5D_226/2023 - 2023-12-14 - Droit des poursuites et de la faillite - Unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsöffnung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 226/2023

Urteil vom 14. Dezember 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Zug,
Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegner,

Politische Gemeinde B.________.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsöffnung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 7. November 2023 (BZ 2023 86).

Erwägungen:

1.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsöffnungsverfahren ER 2023 482 ein. Am 2. August 2023 forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin auf, innert zwanzig Tagen diverse Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen bzw. Angaben dazu zu machen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung innert Frist nicht nach. Mit Entscheid vom 5. September 2023 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. September 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. November 2023 wies das Obergericht die Beschwerde und das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. Es auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.--.
Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2023 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege "vor Vorinstanz". Wie aus den weiteren Ausführungen in der Beschwerde hervorgeht, bezieht sie sich dabei auf die unentgeltliche Rechtspflege vor Kantonsgericht.

3.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff . BGG). Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).

4.
Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe dem Kantonsgericht eine unterzeichnete Bestätigung des Sozialdienstes der Gemeinde C.________ vom 19. Juli 2023 und ein von diesem Sozialdienst erstelltes, aktuelles und unterzeichnetes Budget eingereicht. Daraus ergebe sich ein Unterstützungstotal von Fr. 2'259.85. Den Akten des Rechtsöffnungsverfahrens sei jedoch zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Teil einer Erbengemeinschaft ihrer am 9. September 2021 verstorbenen Grossmutter sei. Erbinnen seien die Beschwerdeführerin und zwei weitere Enkelinnen. Zur Hinterlassenschaft gehörten eine Liegenschaft in D.________ mit einem Steuerwert von Fr. 374'000.-- und ein Wertschriftenvermögen von Fr. 477'186.--. Die Schulden beliefen sich auf Fr. 145'000.--. Aus der Liegenschaft resultiere ein jährlicher Mietertrag von Fr. 18'000.--. Aufgrund dieser Angaben habe das Kantonsgericht den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu Recht aufgefordert, Urkunden über sämtliche Einnahmen und Vermögenswerte der Beschwerdeführerin und über das behauptete Wohnrecht an der Liegenschaft einzureichen. Zudem sollte sie Urkunden über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Ehegatten zur Abklärung der Einbringlichkeit des
Prozesskostenvorschusses einreichen. Das Kantonsgericht habe ausdrücklich auf die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. Dennoch sei die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Edition nicht nachgekommen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht das Gesuch danach wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen habe.
Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren hat das Obergericht erwogen, die Beschwerdeführerin habe auch im Beschwerdeverfahren die massgeblichen Urkunden nicht eingereicht, womit sie die Mitwirkungspflicht verletzt habe. Zudem habe sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen.

5.

5.1. Vor Bundesgericht rügt die Beschwerdeführerin zunächst, die Erwägungen des Obergerichts zur Notwendigkeit der Darlegung der finanziellen Verhältnisse bei Vorliegen eines vom Sozialamt unterzeichneten Budgets seien widersprüchlich und damit willkürlich.
Worin die Widersprüchlichkeit genau liegen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Insbesondere geht sie nicht darauf ein, dass das Obergericht zunächst in allgemeiner Weise die bundesgerichtliche Rechtsprechung wiedergegeben und auch das Vorliegen eines Budgets festgestellt hat, die Notwendigkeit weiterer Unterlagen aber aus dem Umstand abgeleitet hat, dass die Beschwerdeführerin Mitglied einer Erbengemeinschaft ist.

5.2. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, das Sozialamt wisse um die unverteilte Erbschaft, leiste aber dennoch Sozialhilfe, womit die Mittellosigkeit glaubhaft gemacht sei.
Damit stellt die Beschwerdeführerin bloss den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar. Sie belegt nicht, dass der Sozialdienst der Gemeinde C.________ um die Erbschaft weiss.

5.3. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, es sei willkürlich, ihr die Kosten des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege aufzuerlegen. Die Voraussetzungen für die Rechtsöffnung seien nicht gegeben, womit die Gläubigerin (Politische Gemeinde B.________) die Verfahrenskosten tragen müsse. Wäre gleichzeitig über die Hauptsache entschieden worden, hätte sich eine Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erübrigt.
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Rechtsöffnung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war und ihr im angefochtenen Urteil keine Kosten im Zusammenhang mit der Rechtsöffnung auferlegt wurden, sondern die Kosten für das Beschwerdeverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vor Kantonsgericht. Ihre Ausführungen gehen am Verfahrensthema vorbei (vgl. auch unten E. 5.4).

5.4. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf die Hauptsache eingegangen, wodurch das Verfahren ohne Kosten für die Beschwerdeführerin hätte beendet werden können.
Auch dieses Vorbringen geht am Thema des obergerichtlichen Verfahrens vorbei (vgl. E. 5.3). Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, dass sie vom Obergericht verlangt hätte, sich zur Hauptsache zu äussern, und weshalb das Obergericht dies überhaupt hätte tun dürfen. Soweit sie sich auf ein allfälliges Vorbringen im kantonsgerichtlichen Verfahren beziehen sollte, das übergangen worden wäre, so hätte sie Entsprechendes vor Obergericht rügen müssen.

5.5. Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.