A-3765/2015 - 2015-09-15 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3765/2015

Urteil vom 15. September 2015

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

Y._______ AG, ...,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-NL).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 13. Juni 2013 reichte der Belastingdienst der Niederlande (nachfolgend: BD) gestützt auf das Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61; nachfolgend: DBA-NL) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfegesuch ein. Im Gesuch ist die Y._______ AG mit Sitz in [...] als "beteiligte Rechtsperson in der Schweiz" aufgeführt. Als "beteiligte Person in den Niederlanden" wird darin A._______ bezeichnet.

Der BD führt zur Begründung des Amtshilfebegehrens aus, die niederländische Steuerbehörde habe eine Steuerprüfung bezüglich der E._______ BV und ihrer Tochtergesellschaften F._______ BV, G._______ BV, H._______ BV und I._______ BV eingeleitet. B._______, der Sohn von A._______, sei Geschäftsführer der E._______ BV. Früher sei A._______ Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen. Der BD vermute, dass A._______ Aktionär der Y._______ AG und ultimate beneficial owner sei. Obschon die niederländische Steuerbehörden die Herren [A._______ und B._______] sowie die E._______ BV befragt und Prüfungen bei niederländischen Banken eingeleitet hätten, sei unklar geblieben, wer der ultimate beneficial owner dieser niederländischen Gesellschaft sei. Durch Verschleierung des ultimate beneficial owner werde möglicherweise die niederländische Steuererhebung behindert, weshalb der BD zwecks einer richtigen Erhebung der Einkommenssteuer des Jahres 2012 darum bitte, ihm im Zusammenhang mit dem dargestellten Sachverhalt Informationen zu übermitteln.

A.b Der BD ersucht konkret um Informationen "für das gesamte Jahr 2012". Die dazu im Gesuch enthaltene Liste enthält insbesondere folgende Fragen und Ersuchen um Zustellung von Unterlagen:

"1. Wer ist oder sind der/die Aktionär(e) der Y._______ AG am 1. Januar 2012 und am 1. Januar 2013? Ich möchte gerne den/die vollständige(n) Name(n) und Adresse(n) erhalten.

2. Haben im zwischenliegenden Zeitraum oder nach dem 1. Januar 2013 Änderungen stattgefunden? Wenn ja, welche?

3. Wer ist oder sind der/die Ultimate Beneficial Owner(s) der Y._______ AG am 1. Januar 2012 und am 1. Januar 2013? Ich möchte gerne den/die vollständige(n) Name(n) und Adresse(n) erhalten.

4. Haben im zwischenliegenden Zeitraum oder nach dem 1. Januar 2013 Änderungen stattgefunden? Wenn ja, welche?

5. Hat Y._______ AG eine Steueranmeldung für das Jahr 2012 eingereicht? Wenn ja, dann möchte ich gerne eine Ablichtung erhalten.

6. Hat Y._______ AG im Jahr 2012 Dividende an ihre Aktionäre bezahlt? Wenn ja, wie viel und an wen?

[...]

13. Sind Y._______ AG und/oder [...] Inhaberin von einer oder mehreren Immobilien in der Schweiz? Wenn ja, um welche Immobilie(n) handelt es sich?

[...]

16. Haben Y._______ AG und/oder [...] ein Bankkonto oder mehrere Bankkonten in der Schweiz? Wenn ja, welche? Ich möchte gerne Übersichten der Kontobewegungen bezüglich des Zeitraums 1. Januar 2012 bis einschl. 31. Dezember 2012 erhalten."

Der BD versicherte in einem Begleitschreiben zum Amtshilfeersuchen, dass sämtliche zur Beschaffung der verlangten Informationen verfügbaren Ermittlungsmöglichkeiten im ersuchenden Staat ausgeschöpft worden seien und der BD in vergleichbaren Fällen in der Lage sei, entsprechende Informationen zu beschaffen.

A.c Mit Schreiben vom 23. August 2013 ergänzte der BD Frage 6 seines Amtshilfebegehrens vom 13. Juni 2013 dahingehend, dass nicht nur um Übermittlung von Angaben zu Dividenden, sondern auch um Informationen zu Löhnen und/oder ähnlichen, an die Aktionäre der Y._______ AG bzw. an die betroffene Person im Jahr 2012 bezahlten Leistungen ersucht wird. Ferner bat der BD die ESTV insbesondere, im Falle "eines Nachweises des 'ultimate beneficial owner', jedoch nicht der Identifizierung dessen", die im ursprünglichen Ersuchen gestellten Fragen 1-13 "auch den Folgegesellschaften in der Schweiz zu stellen, bis der 'ultimate beneficial owner' identifiziert werden kann."

B.

Aufgrund des Ersuchens des BD forderte die ESTV mittels Editionsverfügungen vom 4. Juli, 8. Juli, 13. September, 17. September, 2. Oktober und 4. Oktober 2013 sowie 5. Mai 2014 unter anderem die Y._______ AG auf, verschiedene Unterlagen einzureichen und Informationen zu übermitteln. Die Beteiligten kamen diesen Aufforderungen nach.

C.

Mit Notifikation vom 2. Oktober 2013 und ergänzender Notifikation vom 4. Mai 2015 setzte die ESTV die Y._______ AG darüber in Kenntnis, welche Informationen über diese Gesellschaft sie dem BD zu übermitteln beabsichtige. Zugleich gab sie ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ferner gewährte die ESTV der Y._______ AG (auf ein Ersuchen vom 20. September 2013 hin) mit Schreiben vom 3. Oktober 2013 Akteneinsicht.

D.

Am 15. Mai 2015 erliess die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) eine Schlussverfügung gegenüber der Y._______ AG. Danach leistet die ESTV dem BD Amtshilfe "betreffend A._______" (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Nach Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV dem BD folgende Informationen:

"a. Wer ist oder sind der/die Aktionäre der Y._______ AG am 1. Januar 2012 und am 1. Januar 2013? Ich möchte gerne die vollständigen Namen und Adressen erhalten.

(... Antwort auf Frage a...)

b. Haben im zwischenliegenden Zeitraum oder nach dem 1. Januar 2013 Änderungen stattgefunden? Wenn ja, welche?

(... Antwort auf Frage b...)

c. Wer ist oder sind die Ultimate Beneficial Owner der Y._______ AG am 1. Januar 2010 (recte: 2012) und am 1. Januar 2013? Ich möchte gerne die vollständigen Namen und Adressen erhalten.

(... Antwort auf Frage c...)

d. Haben im zwischenliegenden Zeitraum oder nach dem 1. Januar 2013 Änderungen stattgefunden? Wenn ja, welche?

(... Antwort auf Frage d...)

e. Hat Y._______ AG eine Steueranmeldung für das Jahr 2013 (recte: 2012) eingereicht? Wenn ja, dann möchte ich gerne eine Ablichtung erhalten.

(... Antwort auf Frage e...)

f. Hat Y._______ AG im Jahre 2013 (recte: 2012) Dividenden an ihre Aktionäre bezahlt? Wenn ja, wie viel und an wen?

(... Antwort auf Frage f...)

g. [...]

h. [...]

i. [...]

j. [...]

k. [...]

l. [...]

m. Ist [...] oder Y._______ AG Inhaberin von einer oder mehreren Immobilien in der Schweiz? Wenn ja, um welche Immobilien handelt es sich?

(... Antwort auf Frage m...)

n. [...]

o. [...]

p. Hat Y._______ AG [...] ein Bankkonto oder mehrere Bankkonten in der Schweiz? Wenn ja, welche? Ich möchte gerne Übersichten der Kontobewegungen bezüglich des Zeitraums 1. Januar 2012 bis einschl. 31. Dezember 2012 erhalten.

(... Antwort auf Frage p...)

q. [...]

r. [...]

s. [...]

t. [...]

u. [...]

v. Ergänzungsfrage: Im Falle eines Nachweises des 'ultimate beneficial owner', jedoch nicht der Identifizierung dessen, bitten wir Sie, die von uns verfassten Fragen auch den Folgegesellschaften in der Schweiz zu stellen, bis der 'ultimate beneficial owner' identifiziert werden kann.

(... Antwort auf Frage v...)"

Die ESTV hielt in ihrer Schlussverfügung ferner fest, sie werde den BD darauf hinweisen, dass die in Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung genannten Informationen nur im Verfahren gegen A._______ für den im Ersuchen vom 13. Juni 2013 sowie im Ergänzungsersuchen vom 23. August 2013 genannten Sachverhalt verwertet werden dürften und die edierten Informationen, wie die aufgrund des niederländischen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten seien und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürften, welche mit der Veranlagung, Erhebung, Verwaltung, Vollstreckung, Strafverfolgung oder mit der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der in Art. 26

DBA-NL genannten Steuern befasst seien (Dispositiv-Ziff. 3 der Schlussverfügung).

E.

Am 15. Juni 2015 erhob die Y._______ AG (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) gegen die genannte Schlussverfügung der ESTV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt den Antrag, die Antwort auf Frage a gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung sei wie folgt zu korrigieren:

(... Antwort gemäss Antrag der Beschwerdeführerin...)

Ferner verlangt die Beschwerdeführerin, auf die Beantwortung der Frage p gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung zu Handen des BD sei vollständig zu verzichten und eventualiter sei die Antwort auf diese Frage auf folgende Ausführungen zu beschränken:

(... Antwort gemäss Eventualantrag der Beschwerdeführerin...)

Die Beschwerdeführerin stellt zudem folgendes Begehren:

(... Antwort auf Frage v gemäss Antrag der Beschwerdeführerin...)

In der Beschwerdebegründung erklärt die Beschwerdeführerin zu diesem Begehren, in der angefochtenen Schlussverfügung würden "ausschliesslich Fragen betreffend die Y._______ AG beantwortet", weshalb "ein Hinweis auf die X._______ AG [...] sachlich nicht gerechtfertigt" sei (Beschwerde, S. 3).

Die Beschwerdeführerin fordert schliesslich eine Parteientschädigung.

F.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 nahm die ESTV eine "Berichtigung" der Dispositiv-Ziff. 2 ihrer Schlussverfügung vom 15. Mai 2015 vor. Die Bst. a und v dieser Dispositiv-Ziffer lauten nach der "Berichtigung" wie folgt:

"a. Wer ist oder sind der/die Aktionäre der Y._______ AG am 1. Januar 2012 und am 1. Januar 2013? Ich möchte gerne die vollständigen Namen und Adressen erhalten.

(... Antwort auf Frage a...)

"v. Ergänzungsfrage: Im Falle eines Nachweises des 'ultimate beneficial owner', jedoch nicht der Identifizierung dessen, bitten wir Sie, die von uns verfassten Fragen auch den Folgegesellschaften in der Schweiz zu stellen, bis der 'ultimate beneficial owner' identifiziert werden kann.

(... Antwort auf Frage v...)"

G.

Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.

H.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird - sofern erforderlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des niederländischen BD gestützt auf das DBA-NL zugrunde. Da das streitbetroffene Amtshilfegesuch am 13. Juni 2013, also nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 672.5) am 1. Februar 2013 eingereicht wurde, richtet sich die Durchführung dieses Abkommens nach diesem Gesetz (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Die per 1. August 2014 in Kraft getretenen Art. 14 Abs. 1 und 2 , Art. 15 Abs. 2 sowie Art. 21a StAhiG in der Fassung der Änderung vom 21. März 2014 gelten dabei vorliegend ungeachtet des Umstandes, dass das hier in Frage stehende Amtshilfeersuchen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits eingereicht war (vgl. Art. 24a Abs. 2 StAhiG in der Fassung der am 1. August 2014 in Kraft getretenen Änderung vom 21. März 2014 [AS 2014 2309 ff.]). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall einschlägigen DBA-NL (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend Amtshilfe gestützt auf das DBA-NL zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG in Verbindung mit Art. 31 -33 VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.

2.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst diverse Teilgehalte, so das Akteneinsichtsrecht, das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang und das Recht auf einen begründeten Entscheid (vgl. André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 3.80 ff.; Patrick Sutter, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 29 N. 1 ff.; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N. 2 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es insbesondere als elementares Prinzip, dass Entscheide den direkt betroffenen Personen eröffnet werden (BGE 133 I 201 E. 2.1; Urteile des BGer 1C_320/2011 vom 30. Mai 2012 E. 4.2, 1C_457/2011 vom 4. April 2012 E. 3.2, 5A_555/2008 vom 10. Dezember 2008 E. 3.1; Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 616; René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N. 342).

2.2 Bei einem besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte hat eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Nichtigkeit des fehlerhaften Entscheids zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 136 III 571 E. 6.2, 129 I 361 E. 2, 122 I 97 E. 3a/aa; Urteile des BVGer A 2433/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3, A 5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.2; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 956; Thierry Tanquerel, Manuel de droit administratif, 2011, N. 916). Betrifft ein solcher Mangel nur einen Teil des in Frage stehenden Entscheids, ist nur dieser Teil nichtig, soweit davon ausgegangen werden kann, dass der Entscheid ohne diesen Teil erlassen worden wäre (Urteile des BVGer A 2433/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3, A-7401/2014 vom 24. März 2015 E. 3.1 in fine, mit Hinweis auf Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. II, 2011, S. 363).

2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Fällen, bei welchen die vom Amtshilfegesuch betroffene Person nicht über die Eröffnung des Amtshilfeverfahrens informiert worden war und sie deshalb keine Gelegenheit hatte, sich vor Erlass der Schlussverfügung zur Sache zu äussern, eine die Nichtigkeit der Schlussverfügung begründende schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dieser Person anzunehmen. Dabei schloss das Gericht bei entsprechenden Konstellationen regelmässig auf eine vollumfängliche Nichtigkeit der Schlussverfügung, und zwar mit der Begründung, aufgrund der Besonderheit des Verfahrens der internationalen Amtshilfe in Steuersachen, bei welchem es um die Übermittlung von eng miteinander verknüpften Informationen an die ausländische Behörde gehe, sei die Annahme einer Teilnichtigkeit ausgeschlossen. Grundsätzlich nicht als ausschlaggebend für den Umfang der Nichtigkeit erachtete es dabei jeweils den Umstand, dass es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um die vom Amtshilfegesuch betroffenen Personen handelte (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A 2433/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3 und 5, A-7401/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3).

2.4 Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich (BGE 132 II 342 E. 2.3, 129 I 361 E. 2.3; Häfelin et al., a.a.O., N. 955). Eine nichtige Verfügung kann aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kein Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung ist daher nicht einzutreten, jedoch ist die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3, 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; Urteil des BGer 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 1.4; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer A 6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.1, C1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 5.2, A6729/2010 vom 5. April 2011 E. 2.2.3).

3.

3.1 Die ESTV wendet sich gemäss Art. 8 Abs. 3 StAhiG zur Beschaffung der amtshilfeweise verlangten Informationen an die Personen und Behörden nach Art. 9 -12 StAhiG, von welchen sie annehmen kann, dass sie über die Informationen verfügen (Art. 8 Abs. 3 StAhiG). Es sind dies namentlich die betroffene Person (vgl. Art. 9 StAhiG), also die "Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden" (Art. 3 Bst. a StAhiG), und die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber (vgl. Art. 10 StAhiG) bzw. "die Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt" (Art. 3 Bst. b StAhiG).

3.2 In Art. 14 und Art. 15 StAhiG finden sich den Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisierende Vorschriften (vgl. dazu auch Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 2071).

Gemäss Art. 14 Abs. 1 StAhiG informiert die ESTV die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens. Laut Art. 15 Abs. 1 StAhiG können sich die beschwerdeberechtigten Personen am Verfahren beteiligen sowie insbesondere Einsicht in die Akten nehmen. Die ESTV kann gemäss Art. 15 Abs. 2 StAhiG einer beschwerdeberechtigten Person die Einsicht in bestimmte Aktenstücke nach Art. 27 VwVG verweigern, soweit die ausländische Behörde hinsichtlich dieser Aktenstücke Geheimhaltungsgründe glaubhaft macht.

3.3 Für die Übermittlung der Informationen an die ersuchende Behörde sieht Art. 16 StAhiG ein vereinfachtes Verfahren für den Fall vor, dass die beschwerdeberechtigten Personen der Informationsübermittlung zustimmen (vgl. Abs. 1 und 2 der Bestimmung).

Soweit es an einer entsprechenden Zustimmung der beschwerdeberechtigten Personen fehlt, muss das ordentliche Verfahren im Sinne von Art. 17 StAhiG durchgeführt werden (vgl. Art. 16 Abs. 3 StAhiG). Gemäss Art. 17 Abs. 1 StAhiG eröffnet die ESTV "jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung", in welcher die Amtshilfeleistung zu begründen und der Umfang der zu übermittelnden Informationen zu bestimmen sind. In der Botschaft zum StAhiG wird zu letzterer Vorschrift insbesondere Folgendes ausgeführt (Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes vom 6. Juli 2011, BBl 2011 6193 ff., 6218):

"Die ESTV wird in der Praxis je nach beschwerdeberechtigter Person verschiedene Schlussverfügungen erlassen. Während jene an die betroffene Person ausführlicher Natur ist, beschränkt sich die an eine andere beschwerdeberechtigte Person gerichtete Schlussverfügung aus Gründen der Geheimhaltung auf die diese Person betreffenden Informationen."

3.4 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene Person und weitere Personen unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Aufgrund von Art. 19 Abs. 2 StAhiG ist insbesondere nebst der betroffenen Person auch der Informationsinhaber beschwerdeberechtigt, soweit er die Verletzung eigener Rechte rügt (nichts daran ändert der Umstand, dass dies anders als in Art. 13 Abs. 2 der früheren Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen [ADV; AS 2010 4017] nicht mehr ausdrücklich gesetzlich festgehalten ist; s. zum Ganzen Michael Beusch/Ursula Spörri, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Internationales Steuerrecht, 2015, Art. 26 OECD-Musterabkommen N. 375).

3.5 Das DBA-NL enthält keine Regelungen, welche den hiervor in E. 3.1 ff. genannten Vorschriften des StAhiG widersprechen.

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist mit Blick auf den Inhalt des vorliegenden Amtshilfeersuchens (vgl. vorn Bst. A) nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass der BD einzig bezüglich A._______ als betroffene Person (E. 3.1) um Amtshilfe ersucht und er in diesem Zusammenhang unter anderem Informationen über die Beschwerdeführerin verlangt. Auch nicht ansatzweise wird im Amtshilfegesuch vom 13. Juni 2013 und dem ergänzenden Ersuchen des BD vom 23. August 2013 behauptet, die Beschwerdeführerin weise abkommensrelevante steuerliche, allenfalls bislang zu Unrecht nicht berücksichtigte, Anknüpfungspunkte in den Niederlanden auf (vgl. zu einem insoweit ähnlich gelagerten Fall Urteil des BVGer A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 4.1).

Die Beschwerdeführerin ist vor diesem Hintergrund nicht als betroffene Person, sondern als Informationsinhaberin und als Inhaberin des Bankkontos, über welches gemäss Dispositiv-Ziff. 2 Bst. p der angefochtenen Schlussverfügung Informationen im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ins Ausland übermittelt werden sollen, gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigte Person (vgl. auch BGE 139 II 404 E. 2.1.1 und 2.3, m.w.H.).

4.2 Die vorliegend angefochtene Schlussverfügung wurde einzig der Beschwerdeführerin, nicht jedoch der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person A._______ eröffnet. Es fragt sich deshalb vorab, ob diese Schlussverfügung mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und Art. 17 Abs. 1 StAhiG nicht auch A._______ als betroffener (und damit beschwerdeberechtigter) Person hätte eröffnet werden müssen (vgl. E. 2 und 3.2). Auch stellt sich die Frage, ob allfällige Verfahrensrechte A._______s im Verfahren auf Erlass dieser Schlussverfügung missachtet wurden.

4.2.1 Die Vorinstanz hat vorliegend am 15. Mai 2015 eine separate, an A._______ adressierte Schlussverfügung erlassen, mit welcher sie (ebenfalls) anordnete, dass sie dem BD betreffend diese Person Amtshilfe leiste. Auf der in dieser Schlussverfügung festgehaltenen Liste der dem BD zu übermittelnden Informationen figurieren auch die Antworten zu den Fragen p und v gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der vorliegend angefochtenen, an die Beschwerdeführerin adressierten Schlussverfügung (die Antwort zur Frage v entspricht dabei derjenigen Fassung, welche in der ursprünglich gegenüber der Beschwerdeführerin erlassenen, nicht "berichtigten" Schlussverfügung vorgesehen ist). Insoweit hat die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör A._______s bzw. dessen Verfahrensrechte dadurch, dass sie die vorliegend angefochtene Schlussverfügung nur der Beschwerdeführerin eröffnete und A._______ allenfalls nicht in das Verfahren auf Erlass dieser Verfügung miteinbezog, nicht verletzt. Denn durch den Erlass der ihm eröffneten Schlussverfügung wurde A._______ hinsichtlich der beabsichtigten Antworten auf die beiden erwähnten Fragen p und v die Möglichkeit eingeräumt, sich mit einer gegen diese Anordnung gerichteten Beschwerde zur Wehr zu setzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung seiner Verfahrensrechte geltend zu machen.

Das Vorgehen der Vorinstanz, in Bezug auf die erwähnten zwei Fragen des Amtshilfegesuchs je eine Schlussverfügung an die betroffene Person (A._______) und an die weitere beschwerdeberechtigte Person (die Beschwerdeführerin) zu erlassen, entspricht im Übrigen der in der Botschaft zum StAhiG (an der hiervor zitierten Stelle) skizzierten Verfahrensweise (vgl. E. 3.3).

4.2.2 Als problematisch erscheint hingegen der Umstand, dass die mit der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung angeordnete Informationsübermittlung auch Angaben beschlägt, deren Weiterleitung an den BD in der an A._______ eröffneten Schlussverfügung nicht vorgesehen ist. Im Einzelnen handelt es sich um die Antworten auf die Fragen a-f und m gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung.

4.2.2.1 In diesem Kontext ist vorab festzuhalten, dass die erwähnten Fragen des Amtshilfegesuches (Fragen a-f und m gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung) wesentliche Teile des Ersuchens im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StAhiG bilden. Dementsprechend war die ESTV verpflichtet, A._______ als betroffene Person über diese Fragen von Amtes wegen zu informieren (vgl. vorn E. 3.2).

Der erwähnten Informationspflicht ist die ESTV nicht nachgekommen: Zwar hat die Vorinstanz dem Rechtsvertreter von A._______ mit Schreiben vom 14. August 2013 eine Kopie des Amtshilfegesuches zugestellt. Freilich waren die hier interessierenden Fragen des Amtshilfegesuches auf der betreffenden Kopie abgedeckt. Auch aus den übrigen Akten ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz A._______ vor Erlass der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung über diese Fragen informiert hätte.

Es steht somit fest, dass vorliegend die den Gehörsanspruch konkretisierende Vorschrift von Art. 14 Abs. 1 StAhiG verletzt wurde, indem die ESTV A._______ nicht von Amtes wegen über die Fragen a-f und m gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung informiert hat.

4.2.2.2 Was die seitens der ESTV beabsichtigten Antworten auf die Fragen a-f und m gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung betrifft, beziehen sich die entsprechenden Informationen zwar nur auf die Beschwerdeführerin und nicht ausdrücklich auf A._______. Indessen ist zu berücksichtigen, dass diese Angaben nach Ansicht der ESTV als Antworten auf ein Amtshilfegesuch betreffend A._______ an den BD übermittelt werden sollen. Vor diesem Hintergrund war die ESTV gehalten, den vom Amtshilfegesuch betroffenen A._______ zur Wahrung seines Gehörsanspruchs über die beabsichtigte Übermittlung der entsprechenden Informationen/Antworten von Amtes wegen zu informieren bzw. ihn nach Art. 15 Abs. 1 StAhiG (vgl. dazu E. 3.2) in das entsprechende Verfahren der vorliegend beschwerdeführenden Gesellschaft einzubeziehen.

Auch diesbezüglich wurde das vorinstanzliche Verfahren nicht rechtskonform durchgeführt, ist doch den Akten nicht zu entnehmen, dass A._______ seitens der ESTV in der gebotenen Weise Gelegenheit eingeräumt wurde, zur beabsichtigten Übermittlung der von ihr vorgesehenen Antworten auf die Fragen a-f und m gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung Stellung zu nehmen. Insoweit hatte er keine rechtsgenügende Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligen und Einsicht in die Akten zu nehmen.

4.2.2.3 Das rechtliche Gehör von A._______ wurde über das Ausgeführte hinaus schliesslich auch dadurch verletzt, dass ihm die vorliegend angefochtene Schlussverfügung, soweit sie die Fragen a-f und m gemäss ihrer Dispositiv-Ziff. 2 betrifft, nicht eröffnet wurde.

4.2.2.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör von A._______ mehrfach verletzt. Gegen diesen Schluss lässt sich - wie im Folgenden aufgezeigt wird - nicht mit Erfolg einwenden, A._______ hätte sich von sich aus aufgrund der ihm vor Erlass der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung ausgehändigten, teilweise geschwärzten Kopie des Amtshilfegesuches um eine Beteiligung am Verfahren betreffend die ihm nicht bekanntgegebenen Fragen des Amtshilfegesuches bemühen müssen.

Der partiell geschwärzten Kopie des Amtshilfegesuches vom 14. August 2013 konnten A._______ und sein Rechtsvertreter zwar insbesondere entnehmen, dass der BD nebst den ungeschwärzten Fragen weitere Fragen gestellt hat und die Beschwerdeführerin nach Auffassung des BD in irgendeiner Weise in den Gegenstand des Ersuchens bildenden Sachverhalt involviert ist. Gleichwohl traf A._______ im vorinstanzlichen Verfahren keine Obliegenheit, sich um die ihm nicht zur Kenntnis gebrachten Fragen des BD und/oder allfällige diesbezügliche Antworten der ESTV zu kümmern:

Grundsätzlich darf jede von einem Amtshilfeersuchen betroffene Person davon ausgehen, dass sich die ESTV an die Regelung von Art. 14 Abs. 1 StAhiG hält, wonach sie die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens zu informieren hat. Dementsprechend durfte A._______ als betroffene Person aufgrund der ihm zugestellten Kopie des Ersuchens im Umkehrschluss annehmen, dass die darauf geschwärzten Abschnitte des Amtshilfegesuches keine wesentlichen Teile des Ersuchens bilden, mindestens aber dass das Amtshilfeverfahren in Bezug auf ihm nicht bekanntgegebene Fragen des BD nicht weitergeführt wird.

Es kommt hinzu, dass die ESTV A._______ bzw. seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 11. Februar 2014 darüber informiert hat, welche Informationen sie dem BD zu übermitteln beabsichtige, und sie sich dabei bezeichnenderweise auf die Angabe der geplanten Antworten zu den A._______ damals bereits bekanntgegebenen Fragen der holländischen Behörde beschränkte (Antworten zu Fragen 14, 15 und 17 21 des Amtshilfegesuches). Auch aufgrund dieses Schreibens durften A._______ und sein Rechtsvertreter in guten Treuen davon ausgehen, dass die Vorinstanz auf der erwähnten Kopie des Amtshilfegesuches dessen wesentliche Teile nicht unkenntlich gemacht hat. Das Schreiben der ESTV vom 11. Februar 2014 berechtigte A._______ nach Treu und Glauben überdies zur Annahme, dass die ESTV nebst den darin erwähnten Informationen keine weiteren, ihn betreffenden Angaben an den BD übermitteln will.

Insbesondere mit ihrem Schreiben vom 11. Februar 2014 hat die ESTV somit eine Sachlage geschaffen, bei welcher keine Obliegenheit von A._______ bestand, bei der Vorinstanz auf die Möglichkeit der Wahrnehmung von Parteirechten hinsichtlich ihm nicht bekanntgegebener Fragen des Amtshilfegesuches und diesbezüglich geplanter Antworten der ESTV zu pochen (bzw. namentlich umfassende Akteneinsicht zu verlangen). Stattdessen durfte er aufgrund des Verhaltens der ESTV davon ausgehen, dass er rechtsgenügend in das Amtshilfeverfahren mit einbezogen worden ist und keine ihm nicht angekündigte Informationsübermittlung zur Debatte steht.

4.2.3 Die hiervor (E. 4.2.2) genannten Gehörsverletzungen haben zur Folge, dass A._______ - ohne dass er darum wusste oder hätte wissen müssen - grundsätzlich die Möglichkeit genommen wurde, sich vor der Übermittlung der Antworten zu den Fragen a-f und m gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung, welche ihn als betroffene Person betreffend Amtshilfe gewährt, zur Wehr zu setzen. Um den Kern des Gehörsanspruchs zu wahren, ist es aber im Sinne einer Minimalgarantie geboten, eine Datenherausgabe ohne die Möglichkeit des Betroffenen, sich zur Wehr zu setzen, nicht zuzulassen (vgl. Andrea Opel, Neuausrichtung der schweizerischen Abkommenspolitik in Steuersachen: Amtshilfe nach dem OECD-Standard, 2015, S. 511). Deshalb wiegt die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs von A._______ betreffend die Fragen a-f und m der Dispositiv-Ziff. 2 der vorliegenden Schlussverfügung schwer.

Bezüglich der zu den erwähnten Fragen seitens der ESTV vorgesehenen Antworten war A._______ durch das Vorgehen der Vorinstanz im Wesentlichen gleich gestellt, wie wenn er gar nicht über das vorliegende Amtshilfeverfahren informiert worden wäre. In Analogie zur vorn in E. 2.3 genannten Rechtsprechung zu Fällen, bei welchen die betroffene Person nicht über das Amtshilfeverfahren informiert worden war, ist deshalb auf vollumfängliche Nichtigkeit der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung zu schliessen. Daran kann auch die von der Vorinstanz mit Schreiben vom 31. Juli 2015 vorgenommene "Berichtigung" dieser Schlussverfügung nichts ändern, da auch in diesem Zusammenhang A._______ keine Gehörsrechte eingeräumt wurden.

5.

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Schlussverfügung mitsamt der "Berichtigung" vom 31. Juli 2015 nichtig.

Demzufolge ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjektes nicht einzutreten, aber die Nichtigkeit der angefochtenen Schlussverfügung und der "Berichtigung" vom 31. Juli 2015 im Urteilsdispositiv festzustellen (vgl. E. 2.4). Die Sache ist sodann zur Wahrung des rechtlichen Gehörs von A._______ an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz wird ihn ordnungsgemäss über die für den BD vorgesehenen Antworten auf die Fragen a-f und m gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung zu informieren und ihm eine angemessene Frist zur Äusserung einzuräumen haben.

Sollte sie an ihrer Absicht, dem BD Informationen über die Beschwerdeführerin zu übermitteln, festhalten, wird die Vorinstanz dies mittels - je separater oder einer einzigen - Schlussverfügung der Beschwerdeführerin und A._______ zu eröffnen haben.

6.

6.1 Die Verfahrenskosten werden bei einem Nichteintreten in der Regel der beschwerdeführenden Partei auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend rechtfertigt es sich aber, die Bestimmungen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit von Verfahren analog anzuwenden, da die Nichtigkeit, welche zum Nichteintreten geführt hat, nur aufgrund einer Beschwerde festgestellt werden konnte und die Beschwerdeführerin an der Feststellung der Nichtigkeit ein Interesse gehabt haben dürfte (vgl. Urteile des BVGer A 2433/2015 vom 9. Juli 2015 E. 6, A-2654/2014 vom 5. Februar 2015 E. 8.1.1, A-5410/2012 vom 28. Mai 2013 E. 7.2, A6683/2010 vom 25. August 2011 E. 5.1, A 6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 4.1).

Wenn ein Verfahren gegenstandslos wird, sind die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde, weil die angefochtene Schlussverfügung nichtig ist, nicht durch ein Verhalten der Beschwerdeführerin, sondern infolge eines Verhaltens der Vorinstanz notwendig. Der Beschwerdeführerin sind somit keine Kosten aufzuerlegen, weshalb ihr der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist.

Der Vorinstanz können keine Kosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin verlangt eine Parteientschädigung. Da ihr jedoch keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ohne Rücksicht auf den Verfahrensausgang und das zur Kostenverlegung Ausgeführte (vgl. E. 6.1) von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Es wird festgestellt, dass die der Beschwerdeführerin eröffnete Schlussverfügung der Vorinstanz vom 15. Mai 2015 und die "Berichtigung" der Vorinstanz vom 31. Juli 2015 nichtig sind.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. ...; Gerichtsurkunde);

- A._______, ...; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
¹	L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
²	L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28
³	Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato.
⁴	L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se:
^a	è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o
^b	l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29
⁵	Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
¹	L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
²	L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28
³	Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato.
⁴	L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se:
^a	è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o
^b	l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29
⁵	Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 15 Diritto di partecipazione ed esame degli atti - 1 Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti.
¹	Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti.
²	Se l'autorità estera rende verosimili motivi per mantenere segreti determinati atti, l'AFC può negare alle persone legittimate a ricorrere l'esame di tali atti conformemente all'articolo 27 PA35.36

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 21^a - 1 In via eccezionale, l'AFC informa della domanda le persone legittimate a ricorrere mediante decisione soltanto dopo la trasmissione delle informazioni, qualora l'autorità richiedente renda verosimile che l'informazione preliminare vanificherebbe lo scopo dell'assistenza amministrativa e il buon esito della sua inchiesta.
¹	In via eccezionale, l'AFC informa della domanda le persone legittimate a ricorrere mediante decisione soltanto dopo la trasmissione delle informazioni, qualora l'autorità richiedente renda verosimile che l'informazione preliminare vanificherebbe lo scopo dell'assistenza amministrativa e il buon esito della sua inchiesta.
²	Se è interposto ricorso contro la decisione, può essere chiesto unicamente l'accertamento dell'illiceità.
³	L'AFC informa i detentori delle informazioni e le autorità messe al corrente della domanda in merito al differimento dell'informazione. Queste persone e autorità non possono informare della domanda le persone legittimate a ricorrere fintanto che queste ultime non siano state informate a posteriori.
⁴	e 5 ...44

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 24^a Disposizioni transitorie della modifica del 21 marzo 2014 - 1 Gli articoli 6 capoverso 2bis e 14a si applicano alle domande raggruppate presentate a partire dal 1° febbraio 2013.
¹	Gli articoli 6 capoverso 2bis e 14a si applicano alle domande raggruppate presentate a partire dal 1° febbraio 2013.
²	Gli articoli 14 capoversi 1 e 2, 15 capoverso 2 nonché 21a del nuovo diritto si applicano anche alle domande di assistenza amministrativa presentate prima dell'entrata in vigore della modifica del 21 marzo 2014 della presente legge.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
¹	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
^a	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
^b	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
²	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 8 Principi - 1 Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
¹	Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
²	Le informazioni in possesso di una banca, di un altro istituto finanziario, di un mandatario, di un procuratore o di un fiduciario, oppure che si rifanno ai diritti di proprietà di una persona possono essere richieste se la convenzione applicabile ne prevede la trasmissione.
³	Per ottenere le informazioni l'AFC si rivolge alle persone e alle autorità di cui agli articoli 9-12, se può presumere che esse dispongano di tali informazioni.
⁴	L'autorità richiedente non ha il diritto di consultare gli atti o di presenziare agli atti procedurali eseguiti in Svizzera.
⁵	Le spese per l'ottenimento delle informazioni non sono rimborsate.
⁶	Gli avvocati legittimati a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera conformemente alla legge del 23 giugno 200023 sugli avvocati (LLCA) possono negare la consegna di documenti e informazioni tutelati dal segreto professionale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 9 Ottenimento di informazioni dalla persona interessata - 1 Se la persona interessata è assoggettata limitatamente o illimitatamente all'imposta in Svizzera, l'AFC esige la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
¹	Se la persona interessata è assoggettata limitatamente o illimitatamente all'imposta in Svizzera, l'AFC esige la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
²	L'AFC informa la persona interessata in merito al contenuto della domanda, per quanto ciò sia necessario all'ottenimento di informazioni.
³	La persona interessata deve consegnare tutte le informazioni rilevanti in suo possesso o sotto il suo controllo.
⁴	L'AFC esegue provvedimenti amministrativi, come verifiche contabili o sopralluoghi, per quanto essi siano necessari per rispondere alla domanda. Essa informa dei provvedimenti l'amministrazione cantonale delle contribuzioni cui compete la tassazione della persona interessata e le dà l'occasione di partecipare alla loro esecuzione.
⁵	...24

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 12 Ottenimento di informazioni detenute da altre autorità svizzere - 1 L'AFC esige dalle autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni la trasmissione delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda.
¹	L'AFC esige dalle autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni la trasmissione delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda.
²	L'AFC informa le autorità circa il contenuto essenziale della domanda e stabilisce un termine per la trasmissione delle informazioni.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni;
^b	detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste;
^bbis	scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa;
^c	domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise;
^d	scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 10 Ottenimento di informazioni dal detentore delle informazioni - 1 L'AFC esige dal detentore delle informazioni la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
¹	L'AFC esige dal detentore delle informazioni la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
²	L'AFC informa il detentore delle informazioni in merito al contenuto della domanda, per quanto ciò sia necessario all'ottenimento di informazioni.
³	Il detentore delle informazioni deve consegnare tutte le informazioni rilevanti in suo possesso o sotto il suo controllo.
⁴	...25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 16 Procedura semplificata - 1 Se acconsentono a trasmettere le informazioni all'autorità richiedente, le persone legittimate a ricorrere ne informano per scritto l'AFC. Il consenso è irrevocabile.
¹	Se acconsentono a trasmettere le informazioni all'autorità richiedente, le persone legittimate a ricorrere ne informano per scritto l'AFC. Il consenso è irrevocabile.
²	L'AFC chiude la procedura trasmettendo le informazioni all'autorità richiedente con l'indicazione del consenso delle persone legittimate a ricorrere.
³	Se il consenso riguarda solo una parte delle informazioni, alle rimanenti informazioni si applica la procedura ordinaria.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 17 Procedura ordinaria - 1 L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere.
¹	L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere.
²	Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili.
³	L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale.38
⁴	L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.