5D_226/2023 - 2023-12-14 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsöffnung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 226/2023

Urteil vom 14. Dezember 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Zug,
Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegner,

Politische Gemeinde B.________.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsöffnung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 7. November 2023 (BZ 2023 86).

Erwägungen:

1.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsöffnungsverfahren ER 2023 482 ein. Am 2. August 2023 forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin auf, innert zwanzig Tagen diverse Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen bzw. Angaben dazu zu machen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung innert Frist nicht nach. Mit Entscheid vom 5. September 2023 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. September 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. November 2023 wies das Obergericht die Beschwerde und das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. Es auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.--.
Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2023 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege "vor Vorinstanz". Wie aus den weiteren Ausführungen in der Beschwerde hervorgeht, bezieht sie sich dabei auf die unentgeltliche Rechtspflege vor Kantonsgericht.

3.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff . BGG). Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).

4.
Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe dem Kantonsgericht eine unterzeichnete Bestätigung des Sozialdienstes der Gemeinde C.________ vom 19. Juli 2023 und ein von diesem Sozialdienst erstelltes, aktuelles und unterzeichnetes Budget eingereicht. Daraus ergebe sich ein Unterstützungstotal von Fr. 2'259.85. Den Akten des Rechtsöffnungsverfahrens sei jedoch zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Teil einer Erbengemeinschaft ihrer am 9. September 2021 verstorbenen Grossmutter sei. Erbinnen seien die Beschwerdeführerin und zwei weitere Enkelinnen. Zur Hinterlassenschaft gehörten eine Liegenschaft in D.________ mit einem Steuerwert von Fr. 374'000.-- und ein Wertschriftenvermögen von Fr. 477'186.--. Die Schulden beliefen sich auf Fr. 145'000.--. Aus der Liegenschaft resultiere ein jährlicher Mietertrag von Fr. 18'000.--. Aufgrund dieser Angaben habe das Kantonsgericht den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu Recht aufgefordert, Urkunden über sämtliche Einnahmen und Vermögenswerte der Beschwerdeführerin und über das behauptete Wohnrecht an der Liegenschaft einzureichen. Zudem sollte sie Urkunden über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Ehegatten zur Abklärung der Einbringlichkeit des
Prozesskostenvorschusses einreichen. Das Kantonsgericht habe ausdrücklich auf die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. Dennoch sei die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Edition nicht nachgekommen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht das Gesuch danach wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen habe.
Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren hat das Obergericht erwogen, die Beschwerdeführerin habe auch im Beschwerdeverfahren die massgeblichen Urkunden nicht eingereicht, womit sie die Mitwirkungspflicht verletzt habe. Zudem habe sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen.

5.

5.1. Vor Bundesgericht rügt die Beschwerdeführerin zunächst, die Erwägungen des Obergerichts zur Notwendigkeit der Darlegung der finanziellen Verhältnisse bei Vorliegen eines vom Sozialamt unterzeichneten Budgets seien widersprüchlich und damit willkürlich.
Worin die Widersprüchlichkeit genau liegen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Insbesondere geht sie nicht darauf ein, dass das Obergericht zunächst in allgemeiner Weise die bundesgerichtliche Rechtsprechung wiedergegeben und auch das Vorliegen eines Budgets festgestellt hat, die Notwendigkeit weiterer Unterlagen aber aus dem Umstand abgeleitet hat, dass die Beschwerdeführerin Mitglied einer Erbengemeinschaft ist.

5.2. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, das Sozialamt wisse um die unverteilte Erbschaft, leiste aber dennoch Sozialhilfe, womit die Mittellosigkeit glaubhaft gemacht sei.
Damit stellt die Beschwerdeführerin bloss den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar. Sie belegt nicht, dass der Sozialdienst der Gemeinde C.________ um die Erbschaft weiss.

5.3. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, es sei willkürlich, ihr die Kosten des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege aufzuerlegen. Die Voraussetzungen für die Rechtsöffnung seien nicht gegeben, womit die Gläubigerin (Politische Gemeinde B.________) die Verfahrenskosten tragen müsse. Wäre gleichzeitig über die Hauptsache entschieden worden, hätte sich eine Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erübrigt.
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Rechtsöffnung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war und ihr im angefochtenen Urteil keine Kosten im Zusammenhang mit der Rechtsöffnung auferlegt wurden, sondern die Kosten für das Beschwerdeverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vor Kantonsgericht. Ihre Ausführungen gehen am Verfahrensthema vorbei (vgl. auch unten E. 5.4).

5.4. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf die Hauptsache eingegangen, wodurch das Verfahren ohne Kosten für die Beschwerdeführerin hätte beendet werden können.
Auch dieses Vorbringen geht am Thema des obergerichtlichen Verfahrens vorbei (vgl. E. 5.3). Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, dass sie vom Obergericht verlangt hätte, sich zur Hauptsache zu äussern, und weshalb das Obergericht dies überhaupt hätte tun dürfen. Soweit sie sich auf ein allfälliges Vorbringen im kantonsgerichtlichen Verfahren beziehen sollte, das übergangen worden wäre, so hätte sie Entsprechendes vor Obergericht rügen müssen.

5.5. Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.