zu tragen hat. Damit ist der Beschwerdeführerin eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2‘100.-- aufzulegen und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7‘000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4‘900.-- zurückzuerstatten.

7.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine reduzierte Entschädigung zu leisten. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Gericht keine Kostennote eingereicht hat, ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘400.-- (inkl. MwSt.) zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 1‘400.-- zu bezahlen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Dispositiv der Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. August 2018 wie folgt abgeändert:

„Die auf dem Konto Nr. 1 lautend auf A. Corporation bei der Bank D. vorhandenen Vermögenswerte von USD 382‘135.-- werden nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung definitiv eingezogen und auf das Bankkonto Nr. 4, Bank H., lautend auf die ersuchende Behörde, überwiesen.“

2. Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank D. befindlichen Vermögenswerte in der Höhe von USD 926‘657.15 bleibt aufrechterhalten. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, der ersuchenden Behörde Gelegenheit zur Ergänzung des Ersuchens i.S. der Erwägung E. 6.4 zu gewähren.

3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'100.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4‘900.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1‘400.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 15. Januar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 389 - 1 Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell'azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l'autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all'autore.
¹	Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell'azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l'autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all'autore.
²	Il periodo di tempo decorso prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto è computato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.139
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.140
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 98 - La prescrizione decorre:
^a	dal giorno in cui l'autore ha commesso il reato;
^b	se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno in cui è stato compiuto l'ultimo atto;
^c	se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è cessata la continuazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.