B-402/2016 - 2016-06-15 - Arbeit (öffentliches Recht) - Gesuch um Dienstverschiebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-402/2016

Urteil vom 15. Juni 2016

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.

X._______,

vertreten durch MLaw Sämi Meier,
Parteien Meier Rechtsanwälte,
Luegisland 34c, 5610 Wohlen AG,

Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Zentralstelle,
Malerweg 6, 3600 Thun,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Dienstverschiebung - Widerruf der Verfügung.

Sachverhalt:

A.
Am 16. April 2013 wurde X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Vorinstanz) zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet.

B.
Mit Verfügung vom 18. August 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Zivildiensteinsatzes vom 7. Dezember 2015 bis 1. Juli 2016 gemäss der von ihm vorgängig eingereichten Einsatzvereinbarung aufgeboten.

C.
Am 8. November 2015 reichte der Beschwerdeführer bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...) (nachfolgend: Regionalzentrum), ein Gesuch um Dienstverschiebung des besagten Diensteinsatzes ein. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei aufgrund einer im Juni 2015 geleisteten Devisenzahlung zur Erfüllung der türkischen Militärdienstpflicht in der Schweiz weder militär- noch zivildienstpflichtig. Er verwies auf ein beim Oberauditorat hängiges Gesuches um Entlassung aus der Militärdienstpflicht. Es sei daher zum einen der Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. Zum anderen sei zu berücksichtigen, dass er im September 2015 sein Studium an der (...) begonnen habe, weshalb ihm nicht zuzumuten sei, das Studium zu unterbrechen. Pragmatischer wäre es, den Einsatz auf den Abschluss des Bachelorstudiums zu terminieren.

D.
Mit Verfügung vom 20. November 2015 wies das Regionalzentrum das Gesuch ab. Zur Begründung der Abweisung hielt es fest, dass der Beschwerdeführer sein Studium im Wissen um seine baldige Dienstpflicht angetreten habe. Auch liege keine ausserordentliche Härte vor, da er den Einsatz selbst organisiert habe. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, seinen Einsatz wie im Aufgebot vom 18. August 2015 festgehalten, beim Einsatzbetrieb Z._______ vom 7. Dezember 2015 bis 1. Juli 2016 zu leisten.

E.

E.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuches; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vollzugsstelle zurückzuweisen. Dieses Beschwerdeverfahren wurde unter der Verfahrensnummer
B-7825/2015 geführt.

E.b Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren B-7825/2015 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs fest, dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet sei, den Zivildiensteinsatz am 7. Dezember 2015 anzutreten.

F.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 widerrief die Vorinstanz die Verfügung des Regionalzentrums vom 20. November 2015 und hiess das Gesuch um Dienstverschiebung vom 8. November 2015 teilweise gut. Der Beschwerdeführer wurde gemäss Dispositivziffer 3 der Verfügung verpflichtet, seinen Zivildiensteinsatz von mindestens 206 Diensttagen bis am 30. April 2017 abzuschliessen.

G.
Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 5. Januar 2016, dass er an der Beschwerde im Verfahren B-7825/2015 festhalte und den Widerruf vom 18. Dezember 2015 ebenfalls anfechten werde.

H.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im rubrizierten Verfahren beantragt er:

"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 18.12.2015 sei aufzuheben und das Gesuch um Dienstverschiebung vom 8.11.2015 vollumfänglich gutzuheissen.

2. Eventualiter sei die Verfügung vom 18.12.2015 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Der vorliegenden Beschwerde sei die ihr von Gesetzes wegen zukommende aufschiebende Wirkung zu gewähren resp. eine allenfalls entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen."

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine Ausbildung ihm die Leistung des langen Einsatzes auch im Jahr 2016 verunmögliche. Ausserdem sei das Verfahren betreffend seine schweizerische Dienstpflicht noch hängig. Die Verpflichtung zur Leistung eines langen Einsatzes sei daher angesichts der Tatsache, dass er seiner Ansicht nach in der Schweiz nicht mehr militär- bzw. zivildienstpflichtig sei, unverhältnismässig.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Ein Härtefall im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV bestehe vorliegend nicht. Auch sei der Beschwerdeführer
- zumindest bis anhin - nicht aus seiner Zivildienstpflicht entlassen
worden, weshalb er seinen diesbezüglichen Obligationen nachzukommen habe.

J.
Der Beschwerdeführer nahm in seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2016 erneut Bezug auf die Tatsache, dass seine Dienstpflicht in der Schweiz mittlerweile strittig sei. Es erweise sich als am sachgerechtesten, den Entscheid hierüber abzuwarten. Alles andere sei insbesondere angesichts der Auswirkungen auf sein Studium unverhältnismässig.

K.
Mit Verfügung vom 3. März 2016 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der Militär-/Zivildienstpflicht ab. Zwecks Orientierung und angesichts der Tatsache, dass dieses Gesuch womöglich Auswirkungen auf das laufende Beschwerdeverfahren betreffend der Verschiebung des Diensteinsatzes haben werde, wurde diese Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht am selben Tag zur Kenntnis zugestellt.

L.
In ihrer Duplik vom 4. März 2016 verwies die Vorinstanz auf ihre bisherigen Ausführungen und hielt ihr Begehren um Abweisung der Beschwerde aufrecht. Des Weiteren führte sie insbesondere zur Vereinbarkeit eines langen Diensteinsatzes mit dem Studium des Beschwerdeführers aus, dass die (...) ihren Studenten Guidelines hierfür austeile. Gemäss Auskunft des Departementssekretariats der (...), sei es dem Beschwerdeführer möglich, sein Studium im Frühlingssemester 2017 zumindest teilweise wieder aufzunehmen und insbesondere die obligatorischen (...)-Vorlesungen zu absolvieren. Eine Unterbrechung des Studiums sei damit zwar nicht ideal, die Folgen aber tragbar.

M.

M.a Mit Verfügung vom 5. April 2016 wurde der Vorinstanz angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gegen die unter Buchstabe K erwähnte Verfügung der Vorinstanz vom 3. März 2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (Beschwerdeverfahren B-2047/2016), das rechtliche Gehör zum Prozessprogramm gewährt. So wurde die Vor-instanz gebeten, sich zu den Auswirkungen des Beschwerdeverfahrens
B-2047/2016 auf das vorliegende Beschwerdeverfahren zu äussern.

M.b Die Vorinstanz hielt mit Eingabe vom 15. April 2015 zur Frage der Auswirkungen des neuen Beschwerdeverfahrens fest, dass die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers weiterhin bestehe, auch wenn die diesbezügliche Verfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Das laufende Beschwerdeverfahren zur Dienstpflicht des Beschwerdeführers habe keine direkten Auswirkungen auf das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend des Dienstverschiebungsgesuches. Weiter habe der Beschwerdeführer den im vorliegenden Beschwerdeverfahren strittige Diensteinsatz im Herbst 2016 zu beginnen, so dass hinreichend Zeit vorhanden sei, um seinen Einsatz und sein Studium zu planen. Sollte die Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuches um Entlassung aus der Zivildienstpflicht gutgeheissen und der Beschwerdeführer aus der Dienstpflicht entlassen werden, würde sein Diensteinsatz ohnehin dahinfallen.

M.c Hierzu hielt der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 29. April 2016 fest, dass eine Sistierung des Verfahrens nicht notwendig erscheine.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 18. Dezember 2015 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz [ZDG, SR 824.0]) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 65 Abs. 4 ZDG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-242/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.1). Die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 66 Bst. b ZDG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 BV). Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten gemäss Art. 1 ZDG auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst), welcher grundsätzlich 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung dauert (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (vgl. Art. 10 ZDG) und endet mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst, wobei für die Entlassung die Bestimmungen über die Dauer der Militärdienstpflicht sinngemäss gelten (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 ZDG). Hat eine zivildienstpflichtige Person das 30. Altersjahr vollendet und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie mit der Vollzugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abschliessen, wobei sie ihre Zustimmung nicht widerrufen kann (vgl. Art. 15 Abs. 3bis der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01]). Eine Entlassung aus der Zivildienstpflicht erfolgt spätestens am Ende des Jahres, in dem die zivildienstpflichtige Person das 46. Altersjahr vollendet hat (vgl. Art. 15 Abs. 4 ZDV).

2.2 Der Zivildienst wird in einem oder mehreren Einsätzen geleistet (Art. 20 Satz 1 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person hat dabei ihre Einsätze so zu planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 ZDV). Leistet die zivildienstpflichtige Person ihren Zivildienst in mehreren Einsätzen, so beträgt die Mindestdauer eines Einsatzes grundsätzlich 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Hat die zivildienstpflichtige Person keine Rekrutenschule bestanden, so hat sie einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten, wobei sie den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 1 und 3 ZDV).

2.3 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 ZDV).

Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Absatz 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person:

"a) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b) eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;

cbis) mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten; die Vollzugsstelle bewilligt das Gesuch nicht, wenn das Folgejahr das Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist;

d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;

e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde."

Demgegenüber hat die Vollzugsstelle ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (vgl. Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die "Kann-Formulierung" von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch vielmehr einen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann-Vorschriften" Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 398 ff.). Die in Art. 46 Abs. 3 ZDV statuierten Dienstverschiebungsgründe sind jedoch einer vollen richterlichen Kognition zugänglich (vgl. Urteil des BVGer B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.1). So stellt etwa das Kriterium der "ausserordentlichen Härte" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteil des BVGer B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1). Eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt, wenn beim
Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteile des BVGer B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 [je mit Hinweisen]).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, die angefochtene Verfügung habe gar nicht ergehen dürfen, weil zu diesem Zeitpunkt seine
Zivildienstpflicht per se strittig war. Der Beschwerdeführer, welcher sowohl die schweizerische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, ist der Ansicht, dass er aufgrund einer im Juni 2015 geleisteten Devisenzahlung zur Erfüllung der türkischen Militärdienstpflicht nunmehr in der Schweiz weder militär- noch zivildienstpflichtig ist. Mit Verweis auf sein hängiges Gesuch um Entlassung aus der Militär- und Zivildienstpflicht, gibt der Beschwerdeführer an, diesem Gesuch käme aufschiebende Wirkung in Bezug auf seine Dienstpflicht zu und es sei daher der Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. Die Verpflichtung zur Leistung eines je nach Verfahrensausgang nicht geschuldeten Diensteinsatzes, sei weder verhältnismässig noch könne ihm dies zugemutet werden. Da die Verpflichtung zur Leistung seines Diensteinsatzes ihn so oder so in eine Notlage bringe, sei ihm nicht zuzumuten, solche Konsequenzen (Unterbruch des Studiums und damit zusammenhängenden finanziellen Folgen, vgl. E. 4 hiernach) hinzunehmen, wenn sie sich im Nachhinein als nicht geschuldet erwiesen.

3.2 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2015. Damit hat die Vorinstanz die Verfügung des Regionalzentrums vom 20. November 2015 widerrufen und das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers zumindest dahingehend gutgeheissen, dass er seine Dienstpflicht nunmehr bis zum 30. April 2017 anstatt dem 1. Juni 2016 zu leisten habe. Das Bestehen der Dienstpflicht des Beschwerdeführers ist daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, sondern einzig das Dienstverschiebungsgesuch. In Bezug auf seine Dienstpflicht ist inzwischen ein Entscheid des Regionalzentrums ergangen, gegen welchen der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2016 Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht erhoben hat. Das betreffende Beschwerdeverfahren B-2047/2016 wird nunmehr parallel behandelt. Der Beschwerdeführer wurde nach Ergehen dieses Entscheides im Rahmen der Instruktion des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zum weiteren Prozessprogramm befragt. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme hielt der Beschwerdeführer fest, dass er seine Beschwerde zum Dienstverschiebungsgesuch aufrecht halte (vgl. Stellungnahme vom 29. Mai 2016). Der vorinstanzlichen Ansicht, wonach die Dienstpflicht des Beschwerdeführers bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides weiterbestehe, könne er nicht folgen. Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2015 sei ersatzlos aufzuheben (vgl. Stellungnahme vom 29. Mai 2016, S. 1). Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausdrücklich keinen Sistierungsantrag (vgl. Stellungnahme vom 29. April 2016, S. 2). Er führt die Tatsache, dass der Entscheid über seine Dienstpflicht noch nicht rechtskräftig sei einzig als Grund dafür auf, dass ein Entscheid über einen Einsatz, welcher sich als womöglich nicht geschuldet herausstellen werde, nicht verhältnismässig sei.

3.3 Es ist im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers bis zu einem diesbezüglichen, rechtskräftigen Entscheid bestehen bleibt. Dass die Dienstpflicht des Beschwerdeführers bestritten ist, hat - anders als vom Beschwerdeführer vorgebracht - nicht die Wirkung, dass solange keine Anordnung betreffend die Leistung eines Einsatzes ergehen darf. Zutreffend ist, dass die von der Vorinstanz am 18. Dezember 2015 widerrufene Verfügung vom 20. November 2015 aus rechtsstaatlicher Sicht fragwürdig war, weil in dieser Verfügung zwar auf eine hängige Abklärung beim Oberauditorat mit Blick auf strafrechtlich vorwerfbares Verhalten im Sinne von Art. 94 Militärstrafgesetz hingewiesen wurde, aber keine Aussagen zur für die Entlassung zuständige Dienststelle gemacht wurden. Richtigerweise hielt das Oberauditorat deshalb mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 fest, dass die Frage betreffend Entlassung aus der Militärdienstpflicht keinesfalls Gegenstand eines allfälligen Militärstrafverfahrens bilde. Erst mit der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde seitens der Vorinstanz in Aussicht gestellt, das Gesuch um Entlassung zu prüfen und zu entscheiden. Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang selbst fest, dass es unverhältnismässig gewesen wäre, den Beschwerdeführer zur Leistung des Einsatzes gemäss Verfügung vom 20. November 2015 zu verpflichten (angefochtene Verfügung, S. 7). Der Vorinstanz ist indessen dahingehend zuzustimmen, dass sie ein Aufgebot erlassen kann, soweit zugleich gewährleistet wird, dass über das Entlassungsgesuch innert nützlicher Frist entschieden wird. Solange über die Beschwerde betreffend die Verpflichtung zur Leistung des langen Dienstes nicht vor Ablauf der Frist für die Anfechtung des abgewiesenen Entlassungsgesuchs befunden wird, leidet auch die angefochtene Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer zum langen Einsatz verpflichtet worden ist, entgegen seiner Auffassung nicht an einem rechtlichen Mangel. Dadurch, dass über beide Beschwerden gleichzeitig entschieden wird, wird der volle Rechtsschutz gewährleistet. Demnach kann der Beschwerdeführer aus dem mit Blick auf die Devisenzahlung in der Türkei gestellten Entlassungsgesuch im vorliegenden Zusammenhang nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er sich im Grundstudium der (...) befinde. Er müsse jährlich Modulprüfungen ablegen. Ein Unterbruch in der Vorbereitungsphase würde bedeuten, dass er einzelne Prüfungen zu einem späteren Zeitpunkt ablegen müsste. Dadurch würde sich sein Studium um mindestens ein Semester verlängern. Jedenfalls könne er im verfügten Zeitraum keinen langen Einsatz leisten. Er beantragt daher, den langen Einsatz von 180 Tagen nach Abschluss des Bachelorstudiums antreten zu dürfen.

4.2 Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde und führt aus, dass beim Beschwerdeführer keine eigentliche Notsituation vorliege, welche es rechtfertigen würde, eine ausserordentliche Härte im Sinne der Zivildienstverordnung anzunehmen. Dem Beschwerdeführer wäre es
- analog einem Militärdienstpflichtigen - zuzumuten gewesen, seine Dienstpflicht vor Beginn des Studiums zu erfüllen. So sei er bereits im Jahr 2014 im Rahmen der Verschiebung seiner Einsatzpflicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er den langen Einsatz bis am 1. Juni 2016 zu leisten habe (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2014, S. 5 [Beilage 3 zur Widerrufsverfügung vom 18. Dezember 2015]). Jedenfalls habe der Beschwerdeführer im Herbst 2015 sein Studium im Wissen um seine baldige Dienstpflicht angetreten. Die ihm durch den Unterbruch allenfalls entstehenden Umstände seien daher selbstverursacht und zudem verkraftbar.

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer gibt einerseits an, der Diensteinsatz während des Bachelorstudiums verunmögliche ihm eine seriöse Prüfungsvorbereitung. Er habe sein Studium im Herbst 2015 begonnen und habe im Frühlingssemester 2016 die (...)prüfungen zu absolvieren. Sollte er diese nicht bestehen, müsse er sie innert zweier Jahre nach Studienbeginn wiederholen - und könne dies auch nur einmal - andernfalls er vom Studium ausgeschlossen werde (vgl. Beschwerde, S. 8, Rz. 16). Einen im Sommer bzw. Herbst 2016 beginnenden Diensteinsatz von 180 Tagen hätte zur Folge, dass er sein Studium nicht nur unterbrechen, sondern auch die entsprechenden (...)prüfungen im Falle eines Misserfolges nicht seriös vorbereiten könnte (vgl. Beschwerde, S. 8, Rz. 16). Ein Unterbruch des Studiums nach nur einem Jahr sei ihm nicht zuzumuten.

4.3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf die Dienstverschiebungsgründe gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. a und e ZDV. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sein Studium im vollen Wissen um seine baldige Dienstpflicht angetreten ist. Dass er einen langen Einsatz bis zum 1. Juni 2016 zu leisten habe, war ihm mehrfach mitgeteilt worden. Auch wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Februar 2015 (Beilage 7 zur angefochtenen Verfügung vom
18. Dezember 2015) ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts der Auswirkungen einer längeren dienstbedingten Absenz auf ein Grundstudium sich der Beginn eines Studiums nach Absolvierung der Dienstpflicht anzeige. Da der Beschwerdeführer sein Studium im September 2015 trotz Verpflichtung zur Leistung des langen Diensteinsatzes per 30. August 2015 (vgl. Verfügung vom 17. Februar 2015) und dem noch pendenten diesbezüglichen Dienstverschiebungsgesuch, dennoch aufgenommen hat, sind die entstandenen Umstände grundsätzlich selber verursacht. Ein dienstbedingter Unterbruch lässt sich in eine Ausbildung, insbesondere ein Studium, einplanen. Zudem besteht die Möglichkeit, den langen Dienst in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren zu leisten (vgl. Art. 37 Abs. 3 ZDV). Damit können die Auswirkungen auf das Studium eines Dienstpflichtigen zumindest gemildert werden. Weiter steht dem Zivildienstpflichtigen - anders als dem Militärdienstpflichtigen - die Möglichkeit offen, seinen Diensteinsatz zeitlich selber zu planen. Entsprechend hat der Dienstpflichtige es gewissermassen selber in der Hand, wann und wie er sich zeitlich belasten kann. Der Unterbruch einer Ausbildung ist daher nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachholbar und führt nicht zu einem unzumutbaren Nachteil (vgl. Urteile des BVGer B-1089/2014 vom 4. Juni 2014, B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4,
B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3). Insofern besteht nicht alleine deswegen schon eine Notsituation gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV, wenn er sich noch in Ausbildung befindet und Dienst zu leisten hat.

4.3.3 Gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 18. Dezember 2015 hat der Beschwerdeführer bis zum 30. April 2017 206 Diensttage zu absolvieren. Damit hat er seinen Diensteinsatz spätestens am 1. Oktober 2016 anzutreten. Zu diesem Zeitpunkt wird er die für die Sommersession 2016 terminierten (...)prüfungen abgelegt haben. Sein Einsatz wird folglich nicht in einen Zeitraum fallen, in dem Prüfungen stattfinden. Selbst für den Fall, dass er die (...)prüfungen nicht bestehen sollte, wird ihn sein Dienst nicht an einer seriösen Vorbereitung dieser Prüfungen hindern, denn es wird ihm nicht weniger Zeit zur Prüfungsvorbereitung zur Verfügung stehen als wenn er die regulären Vorlesungen des Herbstsemesters 2016 besuchen würde. Jedenfalls kann er nicht bereits aus der Möglichkeit eines hypothetischen Misserfolges schliessen, dass eine Notsituation im Sinne der Zivildienstverordnung entsteht. Auch gilt es zu bedenken, dass die Dienstpflicht des Beschwerdeführers einzig zur Folge hat, dass er ein Semester auszusetzen hat. Wie die Vorinstanz in Rücksprache mit dem Departementssekretariat angibt, steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, im Frühlingssemester 2017 erneut ins Studium einzusteigen und insbesondere die obligatorischen (...)-Vorlesungen zu absolvieren (vgl. Duplik, S. 1, Ziff. 2; Stellungnahme vom 5. Februar 2016, Ziff. 5.3). Bei einem Dienstabschluss per Ende April 2017 würde dem Beschwerdeführer damit genügend Vorbereitungszeit für die Prüfungen der Sommersession 2017 zur Verfügung stehen. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei, das [erste Studien]jahr ganz zu wiederholen, sollte er die Prüfungen in der Sommersession abgelegt und nicht bestanden haben (vgl. Information für Studierende der [...]). Damit kann der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass er hypothetisch die (...)prüfungen nicht bestehen könnte und zeitnah zu repetieren hätte, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch stehen im Zeitraum des Diensteinsatzes bis Ende April 2017 keine wichtigen Prüfungen an. Einen Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV liegt damit nicht vor.

4.4 Weiter gibt der Beschwerdeführer an, er laufe Gefahr, die maximal zulässige Studiendauer für den Bachelorstudiengang zu überschreiten, sollte er während seines Grundstudiums einen langen Einsatz leisten müssen (Beschwerde, Rz. 18). Auch würde ihm dadurch verunmöglicht, ein oder zwei Auslandsemester zu absolvieren (Beschwerde, Rz. 18). Hierzu ist auszuführen, dass es sich hierbei wiederum um eine hypothetische Begründung seines Anliegens handelt. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, befindet er sich momentan im ersten Studienjahr und hat die (...)prüfungen noch gar nicht absolviert. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt unabhängig von seiner Dienstpflicht völlig offen, wie sich sein Studium entwickeln wird. Wohl wird sich seine Dienstpflicht auf sein Studium auswirken. Doch hätte er gerade dies vor Studienbeginn berücksichtigen und seine Dienstpflicht vorgängig erfüllen sollen. Abgesehen davon, dass seine Dienstpflicht ihm nicht verunmöglicht ein Auslandsemester anzutreten, besteht kein Anrecht auf die Durchführung eines Semesters im Ausland. Es würde auch keiner besonderen Härte entsprechen, wenn er sein Auslandsemester erst im Masterstudium durchführen würde oder ganz auf ein solches verzichten müsste. Jedenfalls führt all dies nicht zu einer besonderen Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV.

4.5 Auch bringt der Beschwerdeführer vor, dass er für sein Studium Stipendien erhalte und die Verpflichtung zur Leistung eines Diensteinsatzes dazu führen würde, dass er zum einen die bereits erhaltenen Stipendien zurückerstatten müsste und ihm in Zukunft auch keine Stipendien zugesprochen würden (Beschwerde, Rz. 23). Eine Rückzahlung sei für ihn und seine Familie finanziell nicht tragbar und würde eine besondere Härte bedeuten. Hierzu ist festzustellen, dass Stipendien Geldleistungen sind, die vom Empfänger - anders als ein Studiendarlehen - nicht zurückzuzahlen sind (vgl. zum Beispiel §12 Abs. 1 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge [Stipendiengesetz, SRL 575] des Kantons Luzern vom 4. November 2013, abrufbar unter: http://srl.lu.ch/). Allerdings sind die Ausbildungsbeiträge unter anderem bei einem Abbruch der Ausbildung anteilsmässig, d.h. auch nur soweit sie für die verbleibende Studienzeit gewährt wurden, zurückzuerstatten (vgl. zum Beispiel §24 Abs. 1 Bst. c Stipendiengesetz des Kantons Luzern). Dies ist daher nicht mit einer rückwirkenden Rückerstattungspflicht zu verwechseln. Den Stipendiat trifft keine solche Pflicht: Er hat einzig bereits ausbezahlte Stipendien, welche die Dauer nach dem Abbruch abdecken, anteilsmässig zurückzuerstatten. Der Beschwerdeführer hat damit insofern Recht, als dass er bei einem Studienabbruch jene Beiträge zurückerstatten müsste, die ihm bereits ausbezahlt wurden aber den Zeitraum nach dem Abbruch betreffen. Da es sich hierbei um Geldleistungen handelt, welche der Stipendiat als Unterstützung für sein Studium einzusetzen hat und dieser Grund nach einem Abbruch wegfällt, führt die Rückerstattungspflicht der in Zukunft nicht mehr benötigten Beiträge beim Berechtigten nicht zu einer finanzielle Notlage, zumal dieser jene Beiträge auch noch nicht verwendet haben sollte. Kommt in casu hinzu, dass der Beschwerdeführer sein Studium ja auch nicht abbrechen, sondern lediglich unterbrechen müsste. Damit verliert er weder seinen Anspruch auf Stipendien, noch trifft ihn eine umfassende Rückerstattungspflicht (vgl. zum Beispiel §12 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Stipendiengesetz des Kantons Luzern). Ausserdem haben Personen, die Zivildienst leisten für jeden anrechenbaren Diensttag Anspruch auf eine Erwerbsausfallsentschädigung (vgl. Art. 38 ZDG in Verbindung mit Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 [Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1]). Damit ist sichergestellt, dass die finanziellen Einbussen eines Zivildienstleistenden während seiner Einsatzpflicht abgefedert werden. Ein Studienunterbruch führt beim Beschwerdeführer daher nicht zu einer finanziellen Notlage. Zum einen erhält er für die
Dauer seines Diensteinsatzes eine Erwerbsausfallentschädigung. Damit ist er selbst für den Fall, dass er für die Dauer des Studienunterbruches bereits erhaltene Stipendienbeiträge anteilsmässig zurückerstatten müsste, finanziell entschädigt. Ausserdem wird ein Studienunterbruch nicht dazu führen, dass er in Zukunft den Stipendienanspruch verliert.

4.6 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, dass einer Verschiebung gemäss Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV auch aus Altersgründen nichts entgegenstehe, denn er erreiche mit Jahrgang 1993 sein 27. Altersjahr erst 2020. Hierzu ist im Einklang mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich irrt, wenn er annimmt, dass ihm gemäss Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV die Wahl offenstehe, seinen Zivildienst entweder innert dreier Jahre nach der Zulassung zum Zivildienst zu leisten oder bis zu seinem 27. Altersjahr. Die Regelung in Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV zeigt klar auf, dass die zivildienstpflichtige Person den langen Einsatz grundsätzlich innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst abzuschliessen hat. Von diesem Grundsatz kann einzig dann abgewichen werden, wenn zwischen der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vor Vollendung des 26. Altersjahrs und der Vollendung des 27. Altersjahrs weniger als drei Jahre liegen (Urteil des BVGer B-5666/2014 vom 17. Dezember 2014, S. 5). Nur dann besteht gemäss Art. 39a Abs. 2 Bst. b letzter Satzteil ZDV die Möglichkeit, den Einsatz vor Beendung des 27. Altersjahres zu leisten. Der im Jahr 1993 geborene Beschwerdeführer hatte bei Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vom 16. April 2013 weder eine Rekrutenschule besucht, noch das 26. Altersjahr erreicht, weshalb er den langen Diensteinsatz grundsätzlich bis zum 1. Juni 2016 zu leisten hat. Auf die Ausnahme kann er sich nicht berufen. Ausserdem gilt es festzuhalten, dass die Dienstverschiebungsgründe unter Art. 46 ZDV abschliessend aufgeführt sind, und das Alter eines Zivildienstpflichtigen jedenfalls nicht darunter fällt.

5.
Damit ergibt sich zusammenfassend, dass keine Dienstverschiebungsgründe im Sinne von Art. 46 ZDV vorliegen. Die durch die Leistungspflicht entstehenden Umstände hat der Beschwerdeführer einerseits selber zu verantworten und andererseits sind diese zumutbar. Schliesslich ist dem Beschwerdeführer ebenfalls entgegen zu halten, dass er bis anhin mit Ausnahme des Einführungstages keinen Diensteinsatz geleistet hat. Eine Bereitschaft, seiner Dienstpflicht nachzukommen, kann nicht erkannt werden. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Dienstverschiebung zu Recht nicht vollständig gutgeheissen.

6.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Vorliegend ist keine Mutwilligkeit in der Prozessführung gegeben, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Es wird auch keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 ZDG).

7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Einschreiben, vorab in elektronischer Form; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben, vorab in
elektronischer Form; Beilagen zurück)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...), (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Sabine Büttler

Versand: 17. Juni 2016

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 46 Gründe - (Art. 24 ZDG)
¹	Das ZIVI kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, insbesondere wenn:
^a	der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;
^b	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage, zu einem Einsatz zur Regeneration, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird;
^c	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage aufgeboten wird, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.138
²	Es kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
³	Es kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:139
^a	während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
^b	eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;
^c	andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
^dbis	vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; das ZIVI kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;
^e	glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
⁴	Das ZIVI lehnt Gesuche ab, wenn:
^a	keine Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen;
^b	den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
^c	nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach Artikel 15 Absatz 3bis ab.142
⁵	...143

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 63 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
²	Die örtlich zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind beschwerdeberechtigt gegen Anerkennungsentscheide nach Artikel 42, wenn sie eine Verletzung von Artikel 6 geltend machen.
³	Die Vollzugsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen Verfügungen von nach Artikel 79 Absatz 2 beauftragten Dritten.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 65 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - 1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
¹	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
²	Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen zwecks Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23).
³	Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote zu Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die aufschiebende Wirkung entziehen.
⁴	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 66 Beschwerdefristen - Die Frist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beträgt:119
^a	zehn Tage für Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen, Aufgebote sowie Abbrüche und Verlängerungen von Einsätzen;
^b	30 Tage in den übrigen Fällen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 47 - 1 Beschwerdeinstanzen sind:
¹	Beschwerdeinstanzen sind:
^a	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
^b	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200587;
^c	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
^d	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
²	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen.90
³	...91
⁴	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 59 Militär- und Ersatzdienst - 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
¹	Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
²	Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
³	Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
⁴	Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
⁵	Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 8 Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen - 1 Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
¹	Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
²	Zivildienstpflichtige Personen, welche Einsätze im Ausland leisten, können sich zu längeren Dienstleistungen verpflichten. Die Gesamtdauer der Zivildienstleistungen nach Absatz 1 darf dabei um höchstens die Hälfte überschritten werden.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 10 Beginn der Zivildienstpflicht - 1 Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist. Gleichzeitig endet die Militärdienstpflicht.
¹	Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist. Gleichzeitig endet die Militärdienstpflicht.
²	Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung und zur Instandhaltung der persönlichen Ausrüstung, die administrative Abwicklung der Entlassung aus der Militärdienstpflicht sowie die Rückgabe der persönlichen Ausrüstung richten sich nach der Militärgesetzgebung.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 11 Ende der Zivildienstpflicht - 1 Die Zivildienstpflicht endet mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst.
¹	Die Zivildienstpflicht endet mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst.
²	Die Entlassung aus dem Zivildienst erfolgt für die nachstehenden zivildienstpflichtigen Personen innerhalb der folgenden Fristen:
^a	Personen, die nicht in die Armee eingeteilt waren: zwölf Jahre nach Beginn des Jahres, das der rechtskräftigen Zulassung folgt;
^b	Personen, die in die Armee eingeteilt waren: bis zum Ende des Jahres, in dem sie nach der Militärgesetzgebung aus der Militärdienstpflicht entlassen worden wären.36
^2bis	Zivildienstpflichtige Personen können bei Auslandeinsätzen und in Härtefällen längstens zwölf Jahre über das ordentliche Ende der Zivildienstpflicht hinaus Zivildienst leisten, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben.37
³	Die Vollzugsstelle verfügt die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, wenn die zivildienstpflichtige Person:
^a	voraussichtlich dauerhaft arbeitsunfähig ist;
^b	gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht;
^c	im Zusammenhang mit ihrer Zivildienstpflicht gegenüber einer Person in einem solchen Ausmass gedroht hat, Gewalt anzuwenden, oder Gewalt angewendet hat, dass sie für den Zivildienst untragbar ist;
^d	auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist; ein Gesuch um Zulassung zum Militärdienst kann nur stellen, wer seinen ersten Zivildiensteinsatz ordentlich beendet hat.38
⁴	...39

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 15 Längere Dienstleistungen und späteres Ende der Zivildienstpflicht - (Art. 8 Abs. 2 und 11 Abs. 2bis ZDG)
¹	Eine zivildienstpflichtige Person, die nach Erreichen der ordentlichen Altersgrenze Auslandeinsätze leisten will, kann nach Artikel 11 Absatz 2bis ZDG eine Vereinbarung mit dem ZIVI erst abschliessen, wenn sie mindestens 145 Tage Dienst in der Armee oder im Zivildienst geleistet hat.62
²	Sie kann die Zustimmung zur Leistung eines Auslandeinsatzes widerrufen, nicht jedoch die Zustimmung zur späteren Entlassung aus der Zivildienstpflicht.
³	Sie kann die Zustimmung zur Leistung zusätzlicher Zivildiensttage nach Artikel 8 Absatz 2 ZDG jederzeit widerrufen.
^3bis	Verbleiben der zivildienstpflichtigen Person noch höchstens drei Jahre bis zum Ende der Zivildienstpflicht und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie nach Artikel 11 Absatz 2bis ZDG mit dem ZIVI eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abschliessen. Sie kann die Vereinbarung nicht kündigen.63
⁴	Das ZIVI entlässt eine zivildienstpflichtige Person nach Absatz 1 spätestens am Ende des Jahres aus der Zivildienstpflicht, in dem sie das 49. Altersjahr vollendet hat.64

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 35 Grundsätze - (Art. 20 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat.105
²	Das ZIVI bietet die zivildienstpflichtige Person entsprechend auf.
³	Es bietet die zivildienstpflichtige Person so auf, dass der Einsatz in der Regel an einem Montag beginnt und an einem Freitag endet.
⁴	Das Leisten des Zivildienstes mit einem Teilzeitpensum ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt Artikel 53 Absatz 5.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 38 Mindestdauer - (Art. 20 und 21 ZDG)
¹	Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage.
²	Folgende Einsätze können kürzer sein:
^a	Ausbildungskurse;
^b	Probeeinsätze;
^c	Einsätze zur Vorbeugung oder Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen oder zur Regeneration;
^d	...
^e	Piketteinsätze;
^f	Spezialeinsätze;
^g	Betreuungseinsätze in Lagern;
^h	der letzte Einsatz;
ⁱ	Assessment.
³	Die zivildienstpflichtige Person, die eine Rekrutenschule bestanden hat, beginnt spätestens im Jahr nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung mit der Leistung:120
^a	ihres Ersteinsatzes von mindestens 54 Tagen Dauer; oder
^b	von sämtlichen verbleibenden Diensttagen, wenn die Gesamtdauer ihrer ordentlichen Zivildienstleistungen weniger als 54 Tage beträgt.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 37 Langer Einsatz - (Art. 20 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, leistet einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen.109
²	Die Rekrutenschule gilt als bestanden, wenn die zivildienstpflichtige Person:
^a	eine Rekrutenschule nach Anhang 2 Ziffer 1.0 VMDP111 geleistet hat und die Voraussetzung nach Artikel 57 Absatz 2 VMDP erfüllt ist; oder
^b	vor Vollendung der Rekrutenschule eine militärische Weiterausbildung begonnen und insgesamt mindestens so viele Militärdiensttage geleistet hat, wie die Rekrutenschule gedauert hätte. Dabei muss die Summe der anrechenbaren Militärdiensttage mindestens 80 Prozent der vollen Dauer der Rekrutenschule betragen.112
³	Die zivildienstpflichtige Person kann den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten.
⁴	Sie leistet den langen Einsatz in einem einzigen Einsatzbetrieb, unabhängig davon, ob sie ihn in einem oder zwei Teilen leistet.
⁵	Die zivildienstpflichtige Person leistet den langen Einsatz vorrangig in einem Schwerpunktprogramm, im Ausland oder beim ZIVI.113
^5bis	...114
⁶	Leistet sie den langen Einsatz im Tätigkeitsbereich «Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald» oder «Landwirtschaft», so kann das ZIVI einen Wechsel des Einsatzbetriebs bewilligen, wenn die Einsatzdauer saisonal oder vom Arbeitsvolumen her begrenzt ist.115
⁷	...116

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 44 Einreichung eines Gesuchs - (Art. 24 ZDG)
¹	Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.136
²	Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich beim ZIVI ein.
³	Die Gesuche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 39^a Abfolge der Einsätze - (Art. 20 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person erbringt spätestens ab dem zweiten Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 ZDG erreicht ist.
²	Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, schliesst den langen Einsatz (Art. 37) spätestens bis zum Ende des dritten Kalenderjahres ab, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt.
³	Sie leistet im Kalenderjahr nach der Rückkehr aus einem Auslandurlaub oder der Beendigung der Dienstbefreiung:
^a	den Ersteinsatz von mindestens 26 und maximal 54 Tagen Dauer oder sämtliche verbleibende Diensttage, wenn die Gesamtdauer ihrer ordentlichen Zivildienstleistungen weniger als 54 Tage beträgt;
^b	den langen Einsatz, wenn die Rückkehr oder die Beendigung im letzten Kalenderjahr vor Ablauf der Frist nach Absatz 2 oder später erfolgt ist;
^c	mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.
⁴	Sie kann eine jährliche Einsatzpflicht nach Absatz 1 um ein Jahr vor- oder nachholen, wenn sie mit einem Einsatzbetrieb eine Einsatzvereinbarung über die entsprechende Anzahl Diensttage abgeschlossen hat. Das Nachholen im Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist nicht möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BGG:	83
BV:	59
VGG:	31
VwVG:	5 44 47 48 49 52
ZDG:	1 8 10 11 20 38 63 65 66
ZDV:	15 35 37 38 39^a 44 46