A-4956/2012 - 2013-01-15 - Assujettissement à l'impôt - Mehrwertsteuer; subjektive Steuerpflicht

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA

Art. 83 Réclamation

Les décisions de l'AFC peuvent faire l'objet d'une réclamation dans les 30 jours qui suivent leur notification.

La réclamation doit être adressée par écrit à l'AFC. Elle doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve et porter la signature du réclamant ou de son mandataire. Ce dernier doit justifier de ses pouvoirs de représentation en produisant une procuration écrite. Les moyens de preuve doivent être spécifiés dans le mémoire de recours et annexés à ce dernier.

Si la réclamation ne remplit pas ces conditions ou que les conclusions ou les motifs n'ont pas la clarté requise, l'AFC impartit au réclamant un délai supplémentaire de courte durée afin qu'il régularise sa réclamation. Elle l'avise que, s'il ne fait pas usage de cette possibilité dans le délai imparti, elle statuera sur la base du dossier ou que, si les conclusions, les motifs, la signature ou la procuration font défaut, elle déclarera la réclamation irrecevable.

Si la réclamation est déposée contre une décision de l'AFC motivée en détail, elle est transmise à titre de recours, à la demande de l'auteur de la réclamation ou avec son assentiment, au Tribunal administratif fédéral.

La procédure est poursuivie, nonobstant le retrait de la réclamation, si des indices donnent à penser que la décision attaquée n'est pas conforme à la loi.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4956/2012

Urteil vom 15. Januar 2013

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

X._______ AG, ...,
vertreten durch Rechtsanwalt Diego Clavadetscher und Rechtsanwältin lic. iur. Sonja Bossart Meier, Clavatax Steuer-Advokatur AG, Lotzwilstrasse 26, 4900 Langenthal,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer; subjektive Steuerpflicht.

A-4956/2012

Sachverhalt:
A.
A.a Im August und im November 2011 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der A._______ SA, der B._______, der C._______ sowie der X._______ AG Mehrwertsteuerkontrollen durch. Daraufhin erliess sie am 15. Dezember 2011 für die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009 eine "Einschätzungsmitteilung Nr. [1] / Verfügung" (nachfolgend: EM 1). Darin hielt sie fest, dass (i) die B._______ rückwirkend auf den 1. Januar 2005, die C._______ rückwirkend auf den 1. Juni 2006 und die X._______ AG rückwirkend auf den 1. Juni 2007 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht würden (Ziffern 1-3), dass (ii) die in den vorstehenden Ziffern genannten Steuerpflichtigen und die A._______ SA als wirtschaftliche Einheit gelten und damit als Gesamtheit die steuerpflichtige Person A._______ SA bilden würden (Ziffer 4), dass (iii) die A._______ SA aufgrund der dadurch notwendigen Steuerkorrektur Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 1'434'477.-- (zuzüglich Verzugszins) schulde (Ziffer 5) und dass die "Verfügung" allen Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet werde (Ziffer 6). Mit einer zweiten "Einschätzungsmitteilung Nr. [2] / Verfügung" (nachfolgend: EM 2), ebenfalls vom 15. Dezember 2011, forderte die ESTV sodann für die Steuerperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2010 von der A._______ SA Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 234'018.-- (zuzüglich Verzugszins) (Ziffer 5). Die übrigen Ziffern der EM 2 lauten gleich wie jene in der EM 1. Beide EM enthielten eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, die Verfügung könne gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Auf entsprechendes Gesuch der genannten Personen liess ihnen die ESTV am 25. Januar 2012 je eine Erläuterung der Ziffer 5 der EM 1 und der EM 2 zukommen. Die beiden Ziffern wurden ergänzt und es wurde festgehalten, die Einsprachefrist beginne neu zu laufen. Beide Erläuterungen enthielten eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, die Verfügung könne gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. A.b Gegen diese beiden Einschätzungsmitteilungen gelangten die vier kontrollierten Personen am 31. Januar 2012 mit einer als "Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Sprungbeschwerde)" bezeichneten Eingabe an die ESTV. Sie beantragen insbesondere, die Beschwerde sei als
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Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG entgegenzunehmen. Eventualiter und für den Fall, dass die Rechtsschrift nicht als Sprungbeschwerde entgegengenommen werden sollte, sei sie als Einsprache zu behandeln und an die ESTV zu überweisen.
A.c Mit Urteil A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde ein und überwies sie zuständigkeitshalber an die Vorinstanz. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2012 ab (Verfahren 2C_659/2012). B.
Bereits nachdem die ESTV am 15. Dezember 2011 die Einschätzungsmitteilungen / Verfügungen erlassen hatte, beantragte die X._______ AG am 20. Januar 2012 die Wiedereintragung ins Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen per 1. Januar 2011. C.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 stellte sich die ESTV auf den Standpunkt, bezüglich der Frage der Steuerpflicht bzw. der Löschung der X._______ AG sei ein Verfahren offen und es müsse zunächst der entsprechende Entscheid abgewartet werden. Am 13. März 2012 schickte sie zudem ein Schreiben, in dem sie die X._______ AG auf die Folgen einer rückwirkenden Löschung, falls diese rechtskräftig werden sollte, hinwies. D.
Die X._______ AG änderte mit Eingabe an die ESTV vom 29. März 2012 ihren im Schreiben vom 20. Januar 2012 gestellten Antrag (zuvor Bst. B) dahingehend, dass sie jetzt die Feststellung ihrer subjektiven Steuerpflicht für das Jahr 2012 in einer Verfügung verlangte. E.
Am 17. Juli 2012 erliess die ESTV eine Nichteintretensverfügung. Die ESTV begründete das Nichteintreten insbesondere damit, die rückwirkende Löschung der X._______ AG sei noch nicht rechtskräftig festgestellt. Diese Frage sei noch hängig. Auf das Gesuch um Erlass einer Verfügung in einer Streitsache, die bereits rechtshängig sei, dürfe nicht eingetreten werden. Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, sei die Beschwerdeführerin noch im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Zwar sei die Steuerpflicht der X._______ AG ab dem Seite 3

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1. Januar 2012 nicht explizit Gegenstand der rechtshängigen Streitsache, da die ESTV die Steuerperioden 2005 bis 2010 kontrolliert habe. Es ginge in der hängigen Streitsache aber auch um die Grundsatzfrage, ob die X._______ AG ein eigenständiges Steuersubjekt oder Teil der steuerpflichtigen Person A._______ SA sei. Insofern sei auch der Entscheid betreffend die subjektive Steuerpflicht per 1. Januar 2012 tangiert. Bei einem materiellen Entscheid über das Bestehen bzw. Nichtbestehen der subjektiven Steuerpflicht per 1. Januar 2012 bestehe die Gefahr, dass zwei widersprüchliche Verfügungen bestehen würden, weshalb der Ausgang der rechtshängigen Streitsache abzuwarten sei. Die Verfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts, sie könne gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
F.
Gegen diese Verfügung der ESTV gelangte die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 2012 mit als "Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Sprungbeschwerde)" betitelter Rechtsschrift an die ESTV, welche die Eingabe am 19. September 2012 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Die Beschwerdeführerin beantragt, die vorliegende Beschwerde als Sprungbeschwerde nach Art. 83 Abs. 4 MWSTG entgegenzunehmen, eventualiter, sie als Einsprache zu behandeln und an die ESTV zu überweisen. Des Weiteren beantragt sie, die Verfügung der ESTV vom 17. Juli 2012 aufzuheben und die ESTV anzuweisen, einen Feststellungsentscheid über die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 zu treffen, wobei die ESTV explizit anzuweisen sei, eine solche Sachverfügung ohne Verzug zu treffen alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Begründung führt sie zunächst aus, weshalb ihre Beschwerde als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen sei. In der Sache bestreitet sie die Rechtshängigkeit der Frage der Steuerpflicht für das Jahr 2012. Schliesslich verweist sie auf den Unterschied zwischen Registereintrag und Steuerpflicht. Auch macht sie verschiedene Unterschiede zwischen dem von der ESTV geprüften Sachverhalt der Jahre 2005 bis 2010 und dem jetzt zu beurteilenden Jahr 2012 geltend.
G.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2012 beantragt die ESTV, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

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Auf die Begründungen der Parteien in ihren Eingaben wird soweit sie entscheidwesentlich sind im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Nachfolgend (E. 1.2) ist zu prüfen, ob eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG vorliegt, weil die Verfügung nach einem anderen Bundesgesetz als dem VGG durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinn von Art. 33 Bst. c -f VGG anfechtbar ist.
Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig, sofern Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG nicht anwendbar ist (vgl. nachfolgend E. 1.2). 1.2
1.2.1 Zunächst sind die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG zu prüfen. Diese Bestimmung geht nach Art. 4 VwVG als lex specialis derjenigen nach Art. 47 Abs. 2 VwVG vor. Erweist sich eine Sprungbeschwerde als zulässig, ist zudem Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG nicht einschlägig.
1.2.2 Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde, Art. 83 Abs. 4 MWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.3 auch zum Folgenden). Seite 5

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1.2.3 Die Zulässigkeit einer Sprungbeschwerde setzt nach dem klaren Gesetzestext voraus, dass kumulativ (i) eine Verfügung der ESTV ergangen ist und (ii) diese einlässlich begründet wurde. Keine Voraussetzung mehr ist hingegen eine Zustimmung der ESTV zur Sprungbeschwerde (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 7006).
1.2.4 Vorliegend ist eine Verfügung der ESTV ergangen. Diese ist zumal für eine Nichteintretensverfügung einlässlich begründet. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist daher als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, nur, aber immerhin befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2). Mit anderen Worten kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Entsprechend kann die beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen; auf materielle Begehren ist grundsätzlich nicht einzutreten. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.6; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.164). 2.2
2.2.1 In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (vgl. zum Begriff: Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 1.1 mit Hinweisen) ist Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis bildet den Streitgegenstand (RENÉ RHINOW /
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HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 283 Rz. 987). 2.2.2 Art. 54 VwVG hält fest, dass mit der Einreichung der Beschwerde die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, auf die Beschwerdeinstanz übergeht. Damit wird der so genannte Devolutiveffekt begründet, was bedeutet, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels die Streitsache an eine höhere Instanz gebracht wird und diese es nunmehr ist, die über die formelle Zulässigkeit des Rechtsmittels und über die materielle Begründetheit der Rechtsmittelvorbringen zu entscheiden hat (REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 54 N. 2). Vom Umfang her verwirklicht sich der Devolutiveffekt einzig im Rahmen des Streitgegenstandes (zum Streitgegenstand zuvor E. 2.2.1). So ist es sogar möglich, dass die Vorinstanz eine Endverfügung erlässt, wenn eine Zwischenverfügung angefochten wurde, da sich der Devolutiveffekt allein auf die im Rahmen dieses Anfechtungsobjekts und dieses Streitgegenstandes offenen Fragen erstreckt (KIENER, a.a.O., Art. 54 N. 6).
2.2.3 Der Devolutiveffekt wird einzig durch Art. 58 VwVG durchbrochen. Laut dieser Bestimmung hat die Vorinstanz die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und diese aufgrund neuer Tatsachen oder besserer Erkenntnis im Sinn der beschwerdeführenden Partei abzuändern. In diesem Fall tritt die neue Verfügung anstelle der ursprünglichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerdeführenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 VwVG; ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich 2009, Art. 58 N. 48, 52; AUGUST MÄCHLER, in: VwVG-Kommentar, Art. 58 N. 1; KIENER, a.a.O., Art. 54 N. 18). 2.3 Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur aber immerhin zu entsprechen, wenn die Beschwerdeführerin ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist (statt Seite 7

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vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5, 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1; BVGE 2010/12 E. 2.3; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar, Art. 25 N. 20). Ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung eines Feststellungsbegehrens fehlt, wenn die beschwerdeführende Partei bereits ein (negatives) Leistungsbegehren gestellt hat. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die festzustellende Tatsache besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, A-6438/2011 vom 10. Juli 2012 E. 1.1 und A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 1.2, mit Hinweisen). Eine spezialgesetzliche Regelung zur Feststellungsverfügung betreffend die Steuerpflicht findet sich in Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG. Die Voraussetzungen zu deren Erlass stimmen mit jenen von Art. 25 Abs. 2 VwVG überein (vgl. FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Zürich 2012, Art. 82 N. 8). 3.
3.1
3.1.1 Die ESTV ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, eine Verfügung betreffend die Feststellung der subjektiven Steuerpflicht ab dem 1. Januar 2012 zu erlassen, nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin beantragt daher zu Recht nur die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an die ESTV, einen Feststellungsentscheid zu treffen (oben E. 2.1).
3.1.2 Zur Begründung bringt die ESTV einzig vor, sie erachte die Sache als rechtshängig. Zwar erklärt sie in der Vernehmlassung, warum ihrer Auffassung nach der mit Schreiben vom 29. März 2012 gestellte Antrag (Sachverhalt Bst. D) in der Sache abzuweisen gewesen wäre. Auf diese Ausführungen ist jedoch nicht weiter einzugehen, da es vorliegend nicht um die materielle Beurteilung der Frage gehen kann, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt, sondern einzig zu beurteilen ist, ob die ESTV zu Recht nicht auf den genannten Antrag eintrat (oben E. 2.1). Insbesondere hat die ESTV trotz ihrer neu vorgebrachten Begründung keine neue Verfügung erlassen, was sie hätte tun können (oben E. 2.2.3).
3.2 Das Bundesgericht hat nun am 21. November 2012 ein Urteil im Verfahren 2C_659/2012 gefällt (Sachverhalt Bst. A.c). Die von der ESTV mit Seite 8

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diesem Verfahren begründete Rechtshängigkeit und der damit verbundene Devolutiveffekt fallen somit schon aus diesem Grund weg. Die ESTV wird demnach eine Verfügung in der Sache treffen müssen. Wie nachfolgend zu zeigen ist, war die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 jedoch ohnehin nie vor Bundesverwaltungsgericht oder Bundesgericht rechtshängig. Ausserdem ist nicht ersichtlich, wie das Urteil des Bundesgerichts, welches sich gleich wie jenes des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht mit der materiellen Frage der subjektiven Steuerpflicht 2012 auseinandersetzte, für die vorliegende Frage präjudizierend sein könnte. Weder das Bundesverwaltungs- noch das Bundesgericht befassten sich also mit der Frage der subjektiven Steuerpflicht der Beschwerdeführerin. Somit kann auch das Urteil des Bundesgerichts (Sachverhalt Bst. A.c) betreffend diese Frage keine Klärung bringen und es ist daher nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz nun gestützt auf dieses Urteil einen Entscheid fällen will. Daher rechtfertigt sich die Auseinandersetzung mit der Auffassung der Vorinstanz, die Frage der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin sei durch das Verfahren betreffend Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen tangiert und in diesem Sinn rechtshängig. 3.3 Wie oben festgehalten (E. 2.2.2) tritt der Devolutiveffekt nur im Rahmen des Streitgegenstands ein. Streitgegenstand im Verfahren A-1184/2012 vor Bundesverwaltungsgericht war soweit dies hier noch eine Rolle spielt die Mehrwertsteuerpflicht der Beschwerdeführerin in den Jahren 2005 bis 2010, wobei das Bundesverwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde eintrat. Im Verfahren 2C_659/2012 vor Bundesgericht ging es gar nur noch um die Frage, ob die eingereichte Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht als Sprungbeschwerde hätte entgegengenommen werden müssen. Die im vorliegenden Fall relevante Frage der Steuerpflicht im Jahr 2012 war damit nicht Gegenstand des genannten "alten" Verfahrens. Von einer Rechtshängigkeit der vorliegend interessierenden Frage und damit verbunden einem Devolutiveffekt kann somit keine Rede sein. Nur bedingt ist der Vorinstanz sodann inhaltlich zuzustimmen, soweit sie geltend macht, der Ausgang des "alten" Verfahrens könne einen Einfluss auf das nunmehr hängige Verfahren haben. Einerseits war Gegenstand dieses Verfahrens gar nicht die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin, sondern die Frage, ob im konkreten Fall eine Sprungbeschwerde zulässig sei (vgl. oben Bst. A). Andererseits macht die Beschwerdeführerin Änderungen in den Umständen geltend, so dass von einer genau gleiSeite 9
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chen Ausgangslage ohnehin nicht mehr gesprochen werden kann. Ob unter diesen Umständen die Vorinstanz allenfalls das Verfahren betreffend das Jahr 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Löschung der Beschwerdeführerin aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen für die Jahren 2005 bis 2010 hätte sistieren können, kann hier offengelassen werden, da dies nicht geschehen ist. Da die vorliegend aufgeworfene Frage der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 nicht Gegenstand der vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht hängig gewesenen Beschwerde war (Verfahrensnummern A-1184/2012 bzw. 2C_659/2012) und die vorliegende Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen ist, muss nicht mehr auf das Argument der Beschwerdeführerin, der Eintrag ins Register der Steuerpflichtigen sei deklaratorischer Natur, eingegangen werden. 3.4 Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich hier einige Worte zur Feststellungsverfügung (oben E. 2.3), da die Vorinstanz allenfalls wegen mangelnden Feststellungsinteresses nicht auf den Antrag hätte eintreten können. Die Beschwerdeführerin hatte und hat ein Interesse an der Feststellung ihrer Steuerpflicht. Sie muss wissen, ob sie ihren Kunden die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und ob sie ihrerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als die ESTV zumindest für die Jahre 2005-2010 der Meinung ist, die Beschwerdeführerin bilde mehrwertsteuerlich mit deren wichtigster Kundin eine Einheit. Auch für die Kundin sind mit dem bestehenden Zustand Unsicherheiten verbunden. Die ESTV teilte der Beschwerdeführerin nämlich am 13. März 2012 (Sachverhalt Bst. C) mit, sofern ihre rückwirkende Löschung rechtskräftig festgestellt werde, bleibe die ab dem 1. Januar 2011 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer geschuldet, den Abnehmern werde jedoch kein Vorsteuerabzug zugestanden. Zudem blieb die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie kalkuliere mit sehr tiefen Margen, weshalb bei ihr die Mehrwertsteuer stark ins Gewicht fallen würde und sie mit einem Verlust abschliessen würde, wenn sie die Mehrwertsteuer nachzahlen müsste, unwidersprochen. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin die Planungsunsicherheit nicht längerfristig zuzumuten. Aus all diesen Gründen ist ein Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin zu bejahen.
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3.5 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die ESTV sei anzuweisen, ohne Verzug eine Verfügung zu erlassen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Dass die ESTV innert nützlicher Frist tätig werden muss, versteht sich von selbst und wird überdies durch die gesetzlichen Verjährungsfristen begünstigt. Eine Rechtsverzögerung wird zudem nicht explizit geltend gemacht und ist aus den vorhandenen Unterlagen auch nicht ersichtlich. Zwar bedurfte der Erlass einer Verfügung einmal aufgrund der Abwesenheit eines Mitarbeiters, ein anderes Mal wegen Arbeitsüberlastung etwas zusätzlicher Zeit. Dies wurde der Beschwerdeführerin aber regelmässig mitgeteilt. Soweit aus den Unterlagen ersichtlich, wehrte sich diese nicht dagegen.
Der Antrag, die ESTV sei explizit anzuweisen, eine Sachverfügung ohne Verzug zu erlassen, ist daher abzuweisen.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Bezug auf die Aufhebung der Verfügung gutzuheissen und die ESTV anzuweisen, auf den Antrag der Beschwerdeführerin einzutreten und eine Verfügung in der Sache zu erlassen. Dagegen ist der Antrag, die ESTV sei anzuweisen, eine Sachverfügung ohne Verzug zu erlassen, abzuweisen. Die Beschwerdeführerin obsiegt nach dem Gesagten weit überwiegend, weshalb es sich rechtfertigt, ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Zwar unterliegt die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihren Antrag, die Vorinstanz habe ohne Verzug tätig zu werden, doch handelt es sich hierbei um einen untergeordneten Punkt. Zudem wird dieser Antrag nicht gesondert begründet, weshalb der Beschwerdeführerin hier kein unnötiger Aufwand entstanden ist. Ihr ist daher eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1, Art. 8 ff. sowie Art. 13 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die ESTV wird angewiesen, auf den Antrag der Beschwerdeführerin einzutreten und eine Verfügung in der Sache zu erlassen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren BeSeite 12
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gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4956/2012 15 janvier 2013 23 janvier 2013 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Mehrwertsteuer; subjektive Steuerpflicht

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

124-II-499 132-V-74 133-II-249 134-III-102 137-II-199

Décisions dès 2000

2C_508/2010 2C_659/2012

BVGE

2010/12 2007/24

BVGer

A-1184/2012 A-1247/2010 A-1805/2012 A-1933/2012 A-2890/2011 A-4956/2012 A-5115/2011 A-6438/2011

2008/7006

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 4
		Les dispositions du droit fédéral qui règlent une procédure plus en détail sont applicables en tant qu'elles ne dérogent pas à la présente loi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 82 Décisions de l'AFC
	1.	L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
		a.	l'existence ou l'étendue de l'assujettissement est contestée;
		b.	l'inscription au registre des assujettis ou la radiation est contestée;
		c.	l'existence ou l'étendue de la créance fiscale, de la responsabilité solidaire ou du droit au remboursement de montants d'impôt est contestée;
		d.	l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt;
		e.	d'autres obligations fondées sur la présente loi ou sur des ordonnances d'exécution sont contestées ou ne sont pas respectées;
		f.	l'autorité détermine dans un cas d'espèce à titre préventif l'assujettissement, la créance fiscale, la base de calcul, le taux applicable ou la responsabilité solidaire, à la suite d'une requête ou parce que la mesure s'impose.
	2.	Les décisions sont notifiées par écrit à l'assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 54
		Dès le dépôt du recours, le pouvoir de traiter l'affaire, objet de la décision attaquée, passe à l'autorité de recours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).