6B_1163/2018 - 2018-12-14 - Strafrecht (allgemein) - Verlängerung der Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1163/2018

Urteil vom 14. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verlängerung der Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. September 2018 (BK 18 230).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte am 19. Juni 2013 X.________ wegen versuchter Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung (teilweise wegen Versuchs dazu), mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (teilweise wegen Versuchs dazu) und mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an und schob den Vollzug zugunsten der Massnahme auf.
Das Regionalgericht verlängerte die Massnahme am 9. Mai 2018 (mit Begründung vom 23. Mai 2018) auf Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD) um fünf Jahre.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern wies die von X.________ erhobene Beschwerde am 19. September ab. Das Urteil datiert vom 15. Oktober 2018.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben, ihn aus der stationären Massnahme zu entlassen, ihm für die ausgestandene Sicherheitshaft ab 16. April 2018 eine Genugtuung zuzusprechen oder eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerdeeinreichung geht die vollzugsrechtliche Zuständigkeit nicht an das Bundesgericht über (BGE 143 IV 160 E. 3 S. 164; zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B 714/2018 vom 14. August 2018 E. 4). Das Bundesgericht kann aber in der vorliegenden Konstellation die Vorinstanz anweisen, den Beschwerdeführer aus der Sicherheitshaft zu entlassen (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 167, Dispositiv). Der Beschwerdeführer begründet, die beantragte Entlassung sei die zwingende Folge der beantragten Aufhebung und er sei für die Zeit ohne Hafttitel wegen ungerechtfertigter Haft zu entschädigen. Auf das Entlassungs- und Entschädigungsbegehren als solches ist angesichts dieser ausgangsgemässen Begründung nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Verlängerung der Massnahme sei bundesrechtswidrig, weil er an keiner schweren psychischen Störung leide und die Verlängerung zudem nicht verhältnismässig sei.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Aktengutachten sei wegen eines methodischen Fehlers untauglich. Es analysiere die sechs Eingangskriterien für psychische Störungen nicht. Die unzureichende Berücksichtigung der klinisch-diagnostischen Leitlinien des ICD-10 führe zu falschen Diagnosen und einer falschen Therapieindikation. Die Vorinstanz habe seine Argumentation nicht in ihr Urteil aufgenommen und sich damit nicht auseinandergesetzt. Der Gutachter habe sich in seinen Schlussfolgerungen letztlich auf eine reine Verdachtsdiagnose gestützt. Daran ändere sich nichts, dass auch die vorbestehenden Gutachten eine hirnorganische Schädigung in Betracht zögen. Das sei unerheblich, weil der Beschwerdeführer nie entsprechend untersucht worden sei, auch nicht bei Begutachtungen, bei denen er mitgewirkt habe. Die Vorinstanz nehme willkürlich eine schwere psychische Störung an und verletze damit auch die Unschuldsvermutung in ihrer Funktion als Beweislastregel (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Selbst wenn die Verdachtsdiagnose zuträfe, handelte es sich nicht um eine Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Nach dem Gutachter seien hirnorganische Störungen in der Methodik von ICD-10 Ausschlusskriterien für Störungen nach F0 (mit Hinweis auf das vorinstanzliche Protokoll der Befragung des Gutachters, kantonale Akten, act. 391 ff., act. 421). Die Therapeuten würden die gutachterliche Diagnose in Frage stellen, weshalb diese keine geeignete Massnahmenindikation darstelle und der Beschwerdeführer offenbar bisher falsch therapiert worden sei.
Die Vorinstanz führe aus (Urteil S. 14), die F-Diagnosen seien psychische Störungen im Sinne des Gesetzes. Dazu gehörten sowohl die hirnorganische Störung nach ICD-10: F07.0, die Störungen der Sexualpräferenz nach ICD-10: F65 und die Minderintelligenz mit deutlichen Verhaltensstörungen nach ICD-10: F70.1, welche beim Beschwerdeführer allesamt diagnostiziert worden seien. Dabei verkenne die Vorinstanz, dass für eine hirnorganische Störung nur ein nie untersuchter Verdacht vorliege und sich für eine diesbezügliche Symptomatik in den Akten keine Anhaltspunkte fänden. Eine psychische Störung sei noch keine schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Urteil 6B 993/2013 vom 17. Juli 2014 E. 4.6). Organschäden seien selbstredend nicht psychotherapeutisch behandelbar, wohl aber Persönlichkeitsstörungen, die auf organische Schäden zurückzuführen seien. Das Gutachten schliesse, eine spezifische Persönlichkeitsstörung unter F6 im ICD-10 sei nicht zu stellen. An diesem Ergebnis ändere nichts, dass die Vorinstanz die erhebliche pädophile Teilansprechbarkeit und die Minderintelligenz anführe, die im Gutachten diagnostiziert würden. Diese stünden ganz offensichtlich weder für die Vorinstanz noch für den Gutachter im Vordergrund.
Die juristische Qualifikation hänge unmittelbar von der medizinischen Diagnose ab, die vorliegend zweifelhaft sei. Soweit die Vorinstanz darauf hinweise, der Beschwerdeführer habe "in schwerwiegender Weise Kindesmissbrauch in ca. 100 Fällen" begangen und dabei zumindest teilweise ein "sehr merkwürdiges Verhalten an den Tag gelegt", vermittle sie ein falsches Bild. Es sei auf die Umstände der Tat gegenüber seiner Tochter hinzuweisen (mit Hinweis auf die Befragung des Gutachters, a.a.O., act. 413). Bei allen übrigen Handlungen sei es um Briefe und zuletzt um die Bestellung von Bettwäsche für seine Tochter gegangen. Die Vorinstanz vermittle den falschen Eindruck eines Psychopathen, der sich wahllos bei jeder Gelegenheit an Kindern vergreife.
Alles was auf eine psychische Störung hindeuten möge, basiere auf einem methodisch fehlerhaften Aktengutachten, das es aufgrund seiner Fixierung auf eine angebliche organische Störung versäumt habe, die sechs Eingangskriterien einer Persönlichkeitsstörung nach ICD-10: F6 zu prüfen und nachzuweisen.

2.2. In casu steht nicht die Anordnung einer Massnahme, sondern deren Verlängerung in Frage. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Dieser Grundsatz ist weit auszulegen. Er kommt nicht nur zur Anwendung, wenn die Anordnungsvoraussetzungen einer Massnahme nachträglich entfallen und damit nicht mehr bestehen, sondern - a fortiori - auch dann, wenn sie von Anfang an gar nie vorgelegen haben (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Auf die Bestreitung einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB ist einzutreten.

2.3. Das Gericht kann eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein damit zusammenhängendes Verbrechen oder Vergehen begangen hat (Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB) und zu erwarten ist, er werde weitere mit seiner psychischen Störung zusammenhängende Taten begehen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB).
Vorausgesetzt sind eine "schwere psychische Störung" (Ingress), Konnexität (lit. a) und Rückfallprognose (lit. b). Die Massnahme kann verlängert werden, wenn im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer, mit der psychischen Störung zusammenhängender Straftaten über den Zeitraum von fünf Jahren (Art. 59 Abs. 4 StGB) deutlich verringern. Hingegen ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass nach fünfjähriger Behandlung die Bedingungen einer bedingten Entlassung gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB erfüllt sein werden, dass mithin dieser Zustand erreicht sein wird. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um jeweils fünf Jahre: Die Massnahme soll so oft verlängert werden können, als eine Fortführung notwendig, geeignet und verhältnismässig erscheint (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 322).
Der Beschwerdeführer bestreitet die Risikoanalyse nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Risikoabklärung vom 17. April 2018 (act. 106-144) wurden der Schweregrad des Anlassdelikts (sexuelle Handlung mit Kind, 1. Anlassdelikt; versuchte sexuelle Handlungen, 2. Anlassdelikt) als schwerwiegend, das Delinquenzrisiko als hoch und das Risikopotential als "sehr hoch" eingestuft (act. 142). Nach der Vorinstanz behauptete der Beschwerdeführer die günstige Prognose (für eine bedingte Entlassung) gar nicht. Der Gutachter stufte ihn in der statistischen Gruppenprognose als auf der Schwelle zur Gruppe der Hochrisikotäter und bei der Individualprognose das Rückfallrisiko für weitere sexuelle Übergriffe auf Kinder tatzeitnah und 2017 kurz- und langfristig als hoch ein (Urteil S. 16). Die Vorinstanz geht zutreffend von einer schlechten Legalprognose aus (Urteil S. 18). Die Kriterien von Art. 59 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB sind unbestritten gegeben.

2.4. Zu prüfen bleibt die bestrittene "schwere psychische Störung".

2.4.1. Nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn genügt dem Eingangskriterium einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Ingress StGB. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen. Ist die Störung "mässig ausgeprägt", erfüllt sie das Kriterium nicht (Urteil 6B 290/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.3 und E. 2.4.4). Da die Gefährlichkeit psychisch kranker Menschen an sich nicht signifikant höher ist, führt auch eine schwere psychische Störung für sich genommen noch nicht zur Anordnung der stationären Massnahme (Urteil 6B 45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4). Das folgt zweifelsfrei aus Art. 59 Abs. 1 StGB, wonach neben der im Ingress vorausgesetzten psychischen Störung die Voraussetzungen von lit. a und lit. b kumulativ erfüllt sein müssen. Für die Verlängerung der Massnahme gilt spezifisch, dass ihr Ausnahmecharakter zukommt und das Verhältnismässigkeitsprinzip besonders zu beachten ist (BGE 135 IV 139 E. 2.1 S. 141) sowie dass erstens die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung noch nicht gegeben sind und zweitens erwartet werden kann, es lasse
sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 S. 141 und E. 2.3.1 S. 143).

2.4.2. Die Doktrin geht davon aus, dass der psychiatrische Sachverständige über einen ausreichenden Erfahrungshintergrund verfügt, um über Krankheitswert und Auswirkung einer psychischen Störung oder einer Persönlichkeitsstörung zu befinden, sodass die Gerichte in die Lage versetzt sind, über die rechtliche Relevanz der Störung zu entscheiden (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.3.3 mit Hinweis auf CHRIS LEHNER, Freiheitsentziehende Massnahmen im schweizerischen Strafrecht, in: recht 2/2017 S. 81 ff., 88). Juristischer Natur ist die Frage der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diagnose. Die Beurteilung, ob eine vom Sachverständigen diagnostizierte psychische Störung als schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist, obliegt daher dem Gericht (Urteil 6B 643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.4). Hingegen hat das Gericht in Fachfragen keine eigene Beurteilung vorzunehmen (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 74a zu Art. 56 StGB).
Der Gutachter konnte wegen verweigerter Mitwirkung nur ein Aktengutachten ohne Exploration erstatten. Aktengutachten sind u.a. möglich, wenn sich der Proband einer Begutachtung verweigert. Ob sich ein Aktengutachten verantworten lässt, hat in erster Linie der Sachverständige zu entscheiden (Urteil 6B 694/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 4.5 sowie BGE 127 I 54 E. 2f S. 58). Aktengutachten müssen die Ausnahme darstellen (Urteil 6B 1006/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3). Im Massnahmenvollzug richtet sich das Handeln der Behörden grundsätzlich nach dem kantonalen Verwaltungsrecht. Da sich die Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB richtet, ist davon auszugehen, dass sich auch die diesbezügliche Begutachtung nach Art. 56 Abs. 3 StGB richtet. Nach allgemeinen Grundsätzen gilt in der Regel der Beweis als erbracht, wenn die Behörde bzw. das Gericht nach objektiven Massstäben von der Verwirklichung einer Tatsache überzeugt ist, insbesondere wenn der strikte Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich ist (BGE 144 II 332 E. 4.1.2 S. 337). Dem Beschwerdeführer wurde als Explorant nicht die Beweislast gleichsam im Sinne von Art. 8 ZGB auferlegt. Vielmehr wurde die Begutachtung nach dem Untersuchungsgrundsatz durchgeführt. Der
Beschwerdeführer kann nicht durch Kooperationsverweigerung die Sanktion bestimmen (Urteile 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.4.3 und 6B 141/2009 vom 24. September 2009 E. 4.6). Das Strafgericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO; Urteil 6B 489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.4 mit Hinweisen).
Art. 10 Abs. 3 StPO betrifft die "angeklagte Tat". Die Unschuldsvermutung findet weder auf die Gefährlichkeitsprognose Anwendung (Urteil 6B 582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3.2 und 3.3.3) noch kann sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Therapie oder Therapieverweigerung auf sie berufen (Urteil 6B 359/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1.4). Ihre Wirksamkeit endet auch nach der Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 2 EMRK grundsätzlich mit dem Schuldspruch (GONIN/BIGLER, Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], 2018, N. 144 zu Art. 6 EMRK). Die geltend gemachte Verletzung der Unschuldsvermutung "in ihrer Funktion als Beweislastregel" (oben E. 2.1) ist unbegründet.

2.4.3. Der Gutachter konnte infolge der verweigerten Mitwirkung eine hirnorganische Störung nicht selber untersuchen, was er ausdrücklich thematisierte. Der Gutachter schloss sich den Vorgutachten weitgehend an, wonach beim Beschwerdeführer eine erhebliche pädophile Teilansprechbarkeit, (der starke Verdacht auf) eine organische Persönlichkeitsstörung im Sinne eines dysexekutiven Syndroms (ICD-10: F07.0) sowie ein Funktionsniveau einer wenigstens leichten Minderintelligenz mit deutlichen Verhaltensstörungen (ICD-10: F70.1) bestehen. Er beurteilte die Schwere der hirnorganischen Störung als gravierender. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, es handle sich bei der zweifellos anzunehmenden hirnorganischen Störung um eine schwere Störung im Sinne des Gesetzes (Urteil S. 13, 14). Zusätzlich bestehe die pädophile Teilansprechbarkeit, die vom Gutachter als erheblich eingeschätzt werde. Die Vorinstanz qualifiziert diese als schwere psychische Störung und stellt fest, die Anlasstaten hingen mit der schweren psychischen Störung zusammen (Urteil S. 15).

2.4.4. Der Gutachter führte in der obergerichtlichen Befragung aus, eine hirnorganische Problematik könne nicht geheilt werden, aber das Setting könne so strukturiert werden, dass die hirnorganischen Defizite kompensiert würden. Der Beschwerdeführer benötige ein Helfernetz, und es sei nötig, dass er das wahrnehmen wolle. An dieser Situation habe sich nichts geändert. Er stelle für sich und andere eine permanente Bedrohung dar. Er (der Gutachter) hätte mit dem Beschwerdeführer einiges angehen wollen, wenn er sich nicht verweigert hätte; er hätte die hirnorganische Störung weiter abklären wollen: "Es ist störend, dass sie von mir nur eine Verdachtsdiagnose ist" (act. 415). Die Sexualität sei noch nicht bearbeitet worden, das wäre zunächst sehr wichtig (act. 417). Das Gutachten sei ein reines Aktengutachten; er habe nur Befunde interpretiert. Die Therapie stehe erst am Anfang. Fünf Jahre könnten realistisch sein (act. 417, 421 f.).
Auf Befragung durch den Verteidiger antwortete der Gutachter, es liege keine Störung nach F6 sondern nach F0 vor. Bei F0 gehe es um hirnorganische Störung, bei F6 um Persönlichkeitsstörungen, die nicht hirnorganisch seien. Die Therapeuten sähen es anders und hätten auch eine Störung gestützt auf F6 erkannt. Die Störungen nach F0 gelten als schwer behandelbar, oft mit Verhaltenstechniken. Psychoedukation für eine Einsicht in die eigenen Ressourcen stelle die Basis für eine solche Behandlung dar. Aber das Gehirn könne nicht in dem Sinn geheilt werden (act. 421). Falls es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, die hirnorganische Störung einzusehen, sehe er (der Gutachter) dauerhaft kein Setting ausserhalb der Forensik (act. 423).
Der Gutachter diskutierte somit transparent die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Kritikpunkte. Der Gutachter ging, anders als die Therapeuten, nicht von einer Persönlichkeitsstörung aus, was er in der Befragung ebenso erläuterte wie die Abgrenzung von F6 und F0. Er äusserte sich zur Behandlungsfrage, wobei er kritisch zur bisherigen Behandlung Stellung nahm. Jedoch nimmt der Gutachter heute an, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr kategorisch gegen eine hirnorganische Abklärung wehre. Im Rahmen der Begutachtung sei das wohl eine strategische Überlegung gewesen. Heute dürfte der Druck kleiner sein, da er (der Gutachter) seine Meinung sowieso abgegeben habe (act. 419).

2.4.5. Die psychiatrische Krankheitslehre kennt eine Vielzahl organisch bedingter Psychosyndrome (MÜLLER/NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 5. Aufl. 2017, S. 128). Obwohl der Begriff der "organischen Störungen" eine Vielzahl von Krankheitsbildern unterschiedlicher Ätiologie und Ausprägung umfasse, seien Therapiestrategien für die betroffenen Patienten ähnlich und bestünden aus einer Kombination medikamentöser und verhaltenstherapeutischer Behandlungsschritte sowie in der Schaffung eines den verbleibenden Fähigkeiten angemessenen sozialen Umfelds. Eine resignative Haltung sei nicht gerechtfertigt (a.a.O., S. 133). Insbesondere dürfe sich die Legalprognose nicht ausschliesslich an der Diagnose orientieren. Es sei das Zusammenwirken der verschiedenen Risikofaktoren zu berücksichtigen (a.a.O., S. 136).
Auch nach diesen Ausführungen ist die vorinstanzliche Entscheidung angesichts des zugrundezulegenden Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht zu beanstanden. Es sind keine triftigen Gründe ersichtlich, wonach die Vorinstanz vom gutachterlichen Befund hätte abweichen sollen (dazu BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; Urteil 6B 1343/2017 vom 9. April 2018 E. 2.6). Eine andere Meinung der Therapeuten vermag die Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Therapeuten wird nicht dieselbe Unabhängigkeit und Neutralität wie dem Gerichtsgutachter zuerkannt, doch ist ihre Meinung nicht unbeachtlich (Urteile 6B 82/2018 vom 25. September 2018 E. 3.3 und 6B 53/2017 vom 2. Mai 2017 E. 1.3). Wesentlich ist, dass sich der Gutachter mit dieser andern Meinung auseinandersetzte. Die hirnorganische Störung, von deren Bestehen mit der Vorinstanz auszugehen ist, wirkt sich im Zusammenhang mit der pädophilen Ansprechbarkeit und den weiteren schweren Sexualdelikten (sowie der Widerhandlungen gegen das BetmG; oben Sachverhalt A), die auf eine grundsätzliche sexuelle Problematik hindeuten, unzweifelhaft kriminogen auf das sehr hohe Risikopotential aus (oben E. 2.3).
Der Beschwerdeführer müsste mithin zur Einsicht gelangen, dass die Zielsetzung der Massnahme nicht im Freiheitsentzug, sondern in der Verringerung des Rückfallrisikos besteht (Urteil 6B 643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.6.3). Jede Massnahme hat eine resozialisierende, spezialpräventive Funktion hinsichtlich der Entlassungsperspektive (Urteil 6B 1343/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5.3).

2.5. Die Einschränkung von Grundrechten durch die Anordnung einer stationären Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Das bedeutet, dass sie für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sein und sich für die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweisen muss. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Die Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2 E. 9.2.2 S. 24). Das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112). Das Gesetz trägt mit der Normdauer von fünf Jahren dem Verhältnismässigkeitsprinzip bereits Rechnung (BGE 142 IV 105 E. 5.3 S. 111). Das Gesetz geht in Art. 59 Abs. 4 StGB davon aus, dass schwere psychische Störungen einer längeren Behandlung bedürfen (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.5).
Der Beschwerdeführer hält im Ergebnis seiner Ausführungen fest, über eine erfolgreiche Therapie dürfe nur spekuliert werden, wenn eine klare Diagnose vorliege. Das treffe nicht zu. Damit sei eine erfolgreiche Behandlung bereits aussichtslos. Insofern sei sachgerecht, wenn der Gutachter nur noch eine antiandrogene Behandlung als erfolgsversprechend anerkenne. Dabei handle es sich aber um eine Therapie, welche das Gesetz nicht anerkenne. Die Verlängerung der Massnahme sei ungeeignet und damit bundesrechtswidrig.
Eine antiandrogene Behandlung spricht der Gutachter lediglich als Konsequenz eines Scheiterns der Behandlung infolge verweigerter Mitwirkung des Beschwerdeführers an (act. 419). Der Gutachter geht vielmehr von einer Behandelbarkeit aus (oben E. 2.4.4), so dass Vollzugslockerungen und in der Folge eine Wiedereingliederung oder ein geschützter Arbeitsplatz angegangen werden können; zunächst gebe es aber "einigen Behandlungsstoff, sodass die 5 Jahre rasch durch sind" (act. 421). Diese Ansicht wird von den zitierten Autoren gestützt, nach denen eine resignative Haltung nicht gerechtfertigt ist (oben E. 2.4.5). Soweit von einer Problematik der Diagnose der hirnorganischen Störung die Rede sein kann, liegt diese gerade in der "strategischen" Verweigerung der Mitwirkung bei der Begutachtung (oben E. 2.4.4) und weder in einem untauglichen Gutachten (dazu oben E. 2.4.2) noch in einer willkürlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung.

2.6. Die Massnahmenverlängerung erweist sich unter keinem Titel als bundesrechtswidrig.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Das Rechtsbegehren ist als aussichtslos zu bezeichnen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf die Begründung, dass er bedürftig sei, ergebe sich aus den Akten; im Zweifelsfall sei er gerne bereit, die entsprechenden Belege nachzureichen. Damit wird eine Bedürftigkeit weder begründet noch belegt (vgl. dazu die konstante Rechtsprechung von BGE 125 IV 161 E. 4 S. 64 f.). Eine Mittellosigkeit lässt sich annehmen (Urteil S. 32). Die aufzuerlegenden Gerichtskosten sind herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.