D-6271/2012 - 2013-02-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6271/2012

Urteil vom 15. Februar 2013

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,geboren (...),

Iran,

vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Kanonengasse, (...),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 7. oder 8. Juli 2007 in die Schweiz, wo er am 8. Juli 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 13. Juli 2007 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 21. Januar 2008 in C._______ angehört (Anhörung).

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei schiitischen Glaubens und stamme aus D._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Ab dem Jahre 1989 sei er bei den Basidsch-e Mostaz'afin (paramilitärische Miliz des Iran, Anm. BVGer; nachfolgend: Basij) gewesen, wo er in der Administration gearbeitet habe und für Propaganda und Publikationen zuständig gewesen sei. Als man ihn für eine Grundausbildung bei den Quds-Truppen habe rekrutieren wollen, wo er für Auslandoperationen und terroristische Aktivitäten hätte vorbereitet werden sollen, habe er sich zur Flucht aus dem Iran entschlossen, um dieser Zwangsrekrutierung zu entgehen, zumal er keine Möglichkeit gehabt habe, den Dienst zu kündigen. Hätte er sich nicht zur Flucht entschlossen und sich geweigert, die Grundausbildung bei den Quds-Truppen zu absolvieren, hätte man ihn als Befehlsverweigerer erschossen. Den Entschluss zur Ausreise habe er auch deswegen gefasst, da er seine Tätigkeit für die Basij, welche für die Niederschlagung jeglicher Aufstände und unerlaubter Demonstrationen sowie für die Unterdrückung der Regimegegner zuständig sei, nicht mehr mit seinem Gewissen habe vereinbaren können. Am 20. Mai 2007 habe er sein Heimatland verlassen und sei mit einem Auto nach Istanbul gereist, wo er sich zirka einen Monat aufgehalten habe. Anschliessend habe er sich nach Griechenland begeben, von wo er nach ungefähr zwei Wochen per LkW in die Schweiz gelangt sei. Nachdem er den Iran verlassen habe, sei ihm von seiner Familie telefonisch mitgeteilt worden, dass nach seiner Ausreise ein Kommandant des Etelaat (iranischer Geheimdienst) zu seinem Vater gekommen sei, um nach seinem Aufenthaltsort zu fragen. Sein Vater habe geantwortet, dass er nicht wisse, wo sein Sohn sei, worauf der Kommandant den Laden seines Vaters geschlossen habe. Für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die aktenkundigen Befragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen iranischen Führerausweis, die Kopie einer iranischen Identitätskarte (Shenasnahmeh), zwei Fotos in Kopie, ein Inserat zur Rekrutierung von Märtyrern, eine Mitgliedschaftsbestätigung der Basij (in Kopie) sowie einen Mitgliederausweis der Basij (in Kopie) zu den Akten.

B.

B.a Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

B.b Das vom BFM an den Beschwerdeführer versandte Kuvert mit der Verfügung vom 10. Juni 2008 sowie weiteren Unterlagen ging am 23. Juni 2008 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" beim Bundesamt wieder ein. Dabei wurde auf dem Kuvert - wohl von der zuständigen Poststelle - ein Vermerk "E._______" anstelle des in der Adresse aufgeführten Bestimmungsortes (F._______) angebracht.

B.c Mit Eingabe vom 7. August 2008 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 erheben. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die Verfügung des BFM sei ihm bis anhin nicht korrekt eröffnet worden, er habe lediglich die erste und die letzte Seite der vorinstanzlichen Verfügung erhalten. Aus diesem Grund könne derzeit noch keine Begründung in der Sache eingereicht werden.

B.d Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. August 2008 - unter Beilage der Verfügung des Bundesamtes sowie weiterer vorinstanzlicher Akten - mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem wurde ihm eine Frist von drei Tagen (ab Eröffnung) angesetzt, um eine Beschwerdeverbesserung nachzureichen.

B.e Am 21. August 2008 ging die Beschwerdeverbesserung vom 18. August 2008 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht ein, mit welcher der Beschwerdeführer unter anderem subjektive Nachfluchtgründe zufolge exilpolitischer Betätigung geltend machte. Diesbezüglich brachte er insbesondere vor, er habe sich im Dezember 2007 der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) angeschlossen und seither an mehreren Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Zudem habe er verschiedene regimekritische Artikel auf seiner Internetseite publiziert.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer unter anderem drei angeblich von ihm verfasste fremdsprachige Internetbeiträge, mehrere Flugblätter sowie diverse Fotos in Kopie zu den Akten.

B.f Die Beschwerdeschrift sowie die Beschwerdeverbesserung wurden der Vorinstanz zur Stellungnahme zugestellt. Mit seiner Vernehmlassung vom 10. September 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

B.g Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 13. Oktober 2008 an seinen bisherigen Anträgen fest.

B.h Mit Urteil D-5130/2008 vom 28. November 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 auf und wies die Vorinstanz an, im Sinne der Erwägungen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zur Stützung der vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe eine Ringmappe mit zahlreichen bildlichen und textlichen Beweismitteln zu den Akten gereicht. In der Hauptsache handle es sich um auf dem Internet veröffentlichtes Bildmaterial zur Bestätigung der Teilnahme des Beschwerdeführers an diversen Kundgebungen. Angesichts der dergestalt begründeten und dokumentierten Eingabe falle die Möglichkeit, den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid stehen zu lassen, ausser Betracht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien vielmehr in einem erstinstanzlichen, materiellen Verfahren zu prüfen. Für die weitere Begründung des Urteils ist auf die Akten zu verweisen.

C.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 an das BFM liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend machen, er habe diverse Artikel verfasst, welche teilweise delikate Informationen enthielten, welche er nur dank seiner früheren Tätigkeit als Revolutionswächter kenne. Diese Artikel habe er hauptsächlich auf seinem Internet-Blog veröffentlicht. Ein Artikel sei im Juni 2008 in der Zeitschrift Kanoun publiziert worden. Zudem habe er in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen. Anlässlich der Berichterstattung über die heftigen Proteste von Exiliranern gegen die Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Iran seien auf diversen internationalen Internetplattformen Videos veröffentlicht worden, welche ihn zeigten. Im Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer um eine Anhörung, um seine politischen Aktivitäten erläutern zu können.

Als Beweismittel reichte er die folgenden Dokumente zu den Akten: Einen angeblich von ihm in der Zeitschrift Kanoun verfassten fremdsprachigen Artikel, eine Liste der angeblich von ihm auf seinem Internet-Blog veröffentlichten Artikel, mehrere Flugblätter, diverse Fotos in Kopie sowie Ausdrucke von im Internet publizierte Fotos.

D.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.

Zur Begründung wurde von der Vorinstanz im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei aus seiner Einheit bei der Basij desertiert, weil sich diese Organisation zusehends in eine gewalttätige Richtung entwickelt habe, mit welcher er nicht einverstanden gewesen sei. Wegen seiner Desertion habe er Angst vor Verfolgung durch das iranische Regime und sei deshalb geflüchtet. Zuerst sei festzustellen, dass man in Bezug auf die Basij nicht von Desertion sprechen könne, da die Mitgliedschaft in der Basij-Miliz auf Freiwilligkeit beruhe. Mitglieder würden zahlreiche Vorteile und Privilegien geniessen. Daher wollten viele junge Iraner den Basij beitreten und müssten sich in einem Auswahlverfahren durchsetzen. Ein Austritt verlaufe normalerweise unproblematisch. Wenn das Basij-Mitglied seinen Dienstausweis nicht selbständig erneuere, werde es automatisch von einem aktiven zu einem passiven Mitglied, was faktisch einem Austritt gleichkomme. Der Beschwerdeführer habe mehrere Beweismittel eingereicht, die seine Mitgliedschaft bei den Basij belegen sollen. Die Bestätigung seiner Basij-Mitgliedschaft, die nur in Fotokopie eingereicht worden sei und daher nur einen geringen Beweiswert habe, beziehe sich auf den Zeitraum zwischen 1988 bis 1990, ebenso wie die beiden eingereichten Fotografien. Mit diesen Dokumenten lasse sich nicht belegen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Mai 2007 ein Mitglied der Basij gewesen sei. Auch die Fotokopie seiner Basij-Dienstkarte lasse keinen Schluss darüber zu, wie lange er für diese Organisation tätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe vermutlich bewusst darauf verzichtet, auch eine Kopie der Rückseite dieses Dokumentes einzureichen, auf der man die Aktualität der Karte hätte überprüfen können. Da der Beschwerdeführer keine aktuelleren Beweismittel zu seinem Fall eingereicht habe, liege die Vermutung nahe, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise gar kein aktives Mitglied der Basij mehr gewesen sei, sondern nach einiger Zeit ein passives Mitglied dieser Jugendmiliz geworden sei. Diese Vermutung werde durch widersprüchliche Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen jüngsten Aufgaben für die Basij bekräftigt. Ausserdem habe er sich in den Schilderungen seiner Tätigkeiten widersprochen. Vor diesem Hintergrund verwundere es daher kaum, dass die Schilderungen der sogenannten Desertion und der daraus resultierenden Verfolgung völlig unsubstanziiert und realitätsfremd geblieben seien. In den Befragungen habe der Beschwerdeführer keine Hinweise darauf gegeben, dass er bereits vor seiner Flucht versucht hätte, sich aus dem Dienst bei den Basij zurückzuziehen. Man müsse jedoch erwarten, dass ein Mitglied einer freiwilligen Organisation sich zuerst
um einen ganz normalen Austritt bemühe, bevor es in letzter Konsequenz die Flucht ins Ausland in Betracht ziehe. Dies treffe insbesondere auf den Beschwerdeführer zu, der gemäss eigenen Angaben keiner konkreten Bedrohung ausgesetzt gewesen sei, sondern die Arbeit der Basij aufgrund seines Gesinnungswandels einfach nicht mehr habe unterstützen wollen. Er wolle aber mit niemandem über seinen Austritt gesprochen haben, nicht einmal mit seiner Familie, sondern gebe an, Teheran am Tag seiner Desertion von den Basij fluchtartig verlassen zu haben. Dies widerspreche erfahrungsgemäss der Logik des Handelns. Eine so überstürzte Flucht setze in aller Regel eine konkrete Gefährdung voraus. Es sei nicht glaubhaft, dass ein Gesuchsteller die sofortige Ausreise als erste und einzige Lösung für den Ausstieg aus einer Organisation sehe, die auf Freiwilligkeit beruhe und deren Mitgliedschaft als ein Privileg gelte.

In der Anhörung habe der Beschwerdeführer ausserdem erstmals geltend gemacht, er sei aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung für die Quds-Truppen geflüchtet, welche für terroristische Aktionen im Ausland verantwortlich seien. In der Kurzbefragung habe er noch ganz klar seinen eigenen Gesinnungswandel als Austritts- und Fluchtgrund genannt. In der Anhörung, die rund ein halbes Jahr später stattgefunden habe, sei vom Beschwerdeführer dann erstmals geltend gemacht worden, dass sein Basij-Vorgesetzter ihn für die Quds-Truppen habe rekrutieren wollen. Um sich dieser drohenden Zwangsrekrutierung zu entziehen, habe er sein Heimatland verlassen. Da er dies ohne ersichtlichen Grund anlässlich der Kurzbefragung nicht vorgebracht habe, sei dieses Vorbringen als nachgeschoben und daher von vornherein als unglaubhaft zu werten. Die eingereichte Kopie eines Zeitungsinserates, in dem Märtyrer angeworben würden, vermöge in diesem Zusammenhang keinerlei Beweiswert zu entwickeln. Er sei in seinen Schilderungen betreffend die bevorstehende Rekrutierung zudem äusserst vage geblieben. Mit diesen erheblichen Widersprüchen und Ungereimtheiten gelinge es ihm somit nicht, eine asylrelevante Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft zu machen.

Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Beschwerdeverfahrens erstmals geltend gemacht, er betätige sich seit Dezember 2007 in der Schweiz exilpolitisch und sei deshalb bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet. Er habe vorgebracht, hier in der Schweiz Mitglied der DVF zu sein. Die blosse Mitgliedschaft in dieser Vereinigung vermöge jedoch nicht zu begründen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden von dieser Mitgliedschaft auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet hätten. Er führe aus, in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen zu haben und einen eigenen Internet-Blog zu führen, was er mit Fotografien, Internetausdrucken und Flugblättern dokumentiere. Ausserdem sei er auf einigen Videos zu erkennen, welche auf internationalen Internetplattformen veröffentlicht worden seien. Zwar sei notorisch, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachten. Die iranischen Behörden hätten aber nur Interesse an der namentlichen Identifizierung einer Person, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgingen und die Funktionen oder Aktivitäten entwickelten, welche den Asylsuchenden als einen ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie den eingereichten Beweismitteln kein solch herausragendes exilpolitisches Profil, welches ihn als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. Seine Tätigkeiten seien vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und hebe sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch tätigen Iranern ab. Seine Aktivitäten - sollten die iranischen Behörden davon überhaupt Kenntnis erlangen - seien aufgrund der gesamten Umstände somit nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotential, welches zu einer Gefahr für das Regime werde könnte, erscheinen zu lassen. Sein Verhalten in der Schweiz sei jedenfalls insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Nach dem Gesagten und dem klar erstellten Sachverhalt erübrige sich eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe seien nicht als asylrelevant zu werten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen an die
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen.

E.
Mit Beschwerde vom 30. November 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die nachstehend aufgeführten Anträge stellen:

1. Die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben. Das Bundesamt sei anzuweisen, den Beschwerdeführer betreffend die vorliegenden Fluchtgründe ergänzend anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen und den Fall neu zu beurteilen.

2. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, allenfalls die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

3. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

4. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

5. Es sei dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu stellen.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die folgenden Dokumente zu den Akten (Beilagen 4 - 22): Einen Bericht des Beschwerdeführers über seine Aktivitäten im Iran, eine fremdsprachige Bescheinigung bezüglich Gefängnisaufenthalt (in Kopie), einen Printscreenausdruck des Internet-Blogs des Beschwerdeführers, Printscreenausdrucke der Facebook-Seite des Beschwerdeführers, Ausdrucke mehrerer vom Beschwerdeführer auf seinem Internet-Blog veröffentlichte Beiträge, zwei Fotos (in Kopie), ein Youtube-Videoausdruck, zwei Zeitungsartikel über den Beschwerdeführer, ein Gesuch um Bewilligung einer politischen Veranstaltung (in Kopie), zwei Flugblätter, eine DVD, ein Filmprotokoll, eine Petition betreffend den Beschwerdeführer, mehrere Dokumentationen sowie mehrere Bestätigungs- und Empfehlungsschreiben (in Kopie).

F.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein auf den 25. Januar 2013 datiertes Parteigutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) mit dem Titel: "Iran: Ausstieg aus der Basij" zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.

4.

4.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt, da sie es unterlassen habe, den Beschwerdeführer ergänzend anzuhören. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).

4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchenden die relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 2 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen.

4.3 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt, da sie es unterlassen habe, den Beschwerdeführer ergänzend anzuhören, ist festzuhalten, dass die Behörde nur dann verpflichtet ist, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von der Abnahme beantragter Beweismittel kann insbesondere abgesehen werden, wenn sie eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder - gerade umgekehrt - die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (antizipierte Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Die Vorinstanz konnte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bereits aufgrund der bestehenden Akten als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant beurteilen, da seine Aussagen bezüglich der geltend gemachten Vorfluchtgründe in wesentlichen Punkten widersprüchlich respektive realitätsfremd sind (vgl. dazu nachfolgend E. 7.1) und das Bundesamt angesichts der dem Beschwerdeführer zukommenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) davon ausgehen durfte, dass dieser sein exilpolitisches Wirken im Zeitraum zwischen der Eingabe vom 21. Juni 2010, in der er seine exilpolitischen Tätigkeiten darlegte, und dem Entscheid vom 30. Oktober 2012 nicht massgeblich ausgeweitet hatte, ansonsten er das Bundesamt darüber informiert hätte. Daher hat das BFM zu Recht in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet, den Beschwerdeführer ergänzend anzuhören. Nach dem Gesagten ist die Rüge, wonach die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt habe, unbegründet. Folglich ist das Begehren des Beschwerdeführers, wonach die Verfügung des BFM vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, ihn betreffend die vorliegenden Fluchtgründe ergänzend anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen sowie den Fall neu zu beurteilen, abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern insbesondere auch die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Wer geltend macht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352).

6.

6.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift genehmigt hat und sich deshalb seine Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen muss. Seine Behauptung anlässlich der Anhörung sowie in der Rechtsmittelschrift, wonach es bei der Kurzbefragung zu Verständigungsproblemen gekommen sei, da der Dolmetscher ein Afghane gewesen sei, der einen anderen Dialekt gesprochen habe, findet im Kurzbefragungsprotokoll keine Stütze. Aus diesem ist nicht ersichtlich, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher Verständigungsprobleme gegeben hätte. Überdies lässt sich dem Kurzbefragungsprotokoll entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Dolmetscher gut verstanden hat (Akten BFM A 1/9, S. 2, 7). Das Vorbringen in Bezug auf Verständigungsprobleme zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher anlässlich der Kurzbefragung ist daher als Schutzbehauptung des Beschwerdeführers zu werten, um seine widersprüchlichen und ungereimten Aussagen zu rechtfertigen.

6.2 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7950/2009 vom 30. Dezember 2011 E. 5.1; EMARK 1993 Nr. 3). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

7.

7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich auf den Zeitraum bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland beziehen, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, da seine Aussagen in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind. So gab er im vorinstanzlichen Verfahren auf die Frage, was er für die Basij gemacht habe, zu Protokoll, er habe für sie Propaganda betrieben, an den Demonstrationen gefilmt und Plakate hergestellt. Zudem habe er für diese Organisation Aufgaben in der Administration übernommen, insbesondere habe er Besucherkarten ausgefüllt (A 1/9 S. 5; A 30/16 S. 6). In der Rechtsmittelschrift brachte der Beschwerdeführer hingegen vor, er habe für die Basij in der Administration gearbeitet und bewaffnet Autos kontrollieren müssen. Zudem habe er die Familie von Revolutionsführer Khomeini beschützt und andere Bewachungsaufgaben übernommen. Überdies sei er für die Basij jahrelang als Spion tätig gewesen und habe für die Organisation auch als Koranlehrer gearbeitet (vgl. Beschwerdeschrift S. 10 ff.). Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, der Beschwerdeführer sei stark traumatisiert, vermag diese unterschiedlichen Vorbringen nicht zu erklären, zumal die geltend gemachte Traumatisierung in keiner Weise belegt, sondern lediglich behauptet wird, und es sich bei den (teilweise) erst in der Rechtsmittelschrift erwähnten Tätigkeiten nicht um nebensächliche Aufgaben handelt. Im Weiteren machte er anlässlich der Kurzbefragung geltend, er sei für seine Tätigkeit bei den Basij ab und zu bezahlt worden (A 1/9 S. 5), während er bei der Anhörung vorbrachte, er habe anfangs 150'000 Tuman monatlich verdient und zuletzt 250'000 Tuman (A 30/16 S. 8). Sein Einwand anlässlich der Anhörung, wonach er schon bei der Kurzbefragung gesagt habe, er habe ein monatliches Gehalt bekommen, ist aktenwidrig.

Widersprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer zudem bezüglich des Grundes, weshalb er die Basij beziehungsweise den Iran verlassen habe. Anlässlich der Kurzbefragung und zu Beginn der Anhörung machte er diesbezüglich noch geltend, er habe die Organisation respektive den Iran verlassen, da er seine Tätigkeit für die Basij nicht mehr mit seinem Gewissen habe vereinbaren können (A 1/9 S. 5, A 30/16 S. 6). Im Verlaufe der Anhörung gab er dann zu Protokoll,er habe sich deshalb zur Ausreise aus dem Iran entschlossen, da man ihn für eine Grundausbildung bei den Quds-Truppen habe rekrutieren wollen, wo er für Auslandoperationen und terroristische Aktivitäten hätte vorbereitet werden sollen (A 30/16 S. 6). Diese Begründung für die Ausreise ist - abgesehen davon, dass sie der ersten Erklärung widerspricht - als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu beurteilen, da der Beschwerdeführer sie anlässlich der Kurzbefragung noch mit keinem Wort erwähnte, was nicht nachvollziehbar ist, soll sie doch gemäss den Aussagen in der Anhörung der Hauptgrund für den Entschluss zum Verlassen des Heimatlandes gewesen sein. Für die Unglaubhaftigkeit der behaupteten Zwangsrekrutierung spricht überdies die Tatsache, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung die Frage, ob etwas bestimmtes vorgefallen sei, weshalb er das Land am 24. Juni 2007 verlassen habe, ausdrücklich verneinte (A 1/9 S. 5).

Als realitätsfremd erscheint zudem die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er aus dem Iran geflohen sei, ohne sich vorher um einen Austritt aus der Basij-Miliz zu bemühen (A 30/16 S. 9). Es ist davon auszugehen, dass er zumindest versucht hätte, die Basij auf legalem Weg zu verlassen, bevor er eine Flucht ins Ausland in Betracht gezogen hätte, hätten sich die Ereignisse tatsächlich wie behauptet zugetragen, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor seiner Ausreise in irgendeiner Weise von den iranischen Behörden bedroht worden zu sein. Seine Behauptung, wonach er aufgrund seiner langjährigen und intensiven Mitgliedschaft keine Chance gehabt habe, seinen Dienst bei den Basij zu kündigen, ist nicht glaubhaft, da diese Organisation über Millionen von Mitgliedern verfügt und sich aus Freiwilligen rekrutiert (vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Basij).

Der Beschwerdeführer hat zur Untermauerung seiner Vorbringen Kopien einer Mitgliedschaftsbestätigung sowie eines Mitgliederausweises der Basij eingereicht. Aus diesen Dokumenten geht jedoch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Mai 2007 Mitglied der Basij war, da sich die Mitgliedschaftsbestätigung lediglich auf den Zeitraum zwischen 1988 und 1990 bezieht. Auch aus dem Mitgliederausweis der Basij lässt sich nicht entnehmen, wie lange der Beschwerdeführer für die Organisation tätig gewesen ist, da er es unterlassen hat, auch eine Kopie der Rückseite dieses Dokuments einzureichen. Deshalb sowie aufgrund seiner widersprüchlichen, realitätsfremden und unglaubhaften Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht mehr Mitglied der Basij war.

Gestützt auf das soeben Ausgeführte ist zu schliessen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt. An dieser Einschätzung vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach sein Vater aufgrund seiner Ausreise Nachteile durch die iranischen Behörden zu gewärtigen gehabt habe, zumal dieses Vorbringen in keiner Weise belegt wird, ebenso wenig der vom Beschwerdeführer nachgereichte Bericht über seine Aktivitäten im Iran.

7.2 Nach dem Gesagten teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise nicht verfolgt war beziehungsweise keine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Bezug auf die Vorfluchtgründe demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - bei einer Rückkehr in sein Heimatland befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

8.2 Exilpolitische Aktivitäten führen grundsätzlich nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre.

8.3 In diesem Zusammenhang wird in der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit seinem Aufenthalt in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er publiziere aktiv und regelmässig seine Kritik am iranischen Regime auf seiner eigenen Website und exponiere sich als politischer Aktivist. Zudem engagiere er sich ausserordentlich, in politischer sowie gesellschaftskritischer Weise seine Lebensgeschichte zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund dieser exilpolitischen Tätigkeiten sei er in hohem Grade gefährdet. Eine Rückkehr in den Iran sei undenkbar. In einem am 1. Februar 2011 publizierten Urteil sei das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs zum Schluss gekommen, dass die iranischen Behörden gezielt und systematisch Teilnehmer exilpolitischer Kundgebungen zu identifizieren suchten. Dies gelte generell für alle Demonstrationsteilnehmer, auch wenn sie aus opportunistischen Gründen aktiv würden. Mit Urteil vom 15. Mai 2012 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass sich die Situation im Iran für die Opposition seit März 2010 verschlimmert habe, wobei in Bezug auf exilpolitische Aktivitäten auf die Existenz einer "Cyber Unit" zur Überwachung von regimekritischen Äusserungen im Internet hingewiesen werde. Oppositionelle würden bei ihrer Rückkehr gezielt befragt, wobei auch von Bedeutung sei, ob jemand den Iran illegal verlassen habe.

8.4 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit Dezember 2007 Mitglied der DVF ist. Er hat seinen Angaben und den eingereichten Beweismitteln zufolge in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen, bei denen er teilweise auch (mehr oder weniger) erkennbar fotografiert und gefilmt wurde. Einige dieser anlässlich der Demonstrationen und Protestkundgebungen geschossenen Fotos beziehungsweise aufgenommenen Filme wurden ins Internet gestellt. Überdies wurden zwei Zeitungsartikel über den Beschwerdeführer veröffentlicht und es wurde für ihn eine Petition eingereicht. Zudem hat er in einem Dokumentarfilm über iranische Flüchtlinge in der Schweiz mitgespielt und im November 2012 in der Stadt G._______ eine kleine Kundgebung zur politischen Lage im Iran organisiert. Ausserdem lässt sich aus den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf seinem eigenen Internet-Blog sowie auf seiner Facebook-Seite zahlreiche insbesondere in persischer Sprache verfasste regimekritische Texte veröffentlichte. Im Weiteren hat er an mehreren Theaterprojekten mitgewirkt.

8.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, den iranischen Behörden sei sehr wohl bewusst, dass die exilpolitische Betätigung vieler Iraner nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird oder überhaupt erst nach diesem Zeitpunkt einsetzt, die Behörden durchaus in der Lage sind, zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden, und die umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von iranischen Staatsangehörigen im westlichen Ausland durchaus unter realistischer Einordnung des Interesses ihrer Landsleute, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, interpretieren. Vor diesem Hintergrund konzentrieren sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen, welche über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Deshalb unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden und werden von den iranischen Behörden nicht als politisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.).

8.6 Der Beschwerdeführer fällt nach Prüfung der Beweisunterlagen nicht in die Kategorie von Personen die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden: Aufgrund der eingereichten Beweismittel und seinen Eingaben im Asylverfahren ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat wie tausende sich in der Schweiz und anderen europäischen Staaten befindliche iranische Staatsangehörige an zahlreichen Kundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen, wobei er fotografiert und teilweise offenbar auch gefilmt wurde. Diese Aufnahmen wurden teilweise mit Namensnennung und Herkunftsangaben ins Internet gestellt. Zudem hat der Beschwerdeführer in einem Dokumentarfilm über iranische Flüchtlinge in der Schweiz mitgespielt. Ungeachtet dessen erscheint es insgesamt dennoch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des bestehenden Foto- und Videomaterials identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. Mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit kann er nicht als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Daran ändert nichts, dass zwei Zeitungsartikel über ihn veröffentlicht wurden, und er auf seinem Internet-Blog sowie auf seiner Facebook-Seite zahlreiche, insbesondere in persischer Sprache verfasste, teilweise regimekritische Texte veröffentlichte,da ihm das nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten verleiht. Auch die Tatsache, dass er Mitglied der DVF ist, lässt ihn nicht als besonders exponierten exilpolitischen Aktivisten erscheinen, da er für diese Vereinigung nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Ebenso wenig, dass er im November 2012 in der Stadt G._______ eine kleine Kundgebung zur politischen Lage im Iran organisiert hat. Der Umstand, dass sein Internet-Blog im Iran gesperrt ist, bedeutet nicht automatisch, dass der Blog vom iranischen Regime überwacht wird, wie das in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird, zumal es sich auch nur um eine generelle Sperrung der ganzen Website handeln kann. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers hätte dieser bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen, zumal davon auszugehen ist, dass es sich bei den von ihm geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt (vgl. vorstehend E. 7.1), was die Gefahr,
aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden, erheblich vermindert. An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer vor Jahren während kurzer Zeit inhaftiert gewesen sei, konnte er doch seither bis zur Ausreise offenbar unbehelligt im Iran leben und nicht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt des Verlassens des Irans begründete Furcht vor Verfolgung gehabt zu haben. Somit übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle jener in BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff. umschriebenen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste iranischer Staatsangehöriger nicht, und aus den in der Beschwerde wiedergegebenen, von ihrem jeweiligen Kontext isolierten Auszügen aus Urteilen des EGMR und eines britischen Gerichts lassen sich keine verallgemeinerungsfähigen Schlussfolgerungen ziehen, die als solche auf andere - namentlich auch das vorliegende - Verfahren übertragen werden könnten. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift vorbringt, er habe über seine Website eine Morddrohung erhalten, ist festzustellen, dass diese Aussage in keiner Weise belegt wird. Bezüglich des eingereichten Parteigutachtens der SFH vom 25. Januar 2013 ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal davon auszugehen ist, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran schon längere Zeit nicht mehr Mitglied der Basij war (vgl. vornstehend E. 7.1), weshalb er nicht mehr gefährdet sein dürfte, aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten bestraft zu werden, als andere iranische Asylsuchende. Abgesehen davon liegen gemäss dem eingereichten Parteigutachten der SFH keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Gefährdung eines ehemaligen Mitglieds der Basij von anderen exilpolitisch aktiven iranischen Asylsuchenden unterscheidet. Ergänzend anzufügen bleibt, dass es bei der Frage, ob eine Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, nicht nur um die (objektive) Gefährdung, sondern vor allem darum geht, ob sie persönlich begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung hat (EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a S. 78). Diese (subjektive) Furcht vor künftiger Verfolgung ist dem Beschwerdeführer indes nicht abzunehmen. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus dem Iran nicht politisch tätig war (vgl. A 1/9 S.6). Es ist vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Iran keiner politischen Verfolgung ausgesetzt war, nicht glaubhaft, dass seine politischen Tätigkeiten in der Schweiz auf einem Prozess ernsthafter Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung basieren. Er vermag nicht das Bild einer Person zu vermitteln, die
getrieben von einer tiefgreifenden politischen Überzeugung im Gastland regimekritisch an die Öffentlichkeit tritt. Vielmehr entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten den Behörden im Gastland gegenüber den Anschein einer politisch engagierten Person zu erwecken. Da er im Zeitpunkt der Ausreise weder verfolgt war noch begründete Furcht vor Verfolgung hatte, mithin jederzeit als unbescholtener Bürger in den Iran hätte zurückkehren können, lassen sich seine in der Schweiz "plötzlich" einsetzenden exilpolitischen Tätigkeiten nur dadurch erklären, dass er damit einen flüchtlingsrechtlich vermeintlich bedeutsamen Sachverhalt zu kreieren versucht. Ein solches Verhalten im Gastland bildet jedoch ein starkes Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer selber nicht ernsthaft damit rechnet, er könnte tatsächlich Gefahr laufen, im Falle der Rückkehr in die Heimat wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten - selbst wenn die iranischen Behörden davon Notiz nehmen sollten - ernsthafte Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch aufgrund seiner (illegalen) Ausreise aus dem Iran sowie der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in seinem Heimatland befürchten muss (BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367).

8.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Iran keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht begründen.

9.
In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

11.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht.

11.3.3 Der Beschwerdeführer wohnte vor seiner Ausreise aus dem Iran zusammen mit seinen Eltern, seinem Bruder sowie seiner Schwester in D._______. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass sein Vater sowie seine beiden Geschwister nach wie vor in dieser Stadt leben. Zudem ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in D._______ über zahlreiche Freunde und Bekannte verfügt, da er sich von Geburt bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Es ist deshalb zu schliessen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran ein soziales Netz vorfinden wird, welches ihn bei Bedarf, insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie bei der Stellensuche unterstützen könnte. Überdies verfügt der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung sowie Berufserfahrung als (...) (A 1/9 S. 2), weshalb damit zu rechnen ist, er könne sich in seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder integrieren. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

Soweit in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei durch die Erlebnisse im Iran stark traumatisiert, ist festzuhalten, dass er es trotz Zumutbarkeit - befindet er sich doch schon seit Juli 2007 in der Schweiz - und der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis heute unterlassen hat, diese behaupteten gesundheitlichen Beschwerden mit einem ärztlichen Zeugnis zu belegen. Daher ist davon auszugehen, dass er unter keinen nennenswerten gesundheitlichen Problemen leidet, weshalb seiner Rückkehr in den Iran keine medizinischen Gründe entgegenstehen. Abgesehen davon ist die medizinische Grundversorgung im Iran gewährleistet. Bei dieser Sachlage braucht die in der Beschwerde in Aussicht gestellte Einreichung von Belegen für die vorgebrachte Traumatisierung nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.5
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

13.

13.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

13.2 Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterlegen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

13.3 Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116