A-6721/2013 - 2014-09-15 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6721/2013

Urteil vom 15. September 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,

3000 Bern 65 SBB,

Vorinstanz.

Gegenstand Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis.

Sachverhalt:

A.
X._______ war seit 1. Dezember 1996 in verschiedenen Funktionen bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) tätig. Mit Verfügung vom 1. März 2012 wurde das Arbeitsverhältnis von Seiten der Arbeitgeberin fristlos aufgelöst und einer allfälligen Einsprache bzw. Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Verfügung wurde mit Entscheid vom 6. Juli 2012 von der internen Beschwerdeinstanz bestätigt. Einer allfälligen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen gelangte X._______ an das Bundesverwaltungsgericht, das mit Zwischenverfügung vom 25. September 2012 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herstellte (Verfahren A-4597/2012). Mit Urteil vom 21. Februar 2013 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 8C_248/2013 vom 8. Mai 2013 nicht eingetreten.

B.
Mit Schreiben vom 21. August 2013 ersuchte X._______ die SBB um Erlass einer Verfügung betreffend folgende drei Punkte: (A.) Ablehnung des Anspruchs auf Auszahlung des Ferienguthabens für den Zeitraum vom 2. März bis 31. Mai 2012. (B.) Ablehnung des Anspruchs auf Auszahlung der Auszeit für die geleistete Mehrarbeit zwischen den Jahren 2005 bis 2012 ("Anspruch auf Treueprämie"). (C.) Ablehnung des Anspruchs auf eine Geldleistung der SBB zur Abfederung des Leistungsabbaus der Pensionskasse SBB.

C.
Die SBB kamen diesem Gesuch mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 nach und wiesen in ihrem Entscheid sowohl die Forderung auf Auszahlung der Ferientage (A.) als auch betreffend Ablehnung des Anspruchs auf eine Geldleistung zur Abfederung des Leistungsabbaus der Pensionskasse (C.) ab. Die Forderung auf Auszahlung der Auszeit in der Höhe von Fr. ... hiessen sie dagegen gut, erklärten aber Verrechnung mit ihrer Rückforderung für zu viel bezahlte Lohnleistungen von März 2012 bis Februar 2013 über den Betrag von Fr. ... (B.).

D.
Gegen diese Verfügung hat X._______ (Beschwerdeführer) am 29. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt zunächst die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Ferienguthabens während des Beschwerdeverfahrens A-4597/2012 für den Zeitraum vom 2. März bis 31. Mai 2013 (recte: 2012; Antrag A.). Ausserdem sei die Lohnrückzahlungspflicht an die SBB für ausbezahlte Löhne während eben diesem Beschwerdeverfahren abzuweisen (Antrag B.) und die Rechtmässigkeit des Anspruchs auf Geldleistung der SBB zur Abfederung des Leistungsabbaus ihrer Pensionskasse zu prüfen (Antrag C.). Schliesslich sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zu gewähren (Antrag D.).

E.
Die SBB (Vorinstanz) beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2014, auf Antrag B. sei mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten, die Anträge A., C. und D. seien abzuweisen.

F.
Mit Replik vom 24. März 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest.

G.
In ihrer Duplik vom 28. April 2014 verweist die Vorinstanz auf ihre bisherigen Ausführungen und verzichtet auf eine weitere Stellungnahme.

H.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Vorinstanz kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 [nachfolgend: GAV SBB 2011]). Ihr Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und stammt von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 36 Abs. 1 BPG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Begehren nicht durchgedrungen. Er ist daher durch die angefochtene Verfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Somit ist er zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Ferienguthabens während des Beschwerdeverfahrens A-4597/2012 für den Zeitraum vom 2. März bis 31. Mai 2012 (Antrag A.). Er macht diesbezüglich geltend, aufgrund der mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 25. September 2012 wieder hergestellten aufschiebenden Wirkung habe eine Lohnfortzahlungspflicht während des Beschwerdeverfahrens bestanden. Das Arbeitsverhältnis habe angesichts der aufschiebenden Wirkung fortbestanden und sei erst mit Datum des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013 aufgelöst worden. Die Sozialbeiträge, die Zahlungen an die Pensionskasse sowie andere Lohnnebenleistungen habe die Vorinstanz während dieser Zeit korrekt überwiesen. Es sei nicht verständlich, weshalb der Anteil des Ferienanspruchs nicht auch vergütet werde.

3.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 21. Februar 2013 die Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung festgestellt. Damit sei die Verfügung, mithin die fristlose Kündigung, ab Verfügungsdatum vom 2. März 2012 gültig und für die beantragte Zeit kein Ferienanspruch entstanden. Sofern das Gericht zur Ansicht gelange, dass ein Ferienanspruch entstanden sei, würde dieser als bezogen gelten. Ein Bezug von 7.5 Ferientagen in einem Zeitraum von 3 Monaten sei durchaus zumutbar, auch wenn eine neue Stelle gesucht werden müsse.

3.3 Vorliegend umstritten ist demnach einerseits die Frage der Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, insbesondere ob der Wegfall der aufschiebenden Wirkung auf den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung zurückwirken soll (Aufhebung ex tunc) oder die Wirksamkeit erst mit dem Beschwerdeentscheid eintreten soll (Aufhebung ex nunc). Diese Frage hängt wiederum davon ab, ob die aufschiebende Wirkung eine Hemmung nur der Vollstreckbarkeit oder gesamthaft der Wirksamkeit der Verfügung auslösen soll. Andererseits stellt sich die Frage, ab wann der (wieder hergestellte) Suspensiveffekt Wirkungen zeitigt, mithin ob im konkreten Fall die aufschiebende Wirkung erst ab deren Wiederherstellung durch das Bundesverwaltungsgericht, das heisst ab 25. September 2012, Wirkung hatte, oder ob eine Rückwirkung auf das Datum der Kündigungserfügung (1. März 2012) erfolgte.

3.3.1 Ein überwiegender Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass der Suspensiveffekt nicht nur allfällige Konsequenzen, sondern die Wirksamkeit der Verfügung selbst aufschiebt (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 E. 4.3.3 mit zahlreichen Hinweisen auf die Literatur).

3.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich die Frage nicht einheitlich beantworten, sondern es ist jeweils auf die Besonderheiten des Einzelfalls und die jeweilige Interessenlage abzustellen. In jedem einzelnen Fall muss geprüft werden, welche Tragweite vernünftigerweise dem Suspensiveffekt zuzumessen ist bzw. welchen Zwecken er vernünftiger- und legitimerweise dienen soll (BGE 112 V 74 E. 2a und c, BGE 106 Ia 155 E. 5). Dabei gilt es den Grundsatz zu beachten, dass die aufschiebende Wirkung nicht dem unterliegenden Beschwerdeführer zum Schaden des obsiegenden Beschwerdegegners einen materiellrechtlichen Vorteil bringen darf (BGE 112 V 74 E. 2b).

Für das Bundespersonalrecht hat das Bundesgericht festgehalten, dass die den Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht gewährte aufschiebende Wirkung nicht mit einem Aufschub der Kündigung verbunden ist. Vielmehr wird die Kündigung ab dem Zeitpunkt wirksam und vollziehbar, für den sie ursprünglich ausgesprochen wurde (BGE 140 II 134 E. 4.2.2). Die aufschiebende Wirkung lässt das Arbeitsverhältnis somit während des hängigen Verfahrens lediglich vorerst andauern.

3.3.3 Im Bereich des Bundespersonalrechts hat sich - insbesondere im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung über den Kündigungstermin hinaus resp. einem allfälligen Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Lohnzahlungen - die Praxis entwickelt, dass sich eine gekündigte Person nicht in ungerechtfertigter Weise durch die im Verfahren geltende aufschiebende Wirkung bereichern darf (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7496/2010 vom 7. März 2011 E. 6.2 und A-4006/2010 vom 23. November 2010 E. 4.3; Susanne Kuster Zürcher, Aktuelle Probleme des provisorischen Rechtsschutzes bei Kündigungen nach Bundespersonalrecht, in : Jahrbuch 2007 der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht [SVVOR], Bern 2008, S. 161).

Ausgehend von diesem Konzept, dass die aufschiebende Wirkung die Zweiseitigkeit des Arbeitsverhältnisses vorläufig bestehen lässt, liegt - gemäss der im Zusammenhang mit der Lohnzahlung entstandenen Rechtsprechung - immer dann keine ungerechtfertigte Bereicherung an weiteren Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen über das Beendigungsdatum hinaus vor, wenn die betroffene Person ihre bisherige oder eine andere ihr zugewiesene Arbeitsleistung während des Verfahrens weiterhin erbringt. Das Gleiche muss gelten, wenn der Arbeitnehmer im Verfahren freigestellt worden ist oder er aus anderen Gründen unverschuldet keine Arbeit verrichten konnte. Dies ist auch dann der Fall, wenn ihm keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geboten wird. Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers bleibt diesfalls bestehen und der Lohn muss nach Abschluss des Verfahrens nicht zurückerstattet werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7496/2010 vom 7. März 2011 E. 6.2 und A 4006/2010 vom 23. November 2010 E. 4.3; Ivo Hartmann, Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bei Anfechtung einer Kündigungsverfügung nach dem neuen Bundespersonalgesetz, in: Jahrbuch 2013 der SVVOR, Bern 2014, S. 106; Harry Nötzli, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BPG, Bern 2013, Art. 19, N. 24; Kuster Zürcher, a.a.O., S. 161; Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 330; Wolfgang Portmann, Überlegungen zum bundespersonalrechtlichen Kündigungsschutz, in: LeGes Gesetzgebung und Evaluation 2002/2, S. 55 ff., N. 8).

3.3.4 Vorliegend ist nicht nur die Rückerstattung von geleisteten Lohnzahlungen strittig (dazu nachfolgend E. 4 ff.), sondern zunächst - in Antrag A. des Beschwerdeführers - auch, ob durch die aufschiebende Wirkung während des hängigen Beschwerdeverfahrens ein Ferienanspruch entstanden ist. Der GAV SBB 2011 regelt die Ferien in den Ziff. 82 ff. Nach Ziff. 85 Abs. 3 GAV SBB 2011 wird, wenn bei einem Arbeitsaustritt die Ferien nicht bis zum Austrittsdatum bezogen werden können, der restliche Ferienanspruch zu 100% in Geld abgegolten. Im Übrigen enthalten weder der GAV noch das BPG ausdrückliche Bestimmungen darüber, ob ein Ferienanspruch während hängigem Beschwerdeverfahren gegen eine fristlose Kündigung entstehen kann resp. gegebenenfalls als bezogen gilt. Demnach sind subsidiär die Regelungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) heranzuziehen (Art. 6 Abs. 2 BPG und Ziff. 1 Abs. 3 GAV SBB 2011).

3.3.5 In der privatrechtlichen Literatur wird vorgebracht, dass bei einer gerechtfertigten fristlosen Entlassung durch den Arbeitgeber der Feriensaldo per Beendigungszeitpunkt abzurechnen und auszuzahlen sei. Erweist sich die Entlassung als ungerechtfertigt, wächst der Ferienanspruch hypothetisch weiter, weil der Arbeitnehmer so zu stellen ist, wie wenn ihm ordentlich gekündigt worden wäre. Allerdings muss sich der Arbeitnehmer unter Umständen einen Ferienbezug während der hypothetischen Kündigungsfrist anrechnen lassen (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -363 OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N 3 zu Art. 329a, S. 645 und N 11 zu Art. 329c , S. 679). Die Situation gestaltet sich im vorliegenden Fall jedoch insofern anders (als im Falle einer Kündigung nach OR), als das Arbeitsverhältnis, wie gesehen, aufgrund der aufschiebenden Wirkung vorerst weiter andauerte. Zwar wurde die (fristlose) Kündigung im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht (das mit seinem Nichteintretensentscheid zwar keine weitere materielle Beurteilung vorgenommen hat) letztlich als rechtmässig beurteilt und das Arbeitsverhältnis damit auf den ursprünglich festgesetzten Termin aufgelöst. Mit der aufschiebenden Wirkung befand sich der Beschwerdeführer indes faktisch in einer vergleichbaren Situation wie eine freigestellte Person, was für das Entstehen eines Ferienanspruchs sprechen würde (vgl. BGE 128 III 271 E. 2.a ff.; vgl. auch Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 11 zu Art. 329c). Allerdings ist diesfalls fraglich, ob die Ferientage als bezogen gelten.

3.3.6 Der Zweck von Ferien liegt in der Erholung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers (vgl. BGE 128 III 271 E. 4.a.aa). Ferien dürfen gemäss Art. 329d Abs. 2 OR während der Dauer des Arbeitsverhältnisses daher nicht durch Geld abgegolten werden. Dieses Abgeltungsverbot gilt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es ist indessen im Einzelfall in Berücksichtigung der konkreten Umstände einzuschränken. So sind die Ferien nach Rechtsprechung und Lehre in Geld abzugelten, wenn deren Bezug in der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbleibenden Zeit nicht möglich oder zumutbar ist (BGE 128 III 271 E. 4.a.aa, BGE 106 II 152 E. 2, je m.w.H.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 11 zu Art. 329c). Ziff. 85 Abs. 3 GAV SBB 2011 sieht sogar ausdrücklich vor, dass Ferien, die nicht bis zum Austrittsdatum bezogen werden können, in Geld abgegolten werden. Der Arbeitnehmer muss aber in dieser Zeit die Möglichkeit haben, nach einer neuen Stelle zu suchen (vgl. Art. 329 Abs. 3 OR).

3.3.7 Vorliegend handelt es sich gemäss der angefochtenen Verfügung um 7.5 Ferientage, die während des Beschwerdeverfahrens und bis zum Antritt der neuen Stelle entstanden sind. Wie auch die Vorinstanz vorbringt, ist es durchaus zumutbar, diese relativ geringe Anzahl Ferientage nebst der Stellensuche innerhalb von 3 Monaten zu beziehen (vgl. Hinweise auf zahlreiche Kasuistik bei Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 11 zu Art. 329c), was auch von der Überlegung gestützt wird, dass sich eine gekündigte Person nicht in ungerechtfertigter Weise durch die im Verfahren geltende aufschiebende Wirkung bereichern soll (vgl. vorne E. 3.3.2 f.). Eine ausdrückliche Weisung zum Ferienbezug von Seiten des Arbeitgebers wird vom Bundesgericht weder bei fristlosen Kündigungen noch im Falle einer Freistellung verlangt (BGE 128 III 271 E. 4.a.bb f.), war demnach auch vorliegend nicht erforderlich.

3.4 Die Frage, ab wann der Suspensiveffekt seine Wirkungen zeitigt (vgl. E. 3.3) kann vorliegend demnach offen bleiben. Denn selbst wenn ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Auszahlung des Ferienguthabens grundsätzlich entstanden sein sollte (E. 3.3.4 f.), würden die betreffenden 7.5 Ferientage als während des hängigen Beschwerdeverfahrens bezogen gelten (E. 3.3.6 f.). Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich damit als unbegründet.

4.

4.1 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, seine Lohnrückzahlungspflicht an die Vorinstanz für ausbezahlte Löhne während des Beschwerdeverfahrens A-4597/2012 sei abzuweisen (Antrag B.). In der angefochtenen Verfügung werde sein Anspruch auf Auszahlung der Auszeit für geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2005 bis 2012 nicht mehr bestritten. Doch mache die Vorinstanz eine Verrechnung mit den Lohnzahlungen während des Beschwerdeverfahrens geltend und weigere sich, den Anspruch zu vergüten. Ausgehend vom Konzept, dass die aufschiebende Wirkung die Zweiseitigkeit des Arbeitsverhältnisses im laufenden Verfahren vorläufig bestehen lasse, liege keine ungerechtfertigte Bereicherung an Lohnzahlungen vor, wenn die betroffene Person ihre bisherige oder andere ihr zugewiesene Arbeitsleistung weiterhin erbringe. Das Gleiche müsse gelten, wenn der Arbeitnehmer im Verfahren freigestellt worden sei oder aus anderen Gründen unverschuldet keine Arbeit verrichten könne. Dies sei auch dann der Fall, wenn ihm, wie vorliegend, keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geboten werde, obwohl er seine Arbeitskraft mehrmals angeboten habe Die Lohnzahlungspflicht der Arbeitgebers bleibe bestehen und der Lohn müsse nach Abschluss des Verfahrens nicht zurückerstattet werden.

4.2 Die Vorinstanz macht hiergegen in ihrer Vernehmlassung geltend, (noch) nicht über die Rückerstattung entschieden zu haben. Entsprechend liege noch keine Verfügung und damit kein Anfechtungsobjekt in dieser Sache vor, weshalb auf diesen Antrag gar nicht einzutreten sei. Aufgrund des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts werde sie prüfen, ob die geleisteten Zahlungen vollständig zurückgefordert werden sollen. Wegen des Rückforderungsanspruchs mache sie Verrechnung geltend.

4.3

4.3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 31. Oktober 2013 hatte die Vorinstanz festgehalten, die formellen Voraussetzungen gemäss Richtlinie K 130.1 "Verzicht auf Zeitaufschreibung für Mitarbeitende mit Anforderungsniveau K bis O (Auszeit-Modell)" (nachfolgend: Richtlinie K 130.1) für den Anspruch auf eine Auszeit - Dauer der Anstellung, Unterstellung unter den GAV - seien erfüllt. Die Auszeit sei in Zeit zu beziehen und habe in der Dauer nach den Wünschen des Mitarbeitenden und des Vorgesetzten in den folgenden 12 bzw. 24 Monaten nach Fälligkeit zu erfolgen, was beim Beschwerdeführer aufgrund der fristlosen Kündigung nicht mehr möglich sei. Entgegen Ziff. 5 der Richtlinie K 130.1, wonach keine Möglichkeit einer Auszahlung bestehe, sei daher ausnahmsweise eine Auszahlung zu gewähren. Weil das Bundesverwaltungsgericht - obwohl es ursprünglich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder hergestellt habe - die Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung festgestellt habe, seien die Lohnzahlungen ab März 2012 bis Februar 2013 zu Unrecht erfolgt. Der Vorinstanz sei somit ein Rückforderungsanspruch entstanden. Gestützt auf Art. 120 OR mache sie Verrechnung geltend. Die Forderungen betreffend Auszeit (Fr. ...) würden somit mit ihren Forderungen (Rückforderung der Lohnzahlungen März 2012 bis Mai 2012 und Differenzzahlungen Juni 2012 bis Februar 2013: Fr. ...) verrechnet.

4.3.2 Entgegen ihrem Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat sich die Vorinstanz somit durchaus mit der Lohnrückzahlungspflicht auseinandergesetzt und im Verfügungsdispositiv sogar ziffernmässig festgehalten, die Forderungen betreffend Auszeit (Fr. ...) mit ihrer Lohnrückforderung (Fr. ...) zu verrechnen. Es kann folglich nicht gesagt werden, dass die Lohnrückzahlungspflicht nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet hätte. Auf den Antrag des Beschwerdeführers ist daher, entgegen der Vorinstanz, einzutreten.

4.4 Der Beschwerdeführer beantragt lediglich, seine Lohnrückzahlungspflicht für ausbezahlte Löhne während des Beschwerdeverfahrens A 4597/2012 sei abzuweisen; die Höhe der festgesetzten Auszahlung als solches bestreitet er dagegen nicht. Es kann somit festgehalten werden, dass der von der Vorinstanz festgestellte Anspruch des Beschwerdeführers auf Fr. ... für Auszeit gegeben ist, vorliegend aber keine Lohnrückerstattungspflicht des Beschwerdeführers besteht. Die Vorinstanz vermag daher insoweit keine Verrechnung geltend zu machen und der Antrag B. des Beschwerdeführers ist im Ergebnis somit insofern gutzuheissen.

5.

5.1 Schliesslich stellt der Beschwerdeführer den Antrag, die Rechtmässigkeit des Anspruchs auf eine Geldleistung der Vorinstanz zur Abfederung des Leistungsabbaus der Pensionskasse SBB zu prüfen (Antrag C.). Die Vorinstanz sei aufgrund der wieder hergestellten aufschiebenden Wirkung ihrer Lohnfortzahlungspflicht, bis auf die Auszahlung der Ferienansprüche, nachgekommen und habe auch die Leistungen an die Pensionskasse ausgerichtet. Zudem habe sie, bis auf die strittige Zahlung zur Abfederung des Leistungsabbaus der Pensionskasse SBB, sämtliche Differenzzahlungen an die Pensionskasse seiner neuen Arbeitgeberin geleistet. Bei den Differenzzahlungen handle es sich um Leistungen, die er als aktiver Mitarbeiter und Versicherter der Pensionskasse SBB erhalten habe.

5.2 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Darin hatte sie ausgeführt, der Stiftungsrat der Pensionskasse SBB habe per 1. Oktober 2012 den Umwandlungssatz gesenkt. Auf diesen Zeitpunkt hin habe er die für die höhere Lebenserwartung gebildeten Rückstellungen aufgelöst und in Form eines einmaligen Beitrags zur Erhöhung des bestehenden Altersguthabens an die aktiv Versicherten übertragen. Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt (1. Oktober 2012) nicht mehr aktiv Versicherter der Pensionskasse SBB gewesen sei, habe er keinen Anspruch auf diesen Betrag. Zudem handle es sich hierbei nicht um einen Beitrag der Arbeitgeberin SBB, sondern um Auflösung einer sachlich zugewiesenen Reserve innerhalb des Vermögens der Pensionskasse SBB. Die Forderung sei somit an diese zu richten.

5.3 Wie die Vorinstanz festhält, ist für diesen Anspruch nicht sie zuständig, weshalb sie diesen zu Recht "abgewiesen" hat bzw. - entgegen der Formulierung im Dispositiv der Verfügung - richtigerweise nicht darauf eingetreten ist: Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 [FZG, SR 831.42]). Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig und ist ab diesem Zeitpunkt nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) zu verzinsen (Art. 2 Abs. 3 FZG). Tritt der Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, überweist die frühere Einrichtung die Austrittsleistung an die neue (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Einrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). In diesem Sinne hat die Pensionskasse SBB per Valuta 19. April 2012 die Freizügigkeitsleistung des Beschwerdeführers an eine Freizügigkeitsstiftung überwiesen. Mit Antritt der neuen Stelle per 1. Juni 2012 ist der Beschwerdeführer in die Personalvorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers eingetreten.

Nach Art. 25 FZG sind betreffend Rechtspflege die Bestimmungen des BVG sinngemäss anwendbar. Danach bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG; vgl. auch Art. 72 des Vorsorgereglements der Pensionskasse SBB vom 1. Oktober 2012 bzw. Art. 70 des Vorsorgereglements der Pensionskasse SBB vom 1. Juli 2010). Der Beschwerdeführer müsste demnach seine Forderung klageweise vor dem zuständigen kantonalen Gericht durchsetzen. Sein Antrag C. ist somit abzuweisen.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. Die angefochtene Verfügung ist insofern aufzuheben, als von einer Lohnrückerstattungspflicht des Beschwerdeführers ausgegangen und eine Verrechnung der Forderung geltend gemacht wird (2. Lemma des Dispositivs). Darüber hinaus ist die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1 Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht somit keine Parteientschädigung zu (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 VGKE). Auch der - ebenfalls nicht anwaltlich vertretenen - Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Antrag B. des Beschwerdeführers wird teilweise gutgeheissen und das 2. Lemma des Dispositivs der angefochtenen Verfügung insofern aufgehoben, als eine Lohnrückerstattungspflicht des Beschwerdeführers statuiert und eine Verrechnung der Forderung geltend gemacht wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 15 Rapports de service
¹	Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.
²	Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.
³	La conclusion de contrats régis par le code des obligations16 est autorisée dans les cas où elle se justifie.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique au personnel:
¹	La présente loi s'applique au personnel:
^a	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3;
^b	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement5;
^c	...
^d	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux7;
^e	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
^f	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral9, la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales10 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets11 n'en disposent pas autrement;
^g	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13;
^h	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
ⁱ	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales16;
^j	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
^b	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle19;
^c	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
^d	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 319 - 1 Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
¹	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
²	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 329^c - 1 En règle générale, les vacances sont accordées pendant l'année de service correspondante; elles comprennent au moins deux semaines consécutives.138
¹	En règle générale, les vacances sont accordées pendant l'année de service correspondante; elles comprennent au moins deux semaines consécutives.138
²	L'employeur fixe la date des vacances en tenant compte des désirs du travailleur dans la mesure compatible avec les intérêts de l'entreprise ou du ménage.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 329^d - 1 L'employeur verse au travailleur le salaire total afférent aux vacances et une indemnité équitable en compensation du salaire en nature.
¹	L'employeur verse au travailleur le salaire total afférent aux vacances et une indemnité équitable en compensation du salaire en nature.
²	Tant que durent les rapports de travail, les vacances ne peuvent pas être remplacées par des prestations en argent ou d'autres avantages.
³	Si, pendant les vacances, le travailleur exécute un travail rémunéré pour un tiers au mépris des intérêts légitimes de l'employeur, celui-ci peut lui refuser le salaire afférent aux vacances ou en exiger le remboursement s'il l'a déjà versé.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 15 Avoir de vieillesse - 1 L'avoir de vieillesse comprend:
¹	L'avoir de vieillesse comprend:
^a	les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l'assuré a appartenu à l'institution de prévoyance, cette période prenant toutefois fin à l'âge de référence;
^b	l'avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l'assuré, avec les intérêts;
^c	les remboursements de versements anticipés conformément à l'art. 30d, al. 6;
^d	les montants transférés et crédités dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l'art. 22c, al. 2, LFLP44;
^e	les montants crédités dans le cadre d'un rachat au sens de l'art. 22d, al. 1, LFLP.
²	Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier46.
³	Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.
⁴	Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l'avoir de vieillesse par rapport à l'ensemble de l'avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être établie.47

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 3 Passage dans une autre institution de prévoyance
¹	Si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l'ancienne institution de prévoyance doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution.
²	Si l'ancienne institution de prévoyance a l'obligation de verser des prestations pour survivants et des prestations d'invalidité après qu'elle a transféré la prestation de sortie à la nouvelle institution de prévoyance, cette dernière prestation doit lui être restituée dans la mesure où la restitution est nécessaire pour accorder le paiement de prestations d'invalidité ou pour survivants.
³	Les prestations pour survivants ou les prestations d'invalidité de l'ancienne institution de prévoyance peuvent être réduites pour autant qu'il n'y ait pas de restitution.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 329 - 1 L'employeur accorde au travailleur un jour de congé par semaine, en règle générale le dimanche ou, si les circonstances ne le permettent pas, un jour ouvrable entier.
¹	L'employeur accorde au travailleur un jour de congé par semaine, en règle générale le dimanche ou, si les circonstances ne le permettent pas, un jour ouvrable entier.
²	Il peut exceptionnellement grouper les jours de congé auxquels le travailleur peut prétendre ou accorder deux demi-jours au lieu d'un jour complet, si des conditions particulières le justifient et si le travailleur y consent.
³	Il accorde au surplus au travailleur les heures et jours de congé usuels et, une fois le contrat dénoncé, le temps nécessaire pour chercher un autre emploi.
⁴	Les parties tiennent équitablement compte des intérêts de l'employeur et du travailleur pour fixer les heures et jours de congé.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 120 - 1 Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
¹	Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
²	Le débiteur peut opposer la compensation même si sa créance est contestée.
³	La compensation d'une créance prescrite peut être invoquée, si la créance n'était pas éteinte par la prescription au moment où elle pouvait être compensée.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 4 Maintien de la prévoyance sous une autre forme
¹	Si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme admise il entend maintenir sa prévoyance.
²	À défaut de notification, l'institution de prévoyance verse, au plus tôt six mois, mais au plus tard deux ans après la survenance du cas de libre passage, la prestation de sortie, y compris les intérêts, à l'institution supplétive (art. 60 LPP11).12
^2bis	Si l'assuré entre dans une autre institution de prévoyance, l'institution de libre passage verse le capital de prévoyance à cette dernière afin de maintenir la prévoyance. L'assuré notifie:
^a	à l'institution de libre passage son entrée dans une nouvelle institution de prévoyance;
^b	à la nouvelle institution de prévoyance le nom de l'institution de libre passage et la forme de la prévoyance.13
³	Lorsqu'elle exécute la tâche prévue à l'al. 2, l'institution supplétive agit en qualité d'institution de libre passage chargée de la gestion des comptes de libre passage.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.