C-4690/2010 - 2013-01-15 - Assicurazione sociale - Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 27. Mai 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4690/2010

Urteil vom 15. Januar 2013

Richter Vito Valenti (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.

A._______,

Parteien vertreten durch lic.iur. Philipp von Wartburg, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 27. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1972 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsbürger A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in seiner Eigenschaft als Grenzgänger von 2002 bis 2004 (Akten [im Folgenden: act.] 9) als Teilzeitreiniger (act. 8, S. 1) und Bauarbeiter (act. 12, S. 1; act. 28, S. 1 ff.) in der Schweiz tätig und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Nach einem Arbeitsunfall am 19. August 2004 meldete er sich erstmals am 26. September 2005 (Eingangsdatum bei der IV-Stelle des Kantons (...) [im Folgenden: IV-Stelle (...)]: 29. September 2005) zum Bezug von IV-Leistungen in Form von beruflichen Massnahmen an (act. 1). Am 21. Dezember 2009 erliess die IV-Stelle (...) einen Vorbescheid, in dem ein Invaliditätsgrad von 10% festgestellt wurde; der Anspruch auf eine Rente wurde verneint (act. 72). Nachdem sein Rechtsvertreter mit Schreiben vom 28. Januar 2010 (act. 74) Einwand gegen den Vorbescheid eingereicht hatte mit dem Begehren, es sei seinem Mandanten eine IV-Rente im Umfang von 100% zu gewähren, erliess die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) am 27. Mai 2010 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende Verfügung, mit welcher ein Leistungsanspruch verneint wurde (act. 79).

B.
Hiergegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 29. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2010 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine ganze Rente auszurichten, eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese anzuweisen, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu gewähren; alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (Akt im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in erster Linie seien die physischen Leiden zu berücksichtigen. Beim Berufsunfall vom 19. August 2004 habe sich der Beschwerdeführer eine HWS-Distorsion zugezogen und leide seither unter permanenten Schmerzen des Schultergürtels mit Ausstrahlung über den Nacken bis in den Kopf. Dazu komme die Syringomyelie, welche seine körperliche Gesundheit stark beeinträchtige. Eine Vollberentung sei aufgrund der physischen Beschwerden angezeigt. Dazu kämen noch die psychischen Leiden, welche durch die physischen ausgelöst worden seien. Nach mehreren Arztberichten sei eine Vollberentung vorzunehmen, insbesondere gemäss Dr. B._______, welcher ein paranoid-halluzinatorisches Syndrom festgestellt habe. Im psychiatrischen Gutachten der (...) werde ebenfalls eingestanden, dass eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mit den heutigen Ergebnissen nicht möglich sei. Ebenso sei ein leidensbedingter Abzug von 25% zu gewähren.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (B-act. 5).

Zur Begründung verwies sie auf die von der IV-Stelle (...) ausgefertigte Stellungnahme vom 31. August 2010 (Beilage zu B-act. 5). Es könne davon ausgegangen werden, dass keine somatischen Unfallfolgen mehr bestünden und dass auch die festgestellte Syringomyelie nicht als unfallkausal zu betrachten sei. Bezüglich der Syringomyelie sei davon auszugehen, dass keine oder nur geringfügige neurologische Ausfälle zu erwarten seien. Es sei in den letzten Jahren auch zu keinen Veränderungen gekommen, weswegen gestützt darauf keine Arbeitsunfähigkeit begründet werden könne. Bezüglich der psychischen Probleme habe die (...) (im Folgenden: [...]) keine psychische Krankheit mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erkennen können und bejahe aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 100%. Da das Gutachten die Anforderungen der Rechtsprechung erfülle, könne darauf vorbehaltlos abgestellt werden. Im übrigen sei der dem Beschwerdeführer zugestandene Abzug von 5% angemessen.

D.
Mit Verfügung vom 10. September 2010 (B-act. 6) bewilligte der Instruktionsrichter die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der mit Datum vom 10. August 2010 (B-act. 4) rechtsgenüglich nachgewiesenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers. Er ordnete dem Beschwerdeführer Advokat von Wartburg als amtlichen Vertreter bei.

E.
In der Replik vom 11. Oktober 2010 (B-act. 7) wurde ergänzend zur Beschwerde ausgeführt, dass die von den (...) erstellten Gutachten dem Recht auf ein faires Verfahren nicht genügten (Art. 6 EMRK). Das (...) erstelle Gutachten für die (...). Das Gutachten der (...) sei sodann inhaltlich und formell unsorgfältig erstellt worden. Der Replik beigefügt wurden zwei neue Arztberichte (Beilage 1 zu B-act. 7 vom 11. März 2010 und Beilage 2 zu B-act. 7 vom 9. April 2009) sowie die Honorarnote und die Vollmacht des Rechtsvertreters (Beilagen 3 und 4 zu B-act. 7).

F.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 16. November 2010 auf eine Duplik (act. 9), worauf der Schriftenwechsel mit prozessleitender Verfügung vom 23. November 2010 geschlossen wurde (act. 10).

G.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie die Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt und über Rentengesuche von Grenzgängern - wie dem Beschwerdeführer - befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] sowie Art. 40 Abs. 2 , dritter Satz und Art. 40 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

4.
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2010 (act. 79) ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Es ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

5.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

5.1 Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland (vgl. Bst. A. hiervor), so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Ab-kommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831. 109.268.1) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Demnach richten sich die Bestimmung der Invalidität und die Berechnung der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).

5.2 Noch keine Anwendung finden auch die am 1. April 2012 in Kraft gesetzten Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2009 zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 977/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 833/2004 über die Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1).

5.3 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), sind die Leistungsansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Die Normen des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) sind vorliegend nicht anwendbar.

6.
Der Beschwerdeführer erfüllt unbestrittenermassen die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente nach Art. 36 Abs. 1 IVG (sowohl in der bis Ende 2007 als auch in der ab 2008 geltenden Fassung), da er in der Schweiz während 29 Monaten und in Deutschland während mehrerer Jahre Beiträge an die entsprechenden Sozialversicherungseinrichtungen entrichtet hat (act. 9 und act. 10, S. 81, vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4765/2010 vom 30. Januar 2012 E. 4 m.w.H.).

7.

7.1 Die Verwaltung und die Gerichte sind auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche - oder andere - Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 200 S. 62 E. 4 b/cc).

7.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet erscheinen (BGE 125 V 351 E. 3a).

8.
Zunächst ist die Frage nach der Rechtmässigkeit der leistungsabweisenden Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2010 (act. 79) zu beantworten.

8.1 Die IVSTA stützte sich bezüglich der physischen Leiden unter anderem auf den Einsprache-Entscheid der Suva vom 2. Juni 2005 (act. 30.2, S. 19, E. 2), den Austrittsbericht der (...) vom 10. Januar 2005 (act. 30.2, S. 61 ff.) und den medizinischen Bericht von Dr. C._______ vom 18. Juli 2006 (act. 30.1, S. 3 ff., insb. S. 7; vgl. zum Inhalt der drei Berichte sogleich E. 8.2 ff.). In psychischer Hinsicht stützte sich die Vorinstanz vollumfänglich auf das Gutachten der (...) vom 14. November 2008/4. Juni 2009 ([...], act. 63 bzw. 70, vgl. dazu hinten E. 11.6 und 12). Diese und weitere wichtige medizinische Expertisen sind nachfolgend zusammengefasst wiederzugeben und es ist zu prüfen, ob sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht als rechtsgenüglich abgeklärt erweist.

8.2 Im Einsprache-Entscheid der Suva vom 2. Juni 2005 (act. 30.2, S. 19), welcher sich seinerseits auf den Austrittsbericht der (...) sowie auf den Bericht von Dr. C._______ stützte, wurde festgehalten, dass keine somatischen Unfallfolgen mehr bestünden und für das diagnostizierte diffuse Schmerzsyndrom kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe, sodass die Suva-Leistungen zurecht eingestellt worden seien (act. 30.2, S. 19, E. 2).

8.3 Im Austrittsbericht der (...) vom 10. Januar 2005 (act. 30.2, S. 61 ff.) wurde gestützt auf das psychosomatische Konsilium ein diffuses Schmerzsyndrom und eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt sowie eine somatoforme Störung diagnostiziert und es wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 100% festgehalten.

8.4 Dr. med. C._______ (Suva-Arzt), hielt in seiner neurologischen Beurteilung z.Hd. der Suva am 18. Juli 2006 (act. 30.1, insb. S. 7) fest, dass aus medizinischer Sicht die Unfallfolgen (Prellungen) am 2. November 2004 als abgeklungen angesehen werden konnten. Die noch vorliegenden Symptome hätten indirekt bereits auf das Vorliegen einer Syringomyelie hingewiesen. Die Vermutung eines Zusammenhanges des Sturzes mit den für eine Syringomyelie charakteristischen chronischen Schmerzen beruhe jedoch ausschliesslich auf der Darstellung des Versicherten. Ein Integritätsschaden als Folge des Unfalls vom 19. August 2004 sei aus neurologischer Sicht nicht zu erkennen.

9.
Bei den Akten finden sich sodann die nachfolgenden wichtigen medizinischen Dokumente bezüglich des physischen Gesundheitszustandes.

9.1 Dr. D._______ diagnostizierte in seinem Bericht vom 21. Juni 2005 (act. 44, S. 26) gestützt auf einen Röntgenbefund ein HWS-Syndrom.

9.2 Auch die (...) Klinik des (...) diagnostizierte am 17. Oktober 2005 (act. 44, S. 22) eine schmerzhaft eingeschränkte HWS-Rotation beidseits. Es wurde festgehalten, dass die angegebenen Beschwerden des Patienten typisch seien für die kernspintomographisch nachgewiesene Syringomyelie. Der Beginn der Symptomatik sei am ehesten im Sinne einer Dekompensation durch die sturzbedingte HWS-Distorsion zu interpretieren. Bei der klinisch-neurologischen Untersuchung im (...) am 25. Oktober 2005 (act. 44, S. 20) wurde ebenfalls eine ausgeprägt schmerzhaft fixierte HWS festgestellt.

9.3 Dr. E._______ der (...)-klinik in (...) hielt es am 31. Januar 2006 (act. 44, S. 18 f.) für wahrscheinlich, dass durch den Sturz die vorbestehende Syrinx bezüglich der Schulter-Nacken-Schmerzen dekompensiert sei, sodass mit grosser Wahrscheinlichkeit der überwiegende Teil der Beschwerden trotz normaler elektrophysiologischer Befunde auf die Syringomyelie zurückzuführen sei und grundsätzlich in Zukunft noch mit einem Fortschreiten gerechnet werden müsse.

9.4 Am 20. November 2006 diagnostizierte Dr. F._______ vom (...) in seiner Stellungnahme (act. 44, S. 11), gestützt auf diverse Berichte, dass der Versicherte nach dem Sturzereignis ein Schmerzsyndrom im Schulter-/Nackenbereich mit radikulärer Ausstrahlung in die Arme entwickelt habe, als dessen Ursache die Syringomyelie habe festgestellt werden können. Hinzu komme eine "erlebnisreaktive Überlagerung der Beschwerden, die jedoch bei dem hier wiederholt dokumentierten Befund nicht als im Vordergrund stehend betrachtet werden sollte". Die durch die Syringomyelie ausgelöste Schmerzsymptomatik lasse eine Leistungsminderung (inzwischen unter dreistündig) nachvollziehen. Er hielt abschliessend fest, dass eine weitere Verschlechterung der Symptomatik zu erwarten sei, welche eine Operation unumgänglich machen könnte.

10.
Bezüglich der physischen Situation des Beschwerdeführers ergibt sich eine unklare Situation:

10.1 Insoweit sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf den Einsprache-Entscheid der Suva vom 2. Juni 2005 bzw. die entsprechenden zugrundeliegenden Berichte stützte (vgl. vorne E. 8.2 - 8.4), kann diesen Berichten schon daher kein voller Beweiswert zuerkannt werden, weil damals das Vorliegen einer Syringomyelie noch nicht bekannt war und damit auch nicht in die Beurteilung einbezogen wurde.

10.2 Der Revisionsentscheid der Suva vom 2. August 2006 (act. 30.1, S. 1), welcher nach der entsprechenden Diagnose erging, stützte sich auf den Bericht von Dr. C._______ vom 18. Juli 2006 (act. 30.1, S. 3 ff. und vorne, E. 8.4) und ging von einer nicht unfallkausalen Syringomyelie aus. Dazu ist festzuhalten, dass Dr. C._______ in seinem Bericht nicht auf die Diskrepanz zwischen seiner Ansicht und den Berichten der Fachkollegen der (...) vom 17. Oktober 2005 (act. 44, S. 22, vgl. vorne E. 9.2) und (...) vom 31. Januar 2006 (act. 44, S. 18 f., vgl. vorne, E. 9.3) hinwies, welche übereinstimmend davon ausgingen, dass die Beschwerden (Schmerzen) auf die Syringomyelie zurückzuführen seien. Es ist weiter nicht ersichtlich, warum Dr. C._______ von der Meinung der Fachkollegen abgewichen ist; eine Begründung findet sich nicht. Zudem hat er seine Einschätzung aufgrund von medizinischen Berichten verfasst, den Patienten hingegen nicht selbst untersucht. Dem medizinischen Bericht von Dr. C._______ kann aus diesen Gründen keine volle Beweiskraft zuerkannt werden.

10.3 Soweit die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle (...) bezüglich der physischen Situation ausführt, es sei in den letzten Jahren auch "zu keinen Veränderungen gekommen" (vgl. Beilage zu B-act. 5) kann ihr nicht gefolgt werden: Erstens liegen keine neueren Untersuchungen bezüglich der Syringomyelie vor. Und zweitens wurde soweit ersichtlich von der deutschen Rentenversicherung (...) eine Rente wegen (voller) Erwerbsminderung gesprochen (act. 44, S. 34 [Antrag auf Weitergewährung], act. 74 S. 11 [Anpassung der Rente per 1. Juli 2009] und B-act. 7, Beilage 2), nachdem eine solche im Jahr 2005 noch abgelehnt worden war (act. 30.2, S. 7). Von einer unveränderten Situation kann somit nicht ausgegangen werden.

10.4 Weiter sind die vorhandenen ärztlichen Berichte und Gutachten wegen der langen Verfahrensdauer nun schon relativ alt und vermögen den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seine Entwicklung bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zu umschreiben. Sodann ist wie verschiedentlich festgehalten wurde (vgl. z.B. act. 44, S. 18 f.; act. 44, S. 11), auch davon auszugehen, dass eine Syringomyelie sich normalerweise im Verlauf der Zeit verschlechtert, was zu neurologischen Ausfällen führen kann. Nur schon aus diesem Grund drängt sich eine Neubeurteilung des physischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers anhand von neuen Untersuchungen auf.

10.5 Als Zwischenfazit ist festzustellen, dass der physische Gesundheitszustand ungenügend abgeklärt wurde.

11.
Bei den Akten finden sich sodann die nachfolgenden wichtigen medizinischen Dokumente bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes.

11.1 Die (...) hielten in ihrem Bericht vom 17. Februar 2005 (act. 30.2, S. 47 f.) fest, es bestehe eine Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt (F 43.22 der ICD-10-Skala) sowie ein Verdacht auf eine somatoforme Störung (F 45 gemäss ICD-10-Skala).

11.2 Dr. med. G._______ diagnostizierte in seinem nervenärztlichen Gutachten vom 22. Juli 2005 (act. 10, S. 111 ff.) neben einem beklagten Nacken-Schulter-Schmerz ohne Anhalt für assoziierte neurologische Komplikationen eine neurotische Unfallverarbeitung mit psychogenen Beschwerdeüberlagerungen und Fixierungen (im inhaltlichen Kontext mit massivem, kränkend erlebtem Partnerkonflikt) bei vorbestehend narzisstischer Persönlichkeitsakzentuierung (act. 10, S. 123).

11.3 In seinem Bericht vom 21. Februar 2006 (act. 44, S. 15) hielt Dr. H._______ fest, es sei von einer depressiven Reaktion (depressive Verstimmung mit eingeschränkter Schwingungsfähigkeit, ggf. auch gewisse Verdeutlichungstendenz, vgl. dazu act. 44, S. 25) auszugehen.

11.4 Dr. B._______ von der (...) stellte in seinem Gutachten vom 17. November 2006 (act. 39, S. 3 ff.) aufgrund neuerlich aufgetretener Halluzinationen, Beziehungs- und Verfolgungserleben u.a. die Verdachtsdiagnose paranoid-halluzinatorische Schizophrenie.

11.5 Dr. I._______ wies in ihrem Bericht vom 5. Oktober 2007 (act. 51) darauf hin, dass dringend eine psychiatrische Abklärung erfolgen sollte. Sie sprach von einer Anpassungsstörung mit ausgeprägter Angststörung und depressiver Reaktion und einer somatoformen Verarbeitungskomponente mit ausgeprägter Schlafstörung. Sie hielt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 21. November 2006 bis "jetzt" fest.

11.6 Der Beschwerdeführer wurde im (...) zunächst am 2. Oktober bzw. am 14. November 2008 ambulant untersucht (ursprüngliche Fassung des Gutachtens, act. 63). Dabei wurde im Wesentlichen festgehalten, dass beim Beschwerdeführer keine psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt werden könne. Hingegen wurde eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie eine Dysthymie diagnostiziert (act. 63, S. 15). Aufgrund der vagen Angaben und der mangelnden Kooperation des Exploranden sei eine zuverlässige Einschätzung der Defizite und Ressourcen nicht möglich. Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit solle in einem Setting erfolgen, wo der Explorand über hinreichend lange Zeit beobachtet werden könne (act. 63, S. 18 und 19). Vom 2.-4. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer stationär im (...) untersucht (ergänzte Fassung des Gutachtens, act. 70). Das ergänzte Gutachten vom 4. Juni 2009 hält fest, es hätten sich gegenüber den ambulanten Untersuchungen keine wesentlichen neuen Aspekte ergeben (act. 70, S. 15). Bezüglich der Diagnosen wurden zwei weitere (ebenfalls ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) hinzugefügt: Verdacht auf schädlichen Gebrauch von Benzodiazepinen (ICD-10 F. 13.1) und Verdacht auf Simulation einer Krankheit (ICD-10 Z.76.5). Es hätten sich "starke Hinweise" darauf ergeben, dass der Versicherte das Vorliegen einer schweren psychiatrischen Symptomatik simuliere (act. 70, S. 17). Die schwerwiegende Aggravation erfolge teilweise auch bewusst. Weiter wird erneut berichtet, dass eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einem Setting erfolgen solle, wo der Explorand über hinreichend lange Zeit beobachtet werden könne (act. 70, S. 19). Sodann wurde eine volle Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht von 100% angegeben (act. 70, S. 20).

11.7 Im neuesten Attest von Dr. J._______ (Hausärztin des Beschwerdeführers) vom 9. April 2009 (B-act. 7, Beilage 2) bescheinigt diese dem Beschwerdeführer seit dem 19. August 2004 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Es sei in Deutschland seit dem 13. Februar 2007 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60% bis August 2009 anerkannt. In ihrem Bericht vom 18. Mai 2007 (act. 44, S. 2 f.) schreibt sie u.a., dass ein chronisches Schmerzsyndrom bei Syringomyelie sowie ein schwerer psycho-physischer Erschöpfungszustand vorliege. Eine Besserung sei nicht absehbar und es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch auf Dauer nicht in der Lage sein werde, eine Arbeit aufzunehmen, sollte er sich weiterhin nicht zu einer Operation entschliessen können.

12.

12.1 Bezüglich der psychischen Situation präsentiert sich die Aktenlage demnach ungenau und widersprüchlich: Während die deutschen Ärzte von schwerwiegenden psychischen Beschwerden ausgehen, geht das (...) davon aus, dass keine invalidisierende psychische Krankheit vorliegt. Das (...)-Gutachten überzeugt indessen trotz seines Umfangs nicht.

12.2 Zunächst wird in der ergänzten Fassung des Gutachtens vom 4. Juni 2009 (act. 70, S. 15) festgehalten, dass sich in der stationären Beobachtung gegenüber der ambulanten Behandlung (ursprüngliche Fassung des Gutachtens vom 2. Oktober/14. November 2008, act. 63) "keine wesentlich neuen Aspekte" ergeben hätten. Trotzdem wird auf S. 17 der ergänzten Fassung dann ausgeführt, es hätten sich "starke Hinweise" ergeben, dass der Versicherte das Vorliegen einer schweren psychiatrischen Symptomatik simuliere und es wird eine Verdachtsdiagnose Simulation gestellt. Diese Passagen widersprechen sich diametral: Es ist nicht erklärbar, weshalb das Gutachten zunächst festhält, es hätten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, während andererseits ausgeführt wird, es hätten sich nun "starke Hinweise" auf Simulation gezeigt. Auch kann nicht nachvollzogen werden, wie ohne neue Aspekte neue Verdachtsdiagnosen gestellt werden können. Das Gutachten ist in dieser Hinsicht inkonsistent und widersprüchlich. Eine Berücksichtigung der Verdachtsdiagnosen durch das Gericht ist ohnehin nicht möglich; dazu bräuchte es einen erhärteten Verdacht oder anders gesagt eine gesicherte Diagnose (also keine blosse Verdachtsdiagnose) der Ärzte.

12.3 Sodann muss festgestellt werden, dass die (...)-Gutachter keine Stellung zu den widersprechenden Diagnosen ihrer deutschen Kollegen (z.B. depressive Verstimmung, act. 44, S. 15, vgl. vorne E. 11.3) genommen haben. Auf den Befund einer Anpassungsstörung mit ausgeprägter Angststörung und depressiver Reaktion und einer somatoformen Verarbeitungskomponente von Dr. I._______ (act. 51 vom 5. Oktober 2007, vorne E. 11.5) wird ebenfalls nicht eingegangen, sondern nur auf ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Indessen wäre bei einem Abweichen von anderen Diagnosen zumindest eine Begründung seitens des (...) angebracht gewesen. Bezüglich des Berichts von Dr. B._______ wird davon gesprochen, dass "in der aktuellen Untersuchung" keine Bestätigung der entsprechenden Diagnose hätte festgestellt werden können (act. 70, S. 19 f.). Diese Formulierung scheint eine Momentaufnahme zu umschreiben. Es fehlt somit eine nachvollziehbare Begründung der Diagnosen des (...)-Gutachtens und eine Auseinandersetzung mit den abweichenden Diagnosen der deutschen Ärzte sowie eine Einschätzung des Verlaufs der Beschwerden während der ganzen zu beurteilenden Periode. Das Gutachten erscheint unvollständig, nicht nachvollziehbar und damit nicht überzeugend.

12.4 Weitere Widersprüche finden sich im (...)-Gutachten bezüglich der Arbeitsfähigkeit. Im ursprünglichen Gutachten vom 14. November 2008 wurde ausgeführt, dass aufgrund der Unmöglichkeit, eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im ambulanten Setting vorzunehmen, eine stationäre Begutachtung bzw. ein Setting über hinreichend lange Zeit empfohlen werde (act. 63, S. 18 und 19). Nach einem Brief der IV-Stelle (...) vom 21. April 2009, worin diese sich "nicht sonderlich erfreut" zeigte, dass das (...) sich für eine aufwendige Begutachtung in einer anderen Institution ausgesprochen habe und anregte, das Gutachten durch einen Aufenthalt im (...) mit anschliessendem "Upgrade" des bestehenden Gutachtens zu ergänzen (act. 64), wurde schliesslich eine stationäre Beobachtung beim (...) durchgeführt und das Gutachten ergänzt (vgl. ergänztes Gutachten vom 4. Juni 2009, act. 70, S. 1 und vorne E. 11.6).

Es stellt sich die Frage, wie eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, so wie sie im ergänzten Gutachten vorgenommen wurde (act. 70, S. 20), möglich sein soll, obwohl das vom (...) selbst vorgeschlagene und als notwendig eingeschätzte Setting nicht durchgeführt wurde. Das ergänzte Gutachten hält ausdrücklich fest, "keine wesentlichen neuen Aspekte" im Vergleich zur ersten Version zu enthalten (act. 70, S. 15). Ebenso wird weiterhin ausgeführt, dass für eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ein Setting über hinreichend lange Zeit durchzuführen sei (act. 70, S. 19). Dafür spricht auch die im ergänzten Gutachten neue Verdachtsdiagnose auf Simulation einer psychiatrischen Erkrankung. Vor diesem Hintergrund kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dieser Passage (Setting über eine längere Zeit), wie im Nachhinein behauptet, nur um einen "Flüchtigkeitsfehler" handelt bzw. dass dieser Absatz bei der Überarbeitung vergessen worden sei zu löschen (act. 82). Es ist davon auszugehen, dass ein Setting, wie vom (...) ursprünglich vorgeschlagen, auch nach der stationären Beobachtung im Juni 2009 noch immer notwendig gewesen wäre für eine umfassende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (vgl. dazu auch die Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. K._______, act. 80, S. 2). Auf die Einschätzung des (...) zur Arbeitsfähigkeit kann aus den vorgenannten Gründen nicht abgestellt werden.

12.5 Aus den weiteren Akten ergibt sich ebenfalls kein zweifelsfreies Bild über den Verlauf der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Wie diese seit September 2005 und insbesondere 2006 verlief, ist aus den Akten nicht eindeutig ersichtlich (vgl. B-act. 7, Beilage 2; act. 44, S. 15; act. 51, S. 1 f.). Seit 2008 und bis heute liegen sodann keine medizinischen Berichte bezüglich der Syringomyelie und ihrer Auswirkungen mehr vor, sodass die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit in dieser Periode nicht nachvollzogen werden kann. Es kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass der Beschwerdeführer in leidensadaptierten Tätigkeiten voll arbeitsfähig sei. Aus den act. 44, S. 34, act. 74, S. 11 und B-act. 7, Beilage 2 lässt sich schliessen, dass in Deutschland seit dem 13. Februar 2007 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60% bis August 2009 attestiert und danach eine Anpassung dieser Rente wegen "voller Erwerbsminderung" vorgenommen wurde. Jedoch ist aus den Akten nicht ersichtlich, aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer die Rente zugesprochen wurde, da die entsprechenden deutschen Akten fehlen.

13.
Als Fazit muss vorliegend festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer physisch und psychisch nicht umfassend abgeklärt wurde. Sein Gesundheitszustand ist aus Sicht des Gerichts nicht rechtsgenüglich erhoben worden, da neben der physischen Situation insbesondere das psychiatrische Gutachten des (...) nicht überzeugt und es keine neueren, umfassenden medizinischen Berichte oder Expertisen gibt. Die deutschen medizinischen Unterlagen deuten jedoch auf ein komplexes, seit längerer Zeit bestehendes somatisches (neurologisch-orthopädisches) und psychosomatisches Krankheitsgeschehen hin, das behaupteterweise und auch tatsächlich die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigen könnte. In Fällen wie diesem, wo psychische und physische Beschwerden zusammenwirken, ist durch die Vorinstanz ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten einzuholen (vgl. hierzu Urteil 8C_168/2008 des Bundesgerichts vom 11. August 2008 E. 6.2.2 mit Hinweisen).

14.
Es liegt mithin eine unvollständige Sachverhaltsabklärung vor, d.h. der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt (Art. 43 ff . ATSG sowie Art. 12 VwVG). Eine Rückweisung der Sache in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung ist unter diesen Umständen angebracht, da sie in der notwendigen Erhebung der bisher ungeklärten Fragen - dem aktuellen tatsächlichen psychischen und physischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie dem Zusammenwirken der vorhandenen Leiden und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit - begründet liegt. Zu diesem Zweck sind auch die fehlenden deutschen Akten beizuziehen.

15.
Sodann hat die Vorinstanz nach Vorliegen der zusätzlichen Ergebnisse in medizinischer Hinsicht - falls erforderlich - einen Einkommensvergleich durchzuführen und ergänzende Abklärungen hinsichtlich der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit in die Wege zu leiten (vgl. Urteile I 462/02 des EVG vom 26. Mai 2003 und 9C_921/2009 des BGer vom 22. Juni 2010).

16.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 29. Juni 2010 insoweit gutgeheissen wird, als die angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen der rechtserheblichen Tatsachen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.

17.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

17.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterlegenen Partei. Der unterliegenden Vorinstanz können allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da eine Rückweisung an die Vorinstanz praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (vgl. BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

17.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_122/2010 vom 4. Mai 2010 und 9C_592/2010 vom 23. März 2011).

17.2.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote in Höhe von Fr. 4'145.55 (davon Honorar Fr. 3'783.35 [18 Stunden 55 Minuten à Fr. 200.-], Spesen Fr. 69.40 und Mehrwertsteuer Fr. 292.80) eingereicht (B-act. 7, Beilage 3).

17.2.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung (Art. 9 , 10 und 11 VGKE) sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 13 VGKE), unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, der Kostennote (Art. 14 Abs. 1 VGKE), des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens. Die Parteientschädigung stellt also "Ersatz der Parteikosten" dar, welche massgeblich vom tatsächlichen und notwendigen Vertretungsaufwand bestimmt wird. Die Bedeutung der Streitsache ist aber ohnehin weniger gut messbar als die Schwierigkeit des Prozesses auf der Grundlage des tatsächlichen Arbeitsaufwandes. Dem letztgenannten Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu. Bei der Frage nach dem notwendigen Vertretungsaufwand dürfen die Gerichte auch in Betracht ziehen, dass der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in vielen Fällen die Arbeit der Rechtsvertretenden erleichtert wird. Diese Arbeit soll nur insoweit berücksichtigt werden, als sich die Anwältin/der Anwalt bei der Erfüllung ihrer Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser oder sonstwie überflüssiger Schritte. Zu entschädigen ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_723/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3.2 und 4.3 mit Hinweisen).

17.2.3 Den in der Kostennote eingesetzte Zeitaufwand von insgesamt 18 Stunden 55 Minuten Honorar befindet das Gericht als zu hoch. Für das Verfassen der Beschwerde (inklusive der Besprechung mit dem Klienten, dem Aktenstudium [auch angesichts des relativ beträchtlichen Umfangs der Akten], der Korrespondenz und aller weiteren notwendigen Tätigkeiten in diesem Zusammenhang) erscheint ein Zeitaufwand von 9 Stunden als angemessen, wobei es sich bei der Beschwerde teilweise um eine Wiederholung der im Vorbescheidverfahren vor der IVSTA eingebrachten Einwände handelt. Für die Replik und die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten wird ein Aufwand von 4 Stunden und 30 Minuten als notwendig angesehen (wobei das Aktenstudium nicht mehr gleich umfassend berücksichtigt werden kann wie bei Einreichung der Beschwerde, da das Dossier mindestens teilweise als bekannt zu gelten hat). Schlussendlich kann bezüglich der Kenntnisnahme der Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli, 10. September, 15. Oktober und 23. November 2010 jeweils ein notwendiger Zeitaufwand von je 5 Minuten angerechnet werden, bezüglich der Kenntnisnahme der Beschwerdeantwort und der Duplik der Vorinstanz ein notwendiger Zeitaufwand von 25 Minuten (20+5), im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (u.a. Schreiben vom 10. August 2010 und Beilagen) ein notwendiger Zeitaufwand von 15 Minuten und für die Eingabe vom 11. Oktober 2010 ein notwendiger Zeitaufwand von 10 Minuten.

17.3 Es ist insgesamt von einem notwendigen Aufwand von 14 Stunden und 40 Minuten auszugehen, wobei von einem Stundensatz von Fr. 200.- und somit von Fr. 2'933.35 auszugehen ist. Zusammen mit den Spesen (Fr. 69.40) ist eine Parteientschädigung von Fr. 3'002.75 zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Mehrwertsteuer ist indessen nicht zu vergüten (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6248/2011 vom 25. Juli 2012 E. 12.2.5 m.w.H.).

17.4 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2862/2010 vom 7. Mai 2012 E. 6.3 und C-1245/2010 vom 1. Juli 2011 E. 8.4).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 29. Juni 2010 wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'002.75 zugesprochen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.5071.6129.32; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Vito Valenti Madeleine Keel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1^a - Le prestazioni della presente legge si prefiggono di:
^a	prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati;
^b	compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale;
^c	aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
¹	Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004471;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009472;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71473;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72474.
²	Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960475 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72.
³	Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell'Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell'allegato II dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell'allegato K appendice 2 della Convenzione AELS.
⁴	Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell'Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell'Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l'Accordo sulla libera circolazione delle persone.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
^a	la parità di trattamento;
^b	la determinazione della normativa applicabile;
^c	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
^d	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
^e	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 36 Beneficiari e calcolo - 1 Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni.233
¹	Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni.233
²	Le disposizioni della LAVS234 si applicano per analogia al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive.235
³	...236
⁴	Le quote pagate all'AVS prima dell'entrata in vigore della presente legge sono computate.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.