F-459/2020 - 2021-12-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-459/2020

Urteil vom 15. Dezember 2021

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer.

A._______,

Beschwerdeführer,
Parteien
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit (Nichteintreten).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]) ersuchte am 4. März 2013 in der Schweiz um Asyl. Im Asylverfahren brachte er - nach seiner Nationalität gefragt - vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger, habe aber bis zu seiner Ausreise im Oktober (...) immer in Äthiopien gelebt. Die Vorinstanz kam in ihrem Asylentscheid vom 16. April 2015 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei entgegen seiner Darstellung äthiopischer Staatsangehöriger, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an (Akten der Vorinstanz, Unterdossier A «Asylverfahren» [SEM-A-act.] 1, 4, 11). Auf Beschwerde hin bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid mit Urteil E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 (SEM-A-act. 19, Akten des BVGer E-3167/2015 [BVGer-1-act.] 5).

B.
Nachdem sich der Beschwerdeführer zunächst geweigert hatte, die Schweiz zu verlassen, wurde er im September 2018 in Belgien aufgegriffen. Die belgischen Behörden leiteten ein Dublin-Wegweisungsverfahren ein und ersuchten die Schweiz um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz stimmte dem Wiederaufnahmegesuch am 28. September 2018 zu, woraufhin der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2018 in die Schweiz überstellt wurde, wo er sich seither aufhält (Akten der Vorinstanz, Unterdossier «Dublin», unpaginiert).

C.
Am 20. Februar 2019 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz unter Berufung auf neue Beweisdokumente, die der Eingabe jedoch nicht beigelegt waren, ein Gesuch um «Asyl, Anerkennung der Staatenlosigkeit und Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS» (Akten der Vorinstanz, Unterdossier C «Gesuch Staatenlosigkeit» [SEM-C-act.] 1).

D.
Die Vorinstanz bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. April 2019 den Erhalt seines Gesuchs und forderte ihn auf, fehlende Beweismittel nachzureichen. Mit Eingaben vom 10. Mai 2019 und 29. Mai 2019 kam er der Aufforderung nach (Akten der Vorinstanz, Unterdossier «Wiedererwägungsgesuch» [SEM-B-act.] 5, 7 und 8).

E.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2019 als Wiedererwägungsgesuch zum rechtskräftigen Asylentscheid vom 16. April 2015 entgegen und trat mit Verfügung vom 22. Juli 2019 nicht darauf ein. Sie wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass über das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit in einer separaten Verfügung entschieden werde. Zur beantragten Personendatenänderung im ZEMIS äusserte sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht (SEM-B-act. 12). Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4104/2019 vom 26. September 2019 nicht ein.

F.
Am 16. August 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, der Vollzug der verfügten Wegweisung werde bis zum Abschluss des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit sistiert (SEM-C-act. 2).

G.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie erwäge das Gesuch um Datenänderung im ZEMIS abzuweisen und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör (SEM-C-act. unpaginiert). Soweit erkennbar, ist in der Sache noch keine Verfügung der Vorinstanz ergangen. Auch ein am 20. Mai 2021 gestelltes zweites Gesuch des Beschwerdeführers um Datenänderung im ZEMIS blieb bis zum heutigen Datum unbehandelt.

H.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht ein (SEM-C-act. 3).

I.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Januar 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und seine Anerkennung als Staatenloser. Eventualiter beantragte er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Im Übrigen ersuchte er um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege in Gestalt der Befreiung von den Verfahrenskosten und unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts F-459/2020 [BVGer-2-act.] 1).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde abgewiesen (BVGer-2-act. 2).

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-2-act. 3).

L.
Mit Replik vom 15. April 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest (BVGer-2-act. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (vgl. Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 49 ), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Der zulässige Streitgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt, mit der die Vorinstanz am 19. Dezember 2019 auf das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht eingetreten ist. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nur, ob dieser Entscheid zu Recht erfolgte beziehungsweise ob ein Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/9 E. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich im vorliegenden Verfahren somit zunächst nur mit der Frage, ob die Vorinstanz auf die Anträge des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.

4.

4.1 Mit seinem verfahrensauslösenden Gesuch vom 20. Februar 2019 beantragte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf ein Ausweisdokument, das seine eritreische Staatsangehörigkeit bestätige, die Änderung seiner Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von Äthiopien zu Eritrea. Nach Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS sei sein Asylgesuch vor dem Hintergrund seiner eritreischen Staatsangehörigkeit neu zu prüfen. Sollte die Vorinstanz ihm seine eritreische Staatsangehörigkeit weiterhin absprechen, sei subsidiär davon auszugehen, dass er die Voraussetzungen zur Anerkennung als Staatenloser erfülle; denn die äthiopische Staatsangehörigkeit, von der die Vorinstanz annehme, er habe sie von Gesetzes wegen erworben, sei ihm von den äthiopischen Behörden verweigert worden. Er gelte daher als «de facto»-staatenlos gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40, nachfolgend: Staatenlosenübereinkommen bzw. StÜ).

4.2 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer in missbräuchlicher Weise auf das Staatenlosenübereinkommen berufe und ihm folglich das Rechtschutzinteresse fehle. Weil der Beschwerdeführer im Asylverfahren keine Identitätsdokumente hinterlegt habe, die seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei hätten belegen können, sei er damals aufgrund der Konstellation und seiner Aussagen als äthiopischer Staatsangehöriger im ZEMIS erfasst worden. Nun erkläre er, dass er vielmehr die eritreische Staatsangehörigkeit besitze und beantrage die Änderung seiner Staatsangehörigkeit auf Eritrea bzw. subsidiär die Anerkennung als «de facto»-Staatenloser. Im Asylverfahren habe er zu keinem Zeitpunkt behauptet, staatenlos zu sein. Es stelle sich hier einzig die Frage, ob er äthiopischer oder eritreischer Staatsangehöriger sei. Das Staatenlosenübereinkommen könne nicht dazu dienen, bei strittigem Eintrag der Staatsangehörigkeit im ZEMIS eine Person als staatenlos zu bezeichnen. Folglich werde davon ausgegangen, dass das Staatenlosenübereinkommen «zugunsten einer subjektiven Präferenz» des Beschwerdeführers missbraucht werden solle. Ein solch missbräuchliches Verhalten sei nicht schutzwürdig im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwvG, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Schliesslich sei hinzuzufügen, dass «de facto»-Staatenlose nicht vom Staatenlosenübereinkommen berührt seien.

4.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe an, er habe im Zeitpunkt seines Asylgesuchs in der Schweiz weder seine eritreische noch seine äthiopische Staatsangehörigkeit mittels offiziellen Dokumenten nachweisen können. Die Vorinstanz habe ihn in der Folge im Asylverfahren als äthiopischen Staatsangehörigen behandelt, obwohl aus den Akten eindeutig hervorgehe, dass sich die äthiopischen Behörden weigerten, ihn als ihren Staatsangehörigen anzuerkennen. Diese hätten ihm ein entsprechendes Dokument betreffend seine eritreische Staatsangehörigkeit ausgestellt. Zudem habe er der Vorinstanz die Originale der eritreischen Identitätsausweise seiner Mutter und seines Bruders vorgelegt. Er habe sich folglich weder auf die eritreische noch die äthiopische Staatsangehörigkeit berufen können. Damit falle er in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 StÜ und sei entsprechend als staatenlos zu betrachten. Indem die Vorinstanz nicht auf sein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit eingetreten sei, habe sie nicht nur Bundesrecht verletzt, sondern auch den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass Äthiopien ihn nicht als Staatsangehörigen anerkenne. Da er auch nicht in der Lage sei, Ausweispapiere aus Eritrea zu erhalten, erscheine der Status als Staatenloser als gerechtfertigt.

4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend aus, der Beschwerdeführer ersuche explizit um Anerkennung als «de facto»-Staatenloser. Das Staatenlosenübereinkommen betreffe hingegen nur «de iure»-Staatenlose, also Personen, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seine Angehörigen betrachte. Da sich der Beschwerdeführer in seinen bisherigen Aussagen nie dahingehend geäussert habe, dass er keine Staatsangehörigkeit besitze bzw. sich nie als «de iure»-Staatenloser bezeichnet habe, sondern im vorliegenden Fall einzig strittig sei, ob der Beschwerdeführer die eritreische oder die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze, seien die Eintretensvoraussetzungen für die Behandlung des Gesuchs gestützt auf das Staatenlosenübereinkommen nicht erfüllt.

4.5 Replikweise beruft sich der Beschwerdeführer weiterhin darauf, entgegen der Ansicht der Vorinstanz eritreischer Staatsangehöriger zu sein und dies bereits soweit als möglich belegt zu haben. Er habe ausgesagt, dass er in Äthiopien sozialisiert worden sei, ohne die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben zu haben, und er habe bewiesen, dass seine Angehörigen noch immer die eritreische Staatsangehörigkeit besässen. Somit sei es gemäss Art. 8 ZGB (einer Bestimmung, die auch im Verwaltungsverfahren anwendbar sei) Aufgabe der Vorinstanz nachzuweisen, dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei. Des Weiteren hätten äthiopische Stellen in der Schweiz seine äthiopische Staatsangehörigkeit nicht bestätigt, sodass ihn die Gesetzgebung dieses Landes nicht als eigenen Staatsangehörigen betrachte. Für den Fall, dass die Vorinstanz seine eritreische Staatsangehörigkeit weiterhin verneine, sei er daher als Staatenloser anzuerkennen.

5.

5.1 Die Anerkennung der Staatenlosigkeit charakterisiert sich als Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VwVG. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt voraus, dass die gesuchstellende Person ein rechtliches oder tatsächliches sowie aktuelles und praktisches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorweisen kann. Bei der Beurteilung eines Gesuchs um Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die Schweizer Behörden gilt es demnach zu prüfen, ob im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Staatenlosigkeit besteht (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches ist generell dann zu bejahen, wenn die Anerkennung als Staatenlose oder Staatenloser der gesuchstellenden Person Rechtsvorteile einräumen würde, die ihr sonst nicht zustünden (vgl. Urteil des BGer 2C_357/2020 vom 20. August 2020 E. 3.4.1 und 3.4.2 m.H.; BVGE 2014/5 E. 8 m.H.; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 340).

5.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Rechtsmittelebene nicht explizit vor, welchen praktischen Vorteil ihm die Anerkennung als Staatenloser bieten würde. Aktenkundig ist, dass er in der Schweiz erfolglos um Asyl ersuchte und die Behörden rechtskräftig seine Wegweisung sowie den Vollzug angeordnet haben (vgl. vorstehend Sachverhalt A). Der Beschwerdeführer hält sich somit im heutigen Zeitpunkt als abgewiesener Asylsuchender in der Schweiz auf (Vollzug der verfügten Wegweisung sistiert bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens, siehe vorstehend Sachverhalt F). Im Falle einer Anerkennung als Staatenloser durch die Schweiz hätte der Beschwerdeführer hingegen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 31 Abs. 1 AIG) und einen Reisepass (Art. 59 Abs. 2 Bst. b AIG). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Staatenlosigkeit besteht daher vorliegend zumindest in einer vorteilhafteren Rechtsposition, welche er als Staatenloser in der Schweiz im Gegensatz zu seinem jetzigen Status als abgewiesener Asylsuchender erreichen würde.

5.3 Der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung, wonach sich der Beschwerdeführer in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das Staatenlosenübereinkommen berufe, und ihm deshalb die Schutzwürdigkeit seines Feststellungsinteresses abgesprochen werden müsse, kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Wohl hat der Beschwerdeführer nie behauptet, staatenlos zu sein, und stellt sich nur die Frage, ob er über die äthiopische Staatsangehörigkeit verfügt, wovon die Vorinstanz ausgeht, oder ob er in Wahrheit Eritreer ist, wie er selbst behauptet. Die Vorinstanz scheint jedoch zu übersehen, dass der Beschwerdeführer die Anerkennung als Staatenloser nur subsidiär für den Fall verlangt, dass die Vorinstanz ihm weiterhin die eritreische Staatsangehörigkeit abspricht, beziehungsweise in anderen Worten ausgedrückt, an seiner äthiopischen Staatsangehörigkeit festhält. Dann nämlich müsse er folgerichtig als Staatenloser anerkannt werden, denn die äthiopischen Behörden würden ihn nicht als eigenen Staatsangehörigen behandeln. In einer solchen Argumentation kann kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt werden.

5.4 Demnach hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Erlass einer materiellen Beurteilung gehabt, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf sein Begehren nicht eingetreten ist. In solchen Fällen erfolgt in der Regel eine Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung und zu neuem Entscheid (vgl. E. 3). Hat die Vorinstanz zwar zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid getroffen, jedoch - wie vorliegend - mit ihren Einlassungen zur «de facto»-Staatenlosigkeit, die nicht vom Staatenlosenübereinkommen erfasst sei, das Begehren in einem Eventualstandpunkt materiell geprüft (vgl. Urteil 2C_357/2020 E. 3.4.2 m.H zur Qualifikation des Anwendungsbereichs des StÜ als materiellrechtliche Frage) und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet, ist aus prozessökonomischen Gründen von einer Kassation abzusehen. Eine solche würde nur zu einer unnützen Verlängerung des Verfahrens führen. Es kann daher nachfolgend eine materielle Prüfung vorgenommen werden, wobei die Beschwerde nur gutzuheissen wäre, wenn keine der Begründungen einer Überprüfung standhält (BGE 139 II 233 E. 3.2 m.H.; Urteil des BVGer C-6106/2016 vom 12. Juni 2019 E. 4.7 m.H.; Weissenberger/Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 61).

6.
Im Folgenden ist in materieller Hinsicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Staatenloser anerkannt werden kann.

6.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann als staatenlos gilt, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: «under the operation of its law», «par application de sa législation») als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. «de iure»-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. «de facto»-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.).

6.2 Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers war bereits Thema des Asylverfahrens, das mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht, wie behauptet, eritreischer, sondern äthiopischer Staatsangehöriger ist. Von dieser Beurteilung abzuweichen, besteht kein Anlass. Denn der Beschwerdeführer macht nichts geltend, was nicht bereits Gegenstand des Asylverfahrens gewesen wäre. Namentlich bringt er mit den im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichten Dokumenten - zwei eritreischen Identitätskarten und einem angeblichen äthiopischen Ausweisdokument (Beilagen zu SEM-B-act. 7 und 8) - keine neuen Beweismittel bei: Die eritreischen Identitätskarten (Beilage zu SEM-B-act. 7) waren bereits bei den Akten des Asylverfahrens (Urteil E-3167/2015 Sachverhalt B und D), und dasselbe gilt für das angebliche Ausweisdokument (Beilage zu SEM-B-act. 7 und 8), bei dem es sich offensichtlich um das mit der Asylbeschwerde vom 18. Mai 2015 eingereichte, der damaligen Rechtsvertretung per Fax übermittelte Schreiben der äthiopischen Wohngemeinde des Beschwerdeführers handelt (Beilage zu BVGer-1-act. 1), das nachträglich mit einer Fotographie des Beschwerdeführers und einem frischen Stempel versehen, neu unterzeichnet und unter Verwendung des äthiopischen Kalenders mit «18/09/2007» datiert wurde (das Datum entspricht dem 26. Mai 2015 nach gregorianischem Kalender, was in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Asylbeschwerde vom 18. Mai 2015 liegt). Das Bundesverwaltungsgericht hat den erwähnten Dokumenten in seinem Urteil vom 17. Juni 2015 mit einlässlicher Begründung den Beweiswert abgesprochen (Urteil E-3167/2015 E. 6.1). Darauf kann verwiesen werden.

6.3 Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, dass er von den äthiopischen Behörden nicht als eigener Staatsangehöriger behandelt werde, und bezeichnete sich im Verlauf des Verfahrens als «de facto»-staatenlos, sollte die Vorinstanz weiterhin darauf bestehen, dass er nicht über die eritreische Staatsangehörigkeit verfüge. Ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft, dass ihn die äthiopischen Behörden nicht als äthiopischen Staatsangehörigen betrachteten, kann offengelassen werden. Denn wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, scheitert seine Anerkennung als Staatenloser daran, dass nach schweizerischer Rechtsprechung nur «de iure»-Staatenlose unter den Schutz des Staatenlosenübereinkommens fallen (vgl. oben E. 6.1). Eine «de iure»-Staatenlosigkeit, also das Fehlen einer rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat, ist beim Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten jedoch nicht gegeben. Der Beschwerdeführer gilt mithin nicht als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ.

7.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen ist.

8.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege in Gestalt der Befreiung von den Verfahrenskosten gewährt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben, die dem unterlegenen Beschwerdeführer ansonsten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung;
Beilagen: Akten Ref-Nr. N [...] retour)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Corina Fuhrer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 31 - 1 Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
¹	Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
²	Agli apolidi che adempiono le fattispecie di cui all'articolo 83 capoverso 7 si applicano le disposizioni concernenti gli stranieri ammessi provvisoriamente secondo l'articolo 83 capoverso 8.
³	Gli apolidi ai sensi dei capoversi 1 e 2 e gli apolidi contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP46 o dell'articolo 49a o 49abis CPM47 o, con decisione passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 68 della presente legge, possono esercitare un'attività lucrativa in tutta la Svizzera.48 L'articolo 61 LAsi49 si applica per analogia.50

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 59 - 1 La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
¹	La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
²	Ha diritto a un documento di viaggio lo straniero che:
^a	è considerato rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 195191 sullo statuto dei rifugiati;
^b	è riconosciuto apolide dalla Svizzera ai sensi della Convenzione del 28 settembre 195492 sullo statuto degli apolidi;
^c	è privo di documenti ed è titolare di un permesso di domicilio.
³	Non ha diritto al rilascio di un documento di viaggio lo straniero che ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero oppure costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera o è stato condannato con sentenza passata in giudicato all'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP93 o dell'articolo 49a o 49abis CPM94.95
⁴	...96
⁵	e 6 ...97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.