6B_1432/2017 - 2018-01-15 - Diritto penale (in generale) - Provisorische Verlängerung der therapeutischen Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1432/2017

Urteil vom 15. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,
Beschwerdeführer,

gegen

Straf- und Massnahmenvollzugsgericht Wallis, Rue Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten 2 Nord,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Verlängerung der therapeutischen Massnahme,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 17. November 2017 (P3 17 275/P2 17 31).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Wallis sprach X.________ am 20. September 2012 der mehrfachen versuchten und der mehrfachen vollendeten sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen versuchten und der mehrfachen vollendeten sexuellen Nötigung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der Vergewaltigung, der qualifizierten Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und acht Monaten. Das Gericht schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf.
Am 4. November 2016 stellte die Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug, Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen, beim Straf- und Massnahmenvollzugsgericht des Kantons Wallis ein Gesuch um Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme.
Am 23. Oktober 2017 beanstandete X.________, dass kein Haftgrund mehr vorliege, da die Massnahme am 19. September 2017 abgelaufen sei, und ersuchte um sofortige Entlassung aus dem unrechtmässigen Freiheitsentzug.
Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht entschied am 27. Oktober 2017, die stationäre therapeutische Massnahme werde bis zum definitiven Entscheid über die Verlängerung der stationären Massnahme provisorisch verlängert.

B.
X.________ erhob Beschwerde gegen den Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts. Am 17. November 2017 wies das Kantonsgericht Wallis, Strafkammer, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 17. November 2017 sei aufzuheben. Er sei per sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines ordnungsgemässen Haftverfahrens an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die Widerrechtlichkeit der erlittenen Haft seit dem 20. September 2017 festzustellen und er sei für den unrechtmässigen Freiheitsentzug seit dem 20. September 2017 zu entschädigen. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

D.
Das Kantonsgericht Wallis verzichtet unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung. Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X.________ machte von seinem Replikrecht Gebrauch und hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV als verletzt. Er macht geltend, am 19. September 2017 sei die angeordnete stationäre Massnahme abgelaufen. Seither liege kein gültiger Hafttitel mehr vor. Die Vorinstanz argumentiere, dass das Fehlen eines Hafttitels während einer gewissen Dauer gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein keine Haftentlassung rechtfertige. Besagte Schlussfolgerung könne aus den von der Vorinstanz angeführten Entscheiden (Urteile 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 2; 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.6 und 1B 683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2 f.) allerdings nicht abgeleitet werden. Vielmehr ergebe sich daraus, dass die Inhaftierung ohne gültigen Hafttitel als formell rechtswidrig zu qualifizieren sei. Dass in den erwähnten Fällen eine Haftentlassung nicht gerechtfertigt gewesen sei, müsse nicht auch vorliegend gelten. Jedenfalls lasse sich auch unter Berufung auf die genannten Urteile kein gültiger Hafttitel herleiten. Die Vorinstanz weise darauf hin, dass der Beschwerdeführer auch noch eine Reststrafe zu verbüssen hätte, sollte die Massnahme nicht verlängert werden. Auch damit lasse sich die Verweigerung der Haftentlassung nicht begründen, da es an einem
richterlichen Entscheid über den Vollzug der Reststrafe fehle.
Der Freiheitsentzug bleibe auch nach dem Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts vom 27. Oktober 2017 weiterhin widerrechtlich. Die angeordnete provisorische Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme sei gesetzlich nicht vorgesehen. Das Gericht habe denn auch nicht darlegen können, auf welche Grundlage es sich dabei stütze. Erst die Vorinstanz habe klargestellt, dass es sich bei der provisorischen Verlängerung der Massnahme eigentlich um Sicherheitshaft gehandelt habe. Die Anordnung von Sicherheitshaft falle allerdings in die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts. Dem Straf- und Massnahmenvollzugsgericht komme keine Kompetenz zur Haftanordnung zu. Die Haftanordnung durch ein unzuständiges Gericht sei nichtig und seine Beschwerde daher gutzuheissen. Es sei die Widerrechtlichkeit des Freiheitsentzugs ab dem 20. September 2017 festzustellen und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die fünfjährige Massnahmedauer im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB sei am 19. September 2017 erreicht worden, weshalb es eines Entscheids über die Verlängerung der Massnahme bedürfe. Es könne mit einem baldigen (definitiven) Entscheid über die Verlängerung der Massnahme gerechnet werden. Bis zu dessen Erlass sei die therapeutische Massnahme provisorisch verlängert worden. Angesichts der Tatsache, dass stationäre therapeutische Massnahmen auch für weniger als fünf Jahre angeordnet werden könnten, sei die provisorische Verlängerung nicht per se zu beanstanden. Selbst wenn die Massnahme aufgehoben würde, wäre zudem noch die Reststrafe der zugunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe von elf Jahren und acht Monaten zu vollziehen.
Im Übrigen könne bis zum endgültigen Entscheid über die Verlängerung der Massnahme Sicherheitshaft angeordnet werden. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung von Haft (Art. 221 StPO) seien gegeben. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei aufgrund der Vorgeschichte (Verurteilungen, bisherige Gutachten und Berichte usw.) und insbesondere der Einschätzung im aktuellen psychiatrischen Gutachten vom 27. Juli 2017 bzw. im Ergänzungsgutachten vom 30. Oktober 2017, worin dem Beschwerdeführer eine seit dem Urteilszeitpunkt unveränderte Gefährlichkeit attestiert werde, zu bejahen. Die Prüfung des dringenden Tatverdachts entfalle vorliegend, da eine rechtskräftige Verurteilung vorliege. Es stehe noch nicht fest, ob die Massnahme weitergeführt oder allenfalls eine andere Massnahme angeordnet werde. Diese Frage müsse und könne vorliegend nicht abschliessend geprüft und beantwortet werden. Spätestens ab dem 27. Oktober 2017 liege jedenfalls ein gültiger Hafttitel vor.

1.3. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. dem insoweit übereinstimmenden Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Der Freiheitsentzug muss stets den Vorgaben des innerstaatlichen Verfahrens entsprechen und insbesondere von der zuständigen Behörde verfügt werden (BGE 143 IV 160 E. 2.2; Urteile 1B 458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.2; 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.1).

1.4. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB).
Über die Verlängerung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB befindet das Gericht in einem selbstständigen nachträglichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff . StPO. Bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmeentscheids hat sich ein Freiheitsentzug auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen (Urteile 6B 1213/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1; 6B 834/2016 vom 16. August 2016 E. 1.2; je mit Hinweisen), denn die Art. 363 ff . StPO enthalten keine besondere Regelung für die Anordnung von Sicherheitshaft (BGE 139 IV 175 E. 1.1; Urteil 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4; je mit Hinweisen). Aus der Zuständigkeitsregel von Art. 363 Abs. 1 StPO lässt sich die Anwendung der für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Bestimmungen der Strafprozessordnung ableiten (Urteil 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4 mit Hinweisen). Wird während des Verfahrens Sicherheitshaft verfügt, sind daher die Art. 221 und 229 ff. StPO analog anwendbar (BGE 141 IV 49 E. 2.6; 137 IV 333 E. 2.2.2; Urteile 6B 35/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2.3; 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2), was die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts für die prozessuale Haft mit sich bringt (vgl. Art. 229 Abs. 2 StPO; Urteile 6B 35/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2.3;
1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4 mit Hinweisen), wenn das Verfahren - wie vorliegend - beim erstinstanzlichen Gericht hängig ist.

1.5. Der Entscheid betreffend Verlängerung der Massnahme muss vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB ergehen. Ist die rechtzeitige Verlängerung nicht möglich, ist für die Zeit bis zum endgültigen Entscheid Sicherheitshaft anzuordnen (vgl. Urteil 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.2.2 f.). Beides ist vorliegend nicht geschehen, denn die Massnahme lief am 19. September 2017 ab und der Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts erging erst am 27. Oktober 2017. Für die Zeit zwischen dem 20. September 2017 und dem Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts lag daher zweifelsohne kein Hafttitel vor. Während der genannten Dauer war der Freiheitsentzug somit formell rechtswidrig. Dass der mit dem Massnahmenvollzug verbundene Freiheitsentzug die Dauer der angeordneten Freiheitsstrafe noch nicht erreicht hat, ändert daran nichts. Der Strafvollzug wurde zu Gunsten der stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. Der Vollzug der Reststrafe würde bedingen, dass die Massnahme aufgehoben (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2.2 mit Hinweisen) und der Vollzug der Reststrafe angeordnet würde. Ein formell gültiger Hafttitel lässt sich auch mit dem Argument des Vollzugs der Reststrafe nicht begründen.

1.6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob seit dem Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts am 27. Oktober 2017 ein gültiger Hafttitel vorliegt. Zuständig für das selbstständige nachträgliche Verfahren ist das Gericht, das in erster Instanz über den Fall entschieden hat, soweit nach Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht eine andere Instanz explizit dafür vorgesehen ist oder eine Zuständigkeit nach Abs. 2 vorliegt (Art. 363 Abs. 1 StPO). Gemäss dem kantonalen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 14. September 2006 (Art. 5 Abs. 1 lit. a EGStGB/VS; SGS 311.1) ist für die Verlängerung der Massnahme im nachträglichen Entscheid das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht zuständig. Dieses ordnete am 27. Oktober 2017 die provisorische Verlängerung der Massnahme an. Die provisorische Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen und stellt daher keine gesetzmässige Grundlage für den Freiheitsentzug während des massnahmerechtlichen Nachverfahrens dar. Vielmehr ist gemäss der oben erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Dauer des Nachverfahrens Sicherheitshaft anzuordnen. Hierfür ist grundsätzlich das Zwangsmassnahmengericht zuständig (vgl. auch Art. 10
EGStPO/VS). Richtigerweise hätte somit das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis für die Dauer bis zum Erlass des definitiven Massnahmeverlängerungsentscheids Sicherheitshaft anordnen müssen. Die kantonale Gerichtsorganisation sieht vor, dass das Zwangsmassnahmengericht und das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht in einer einzigen Verwaltungsstruktur vereint sind und dass der gleiche Magistrat beide Funktionen ausüben kann (Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG/VS; SGS 173.1]). Darauf verweist die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung. Es ist jedoch nicht ausschlaggebend, dass im Kanton Wallis das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht sowie das Zwangsmassnahmengericht personell und organisatorisch identisch sind. Entscheidend ist, dass weder die erste Instanz noch die Vorinstanz Sicherheitshaft angeordnet hat.
Die Vorinstanz erwägt zwar, dass Sicherheitshaft hätte angeordnet werden können. Sie erkannte wohl den Mangel und prüfte immerhin, ob die materiellen Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.1) gegeben sind. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ohne Anhörung des Beschwerdeführers eine gesetzlich nicht vorgesehene Massnahmeverlängerung verfügt und von der Vorinstanz im Dispositiv des Rechtsmittelentscheids bestätigt wurde. Auch der vorinstanzliche Entscheid kann daher nicht als Hafttitel herangezogen werden. Somit liegt nach wie vor kein formell gültiger Hafttitel vor.

1.7. Das vorübergehende Fehlen eines Hafttitels im gerichtlichen Nachverfahren führt demgegenüber nicht zwingend zur ebenfalls beantragten Haftentlassung. Zwar kann der Ablauf von richterlichen Haftfristen bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Vor- und Hauptverfahren einen Haftentlassungsgrund darstellen. Dabei ist auch die Unschuldsvermutung zugunsten von strafprozessual Inhaftierten (vor einer allfällig rechtskräftigen Verurteilung) zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1 StPO; Urteil 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 2). Im vorliegenden Fall geht es jedoch um Sicherheitshaft im massnahmerechtlichen Nachverfahren gegenüber einem rechtskräftig Verurteilten. Zwar versäumte es die kantonal zuständige Instanz, die Sicherheitshaft rechtzeitig anzuordnen. Dass materielle Haftgründe, wie von der Vorinstanz ausgeführt, vorliegen, wird vom Beschwerdeführer allerdings nicht bestritten. Dass der Freiheitsentzug auch in Zukunft aufrechterhalten wird, indem entweder die Massnahme verlängert oder eine andere Massnahme angeordnet wird, ist absehbar. Im Raum steht gemäss Vernehmlassung des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts auch eine Verwahrung. Andernfalls wäre zudem die Reststrafe der ausgefällten Freiheitsstrafe von elf Jahren und acht
Monaten zu vollziehen.
Bei dieser Sachlage drängt sich hier von Bundesrechts wegen keine Haftentlassung auf. Vielmehr kann das Fehlen eines Hafttitels auch andere Rechtsfolgen mit sich bringen. Namentlich ist die Unrechtmässigkeit der Haft in (teilweiser) Gutheissung der Beschwerde festzustellen. Zudem sind die Verfahrenskosten im entsprechenden Umfang dem Staat aufzuerlegen. Überdies kann der Betroffene, je nach der Schwere der Gesetzwidrigkeit, ein Entschädigungsverfahren nach Art. 429 ff . StPO, insbesondere Art. 431 StPO, einleiten (BGE 136 I 274 E. 2.3; Urteile 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.2; 1B 683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer allerdings bereits jetzt eine Genugtuung für die erstandene formell unrechtmässige Haft verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wie bereits die Vorinstanz festhielt, sind Entschädigungsansprüche nicht im Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren selber zu beurteilen (vgl. Urteil 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 7 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz und zur Prüfung der Anordnung von Sicherheitshaft an das erstinstanzliche Gericht in seiner Funktion als Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. Es ist zudem festzustellen, dass die Inhaftierung des Beschwerdeführers seit dem 20. September 2017 formell unrechtmässig ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung des Kantonsgerichts Wallis vom 17. November 2017 aufgehoben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz sowie zur Prüfung der Anordnung von Sicherheitshaft an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es wird festgestellt, dass die Inhaftierung des Beschwerdeführers seit dem 20. September 2017 (mangels gültigen Hafttitels) formell unrechtmässig ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Wallis hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Stephan Bernhard, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.