A-5099/2016 - 2016-12-15 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 MG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5099/2016

Urteil vom 15. Dezember 2016

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen
im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit IOS (Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ (geb. 1996) eine Personensicherheitsprüfung durch.

Die Datenerhebung durch die Fachstelle ergab, dass A._______ mit Strafbefehl der (...) Jugendanwaltschaft B._______ vom 1. September 2014 wegen Lenkens eines nicht betriebssicheren Mofas und Lenkens eines Mofas in angetrunkenem Zustand (begangen am 26. Januar 2014) sowie wegen Tätlichkeit, Drohung und Mitführens einer Waffe (Luftgewehr) ohne Waffentragbewilligung (begangen am 16. März 2014) mit einer unbedingten Busse von Fr. 150.- und einer bedingten Busse von Fr. 150.- (Probezeit: 2 Jahre) bestraft worden war. Sodann wurde die Vernichtung von verschiedenen bei einer im Nachgang zur Tat vom 16. März 2014 beim Beschwerdeführer durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenständen (diverse Munition, Luftgewehr, Überreste einer Softair-Waffe, Grasmühle [welche zum Konsum von Marihuana verwendet werden kann]) angeordnet.

Aus den Akten geht ferner hervor, dass A._______ bereits mit Strafbefehl der (...) Jugendanwaltschaft B._______ vom 6. Oktober 2011 wegen Lenkens eines nicht ordnungsgemässen und nicht betriebssicheren Motorfahrzeugs mit einem Verweis bestraft worden war.

B.
Nachdem die Fachstelle am 2. Februar 2016 eine persönliche Befragung von A._______ durchgeführt hatte, gewährte sie ihm mit Schreiben vom 3. Februar 2016 das rechtliche Gehör. Sie teilte ihm mit, dass sie bei ihm Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) sehe und deshalb den Erlass einer Risikoerklärung erwäge.

A._______ verzichtete auf eine Stellungnahme.

C.
Gleichentags entliess der Führungsstab der Armee FST A A._______ vorzeitig aus der Rekrutierung. Als Grund gab er an, die Risikobeurteilung der Fachstelle lasse eine Rekrutierung momentan nicht zu.

D.
Am 27. Juni 2016 erliess die Fachstelle hinsichtlich A._______ eine Risikoerklärung. Sie empfahl, diesem die persönliche Waffe wegen des Vorliegens von Hinderungsgründen im Sinne von Art. 113 MG nicht zu überlassen. Im Fall von A._______ sei von einem erhöhten Gewaltpotenzial und bezüglich der persönlichen Waffe von einem überdurchschnittlichen Missbrauchsrisiko auszugehen. Zudem seien seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit eingeschränkt. Die Überlassung der persönlichen Waffe bedeute daher eine potenzielle Gefährdung der Armee und der öffentlichen Sicherheit, weshalb sie nicht zu empfehlen sei.

E.
Gegen diese Verfügung der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. August 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung und eine neue Beurteilung seiner Person durch die Vorinstanz.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Oktober 2016 gibt das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis am 10. November 2016 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Der Beschwerdeführer lässt diese Frist ungenutzt verstreichen.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG,SR 172.021), die von einer Organisationseinheit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und damit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt (insbesondere nicht im Sinne von dessen Abs. 1 Bst. a), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. ferner Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1.1).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkterKognition. Es überprüftdie angefochtene Verfügungauf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit ihre Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in ihr Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (Urteile des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 2.1; je m.w.H.).

3.

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotenzial einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung bzw. eine bundesinterne Prüfbehörde zu beurteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG bzw. Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG in der Fassung vom 19. März 2010 [AS 2010 6024; aMG]; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichende Regelung enthält. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4), welcher die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG bzw. Art. 113 Abs. 1 Bst. d aMG konkretisiert, werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.1 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 3.1, je m.w.H.).

3.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotenzial zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt. Wie erwähnt (vgl. vorstehend E. 2), darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen (Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2, A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 3.2 f. und A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.2, je m.w.H.).

3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen oder jeder Eintrag im Strafregister eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene mehrmals delinquiert hat und ob von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Zu berücksichtigen ist sodann, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der beurteilten Person geändert hat. In diesem Zusammenhang können die Persönlichkeit, das persönliche Umfeld und die Lebensumstände des Betroffenen von Bedeutung sein. Vorab sind jedenfalls die Umstände des Einzelfalls massgebend (Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.5, A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 3.3 und A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.5, je m.w.H.).

4.
Dem Strafbefehl der (...) Jugendanwaltschaft B._______ vom 1. September 2014 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer und ein Kollege (Mittäter) sowie der spätere Geschädigte am 16. März 2014 im Vorfeld der tätlichen Auseinandersetzung nicht zufällig aufeinandertrafen, sondern das Treffen zuvor vereinbart hatten. Der anfänglich verbal geführte Disput mündete schliesslich in einen handgreiflichen Streit.

4.1 Der Geschädigte sagte in der polizeilichen Einvernahme aus, der Beschwerdeführer habe mit dem Schubsen und Stossen angefangen. Er sei von diesem mehrfach mit der linken und rechten Hand geschubst worden. Der Beschwerdeführer habe ihm das Luftgewehr vor die Nase gehalten und später einen Schuss abgefeuert, wobei er in diesem Moment aber nicht auf ihn gezielt habe. Der Beschwerdeführer habe zwar gesagt, er werde ihn nicht erschiessen; trotzdem habe er wegen des aggressiven Auftretens des Beschwerdeführers und des Mittäters Angst gehabt.

Letzterer gab gegenüber der Polizei an, der Beschwerdeführer habe den Geschädigten öfters geschlagen und mit dem geladenen Luftgewehr auf einen Holzpfahl geschossen. Zudem habe der Beschwerdeführer dem Geschädigten Angst machen wollen, indem er diesem das Luftgewehr gegen das Gesicht gehalten habe.

Der Beschwerdeführer gab gegenüber der Polizei zu, den Geschädigten geschlagen - nicht aber verletzt - zu haben. Sodann gestand er, das Luftgewehr mitgebracht und hervorgenommen zu haben. Er habe allerdings lediglich Luft entweichen lassen und nicht die Absicht gehabt, dem Geschädigten damit Angst einzujagen.

4.2 Anlässlich der persönlichen Befragung durch die Vorinstanz gab der Beschwerdeführer an, er habe in der Vergangenheit sporadisch Cannabis konsumiert, diesem und Alkohol inzwischen aber abgeschworen. Mit Bezug auf den Vorfall vom 16. März 2014, welchen er als "dummes Bagatelldelikt" bezeichnete, führte der Beschwerdeführer aus, der Geschädigte sei ein Betrüger, Lügner und Dieb, der es "verdient" gehabt habe. Er (Beschwerdeführer) habe deshalb aus gutem Grund zugeschlagen, aber auch, da er nicht habe als schwach erscheinen wollen. Mit der "Schussabgabe" aus dem Luftgewehr, einem "Spielzeug", habe er imponieren wollen. Dem Geschädigten habe er aber gesagt, er müsse keine Angst haben, er werde ihn nicht "über den Haufen" schiessen. Der Beschwerdeführer betonte, er sei kein aggressiver Mensch und abgesehen von diesem Vorfall nur einmal in der Sekundarschule handgreiflich geworden, wobei damals eine Notwehrsituation vorgelegen habe.

4.3 Die Vorinstanz begründet den Erlass der Risikoerklärung damit, dass ein vertrauenswürdiger, verantwortungs- und pflichtbewusster Umgang mit Waffen bei der Überlassung der persönlichen Waffe eine zentrale Voraussetzung darstelle. Sie erachte diese Voraussetzung bei Personen, die wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz vorbestraft seien oder auf eine andere Art und Weise einen gesetzeswidrigen bzw. problematischen Umgang mit Waffen gepflegt hätten - und damit auch beim Beschwerdeführer -, als nicht erfüllt. Mit Blick auf die von diesem begangenen Verkehrsdelikte (vgl. vorstehend Bst. A) bringt die Vorinstanz ferner vor, die Teilnahme am Strassenverkehr sei mit diversen Pflichten sowie zahlreichen Risiken und Gefahren verbunden. Entsprechend werde von den Teilnehmenden ein hinreichendes Gefahrenbewusstsein, ein verantwortliches, pflichtbewusstes und umsichtiges Verhalten, Selbstbeherrschung sowie die Beachtung und Befolgung von Regeln und Vorschriften verlangt. Personen, die - wie der Beschwerdeführer - durch ihr Verhalten im Strassenverkehr gezeigt hätten, dass sie nicht über diese Fähigkeiten und Voraussetzungen verfügten, stellten auch im Umgang mit Waffen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar.

Der Beschwerdeführer sei anlässlich des Vorfalls vom 16. März 2014 gezielt handgreiflich gegen den Geschädigten vorgegangen und habe vor diesem mit einer Waffe hantiert. Dass er sich veranlasst gesehen habe, diesem mitzuteilen, er werde ihn nicht "über den Haufen" schiessen, deute gerade auf die Bedrohlichkeit seines Handelns hin. Das Luftgewehr sei gemäss Aussagen des Beschwerdeführers stets - wenn auch nur mit Luft - geladen gewesen. Dies stehe im Widerspruch zu elementaren Grundsätzen des sicheren Waffenumgangs. Die Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer zeige, wie konkret die Strafbehörden damals die Gefahrenlage eingestuft hätten. Der Beschwerdeführer bagatellisiere überdies die begangenen Delikte. Er entschuldige sein Handeln und zeige weder Reue noch Unrechtseinsicht. Aufgrund dieser Umstände könne die Vorinstanz nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer inskünftig in einer vergleichbaren Situation wie derjenigen vom 16. März 2014 gleich oder ähnlich handle. Es sei daher von einem erhöhten Gewaltpotenzial und von einem überdurchschnittlichen Missbrauchspotenzial der persönlichen Waffe auszugehen. Die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers seien als eingeschränkt zu beurteilen. Die Überlassung der persönlichen Waffe sowie der Zugang zu Armeewaffen, Munition oder Explosivstoffen bedeutete aus diesen Gründen eine potenzielle Gefährdung der Armee und der öffentlichen Sicherheit.

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beurteilung seiner Person durch die Vorinstanz sei nicht angemessen. Sie berücksichtige nur das abgeschlossene Jugendstrafverfahren sowie die kurze und unter besonderen Bedingungen durchgeführte Befragung anlässlich der Rekrutierung, weshalb sie nicht genügend und fundiert begründet werden könne. Er habe weder vor noch nach dem Jugendstrafverfahren Auffälligkeiten hinsichtlich eines erhöhten Gewaltpotenzials gezeigt; ein solches gehe von ihm nicht aus. Drogen wie namentlich Cannabis seien für ihn kein Thema (gewesen), weder früher noch aktuell. Hinsichtlich Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seine Lehre als einer der Besten des Kantons abgeschlossen und ihm sein Lehrbetrieb ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt und sogar die Aufgabe eines zukünftigen Lehrlingsausbildners angeboten habe. Zudem lebe er in einem intakten Familienumfeld.

Die Risikobeurteilung sei für ihn möglicherweise mit zukünftigen beruflichen Nachteilen verbunden, etwa wenn er sich um eine Anstellung bei der Polizei oder beim Rüstungsbetrieb RUAG bewerbe, welcher eine Sicherheitsüberprüfung verlange.

4.5 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz an, sie habe sich aufgrund der Akten und insbesondere der Befragung des Beschwerdeführers, welche annähernd eine Stunde gedauert habe, sehr gut ein Bild über seine Person und seine Sicht der strafrechtlich relevanten Vorfälle machen können. Sein Vorbringen, eine Anstellung bei der Polizei oder der RUAG avisieren zu wollen, werde weder näher begründet noch in irgendeiner Weise belegt. Die Militärdiensttauglichkeit sei aber ohnehin bei den wenigsten kantonalen Polizeikorps - namentlich nicht bei der Kantonspolizei B._______ - Voraussetzung für eine Anstellung bzw. Aufnahme ins Korps. Des Weiteren verkenne der Beschwerdeführer den Unterschied zwischen Sicherheitsprüfungen nach Art. 113 MG und Personensicherheitsprüfungen nach dem BWIS.

5.

5.1 Die Vorinstanz, welche den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken setzt (E. 2), verfolgt bei Personensicherheitsprüfungen mit Blick auf das geschützte Rechtsgut, die öffentliche Sicherheit, eine strenge Praxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 4.2). Indem sie empfiehlt, dem Beschwerdeführer keine persönliche Waffe zu überlassen, bestätigt sie diesen strengen Massstab, welcher sich indes auch im vorliegenden Fall als vertretbar erweist, selbst wenn man bei der Beurteilung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten auf seine Sachverhaltsdarstellung abstellt.

5.2 Die vom Beschwerdeführer begangenen Taten, insbesondere die erfüllten Tatbestände der Tätlichkeit und der Drohung, zeigen, dass er ein nicht unwesentliches Aggressionspotenzial aufweist. Ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang vor allem, dass er auch eine Widerhandlung gegen das Waffengesetz beging (vgl. dazu Urteil des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 5.1.3). Die tätliche Auseinandersetzung erfolgte während eines zuvor vereinbarten Treffens. In der Befragung durch die Vorinstanz ging der Beschwerdeführer zwar davon aus, dass er das Luftgewehr nicht bewusst wegen dieses Treffens mitgebracht hatte, sondern es aus einem anderen Grund in einer Sporttasche bei sich trug. Dass er es anlässlich der Auseinandersetzung behändigte zeigt aber jedenfalls, dass er bereit ist, seinem Standpunkt auch mit einer Waffe Nachdruck zu verleihen, selbst wenn er sie im vorliegenden Fall nur zur Drohung verwendete.

5.3 Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mehrere Delikte beging, welche sich gegen verschiedene Rechtsgüter richteten. Selbst wenn es sich bei den Verkehrsdelikten nicht um gravierende Straftaten handelt, zeigt sich damit doch, dass sich der Beschwerdeführer wiederholt nicht an die Rechtsordnung gehalten hat und es sich bei der Straffälligkeit nicht um ein einmaliges Ereignis handelt. Die Taten liegen zudem noch nicht so lange zurück, dass ihnen im vorliegenden Zusammenhang keine massgebende Bedeutung mehr zukäme (gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dies grundsätzlich frühestens der Fall, wenn die begangenen Straftaten mehr als vier bis fünf Jahre zurückliegen; vgl. Urteile des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 4.2.4, A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.6.2 und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 8.5, je m.w.H.).

5.4 Das Verhalten und die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung durch die Vorinstanz zeigen sodann, dass Ersterer nur ausweichend antwortete sowie seine Taten wiederholt zu rechtfertigen und zu verharmlosen versuchte, mithin wenig Einsicht zeigte.

5.5 Die Bejahung eines Sicherheitsrisikos in der Person des Beschwerdeführers mag zwar eher streng sein, ist aber angesichts der konkreten Umstände und der konstanten Praxis der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Daran vermag auch der Hinweis des Täters auf seinen Lehrabschluss und sein intaktes Familienumfeld nichts zu ändern. In die Beurteilung des Sicherheitsrisikos dürfen grundsätzlich keine sozialen Überlegungen einfliessen und die Qualität der Arbeitsleistung ist kein wesentliches Element zur Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das vom Beschwerdeführer eingereichte, eher kurz gefasste Lehrzeugnis ist jedenfalls nicht geeignet, seine Persönlichkeit besser zu erfassen und in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 8.3 m.w.H.).

Es besteht insbesondere auch kein Anlass, die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal diese den Beschwerdeführer auch persönlich angehört hat und er während des Beschwerdeverfahrens nichts Neues vorgebracht hat, was die Vorinstanz zu einer anderen Einschätzung veranlassen könnte.

6.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung. Die Vorinstanzist - wiejede Verwaltungsbehörde -an den Grundsatzder Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.1 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 5.1, je m.w.H.).

6.1 Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete Massnahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Anderweitige (mildere) oder flankierende Massnahmen, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.3, A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.6.3 und A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 6.3, je m.w.H.).

6.2 Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Eine Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar nach einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen und seine Verwendung in der Armee kommt praktisch nicht mehr in Frage, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.1; ferner Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.1 f.). Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar.

In seiner Beschwerdeschrift spricht der Beschwerdeführer Einschränkungen in seinen beruflichen Karrieremöglichkeiten an. Die Behauptung der Vorinstanz, verschiedene Polizeikorps würden die Militärdiensttauglichkeit (bzw. die Leistung von Militärdienst) nicht als Voraussetzung für eine Anstellung vorsehen, blieb von ihm allerdings - offenbar zu Recht (vgl. http://www.werdepolizist.ch/de/voraussetzungen-7019.html , abgerufen am 12.12.2016) - unwidersprochen. Dass dies bei privatwirtschaftlichen oder halbstaatlichen Rüstungsbetrieben wie der RUAG anders wäre, ist unwahrscheinlich (vgl. dazu auch http://www.ruag.com/de/konzern/ karriere/ruag-als-arbeitgeberin/was-wir-von-ihnen-erwarten >, abgerufen am 12.12.2016) und wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert behauptet. Allenfalls hätte er eine sich von der vorliegenden Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 MG unterscheidende Sicherheitsprüfung gemäss BWIS zu absolvieren, bei welcher auf die dannzumal aktuellen Umstände abzustellen wäre. Sollte er sich in den nächsten Jahren wohlverhalten, wäre jedoch nicht davon auszugehen, dass die angefochtene Risikoerklärung in diesem Zusammenhang noch wesentliche negative Auswirkungen zeitigen würde. Im Übrigen kann die Militärdienstpflicht zwar in gewissen Berufen von Vorteil sein, umgekehrt fällt sie aber wegen der regelmässigen Abwesenheiten des betroffenen Arbeitnehmers für potenzielle Arbeitgeber auch negativ ins Gewicht.

Insgesamt überwiegen jedenfalls die mit der Risikoerklärung verfolgten gewichtigen öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers. Die angefochtene Risikoerklärung ist diesem daher zuzumuten und somit verhältnismässig (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.3 f., A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 5.2 und A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 6.3 f., je m.w.H.).

7.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

8.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und dem von diesem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

Eine Parteientschädigung ist weder dem Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE e contrario) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
DieVerfahrenskosten werden aufFr. 800.- festgesetztund dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, zuhanden der beschwerdeberechtigten Organisationseinheit (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 113 Persönliche Waffe - 1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
¹	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
^a	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
^b	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
²	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
³	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
^a	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
^b	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
^c	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
⁴	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
^a	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
^b	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
^c	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^d	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
⁵	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
^a	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
^b	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^c	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
^d	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
^e	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
⁶	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG226. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt.227
⁷	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden.228
⁸	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 113 Persönliche Waffe - 1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
¹	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
^a	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
^b	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
²	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
³	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
^a	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
^b	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
^c	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
⁴	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
^a	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
^b	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
^c	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^d	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
⁵	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
^a	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
^b	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^c	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
^d	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
^e	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
⁶	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG226. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt.227
⁷	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden.228
⁸	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 113 Persönliche Waffe - 1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
¹	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
^a	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
^b	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
²	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
³	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
^a	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
^b	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
^c	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
⁴	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
^a	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
^b	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
^c	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^d	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
⁵	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
^a	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
^b	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
^c	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
^d	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
^e	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
⁶	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG226. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt.227
⁷	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden.228
⁸	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 120.4 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) PSPV Art. 5 - 1 Einer Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung werden unterzogen:
¹	Einer Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung werden unterzogen:
^a	Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, die für eine Funktion nach Anhang 2 vorgesehen sind;
^b	Angehörige des Zivilschutzes, die Zugang zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, zu ebenso klassifiziertem Material oder zu Schutzzone 2 oder 3 einer militärischen Anlage haben.
²	Einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d MG9 werden auf Antrag des Führungsstabs der Armee unterzogen:
^a	alle Stellungspflichtigen;
^b	alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
^c	Angehörige der Armee, wenn:
^c1	ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
^c2	Anzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
³	Bei Stellungspflichtigen erfolgt die Personensicherheitsprüfung anlässlich der Rekrutierung.
⁴	Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

BGG:	42 82 83
BV:	5
BWIS:	19 21
MG:	113
PSPV:	5
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 7
VwVG:	44 48 49 50 52 63 64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.