F-459/2020 - 2021-12-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-459/2020

Urteil vom 15. Dezember 2021

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer.

A._______,

Beschwerdeführer,
Parteien
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit (Nichteintreten).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]) ersuchte am 4. März 2013 in der Schweiz um Asyl. Im Asylverfahren brachte er - nach seiner Nationalität gefragt - vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger, habe aber bis zu seiner Ausreise im Oktober (...) immer in Äthiopien gelebt. Die Vorinstanz kam in ihrem Asylentscheid vom 16. April 2015 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei entgegen seiner Darstellung äthiopischer Staatsangehöriger, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an (Akten der Vorinstanz, Unterdossier A «Asylverfahren» [SEM-A-act.] 1, 4, 11). Auf Beschwerde hin bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid mit Urteil E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 (SEM-A-act. 19, Akten des BVGer E-3167/2015 [BVGer-1-act.] 5).

B.
Nachdem sich der Beschwerdeführer zunächst geweigert hatte, die Schweiz zu verlassen, wurde er im September 2018 in Belgien aufgegriffen. Die belgischen Behörden leiteten ein Dublin-Wegweisungsverfahren ein und ersuchten die Schweiz um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz stimmte dem Wiederaufnahmegesuch am 28. September 2018 zu, woraufhin der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2018 in die Schweiz überstellt wurde, wo er sich seither aufhält (Akten der Vorinstanz, Unterdossier «Dublin», unpaginiert).

C.
Am 20. Februar 2019 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz unter Berufung auf neue Beweisdokumente, die der Eingabe jedoch nicht beigelegt waren, ein Gesuch um «Asyl, Anerkennung der Staatenlosigkeit und Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS» (Akten der Vorinstanz, Unterdossier C «Gesuch Staatenlosigkeit» [SEM-C-act.] 1).

D.
Die Vorinstanz bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. April 2019 den Erhalt seines Gesuchs und forderte ihn auf, fehlende Beweismittel nachzureichen. Mit Eingaben vom 10. Mai 2019 und 29. Mai 2019 kam er der Aufforderung nach (Akten der Vorinstanz, Unterdossier «Wiedererwägungsgesuch» [SEM-B-act.] 5, 7 und 8).

E.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2019 als Wiedererwägungsgesuch zum rechtskräftigen Asylentscheid vom 16. April 2015 entgegen und trat mit Verfügung vom 22. Juli 2019 nicht darauf ein. Sie wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass über das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit in einer separaten Verfügung entschieden werde. Zur beantragten Personendatenänderung im ZEMIS äusserte sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht (SEM-B-act. 12). Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4104/2019 vom 26. September 2019 nicht ein.

F.
Am 16. August 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, der Vollzug der verfügten Wegweisung werde bis zum Abschluss des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit sistiert (SEM-C-act. 2).

G.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie erwäge das Gesuch um Datenänderung im ZEMIS abzuweisen und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör (SEM-C-act. unpaginiert). Soweit erkennbar, ist in der Sache noch keine Verfügung der Vorinstanz ergangen. Auch ein am 20. Mai 2021 gestelltes zweites Gesuch des Beschwerdeführers um Datenänderung im ZEMIS blieb bis zum heutigen Datum unbehandelt.

H.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht ein (SEM-C-act. 3).

I.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Januar 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und seine Anerkennung als Staatenloser. Eventualiter beantragte er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Im Übrigen ersuchte er um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege in Gestalt der Befreiung von den Verfahrenskosten und unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts F-459/2020 [BVGer-2-act.] 1).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde abgewiesen (BVGer-2-act. 2).

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-2-act. 3).

L.
Mit Replik vom 15. April 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest (BVGer-2-act. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (vgl. Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 49 ), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Der zulässige Streitgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt, mit der die Vorinstanz am 19. Dezember 2019 auf das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht eingetreten ist. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nur, ob dieser Entscheid zu Recht erfolgte beziehungsweise ob ein Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/9 E. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich im vorliegenden Verfahren somit zunächst nur mit der Frage, ob die Vorinstanz auf die Anträge des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.

4.

4.1 Mit seinem verfahrensauslösenden Gesuch vom 20. Februar 2019 beantragte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf ein Ausweisdokument, das seine eritreische Staatsangehörigkeit bestätige, die Änderung seiner Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von Äthiopien zu Eritrea. Nach Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS sei sein Asylgesuch vor dem Hintergrund seiner eritreischen Staatsangehörigkeit neu zu prüfen. Sollte die Vorinstanz ihm seine eritreische Staatsangehörigkeit weiterhin absprechen, sei subsidiär davon auszugehen, dass er die Voraussetzungen zur Anerkennung als Staatenloser erfülle; denn die äthiopische Staatsangehörigkeit, von der die Vorinstanz annehme, er habe sie von Gesetzes wegen erworben, sei ihm von den äthiopischen Behörden verweigert worden. Er gelte daher als «de facto»-staatenlos gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40, nachfolgend: Staatenlosenübereinkommen bzw. StÜ).

4.2 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer in missbräuchlicher Weise auf das Staatenlosenübereinkommen berufe und ihm folglich das Rechtschutzinteresse fehle. Weil der Beschwerdeführer im Asylverfahren keine Identitätsdokumente hinterlegt habe, die seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei hätten belegen können, sei er damals aufgrund der Konstellation und seiner Aussagen als äthiopischer Staatsangehöriger im ZEMIS erfasst worden. Nun erkläre er, dass er vielmehr die eritreische Staatsangehörigkeit besitze und beantrage die Änderung seiner Staatsangehörigkeit auf Eritrea bzw. subsidiär die Anerkennung als «de facto»-Staatenloser. Im Asylverfahren habe er zu keinem Zeitpunkt behauptet, staatenlos zu sein. Es stelle sich hier einzig die Frage, ob er äthiopischer oder eritreischer Staatsangehöriger sei. Das Staatenlosenübereinkommen könne nicht dazu dienen, bei strittigem Eintrag der Staatsangehörigkeit im ZEMIS eine Person als staatenlos zu bezeichnen. Folglich werde davon ausgegangen, dass das Staatenlosenübereinkommen «zugunsten einer subjektiven Präferenz» des Beschwerdeführers missbraucht werden solle. Ein solch missbräuchliches Verhalten sei nicht schutzwürdig im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwvG, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Schliesslich sei hinzuzufügen, dass «de facto»-Staatenlose nicht vom Staatenlosenübereinkommen berührt seien.

4.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe an, er habe im Zeitpunkt seines Asylgesuchs in der Schweiz weder seine eritreische noch seine äthiopische Staatsangehörigkeit mittels offiziellen Dokumenten nachweisen können. Die Vorinstanz habe ihn in der Folge im Asylverfahren als äthiopischen Staatsangehörigen behandelt, obwohl aus den Akten eindeutig hervorgehe, dass sich die äthiopischen Behörden weigerten, ihn als ihren Staatsangehörigen anzuerkennen. Diese hätten ihm ein entsprechendes Dokument betreffend seine eritreische Staatsangehörigkeit ausgestellt. Zudem habe er der Vorinstanz die Originale der eritreischen Identitätsausweise seiner Mutter und seines Bruders vorgelegt. Er habe sich folglich weder auf die eritreische noch die äthiopische Staatsangehörigkeit berufen können. Damit falle er in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 StÜ und sei entsprechend als staatenlos zu betrachten. Indem die Vorinstanz nicht auf sein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit eingetreten sei, habe sie nicht nur Bundesrecht verletzt, sondern auch den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass Äthiopien ihn nicht als Staatsangehörigen anerkenne. Da er auch nicht in der Lage sei, Ausweispapiere aus Eritrea zu erhalten, erscheine der Status als Staatenloser als gerechtfertigt.

4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend aus, der Beschwerdeführer ersuche explizit um Anerkennung als «de facto»-Staatenloser. Das Staatenlosenübereinkommen betreffe hingegen nur «de iure»-Staatenlose, also Personen, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seine Angehörigen betrachte. Da sich der Beschwerdeführer in seinen bisherigen Aussagen nie dahingehend geäussert habe, dass er keine Staatsangehörigkeit besitze bzw. sich nie als «de iure»-Staatenloser bezeichnet habe, sondern im vorliegenden Fall einzig strittig sei, ob der Beschwerdeführer die eritreische oder die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze, seien die Eintretensvoraussetzungen für die Behandlung des Gesuchs gestützt auf das Staatenlosenübereinkommen nicht erfüllt.

4.5 Replikweise beruft sich der Beschwerdeführer weiterhin darauf, entgegen der Ansicht der Vorinstanz eritreischer Staatsangehöriger zu sein und dies bereits soweit als möglich belegt zu haben. Er habe ausgesagt, dass er in Äthiopien sozialisiert worden sei, ohne die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben zu haben, und er habe bewiesen, dass seine Angehörigen noch immer die eritreische Staatsangehörigkeit besässen. Somit sei es gemäss Art. 8 ZGB (einer Bestimmung, die auch im Verwaltungsverfahren anwendbar sei) Aufgabe der Vorinstanz nachzuweisen, dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei. Des Weiteren hätten äthiopische Stellen in der Schweiz seine äthiopische Staatsangehörigkeit nicht bestätigt, sodass ihn die Gesetzgebung dieses Landes nicht als eigenen Staatsangehörigen betrachte. Für den Fall, dass die Vorinstanz seine eritreische Staatsangehörigkeit weiterhin verneine, sei er daher als Staatenloser anzuerkennen.

5.

5.1 Die Anerkennung der Staatenlosigkeit charakterisiert sich als Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VwVG. Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt voraus, dass die gesuchstellende Person ein rechtliches oder tatsächliches sowie aktuelles und praktisches Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorweisen kann. Bei der Beurteilung eines Gesuchs um Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die Schweizer Behörden gilt es demnach zu prüfen, ob im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Staatenlosigkeit besteht (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches ist generell dann zu bejahen, wenn die Anerkennung als Staatenlose oder Staatenloser der gesuchstellenden Person Rechtsvorteile einräumen würde, die ihr sonst nicht zustünden (vgl. Urteil des BGer 2C_357/2020 vom 20. August 2020 E. 3.4.1 und 3.4.2 m.H.; BVGE 2014/5 E. 8 m.H.; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 340).

5.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Rechtsmittelebene nicht explizit vor, welchen praktischen Vorteil ihm die Anerkennung als Staatenloser bieten würde. Aktenkundig ist, dass er in der Schweiz erfolglos um Asyl ersuchte und die Behörden rechtskräftig seine Wegweisung sowie den Vollzug angeordnet haben (vgl. vorstehend Sachverhalt A). Der Beschwerdeführer hält sich somit im heutigen Zeitpunkt als abgewiesener Asylsuchender in der Schweiz auf (Vollzug der verfügten Wegweisung sistiert bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens, siehe vorstehend Sachverhalt F). Im Falle einer Anerkennung als Staatenloser durch die Schweiz hätte der Beschwerdeführer hingegen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 31 Abs. 1 AIG) und einen Reisepass (Art. 59 Abs. 2 Bst. b AIG). Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Staatenlosigkeit besteht daher vorliegend zumindest in einer vorteilhafteren Rechtsposition, welche er als Staatenloser in der Schweiz im Gegensatz zu seinem jetzigen Status als abgewiesener Asylsuchender erreichen würde.

5.3 Der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung, wonach sich der Beschwerdeführer in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das Staatenlosenübereinkommen berufe, und ihm deshalb die Schutzwürdigkeit seines Feststellungsinteresses abgesprochen werden müsse, kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Wohl hat der Beschwerdeführer nie behauptet, staatenlos zu sein, und stellt sich nur die Frage, ob er über die äthiopische Staatsangehörigkeit verfügt, wovon die Vorinstanz ausgeht, oder ob er in Wahrheit Eritreer ist, wie er selbst behauptet. Die Vorinstanz scheint jedoch zu übersehen, dass der Beschwerdeführer die Anerkennung als Staatenloser nur subsidiär für den Fall verlangt, dass die Vorinstanz ihm weiterhin die eritreische Staatsangehörigkeit abspricht, beziehungsweise in anderen Worten ausgedrückt, an seiner äthiopischen Staatsangehörigkeit festhält. Dann nämlich müsse er folgerichtig als Staatenloser anerkannt werden, denn die äthiopischen Behörden würden ihn nicht als eigenen Staatsangehörigen behandeln. In einer solchen Argumentation kann kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt werden.

5.4 Demnach hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Erlass einer materiellen Beurteilung gehabt, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf sein Begehren nicht eingetreten ist. In solchen Fällen erfolgt in der Regel eine Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung und zu neuem Entscheid (vgl. E. 3). Hat die Vorinstanz zwar zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid getroffen, jedoch - wie vorliegend - mit ihren Einlassungen zur «de facto»-Staatenlosigkeit, die nicht vom Staatenlosenübereinkommen erfasst sei, das Begehren in einem Eventualstandpunkt materiell geprüft (vgl. Urteil 2C_357/2020 E. 3.4.2 m.H zur Qualifikation des Anwendungsbereichs des StÜ als materiellrechtliche Frage) und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet, ist aus prozessökonomischen Gründen von einer Kassation abzusehen. Eine solche würde nur zu einer unnützen Verlängerung des Verfahrens führen. Es kann daher nachfolgend eine materielle Prüfung vorgenommen werden, wobei die Beschwerde nur gutzuheissen wäre, wenn keine der Begründungen einer Überprüfung standhält (BGE 139 II 233 E. 3.2 m.H.; Urteil des BVGer C-6106/2016 vom 12. Juni 2019 E. 4.7 m.H.; Weissenberger/Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 61).

6.
Im Folgenden ist in materieller Hinsicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Staatenloser anerkannt werden kann.

6.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann als staatenlos gilt, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: «under the operation of its law», «par application de sa législation») als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. «de iure»-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. «de facto»-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.).

6.2 Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers war bereits Thema des Asylverfahrens, das mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3167/2015 vom 17. Juni 2015 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht, wie behauptet, eritreischer, sondern äthiopischer Staatsangehöriger ist. Von dieser Beurteilung abzuweichen, besteht kein Anlass. Denn der Beschwerdeführer macht nichts geltend, was nicht bereits Gegenstand des Asylverfahrens gewesen wäre. Namentlich bringt er mit den im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichten Dokumenten - zwei eritreischen Identitätskarten und einem angeblichen äthiopischen Ausweisdokument (Beilagen zu SEM-B-act. 7 und 8) - keine neuen Beweismittel bei: Die eritreischen Identitätskarten (Beilage zu SEM-B-act. 7) waren bereits bei den Akten des Asylverfahrens (Urteil E-3167/2015 Sachverhalt B und D), und dasselbe gilt für das angebliche Ausweisdokument (Beilage zu SEM-B-act. 7 und 8), bei dem es sich offensichtlich um das mit der Asylbeschwerde vom 18. Mai 2015 eingereichte, der damaligen Rechtsvertretung per Fax übermittelte Schreiben der äthiopischen Wohngemeinde des Beschwerdeführers handelt (Beilage zu BVGer-1-act. 1), das nachträglich mit einer Fotographie des Beschwerdeführers und einem frischen Stempel versehen, neu unterzeichnet und unter Verwendung des äthiopischen Kalenders mit «18/09/2007» datiert wurde (das Datum entspricht dem 26. Mai 2015 nach gregorianischem Kalender, was in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Asylbeschwerde vom 18. Mai 2015 liegt). Das Bundesverwaltungsgericht hat den erwähnten Dokumenten in seinem Urteil vom 17. Juni 2015 mit einlässlicher Begründung den Beweiswert abgesprochen (Urteil E-3167/2015 E. 6.1). Darauf kann verwiesen werden.

6.3 Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, dass er von den äthiopischen Behörden nicht als eigener Staatsangehöriger behandelt werde, und bezeichnete sich im Verlauf des Verfahrens als «de facto»-staatenlos, sollte die Vorinstanz weiterhin darauf bestehen, dass er nicht über die eritreische Staatsangehörigkeit verfüge. Ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft, dass ihn die äthiopischen Behörden nicht als äthiopischen Staatsangehörigen betrachteten, kann offengelassen werden. Denn wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, scheitert seine Anerkennung als Staatenloser daran, dass nach schweizerischer Rechtsprechung nur «de iure»-Staatenlose unter den Schutz des Staatenlosenübereinkommens fallen (vgl. oben E. 6.1). Eine «de iure»-Staatenlosigkeit, also das Fehlen einer rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat, ist beim Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten jedoch nicht gegeben. Der Beschwerdeführer gilt mithin nicht als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ.

7.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen ist.

8.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege in Gestalt der Befreiung von den Verfahrenskosten gewährt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben, die dem unterlegenen Beschwerdeführer ansonsten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung;
Beilagen: Akten Ref-Nr. N [...] retour)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Corina Fuhrer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 31 - 1 Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
¹	Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
²	L'art. 83, al. 8, relatif aux personnes admises à titre provisoire est applicable aux apatrides ayant commis un acte réunissant les éléments constitutifs décrits à l'art. 83, al. 7.
³	Les apatrides au sens des al. 1 et 2 ainsi que les apatrides sous le coup d'une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP48 ou 49a ou 49abis CPM49 ou de l'art. 68 de la présente loi peuvent exercer dans toute la Suisse une activité lucrative.50 L'art. 61 LAsi51 est applicable par analogie.52

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 59 - 1 Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
¹	Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
²	Ont droit à des documents de voyage:
^a	les étrangers qui ont la qualité de réfugié au sens de la convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés93 94;
^b	les étrangers reconnus apatrides par la Suisse au sens de la convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides95;
^c	les étrangers sans pièces de légitimation titulaires d'une autorisation d'établissement.
³	L'étranger qui attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, qui les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui a été condamné à une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP96 ou 49a ou 49abis CPM97 n'a pas droit à des documents de voyage.98
⁴	...99
⁵	et 6 ...100

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.