A-6533/2010 - 2011-07-18 - Radio und Fernsehen - Gebührenanteile 2008/2009, Verfügung des Bundesamts für Kommunikation vom 14. Juli 2010

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A6533/2010

Urteil vom 18. Juli 2011

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien

Tele M1 AG, Neumattstrasse 1, 5001 Aarau,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler, Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz,

Gegenstand

Gebührenanteile 2008/2009, Verfügung des BAKOM vom 14. Juli 2010.

A6533/2010

Sachverhalt:
A.
Im Rahmen der Umsetzung der neuen Radio und Fernsehgesetzgebung erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Jahr 2008 neue Konzessionen für Regionalradio und fernsehen. Das Verfahren erfolgte in zwei Schritten: Am 7. Juli 2008 erhielten jene Radio und Fernsehsender eine Konzession, die sich in ihrer Region als einzige darum beworben hatten, am 31. Oktober 2008 wurden diejenigen Konzessionen erteilt, um die sich mehrere Veranstalter beworben hatten. Gegen diese Verfügungen sind verschiedentlich
Beschwerden
beim
Bundesverwaltungsgericht
eingegangen.
B.
Die Tele M1 AG erhielt mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 eine Veranstalterkonzession für ein Regionalfernsehen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für die Region AargauSolothurn. Gleichzeitig wies das UVEK die Bewerbung der Arolfinger Lokalfernsehen AG um Erteilung einer entsprechenden Konzession ab.
Die Arolfinger Lokalfernsehen AG focht diese Verfügung am 5. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit schriftlicher Erklärung vom 20. März 2009 zog sie ihre Beschwerde wieder zurück, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mit Entscheid vom 24. März 2009 als gegenstandslos abschrieb.
C.
Im März 2010 teilte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) den Veranstaltern, deren Konzessionsentscheide nicht angefochten worden waren, mit, dass die Gebührenanteile für das Jahr 2008 nicht wie ursprünglich vorgesehen ab Eintritt der Rechtskraft ausbezahlt würden, sondern rückwirkend per Erteilungsdatum der Konzession, das heisst per 7. Juli 2008 bzw. 31. Oktober 2008.
D.
Am 7. Juni 2010 gelangte die Tele M1 AG an das BAKOM und beantragte, ebenfalls rückwirkend auf das Datum der Eröffnung der Konzession vom 31. Oktober 2008 neurechtliche Gebührenanteile ausbezahlt zu erhalten.

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E.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 lehnte das BAKOM eine rückwirkende Auszahlung von Gebührenanteilen an die Tele M1 AG ab. Nachdem diese um Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung ersucht hatte, wies das BAKOM das Gesuch um rückwirkende Auszahlung von neurechtlichen Gebührenanteilen mit Verfügung vom 14. Juli 2010 ab. F.
Gegen diese Verfügung erhebt die Tele M1 AG (Beschwerdeführerin) am 13. September 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung. Die neurechtlichen Gebührenanteile seien ihr ab dem 31. Oktober 2008 bis am 23. März 2009 in der Höhe von Fr. 909'084.60 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. März 2009 auszuzahlen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, die Praxis des BAKOM öffne Tür und Tor zu missbräuchlichen Beschwerden. Würde nämlich der Suspensiveffekt künftig dazu führen, dass die Gebühren nicht ausbezahlt würden, könnte ein im Konzessionsverfahren unterlegener Bewerber durch die Erhebung einer Beschwerde Druck auf die obsiegende Veranstalterin ausüben. Eine Veranstalterin, die in einer solchen Situation die Gebührenauszahlung rasch möglichst erreichen wolle, könne damit gezwungen werden, den Beschwerdeführer durch Zugeständnisse zum Beschwerderückzug zu bewegen. Zudem gehe die Argumentation des BAKOM, eine Konzession erlange im Falle einer Beschwerde lediglich ex nunc Wirksamkeit, fehl. Denn es käme vor, dass die Rechtsmittelinstanz kein Sachurteil, sondern einen Prozessentscheid fälle, mithin keine materielle Überprüfung vorgenommen werde. So seien die Kriterien für die
Erteilung
der
Konzession
vorliegend
nicht
mit
Abschreibungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2009, sondern mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 geprüft worden, und die Konzession gelte unverändert seit diesem Datum. Sodann spreche auch die dienende Funktion des Verfahrensrechts gegenüber dem materiellen
Recht
dafür,
die
Wirkung
der
rechtskräftigen
Konzessionserteilung ex post auf den Zeitpunkt ihres Erlasses zurückzubeziehen. Im Übrigen sei die Erbringung des Service Public Auftrags ab Erteilung der Konzession für die Auszahlung des Gebührenanteils nicht vorausgesetzt worden. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin
eine
Verletzung
des
Grundsatzes
der
Rechtsgleichheit und des Willkürverbots geltend. Sie habe keinen Einfluss auf das Gebaren ihrer Mitbewerberin gehabt, die mit der Seite 3

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Verfügung nicht einverstanden gewesen sei. Dennoch habe sie sich um eine Einigung und einen Beschwerderückzug bemüht. Es erscheine in einem unhaltbaren Mass stossend, wenn die Auszahlung des Gebührenanteils von der Dauer eines Verfahrens abhängig gemacht werde, auf das sie keinen Einfluss gehabt habe und das letztlich ohne Sachentscheid erledigt worden sei. Nicht zuletzt sei dabei zu beachten, dass das BAKOM bereits bei der Konzessionserteilung diejenigen Veranstalter vorgezogen habe, in deren Sendegebiet nur ein einziges Gesuch eingegangen sei, was eine stossende Ungleichbehandlung zur Folge gehabt habe.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 12. November 2010 beantragt das BAKOM (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Es weist darauf hin, die Beschwerdeführerin könne daraus, dass sie den Service Public "freiwillig" erbracht habe, nichts zu ihren Gunsten ableiten, auch nicht aus der von ihr zitierten Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz mache sie an keiner Stelle geltend und könne entsprechend keine Berechtigung für einen rückwirkenden Gebührenanteil nachweisen. Es bestehe sodann kein Widerspruch zur vorsorglichen Massnahme in den Versorgungsgebieten 11 und 32. Die provisorische Konzessionierung der TVO AG in der Ostschweiz
sei
auf
ausdrückliche
Anweisung
des
Bundesverwaltungsgerichts geprüft worden. In jenem Fall hätten sich die Verhältnisse
aufgrund
des
Rückweisungsurteils
des
Bundesverwaltungsgerichts grundlegend geändert und es sei neu mit einer unerwartet langen Verfahrensdauer zu rechnen gewesen, mit der Gefahr, dass das Programm ohne provisorischen Gebührenanteil über einen längeren Zeitraum hätte reduziert werden müssen. Als Gegenleistung für die Gebührenanteile habe die TVO AG zudem einen klar umrissenen Leistungsauftrag zu erfüllen. Des Weiteren sei auch keine Ungleichbehandlung mit anderen Veranstaltern erfolgt. In den Genuss der rückwirkenden Zahlungen seien nur diejenigen Veranstalter gelangt, deren Konzessionsverfügungen unbestritten geblieben seien. Dagegen habe kein Veranstalter, der in ein Beschwerdeverfahren involviert
gewesen
sei,
rückwirkend
auf
das Datum
der
Konzessionserteilung Gebührengelder zugesprochen erhalten. Die vorliegende Beschwerde sei daher abzuweisen und es könne offen gelassen werden, ob die Aussage in der angefochtenen Verfügung stimme, wonach es herrschender Lehre entspreche, dass die
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aufschiebende Wirkung die Wirksamkeit der Konzession und nicht lediglich deren Vollstreckbarkeit hemme.
H.
Am 5. Januar 2011 reicht die Beschwerdeführerin Bemerkungen zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. Sie hält daran fest, die Frage, ob die aufschiebende Wirkung die Wirksamkeit oder lediglich die Vollstreckbarkeit der Konzession hemme, sei für den Ausgang des Verfahrens zentral. Massgebend seien die Besonderheiten des Einzelfalls und die Interessenlage, wobei der Grundsatz gelte, dass der durch die aufschiebende Wirkung ausgelöste Schwebezustand dem unterliegenden Beschwerdeführer
nicht
zum
Schaden
des
obsiegenden
Beschwerdegegners einen Vorteil bringen dürfe. Die Vorinstanz habe es unterlassen,
eine
Interessenabwägung
durchzuführen.
Die
Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass sich die Situation vorliegend anders darstelle als bei der TVO AG: Das vorliegende Beschwerdeverfahren
sei
durch
den
Abschreibungsentscheid
rechtskräftig entschieden, eine provisorische Veranstalterkonzession könne sie also gar nicht mehr beantragen. Deswegen sei es richtig, ihr den Gebührenanteil rückwirkend ab Datum der Konzessionserteilung auszubezahlen. Da sie bereits seit diesem Zeitpunkt den Service Public erbringe, stehe dem nichts im Wege. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb sie im Gegensatz zu denjenigen Konzessionärinnen, die die Gebühren bereits ausbezahlt erhalten hätten, die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz geltend machen müsse, wie dies die Vorinstanz fordere. Im Übrigen sei die Erfüllung des Leistungsauftrags ab Datum der Konzessionserteilung
für
die
rückwirkende
Ausrichtung
des
Gebührenanteils gerade nicht vorausgesetzt worden. Ausserdem dürfe die Ungleichbehandlung nicht mit dem Umstand begründet werden, dass einige Konzessionserteilungen unangefochten geblieben seien. Relevant sollte einzig sein, dass das UVEK die Konzessionsvoraussetzungen als gegeben betrachtet habe und demzufolge die Konzessionen unabhängig davon, ob der Leistungsauftrag bereits erbracht wurde erteilte.
I.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.
3.
Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren umstritten ist die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Auszahlung der neurechtlichen Gebührenanteile ab dem Datum der Konzessionserteilung zu Recht abgewiesen hat, mithin die Gebührenanteile der Beschwerdeführerin richtigerweise erst mit Abschreibungsentscheid vom 24. März 2009 des Bundesverwaltungsgerichts auszubezahlen waren. 4.1. Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Konzessionserteilung die Wirksamkeit der Konzession schlechthin hemme. Eine Konzession erlange im Falle einer Beschwerde lediglich ex nunc Wirksamkeit, da erst mit der Bestätigung durch die Rechtsmittelinstanz auch deren Rechtmässigkeit festgestellt werde. Ein Rückbezug der Rechtskraft bzw. der Rechtswirksamkeit sei im Beschwerdefall demnach generell ausgeschlossen. Zum selben Schluss Seite 6

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gelange man überdies auch unter Berücksichtigung des Devolutiveffekts. Die Vorinstanz könne bis zu einem Entscheid der Beschwerdeinstanz keine Rechte und Pflichten aus der angefochtenen Konzession durchsetzen. In ihrer Vernehmlassung lässt die Vorinstanz die Frage der Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung offen, verzichtet auf weitere Ausführungen rechtsdogmatischer Natur und beschränkt sich, auf die Besonderheiten des Einzelfalls und die konkrete Interessenlage einzugehen. Zusammengefasst gelangt sie dabei zum Schluss, es habe keine Verpflichtung der Beschwerdeführerin bestanden, während der Hängigkeit der gegen die Konzessionserteilung eingereichten Beschwerde einen Service Public zu erbringen. Zudem habe allen Bewerbern um eine neurechtliche Konzession gestützt auf die öffentliche Ausschreibung klar sein müssen, dass eine Auszahlung von Gebührengeldern erst ab Rechtskraft des Konzessionsentscheides vorgenommen werden könne.
4.2. Die Beschwerdeführerin besteht dagegen darauf, dass die Frage, ob die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Wirksamkeit oder lediglich die Vollstreckbarkeit der Konzession hemme, für den Ausgang des Verfahrens zentral sei. Lehre und Rechtsprechung gingen überwiegend davon aus, zur Lösung dieser Frage seien die Besonderheiten des Einzelfalls und die Interessenlage massgebend. Als Grundsatz für die Beurteilung dieser Streitfrage müsse gelten, dass der durch die aufschiebende Wirkung ausgelöste Schwebezustand dem unterliegenden
Beschwerdeführer
nicht
zum
Schaden
des
Beschwerdegegners einen Vorteil erbringen dürfe. Vorliegend habe die Mitkonkurrentin,
obwohl
sie
nicht
einmal
die
Konzessionsvoraussetzungen erfüllt habe, Beschwerde gegen die Konzessionserteilung erhoben und damit die Gebührengelder blockiert, die nun nach Ansicht der Vorinstanz gar nicht zur Auszahlung kommen sollen. Führte der Suspensiveffekt dazu, dass künftig Gebühren nicht ausbezahlt würden, könne ein im Konzessionsverfahren unterlegener Bewerber durch die Erhebung einer Beschwerde Druck auf die obsiegende Veranstalterin ausüben. Eine solche Praxis öffne Tür und Tor zu missbräuchlichen Beschwerden. Hinzu komme, dass das Bundesverwaltungsgericht in jenem Beschwerdeverfahren keinen Sach, sondern einen Prozessentscheid gefällt habe. Die Kriterien für die Erteilung der Konzession seien nicht mit dem Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, sondern mit der Verfügung des UVEK vom 31. Oktober 2008 geprüft worden. Auch die Bezugnahme der Vorinstanz auf den Devolutiveffekt vermöge daran nichts zu ändern. Seite 7

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Dieser falle eben gerade dahin, wenn die Beschwerde zurückgezogen werde. Schliesslich spreche auch die dienende Funktion des Verfahrensrechts gegenüber dem materiellen Recht dafür, dass die Wirkung der rechtskräftigen Konzessionserteilung ex post auf den Zeitpunkt ihres Erlasses zurückzubeziehen sei. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe keine Interessenabwägung im konkreten Fall vorgenommen.
4.3.
4.3.1. Nach Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt der Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Rechtsfolge oder Rechtswirkung vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird (HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 55 N 8). Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die nachteiligen Wirkungen der Verfügung so lange nicht eintreten zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.19). In der Folge bleiben der rechtliche und tatsächliche Zustand vor Erlass des erstinstanzlichen Entscheids bestehen, bis über das Rechtsmittel entschieden ist (ISABELLE HÄNER, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR], NF 116/2007, II. Halbband, S. 274). Die Rechtslage befindet sich gewissermassen in einem Schwebezustand. Wird, wie vorliegend, zugunsten der Verfügungsadressatin eine positive Verfügung erlassen, hat die aufschiebende Wirkung zur Folge, dass von der erteilten Konzession noch kein Gebrauch gemacht werden kann und die daraus entspringenden Rechte und Pflichten vorläufig nicht zum Zug kommen. Wird das Beschwerdeverfahren wegen Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben, wird der vorinstanzliche Entscheid rechtskräftig und die aufschiebende Wirkung entfällt (SEILER, Praxiskommentar VwVG, Art. 55 N 67). Fraglich ist, ab welchem Zeitpunkt in einem solchen Fall das Verfügte wirksam wird, ob mithin ein Rückbezug auf den Zeitpunkt der Verfügungseröffnung erfolgt oder die Wirksamkeit erst mit dem Beschwerdeentscheid eintreten soll.
4.3.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich die Frage nicht einheitlich beantworten, sondern es ist jeweils auf die Besonderheiten des Einzelfalls und die jeweilige Interessenlage Seite 8

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abzustellen. In jedem einzelnen Fall muss geprüft werden, welche Tragweite vernünftigerweise dem Suspensiveffekt zuzumessen ist bzw. welchen Zwecken er vernünftiger und legitimerweise dienen soll (BGE 112 V 74 E. 2a und c, BGE 106 Ia 155 E. 5). Dabei gilt es den Grundsatz zu beachten, dass die aufschiebende Wirkung nicht dem unterliegenden Beschwerdeführer zum Schaden des obsiegenden Beschwerdegegners einen materiellrechtlichen Vorteil bringen darf (BGE 112 V 74 E. 2b). 4.3.3. Ein überwiegender Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass der Suspensiveffekt nicht nur allfällige Konsequenzen, sondern die Wirksamkeit der Verfügung selbst aufschiebt (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1627 XAVER BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Diss., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 218 ff., 343 ff. mit weiteren
Hinweisen
GEROLD
STEINMANN,
Rechtsschutz
im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, Schweizerisches Zentralblatt für Staats und Verwaltungsrecht [ZBl] 1993, S. 148 FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 243). In Bezug auf die Frage einer allfälligen Rückwirkung der Wirksamkeit im Fall einer Abweisung der Beschwerde wird in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung mehrheitlich betont, es sei zu vermeiden, dass der opponierenden Partei aufgrund der unbegründeten Beschwerdeführung zulasten der obsiegenden Partei ein ungerechter Vorteil erwachse. Stets seien die besonderen Verhältnisse oder die konkrete Interessenlage zu berücksichtigen, die zu einem anderen Ergebnis führen können (THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 68, N. 10 STEINMANN, a.a.O., S. 149 REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 11 zu Art. 50 ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. 2 S. 922 f.). Materiellrechtlich soll die Rechtsfolge grundsätzlich dann eintreten, wenn ihre Tatbestandselemente erfüllt sind dass es zur verbindlichen Festlegung noch einer behördlichen (Beschwerde) Entscheidung bedarf, ist nur ein prozessualer Aspekt, der an der materiellrechtlichen Lage nichts ändert (SEILER, Praxiskommentar VwVG, Art. 55 N 69). Diesbezüglich angeführt wird zudem, dass das Prozessrecht der Verwirklichung des materiellen Rechts diene (FRITZ GYGI, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, ZBl 1976, S. 12 SEILER, Praxiskommentar Seite 9

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VwVG, Art. 55 N 69). In Bezug auf die Erfüllung finanzieller Leistungen wird daher geltend gemacht, dass diese im Allgemeinen nachträglich ab Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung geschuldet seien (BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 407 BLAISE KNAPP, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1991, Rz. 1095 SEILER, Praxiskommentar VwVG, Art. 55 N 70). Grundsätzlich solle vermieden werden, dass sich die Beschwerdeführung trotz Unterliegens dadurch lohne, dass die Verfügung erst mit ihrer rechtskräftigen Beurteilung wirksam werde (THOMAS MERKLI, Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, ZBl 2008, S. 422).
Demgegenüber wird aber auch vorgebracht, die aufschiebende Wirkung habe unter Berücksichtigung eines materiellrechtlichen Massstabs zur Folge, dass eine Verfügung lediglich ex nunc Wirksamkeit erlangen könne denn erst mit der Bestätigung durch die Rechtsmittelinstanz sei auch deren Rechtmässigkeit festgestellt (HÄNER, a.a.O., S. 385). Hinsichtlich Verfügungen, die auf eine Geldleistung lauten, lässt es aber auch HÄNER als fraglich erscheinen, ob nur die Vollstreckbarkeit oder auch die Entstehung oder zumindest die Fälligkeit der Forderung durch das Rechtsmittel gehemmt wird. Unter Umständen werde hier der grundlosen Rechtsmitteleinlegung Vorschub geleistet und damit die staatliche Aufgabenerfüllung gefährdet, wenn die Forderung erst mit Rechtskraft der Verfügung fällig werde. Dies betreffe insbesondere Bereiche der Massenverwaltung wie das Sozialversicherungs oder das Steuerrecht. Die Umkehrung des Grundsatzes, dass die aufschiebende Wirkung bei Geldleistungen nur die Vollstreckung hemme, solle aber nicht in allen Fällen Gültigkeit haben, insbesondere nicht, wenn nicht gleichzeitig die Finanzierung der staatlichen Aufgaben ernsthaft gefährdet sei (HÄNER, a.a.O., S. 385 f.).
4.4. Demnach lässt sich keine einheitliche Regelung aufstellen, die für alle Fälle Gültigkeit hätte. Daher ist im Folgenden entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falls und der bestehenden Interessenlage zu prüfen, welche Tragweite dem Suspensiveffekt vorliegend zuzumessen ist.
4.4.1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 eine Veranstalterkonzession für ein Regionalfernsehen mit Seite 10

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Leistungsauftrag und Gebührenanteil für die Region AargauSolothurn erteilt. Gleichzeitig wurde die Bewerbung der Arolfinger Lokalfernsehen AG um Erteilung einer entsprechenden Konzession abgewiesen. Daraufhin focht die Arolfinger Lokalfernsehen AG diese Verfügung am 5. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit schriftlicher Erklärung vom 20. März 2009 zog sie ihre Beschwerde wieder zurück, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mit Entscheid vom 24. März 2009 als gegenstandslos abschrieb. Die Vorinstanz teilte im März 2010 den Veranstaltern, deren Konzessionsentscheide nicht angefochten worden waren, mit, dass die Gebührenanteile für das Jahr 2008 nicht wie ursprünglich vorgesehen ab Eintritt der Rechtskraft ausbezahlt würden, sondern rückwirkend per Erteilungsdatum der Konzession, das heisst per 7. Juli 2008 bzw. 31. Oktober 2008. Die Beschwerdeführerin beantragte deshalb, ebenfalls rückwirkend auf das Datum der Konzessionseröffnung (in ihrem Fall per 31. Oktober 2008) die neurechtlichen Gebührenanteile ausbezahlt zu erhalten.
4.4.2. Der Suspensiveffekt hat vorliegend somit dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin einerseits bis zum rechtskräftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2009 keinem Leistungsauftrag nachkommen musste, ihr andererseits während diesem Zeitraum keine Gebührengelder ausbezahlt wurden. Die Vorinstanz begründete die Auszahlung der neurechtlichen Gebührenanteile an diejenigen Radio und Fernsehveranstalter, deren Konzession unbestritten geblieben war, mit dem für die lokalen Medien schwierigen Umfeld, den vorhandenen Mitteln und der Tatsache, dass die Ausrichtung per Erteilungsdatum der Konzession gesetzlich zulässig sei. Sie beschränkte sich dabei bewusst auf die unbestritten gebliebenen Konzessionen, da sie davon ausging, dass nach Lehre und Rechtsprechung ein Rückbezug der Rechtskraft bzw. der Rechtswirksamkeit im Beschwerdefall generell ausgeschlossen sei, während dies im Fall des ungenutzten Ablaufs der Beschwerdefrist grundsätzlich möglich sei.
4.4.3. In der von beiden Parteien zitierten Zwischenverfügung A 7762/2008 vom 3. Februar 2009 liess das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die aufschiebende Wirkung nur die Vollziehbarkeit oder auch die Wirksamkeit der Verfügung hemme, offen, weil die damalige Beschwerdegegnerin auch ohne Entzug der aufschiebenden Wirkung keine
(finanziellen)
Nachteile
zu
erleiden
hatte.
Das
Seite 11

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Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass allen Bewerbern aufgrund der Formulierung der öffentlichen Ausschreibung klar gewesen sein musste, dass eine Auszahlung von Gebührengeldern erst ab Rechtskraft des Konzessionsentscheids vorgenommen werden könne. Diese Regeln wurden zu Beginn des Konzessionsverfahrens allen Bewerbern bekannt gegeben.
Als
wesentliches
Kriterium
beurteilte
das
Bundesverwaltungsgericht die mangelnde Verpflichtung zur Erbringung eines Service PublicAuftrags. Ohne eine rechtskräftige Konzession unterstand der betroffene Bewerber während der Verfahrensdauer keinen konzessionsrechtlichen Verpflichtungen und war demnach frei, ein weniger kostenintensives Programm zu veranstalten. Es stand ihm aber auch frei, ein Programm in freier Programmgestaltung zu senden. Im Übrigen verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf die Übereinstimmung mit dem Grundsatz, wonach bei der Neuzuteilung von Konzessionen für sämtliche Bewerber die gleiche Ausgangslage geschaffen werden und nach alter Radio und Fernsehgesetzgebung konzessionierten Fernsehveranstaltern kein Startvorteil zukommen soll. Ebenso leite sich aus Art. 109 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) ab, dass eine Auszahlung von neurechtlichen Gebühren im Fall einer Beschwerde erst mit der endgültigen Erteilung der Konzession, nämlich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möglich sei. Dass während der Dauer des hängigen Verfahrens keine Gebührengelder ausbezahlt wurden, wurde folglich nicht als finanzieller Nachteil angesehen (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A7762/2008 vom 3. Februar 2009 E. 8.2 ff.). 4.4.4. Nachdem vorliegend eine neurechtliche Konzession zur Diskussion steht, die im selben Konzessionserteilungsverfahren zugesprochen wurde wie im soeben dargelegten Fall, ist diese Rechtsprechung auch hier zu berücksichtigen. Massgeblich ist dabei zu beachten, dass die Beschwerdeführerin während des hängigen Verfahrens, bis zur Rechtskraft der Konzession durch den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, keinen Service Public zu erbringen hatte, dies insbesondere, nachdem sie die altrechtliche Konzession am 3. November 2008 zurückgegeben hatte. Aber selbst wenn sie diese nicht vorzeitig zurückgegeben hätte, wäre sie regulär am 31. Dezember 2008 abgelaufen. Es blieb der Beschwerdeführerin unbenommen, auch ohne einen Leistungsauftrag ein Fernsehprogramm zu senden, was sie auch tat, indem sie wie sie geltend macht einen lokalen Service Public wie schon auf Basis der alten Konzession erbrachte. Dass sie zudem Investitionen tätigen musste, Einsparungen im Personalbereich vermied Seite 12

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und davon absah, ein weniger kostenintensives Programm durchzuführen, mag aufgrund des stark umworbenen Marktes wirtschaftlich schwierig gewesen sein, doch offensichtlich auch möglich. Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Beschwerdeführerin aufgrund des im Ergebnis sehr kurzen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wird von ihr denn auch nicht behauptet. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, lässt sich aus dem Entscheid, einen Service Public freiwillig zu erbringen, kein rückwirkender Gebührenbezug ableiten. Es ist somit kein Grund auszumachen, vorliegend von der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen.
4.4.5. Das von der Beschwerdeführerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A897/2010 vom 23. August 2010 erweist sich insofern anders, als in jenem Verfahren eine provisorische Übergangskonzession erteilt worden war, die einerseits die Ausrichtung eines provisorischen Gebührenanteils vorsah, andererseits aber auch an die Erfüllung eines Leistungsauftrags gebunden war. Die Gebührengelder wurden somit gestützt auf eine (provisorische) Konzession und im Gegenzug gegen die Erbringung eines Leistungsauftrags ausgerichtet, womit die Rechtslage nicht vergleichbar ist mit dem vorliegenden Verfahren und sich daraus keine weiteren Ansprüche der Beschwerdeführerin ableiten lassen.
4.4.6. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin spielt es sodann keine Rolle, ob eine materielle Abweisung oder bloss ein Prozessentscheid in Frage steht, da im einen wie im anderen Fall mit dem Urteil die ursprüngliche Verfügung in Rechtskraft tritt (vgl. BGE 112 V 74 E. 1). Auch gehört es zu einem Mehrparteienverfahren, dass gegen den Willen der einen Partei ein Rechtsmittel eingelegt wird. Der Beschwerdeführerin musste schon zu Beginn des Verfahrens klar sein, dass die Wirksamkeit der Konzession im Fall einer Anfechtung aufgeschoben würde und die Gebührengelder dementsprechend höchstwahrscheinlich erst ab Rechtskraft der Konzession ausbezahlt würden (vgl. auch Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A 7799/2008 vom 16. Februar 2009 E. 8.5).
4.5. Demnach entsteht der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren insofern kein Nachteil dadurch, dass sie die Gebührengelder erst ab Rechtskraft des Konzessionsentscheids und nicht schon seit dem Tag der Konzessionserteilung erhält, als sie während der Dauer des Seite 13

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Verfahrens auch nicht verpflichtet war, einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Den Bewerbern war von Anfang an bekannt, dass die Gebührengelder erst mit rechtskräftigem Entscheid über die Konzessionsverfügungen ausgerichtet würden. Dass die Vorinstanz den Veranstaltern, deren Konzessionen unangefochten blieben, im Nachhinein rückwirkend per Datum der Konzessionserteilung Gebührengelder ausbezahlte, vermittelt wie sogleich zu sehen ist (E. 4.6 ff. nachstehend) der Beschwerdeführerin auch aus Sicht der Rechtsgleichheit keinen Anspruch, ebenfalls in den Genuss einer rückwirkenden Ausrichtung der Gelder zu kommen.
4.6. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) besagt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1 ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 750 ff.).
4.6.1. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, lediglich denjenigen Veranstaltern, deren Konzessionsverfügungen unbestritten
geblieben waren,
rückwirkend per Datum der
Konzessionsverfügung Gebührenanteile ausbezahlt zu haben. Dagegen habe kein Veranstalter, der in ein Beschwerdeverfahren involviert gewesen sei, solche Zahlungen erhalten. Es liege somit keine Ungleichbehandlung vor.
4.6.2.
Die
Unterscheidung
in
Veranstalter,
gegen
deren
Konzessionsverfügungen ein Rechtsmittel ergriffen wurde, und in solche, deren Konzessionen unangefochten blieben, lässt sich sachlich und vernünftig begründen. So ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die unangefochten gebliebenen Konzessionen mit ihrem Erteilungsdatum in Rechtskraft erwuchsen und damit resp. innert der angesetzten Frist auch die Verpflichtung zur Erbringung des Leistungsauftrags entstand, wohingegen dies in den Verfahren, in denen Seite 14

A6533/2010

es zu einer Anfechtung der Konzessionsverfügung kam, gerade nicht der Fall war. Die Sachverhalte erweisen sich somit als unterschiedlich, weshalb die Unterscheidung durch die Vorinstanz mit dem Rechtsgleichheitsgebot
vereinbar
ist.
Von
einer
willkürlichen
Rechtsanwendung kann somit erst recht keine Rede sein, weshalb auch diese Rüge der Beschwerdeführerin fehl geht. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie die Gebührengelder mit Rechtskraft des Entscheids ausbezahlt erhielt, ohne schon ab diesem Tag den Service PublicAuftrag zu erfüllen. Sie wurde daher nicht anders gestellt als die Veranstalter, deren Konzessionen unangefochten blieben, sondern erhielt wie diese eine Frist zur Aufnahme des Programmbetriebs. 5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 6.
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 12'000., zu tragen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 12'000. zu verrechnen. 7.
Der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 15

A6533/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 12'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 12'000. verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr.__________ Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz

Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Seite 16

A-6533/2010 18. Juli 2011 12. August 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Radio und Fernsehen

Gegenstand Gebührenanteile 2008/2009, Verfügung des Bundesamts für Kommunikation vom 14. Juli 2010

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

106-IA-155 112-V-74 135-V-361

BVGer

A-7762/2008 A-7799/2008

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 55
	1.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
	2.	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu. [1]
	3.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden. [2]
	4.	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
	5.	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).

SR 784.40 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) Art. 109 Beiträge aus den Abgaben für Radio und Fernsehen
	1.	Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Anteil am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen nach Artikel 17 Absatz 2 RTVG 1991 [1] erhalten, können bis zum Ablauf ihrer Konzession nach Artikel 107 weiterhin einen Anspruch auf einen Abgabenanteil geltend machen. Die Berechtigung für einen Abgabenanteil und die Bemessung des Anteils richten sich nach Artikel 17 Absatz 2 des RTVG 1991 sowie Artikel 10 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 [2].
	2.	Im Rahmen der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann das BAKOM Abgabenanteile an Veranstalter ausrichten, welche eine Konzession nach RTVG 1991 haben und den Sendebetrieb nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen haben.
	3.	Der Bundesrat berücksichtigt den Finanzbedarf bei der Festsetzung der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 70).
	4.	Die Übergangsregelung nach Absatz 1 endet zu jenem Zeitpunkt, in welchem die Konzessionen mit Abgabenanteil nach den Artikeln 38-42 erteilt werden, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

[1] [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187Anhang Ziff. 4; 2000 1891Ziff. VIII 2; 2001 2790Anhang Ziff. 2;2002 1904Art. 36 Ziff. 2; 2004 297Ziff. I 3, 1633Ziff. I 9, 4929Art. 21 Ziff. 3; 2006 1039Art. 2] [2] [AS 1997 2903; 2004 4531; 2006 4395]

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 46 Stillstand
	1.	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
		a.	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c.	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die Wechselbetreibung;
		c.	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
		d.	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
		e.	die öffentlichen Beschaffungen. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).