5D_226/2023 - 2023-12-14 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsöffnung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 226/2023

Urteil vom 14. Dezember 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Zug,
Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegner,

Politische Gemeinde B.________.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsöffnung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 7. November 2023 (BZ 2023 86).

Erwägungen:

1.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsöffnungsverfahren ER 2023 482 ein. Am 2. August 2023 forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin auf, innert zwanzig Tagen diverse Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen bzw. Angaben dazu zu machen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung innert Frist nicht nach. Mit Entscheid vom 5. September 2023 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. September 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. November 2023 wies das Obergericht die Beschwerde und das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. Es auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.--.
Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2023 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege "vor Vorinstanz". Wie aus den weiteren Ausführungen in der Beschwerde hervorgeht, bezieht sie sich dabei auf die unentgeltliche Rechtspflege vor Kantonsgericht.

3.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff . BGG). Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).

4.
Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe dem Kantonsgericht eine unterzeichnete Bestätigung des Sozialdienstes der Gemeinde C.________ vom 19. Juli 2023 und ein von diesem Sozialdienst erstelltes, aktuelles und unterzeichnetes Budget eingereicht. Daraus ergebe sich ein Unterstützungstotal von Fr. 2'259.85. Den Akten des Rechtsöffnungsverfahrens sei jedoch zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Teil einer Erbengemeinschaft ihrer am 9. September 2021 verstorbenen Grossmutter sei. Erbinnen seien die Beschwerdeführerin und zwei weitere Enkelinnen. Zur Hinterlassenschaft gehörten eine Liegenschaft in D.________ mit einem Steuerwert von Fr. 374'000.-- und ein Wertschriftenvermögen von Fr. 477'186.--. Die Schulden beliefen sich auf Fr. 145'000.--. Aus der Liegenschaft resultiere ein jährlicher Mietertrag von Fr. 18'000.--. Aufgrund dieser Angaben habe das Kantonsgericht den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu Recht aufgefordert, Urkunden über sämtliche Einnahmen und Vermögenswerte der Beschwerdeführerin und über das behauptete Wohnrecht an der Liegenschaft einzureichen. Zudem sollte sie Urkunden über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Ehegatten zur Abklärung der Einbringlichkeit des
Prozesskostenvorschusses einreichen. Das Kantonsgericht habe ausdrücklich auf die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. Dennoch sei die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Edition nicht nachgekommen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht das Gesuch danach wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen habe.
Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren hat das Obergericht erwogen, die Beschwerdeführerin habe auch im Beschwerdeverfahren die massgeblichen Urkunden nicht eingereicht, womit sie die Mitwirkungspflicht verletzt habe. Zudem habe sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen.

5.

5.1. Vor Bundesgericht rügt die Beschwerdeführerin zunächst, die Erwägungen des Obergerichts zur Notwendigkeit der Darlegung der finanziellen Verhältnisse bei Vorliegen eines vom Sozialamt unterzeichneten Budgets seien widersprüchlich und damit willkürlich.
Worin die Widersprüchlichkeit genau liegen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Insbesondere geht sie nicht darauf ein, dass das Obergericht zunächst in allgemeiner Weise die bundesgerichtliche Rechtsprechung wiedergegeben und auch das Vorliegen eines Budgets festgestellt hat, die Notwendigkeit weiterer Unterlagen aber aus dem Umstand abgeleitet hat, dass die Beschwerdeführerin Mitglied einer Erbengemeinschaft ist.

5.2. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, das Sozialamt wisse um die unverteilte Erbschaft, leiste aber dennoch Sozialhilfe, womit die Mittellosigkeit glaubhaft gemacht sei.
Damit stellt die Beschwerdeführerin bloss den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar. Sie belegt nicht, dass der Sozialdienst der Gemeinde C.________ um die Erbschaft weiss.

5.3. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, es sei willkürlich, ihr die Kosten des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege aufzuerlegen. Die Voraussetzungen für die Rechtsöffnung seien nicht gegeben, womit die Gläubigerin (Politische Gemeinde B.________) die Verfahrenskosten tragen müsse. Wäre gleichzeitig über die Hauptsache entschieden worden, hätte sich eine Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erübrigt.
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Rechtsöffnung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war und ihr im angefochtenen Urteil keine Kosten im Zusammenhang mit der Rechtsöffnung auferlegt wurden, sondern die Kosten für das Beschwerdeverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vor Kantonsgericht. Ihre Ausführungen gehen am Verfahrensthema vorbei (vgl. auch unten E. 5.4).

5.4. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf die Hauptsache eingegangen, wodurch das Verfahren ohne Kosten für die Beschwerdeführerin hätte beendet werden können.
Auch dieses Vorbringen geht am Thema des obergerichtlichen Verfahrens vorbei (vgl. E. 5.3). Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, dass sie vom Obergericht verlangt hätte, sich zur Hauptsache zu äussern, und weshalb das Obergericht dies überhaupt hätte tun dürfen. Soweit sie sich auf ein allfälliges Vorbringen im kantonsgerichtlichen Verfahren beziehen sollte, das übergangen worden wäre, so hätte sie Entsprechendes vor Obergericht rügen müssen.

5.5. Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.