2C_675/2017 - 2018-01-15 - Instruction et formation professionnelle - Klassenbildung 2016/2017 in Sekundarschulkreis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 675/2017

Urteil vom 15. Januar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ und B.________,
2. C.C.________ und D.C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft, Postfach 616, 4410 Liestal,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Klassenbildung 2016/2017 in Sekundarschulkreis,

Beschwerde gegen die Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 27. Juli 2017 (810 17 126).

Sachverhalt:

A.
Am 22. bzw. 25. April 2016 wandten sich A.________ und B.________ sowie C.C.________ und D.C.________ mit übereinstimmenden Aufsichtsbeschwerden an die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft. Sie machten geltend, der Sekundarschulkreis Frenkentäler (bestehend aus den Sekundarschulen Reigoldswil und Waldenburgertal) habe aus Spargründen entschieden, im Schuljahr 2016/17 nur zwei Niveau-P-Klassen zu führen. Weil effektiv 49 Schülerinnen und Schüler für das Niveau P vorgesehen seien (darunter auch ihre beiden Kinder) und die gesetzlich vorgeschriebene Höchstzahl für die Klassengrösse 24 Schülerinnen und Schüler betrage, sei die Bildung einer dritten Klasse Niveau P im Sekundarschulkreis Frenkentäler unumgänglich.
Die Vorsteherin der BKSD teilte am 29. April 2016 mit, in keiner der beiden Niveau-P-Klassen werde die Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern erreicht. Der Klassenbildungsprozess sei korrekt und gesetzeskonform verlaufen. Am 17. Oktober 2016 verlangten A.________ und B.________ vom kantonalen Amt für Volksschulen den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung zur Klassenbildung im Sekundarschulkreis Frenkentäler, weil die gesetzliche Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern überschritten sei. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 teilte das Amt für Volksschulen mit, es könne diesem Anliegen nicht nachkommen, da es sich bei der Klassenbildung um eine interne schulorganisatorische Massnahme handle, über welche nicht in der Form einer Verfügung entschieden werde.

B.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2017 erhoben A.________ und B.________ sowie C.C.________ und D.C.________ Beschwerde wegen Rechtsverweigerung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und beantragten, es seien drei erste Niveau-P-Klassen im Sekundarschulkreis Frenkentäler zu bilden. Mit Beschluss vom 16. Mai 2017 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 16. Mai 2017 erhoben A.________ und B.________ sowie C.C.________ und D.C.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie beantragten u.a. die sofortige Herstellung gesetzeskonformer Klassen mit der Bildung einer dritten Klasse und einen Entscheid in der Sache durch das Kantonsgericht. Mit Verfügung vom 27. Juli 2017 stellte die Präsidentin des Kantonsgerichts fest, dass das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer mit dem Ende des Schuljahres 2016/17 dahingefallen sei, weshalb das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei und abgeschrieben werden könne.

C.
Mit Eingabe vom 9. August 2017 erheben A.________ und B.________ sowie C.C.________ und D.C.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 27. Juli 2017 sowie die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur materiellen Beurteilung. Unter anderem führen sie aus, dass die erwähnten "Gesetzeswidrigkeiten" auch für das zweite Schuljahr 2017/18 nicht korrigiert worden seien. Mit ergänzender Rechtsschrift vom 26. August 2017 rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 , 9 , 29a und 30 Abs. 1 BV.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft weist - ohne einen konkreten Antrag zu stellen - darauf hin, dass in der zweiten Klasse 2Pa der Sekundarschule Waldenburgertal nur noch 24 Schülerinnen und Schüler seien, weshalb im neuen Schuljahr (2017/18) keine Überschreitung der Höchstzahl mehr bestehe.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid die bei ihr eingereichte Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben und dazu ausgeführt, es bestehe daran kein aktuelles schutzwürdiges Interesse mehr. Mit der Beschwerde gegen einen Abschreibungsentscheid kann nur gerügt werden, die Vorinstanz habe das Verfahren zu Unrecht abgeschrieben (Urteil 2C 973/2014 vom 1. April 2015 E. 1.2). Mit anderen Worten ist damit einzig die Frage Verfahrensgegenstand, ob die Vorinstanz mit Recht einen Abschreibungsentscheid wegen Gegenstandslosigkeit gefällt hat. Eine Gutheissung der Beschwerde kann deshalb nur zur Folge haben, dass das Kantonsgericht über die bei ihm eingereichte Beschwerde materiell entscheiden muss. Erweist sich hingegen die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts als unbegründet, so bleibt es bei dessen Abschreibungsentscheid. So oder so kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren keine materielle Prüfung vornehmen (vgl. Urteile 2C 752/2012 vom 19. November 2012 E 1.2; 2C 272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 1.1 mit Hinweis).

1.2. Gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG - in Bezug auf die hier zu beurteilende prozessuale Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren abschreiben durfte (vgl. E. 1.1 hiervor) - zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, die im vorliegenden Verfahren beanstandete Klassenbildung für das Schuljahr 2016/17 habe ihre Wirkung bis längstens am 30. Juni 2017 entfaltet, als das zweite Semester des Schuljahres 2016/17 endete. Mit dem Ende des Schuljahres 2016/17 sei auch das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an der Beurteilung ihrer Beschwerde dahingefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei und - durch die präsidierende Person der Abteilung mittels Präsidialentscheid - abgeschrieben werden könne (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2).

2.2. Was die Beschwerdeführer dagegen einwenden, vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Abschreibungsentscheid bundesrechtswidrig (vgl. E. 1.3 hiervor) sein soll.

2.2.1. Praxisgemäss muss das Rechtsschutzinteresse nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23 E. 1.3 S. 24 f.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1150; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 962 und 1931; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 790, 1446 ff. und 1653).

2.2.2. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81).

2.2.3. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die "Gesetzeswidrigkeiten" seien auch mit der Klassenbildung für das zweite Schuljahr 2017/18 nicht korrigiert worden, weshalb ihr schutzwürdiges Interesse "über das betreffende Schuljahresende weiter bestehen" bleibe. Diese Annahme trifft indes offensichtlich nicht zu: Wie die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2017 dargelegt hat, besteht die Klasse 2Pa der Sekundarschule Waldenburgertal, welche die beiden Kinder der Beschwerdeführer besuchen, für das Schuljahr 2017/18 aus 24 Schülerinnen und Schülern. Auch die Beschwerdeführer räumen in ihrer Replik vom 23. Oktober 2017 ein, dass in der Klasse 2Pa "eine Schülerin die Beförderung im Juni 2017 nicht erreicht hat" bzw. die ehemalige Klasse 1Pa nur bis Ende Juni 2017 mit 25 Schülerinnen und Schülern geführt worden sei.

2.2.4. Daraus ergibt sich, dass die gesetzlich vorgegebene Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern (gemäss § 11 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 des Bildungsgesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 6. Juni 2002 [SGS 640]) zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (27. Juli 2017) offensichtlich nicht überschritten war. Die Vorinstanz durfte damit ohne Weiteres die Sache als erledigt erklären, da das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahingefallen war (vgl. E. 2.2.1 hiervor).

2.2.5. Es liegen schliesslich auch keine Gründe vor, wonach die Vorinstanz ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses hätte verzichten müssen (vgl. E. 2.2.2 hiervor) : Zwar ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten. Indes ist weder ersichtlich noch dargelegt, warum eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich sein bzw. die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegen sollte.

2.2.6. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das Willkürverbot, die Begründungspflicht, die Rechtsweggarantie bzw. den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt haben soll. Die entsprechenden Vorbringen vermögen der qualifizierten Rügepflicht (vgl. E. 1.3 hiervor) nicht zu genügen. Ebenso wenig liegt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV (Anspruch auf zuständiges Gericht) vor, da sich die Zuständigkeit der präsidierenden Person der Abteilung (Präsidialentscheid) ohne Weiteres aus dem kantonalen Verfahrensrecht (§ 1 Abs. 3 lit. c des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO/BL; SGS 271]) ergibt.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.