F-1768/2018 - 2018-10-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1768/2018

Urteil vom 15. Oktober 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (geb. 1975, eritreischer Staatsangehöriger) reiste am 10. Dezember 2014 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Da sich im Rahmen des Verfahrens herausstellte, dass er von Italien als Flüchtling anerkannt worden war und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wurde am 18. März 2015 auf das Gesuch nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gestützt auf die Dublin-Regelungen nach Italien weggewiesen. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht [...] bestätigt.

A.b Mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 ersuchten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau (geb. 1989, eritreische Staatsangehörige) bei der Vorinstanz um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau (Asylakten [nachfolgend Akten SEM B] B30/3).

A.c Am 10. Februar 2016 gewährte das Amt für Migration des Kantons Schwyz (nachfolgend: Migrationsamt) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Einreiseverbot (Vorakten [nachfolgend: Akten SEM] 4/S. 19) und führte mit ihm ein Ausreisegespräch in Sachen Dublin-Verfahren (Akten des Migrationsamts [nachfolgend: kantonale Akten] S. 103 - 104).

A.d Die Vorinstanz wies das Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau mit Verfügung vom 11. Februar 2016 ab. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz fest, dass die (Wegweisungs-)Verfügung vom 18. März 2015 rechtskräftig und vollstreckbar sei (Akten SEM B/nicht paginiert).

B.

B.a Der Beschwerdeführers ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. März 2016 darum, auf den Erlass eines Einreiseverbots zu verzichten bzw. ein bereits erlassenes wieder aufzuheben (Akten SEM 2/S. 15 - 16).

B.b Mit Schreiben vom 22. März 2016 teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter mit, dass kein Einreiseverbot bestehe und die zuständigen kantonalen Behörden auch keinen Antrag auf Prüfung und Erlass eines solchen eingereicht hätten. Der Beschwerdeführer könne sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Einreiseverbot ausführlich äussern und seinen Rechtsvertreter hinzuziehen (Akten SEM 3/S. 18).

C.
Am 29. März 2016 beantragte das Migrationsamt der Vorinstanz den Erlass eines Einreiseverbots gegen den Beschwerdeführer (Akten SEM 4/S. 20).

D.
Mit Verfügung vom 29. März 2016 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer vom 1. April 2016 bis 31. März 2019 für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein und ordnete die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

E.
Am 30. März 2016 wurde der der Beschwerdeführer zwecks Sicherstellung der Wegweisung festgenommen (kantonale Akten S. 160 - 162) und am 1. April 2016 den italienischen Behörden übergeben (kantonale Akten S. 176).

F.
Am 28. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz gestützt auf das Einreiseverbot verweigert. Ihm wurde gegen Unterschrift das Formular "Eröffnung eines Einreiseverbots" ausgehändigt (Akten SEM 6/S. 36).

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2018 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Im Weiteren ersuchte er um eine Nachfrist von 30 Tagen zur erneuten Stellungnahme nach Erhalt der bei der Vorinstanz angeforderten Akten. Zur Begründung bringt er vor, es sei aus in seiner familiären Situation liegenden humanitären Gründen auf den Erlass eines Einreiseverbots zu verzichten.

H.
Mit Verfügung vom 28. März 2018 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. Sie wurde ersucht, sich insbesondere zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass der angefochtenen Verfügung und zu einer möglichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu äussern.

I.
Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 11. April 2018 nach. Darin räumt sie Verfahrensfehler ein, da sowohl die Gewährung des rechtlichen Gehörs am 10. Februar 2016 als auch die Eröffnung der angefochtenen Verfügung am 29. März 2018 (recte: 2016) nicht via Rechtsvertreter erfolgt seien. Im Übrigen beantragt sie die Abweisung der Beschwerde und den Verzicht auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete darauf, die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen wiederherzustellen. Zudem lud er den Beschwerdeführer ein, eine Replik einzureichen.

K.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 9. Mai 2018 fest, das Einreiseverbot sei als nichtig zu erachten, eventualiter sei es aufzuheben und subeventualiter sei die Fernhaltemassnahme auf zwei Jahre zu verkürzen.

L.
Der Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 14. Mai 2018 die Replik zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. Sie liess sich innert Frist nicht vernehmen.

M.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 drängte der Beschwerdeführer auf einen raschen Entscheid oder auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Eine Antwort erfolgte am 27. Juli 2018.

N.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Kantons Schwyz sowie die Asylakten bei.

Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Fraglich ist, ob mit der Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2018 die Beschwerdefrist gemäss Art. 50 VwVG eingehalten ist, da die angefochtene Verfügung das Datum 29. März 2016 (mit dem Zusatz: Duplikat vom 30. März 2016) trägt (Akten SEM 5/S. 23). In den Akten findet sich zwar eine Empfangsbestätigung, die vermutlich aus dieser Zeit stammt. Sie ist jedoch weder datiert noch vom Beschwerdeführer unterschrieben. Sie enthält lediglich den Vermerk "Hr. A._______ hat mir mitgeteilt, dass der Anwalt ein Schreiben nach Bern gesendet hat, mit der Bitte das ERV zu erlassen" (Akten SEM 5/S. 21). Dieser Vermerk genügt nicht, um auf eine rechtsgültige Eröffnung der Verfügung zu jenem Zeitpunkt zu schliessen. Damit trägt die Vorinstanz die Folgen des fehlenden Beweises für eine rechtsgültige Eröffnung im Jahre 2016 (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 17 zu Art. 20 VwVG). Folglich ist davon auszugehen, dass die Verfügung dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2018 eröffnet wurde, als er in die Schweiz einreisen wollte. Mit Einreichung der Rechtsmitteleingabe am 23. März 2018 gilt die Beschwerdefrist von 30 Tagen somit als gewahrt. Ob die Eröffnung der Verfügung am 28. Februar 2018 den Anforderungen von Art. 38 VwVG genügt, ist keine Frage der Sachurteilsvoraussetzungen und wird daher weiter unten geprüft (vgl. E. 4). Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (vgl. Art. 52 VwVG) sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Vorab sind die auf Replikebene erhobenen formellen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Replik vom 9. Mai 2018 dem Gericht, die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen. Durch die mangelhafte Eröffnung sei ihm nicht nur die Möglichkeit versagt, sich via seinen Rechtsvertreter erneut im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu äussern, sondern auch der Zugang zur gerichtlichen Überprüfung verwehrt worden. Auch eine nachträgliche Eröffnung bzw. Heilung am 28. Februar 2018 sei wiederum fehlerhaft erfolgt, da die Verfügung erneut lediglich dem Beschwerdeführer und nicht dem Rechtsvertreter zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der fehlerhaften Eröffnung ausdrücklich auf seine Rechtsvertretung hingewiesen, womit den kantonalen Behörden die Rechtsvertretung hätte bekannt sein müssen. Weshalb nicht zumindest eine Mitteilung an die Rechtsvertretung erfolgte, sei unklar, zumal die Vorinstanz nun sinngemäss angebe, dass sie die Argumentation des Schreibens vom 3. März 2016 in der Antwort vom 22. März 2016 gewürdigt und in die Entscheidung einbezogen habe, weshalb auf das rechtliche Gehör verzichtet worden sei.

3.2 Diese Argumentation bezieht sich auf zwei Aspekte, die getrennt zu behandeln sind: Zum einen wird eine Eröffnungsfehler gerügt, da die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer selbst eröffnet wurde, obwohl das Vertretungsverhältnis aktenkundig gewesen sei (vgl. E. 4). Zum anderen wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, da die Vorinstanz den Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung nicht angehört habe (vgl. E. 5).

4.

4.1 Zunächst ist zu prüfen, wie es sich mit dem geltend gemachten Eröffnungsmangel verhält (vgl. Art. 38 VwVG).

4.2 Verfügungen, die mit Fehlern behaftet sind, sind im Allgemeinen anfechtbar und nur ausnahmsweise nichtig (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1089, 1096 ff.). Damit von Nichtigkeit auszugehen ist, muss die Verfügung einen besonders schweren Mangel aufweisen, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Überdies darf die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1098 m.H.). Als Mängel, die zur Nichtigkeit einer Verfügung führen, werden u.a. auch schwerwiegende Eröffnungsfehler angesehen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1119 ff.; Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 3 zu Art. 38 VwVG).

4.3 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Verfügung dem Beschwerdeführer erst rechtsgültig eröffnet wurde, als er am 28. Februar 2018 in die Schweiz einreisen wollte (vgl. E. 1.4). Den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1) ist insoweit beizupflichten, als die Verfügung ihm selbst und nicht seinem Rechtsvertreter eröffnet wurde (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG), obwohl das Vertretungsverhältnis und auch dessen Gültigkeit für das Verfahren betreffend Einreiseverbot schon damals aus den Akten hervorging (Akten SEM B13/11, B30/3, 2/S. 15 - 16). Diesen Umstand räumt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2018 auch ein. Allerdings handelt es sich hierbei - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht um einen schwerwiegenden Eröffnungsmangel, der die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge haben könnte (vgl. Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O., N 12 zu Art. 38 VwVG). Zudem ist dem Beschwerdeführer angesichts des oben in E. 1.4 Gesagten aus der mangelhaften Eröffnung kein Rechtsnachteil erwachsen; insbesondere wurde ihm nicht die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung genommen, wie er geltend macht. Der Eröffnungsmangel bleibt somit ohne Folgen (vgl. Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O., N 7 zu Art. 38 VwVG).

5.

5.1 Sodann ist zu prüfen, ob eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV).

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Erlass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Behörde die Pflicht, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung der Betroffenen besteht vornehmlich in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (vgl. Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N 20 zu Art. 30 VwVG).

5.3 Wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, so führt dies grundsätzlich zur Aufhebung des formell mangelhaften Entscheides. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, solche Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. das Versäumte nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwerwiegend ist und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (vgl. Waldmann/Bickel, a.a.O., N 114 ff. zu Art. 29 VwVG; BGE 142 II 218 E. 2.8 m.H.)

5.4 Die Vorinstanz räumt zwar in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2018 insofern eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein, als dem Beschwerdeführer selbst das rechtliche Gehör zum Erlass einer Fernhaltemassnahme gewährt wurde und nicht via den Rechtsvertreter. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass aufgrund der Eingabe des Rechtsvertreters vom 3. März 2016 keine weitere Einladung, sich vor Erlass eines Einreiseverbots zu äussern, notwendig gewesen sei.

5.5 Tatsächlich hat es die Vorinstanz unterlassen, den Beschwerdeführer via seinen Rechtsvertreter vor Erlass ihrer Verfügung anzuhören, wie es in Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VwVG vorgesehen ist. Dies erscheint umso stossender, als sie dem Beschwerdeführer genau dieses Vorgehen nur eine Woche vorher zugesichert hatte (Akten SEM 3/S. 18). Überwiegende öffentliche Interessen, die für eine zeitliche Dringlichkeit gesprochen hätten, sind nicht ersichtlich. Es ist somit von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen.

Allerdings sind vorliegend die Voraussetzungen für eine Heilung des Verfahrensmangels als erfüllt anzusehen. Zunächst wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt am 10. Februar 2016 auf ein mögliches Einreiseverbot aufmerksam gemacht (Akten SEM 4/S. 19). Dort machte er, wenn auch in Abwesenheit seines Rechtsvertreters, familiäre Gründe für einen Verbleib in der Schweiz geltend. Sodann hat sich der Rechtsvertreter im Namen des Beschwerdeführers am 3. März 2016 inhaltlich zur Frage des Erlasses eines Einreiseverbots geäussert (Akten SEM 2/S. 15-16). Insgesamt ist somit nicht von einer besonders schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen. Überdies konnte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ausreichend äussern (Beschwerdebegründung, Replik). Sodann verfügt das Bundesverwaltungsgericht über die gleiche Prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz (vgl. E. 2). Wird der Verfahrensmangel als geheilt angesehen, so entstehen dem Beschwerdeführer überdies keine Nachteile. Vielmehr wird dadurch seinem Interesse, möglichst rasch einen Entscheid zu erhalten (vgl. Eingabe vom 12. Juli 2018), Rechnung getragen. Der Verfahrensfehler ist jedoch bei der Verlegung der Kosten zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2017 I/4 E. 3; Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 E. 4.3 m.H.).

6.

6.1 Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Einreiseverboten durch die Vorinstanz findet sich in Art. 67 Abs. 1 - 3 sowie 5 AuG und lautet folgendermassen:

"1Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:

a.die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird;

b.diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind.

2Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

a.gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

b.Sozialhilfekosten verursacht haben;

c.in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.

3Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

4(...)

5Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben.Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen."

6.2 Das Institut des Einreiseverbots dient grundsätzlich der Abwehr künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 [nachfolgend: Botschaft] S. 3813). Bei den in Art. 67 Abs. 1 AuG aufgeführten Einzeltatbeständen kommt der Vorinstanz nur beschränktes Entschliessungsermessen zu (vgl. Urteil des BVGer F-3554/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.1 m.H.). Hingegen liegt der Entscheid, ob bei Vorliegen der in Art. 67 Abs. 2 AuG genannten Tatbestände ein Einreiseverbot zu erlassen ist, im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz.

6.3 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG knüpft unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen an, wobei die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund steht (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativer Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

6.4 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-3072/2014 vom 3. Februar 2016 E. 3.2. m.H.).

6.5 Wird gegen eine Person, die nicht Staatsangehörige eines Schengen-Mitgliedstaates ist (Drittstaatangehörige), ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 SIS-II-Verordnung, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer hält fest, von ihm gehe keine Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Nachdem sowohl die Beschwerde gegen die Wegweisung als auch das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau abgewiesen worden seien, sei er freiwillig nach Italien zurückgekehrt. Ebenso könne, nachdem die Vorinstanz selbst die Eröffnung des Einreiseverbot vom 29. März 2016 als nicht rechtsgenüglich erachtet habe, die erneute Einreise in die Schweiz nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Ein Verstoss gegen die gebotene Sorgfalt sei weder der Rechtsvertretung noch dem Beschwerdeführer anzulasten. Aufgrund des klaren Wortlauts des Schreibens der Vorinstanz vom 22. März 2016 habe der Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2016 mitgeteilt, dass gegen ihn kein Einreiseverbot ergangen sei. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Rechtsvertreter hätten auf die Zusicherung der Vorinstanz vom 22. März 2016 vertrauen dürfen.

7.2 Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2018 hingegen auf den Standpunkt, es bestehe eine genügende Grundlage für den Erlass eines Einreiseverbots. Der Beschwerdeführer habe nicht unerhebliche, von der öffentlichen Hand zu tragende Kosten verursacht, indem er ein (aussichtsloses) Asylverfahren eingeleitet habe, um so die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug zu umgehen. Kosten seien auch im Rahmen der zwangsweisen Rücküberstellung nach Italien entstanden. Zudem habe der Beschwerdeführer die angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten. Der Vollzug der Wegweisung habe deshalb durch die Anordnung von Haft und die Ausschaffung sichergestellt werden müssen. Ausserdem habe er mit der erneut beabsichtigten Einreise eine allfällige Verletzung der Einreisebestimmungen in Kauf genommen. Auch wenn die Eröffnung des Einreiseverbots am 29. März 2018 (recte: 29. März 2016) nicht rechtsgenüglich erfolgt sei und die Beschwerdefrist damit wohl nicht zu laufen begonnen habe, hätte dem Beschwerdeführer zumindest die Möglichkeit bewusst sein müssen, dass gegen ihn eine Fernhaltemassnahme bestehen könnte. Es wäre ihm dementsprechend zumutbar gewesen, vor einer erneuten Einreise in die Schweiz sich bei den Behörden zu erkundigen.

8.

8.1 Sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Vernehmlassung erwähnt die Vorinstanz Art. 67 Abs. 1 Bst. b und c AuG. Letzterer Buchstabe ist im Gesetz nicht enthalten. Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ist zu schliessen, dass die Vorinstanz sich auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG stützt.

8.2 Aus den Akten ergibt sich in dieser Hinsicht folgendes Bild: Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 18. März 2015 angewiesen, am Tag nach Rechtskraft dieses Entscheides die Schweiz in Richtung Italien zu verlassen (vgl. Akten SEM B18/6). Die Rechtskraft trat mit Urteil des BVGer [...] ein. Danach reichte der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2015 ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau ein; darin ersuchte er um Aussetzung jeglicher Vollzugshandlungen (Akten SEM B30/3). Darauf ging die Vorinstanz erst in der Verfügung vom 11. Februar 2016 ein, mit der sie das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abwies und die Verfügung vom 18. März 2015 für vollstreckbar erklärte (Akten SEM B/nicht paginiert). Spätestens ab diesem Zeitpunkt musste dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, dass er unverzüglich auszureisen hätte. Aufgrund seines Aufenthaltsstatus in Italien als anerkannter Flüchtling mit Aufenthaltsbewilligung gültig bis 20. Januar 2020 (vgl. Akten SEM 6/S. 24 - 29) wäre es ihm grundsätzlich möglich gewesen, selbständig dorthin zurückzukehren. Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot somit im Ergebnis zu Recht auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG abgestützt.

8.3 Im Weiteren stützt sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG, wonach ein Einreiseverbot auch ausgesprochen werden kann, wenn Sozialhilfekosten verursacht wurden. Gemäss den kantonalen Akten haben sich die Kosten für die angeordnete Ausschaffungshaft sowie die Begleitung an die Grenze auf eine Pauschale von insgesamt Fr. 800.- belaufen (kantonale Akten S. 177 f., S. 181 f.). Im Weiteren ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise zunächst mit Sozialhilfe und vom 11. Dezember 2015 an mit Nothilfe unterstützt wurde (vgl. kantonale Akten S. 113). Somit sind grundsätzlich auch die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG erfüllt.

8.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sich vorwerfen lassen muss, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen zu haben, was gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ebenfalls Anlass für ein Einreiseverbot geben kann. Dieser Verstoss besteht darin, dass er 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, obwohl er bereits in Italien entsprechenden Schutz gefunden hatte. Seine damalige Einreise in die Schweiz zu diesem Zweck war deshalb rechtswidrig. Zudem hat der Beschwerdeführer immer wieder deutlich zu verstehen gegeben, die Schweiz wegen seiner Familie nicht verlassen zu wollen, weshalb von ihm auch in Zukunft die Gefahr der Missachtung der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften ausgeht. Entsprechend kann auch gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ein Einreiseverbot angeordnet werden.

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere der in Art. 67 AuG vorgesehenen Gründe der Vorinstanz Anlass gaben, ein Einreiseverbot zu erlassen. Hinzu kommt, dass sich nach Erlass der angefochtenen Verfügung auch die Voraussetzungen Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG verwirklicht haben, da der Beschwerdeführer am 30. März 2016 in Ausschaffungshaft genommen und am 1. April 2016 gestützt auf die Dublin-Regelungen an die italienischen Behörden überstellt werden musste. Dies ist bei der vorliegenden Beurteilung mitzuberücksichtigen (vgl. E. 2 am Ende).

9.
Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Bei der Anwendung von Art. 67 Abs. 1 AuG ist grundsätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Nur in Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Festlegung der Dauer des Einreiseverbots innerhalb des gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG zulässigen zeitlichen Rahmens liegt ungeachtet des Anlasses für den Erlass des Einreiseverbots im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz. Im Vordergrund steht dabei das Prinzip der Verhältnismässigkeit, das eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten Interessen des Betroffenen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

10.
Aufgrund des in E. 8 Ausgeführten ist vorliegend von einem gewichtigen, sowohl generalpräventiv als auch spezialpräventiv begründeten öffentlichen Interesse (vgl. E. 6.3) an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen.

11.

11.1 Als private Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, seine Ehefrau lebe mit den drei gemeinsamen Kindern (geb. 2006, 2007 und 2015) in der Schweiz. Das Einreiseverbot beeinträchtige das Kindeswohl und die Aufrechterhaltung des Ehelebens. Zudem sei die Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren gemäss der Rechtsprechung zu lang.

11.2 Mit dieser Begründung beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf die Garantie des Schutzes des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 3 KRK. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es vorliegend nicht um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz geht. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beeinträchtigungen des Familien- und Privatlebens sind daher vorliegend nur soweit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot zurückzuführen sind. Entscheidend ist demnach, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkten Beeinträchtigungen des Familienlebens vor Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhalten. Aus den Akten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach ein Einreiseverbot das Familienleben derart beeinträchtigt, dass eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV resultiert. Dem Beschwerdeführer war bzw. ist es während der Dauer des Einreiseverbots möglich, den Kontakt zu seiner in der Schweiz lebenden Familie mittels moderner Kommunikationsmittel aufrechtzuerhalten. Das Einreiseverbot als solches beeinträchtigt sein Interesse an einem von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienleben nur soweit, als er für Einreisen in die Schweiz eine Suspension einholen muss (Art. 67 Abs. 5 AuG). Der Beschwerdeführer hat demzufolge ein erhebliches Interesse an (bewilligungsfreien) Besuchen bei seiner Familie in der Schweiz.

11.3 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. In Anbetracht des Verhaltens des Beschwerdeführers und der dargetanen privaten Interessen ist die verfügte Dauer von drei Jahren zu lang (vgl. etwa Urteil des BVGer F-6530/2016 vom 7. September 2017 E. 10.5 m.H.). Dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers wird mit einem Einreiseverbot von zwei Jahren hinreichend Rechnung getragen.

12.
Mit dem auf drei Jahre bemessenen Einreiseverbot verletzte die Vorinstanz Bundesrecht (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf zwei Jahre, d.h. bis zum 31. März 2018, zu befristen.

13.

13.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend jedoch keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

13.2 Dem Beschwerdeführer ist für das teilweise Obsiegen sowie aufgrund des Verfahrensmangels (vgl. E. 5.5) eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 VGKE). In der Beschwerdeschrift nennt der Beschwerdeführer einen Gesamtaufwand von Fr. 387.- (Aufwand 2 Stunden à Fr. 180.- + MWST) und weist auf eine allfällige Anpassung des Betrages hin, sollten weitere Eingaben erforderlich sein. Die Replik vom 9. Mai 2018 enthält jedoch ebenso wenig Hinweise auf den zusätzlichen Aufwand wie die Eingabe vom 12. Juli 2018. Die (ermässigte) Entschädigung ist daher auf Grund der Akten auf Fr. 400.- festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 31. März 2018 befristet.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und N [...] zurück)

- das Amt für Migration des Kantons Schwyz

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.