8C_235/2023 - 2023-11-14 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 235/2023

Urteil vom 14. November 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterinnen Heine, Viscione, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiber Walther.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2023 (UV 2022/10).

Sachverhalt:

A.
Die 1987 geborene A.________ war über die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unfallversichert, als sie am 29. Mai 2018 zu Hause mit dem linken Fuss gegen die Glasscheibe einer Türe trat, nachdem ihr damaliger Lebenspartner sie eingeschlossen hatte. Dabei zog sie sich eine partielle Achillessehnenruptur und eine Verletzung des Nervus tibialis zu. Am 29. Juni 2018 teilte die Suva der Versicherten mit, dass sie für das Ereignis vom 29. Mai 2018 die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) erbringe. Mit Verfügung vom 24. August 2018 kürzte sie die Geldleistungen um 50 %, weil das bewusste Zertrümmern von Glas nach der Rechtsprechung als Wagnis gelte. Am 27. Januar 2021 teilte sie A.________ sodann mit, dass sie den Fall abschliesse und die Heilkosten- sowie Taggeldleistungen per 28. Februar 2021 einstelle. Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 sprach die Suva der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2021 eine um 50 % gekürzte Invalidenrente von monatlich Fr. 512.85 zu, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 26 %. Ausgehend von einer Integritätseinbusse von 20 % gewährte sie ihr zudem eine - ebenfalls um 50 % gekürzte - Integritätsentschädigung von Fr. 14'820.-. Auf
Einsprache der A.________ hielt sie an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2021).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2023 insoweit gut, als es ihr ab 1. März 2021 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 29 % zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die Suva führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr Einspracheentscheid zu bestätigen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist vor Bundesgericht einzig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie der Beschwerdegegnerin eine Invalidenrente der Unfallversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 29 % statt 26 % zusprach.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch seine Ausführungen zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), insbesondere zur Ermittlung der hypothetisch erzielbaren Vergleichseinkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen: BGE 144 I 103 E. 5.3; 134 V 322 E. 4.1) und mit Invalidität (Invalideneinkommen: BGE 143 V 295 E. 2.2; zur Kürzung des anhand statistischer Lohndaten ermittelten Invalideneinkommens [Tabellenlohnabzug] vgl. BGE 148 V 174 E. 6.3). Darauf kann ebenso verwiesen werden wie auf die Ausführungen zum Beweiswert von Arztberichten im Allgemeinen (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a), zum Beweiswert von Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte im Besonderen (BGE 145 V 97 E. 8.5 in fine; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4) und zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG).

3.2. Nach der Rechtsprechung sind für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns massgebend, wobei allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungszeitpunkt zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil 8C 715/2020 vom 21. Januar 2022 E. 3.4.1). Werden zur Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamts für Statistik (BFS) herangezogen (für das Valideneinkommen vgl. Urteil 8C 396/2022 vom 21. April 2023 E. 3.2.1; für das Invalideneinkommen vgl. BGE 148 V 174 E. 6.2), sind grundsätzlich die aktuellsten statistischen Daten zu verwenden. Im Bereich der Unfallversicherung ist diesbezüglich der Zeitpunkt des Einspracheentscheids massgebend, was auch für das gerichtliche Beschwerdeverfahren gilt (BGE 143 V 295 E. 2.3, 4.1.3 und 4.1.4; Urteile 8C 64/2019 vom 27. November 2019 E. 6.2.1; 9C 664/2015 vom 2. Mai 2016 E. 5.3; vgl. bereits Urteil 8C 78/2015 vom 10. Juli 2015 E. 4).

4.
Die Vorinstanz hielt fest, die medizinische Situation und Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin erscheine aufgrund der Akten der involvierten Ärzte und der Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. B.________ vom 16. Juni 2020 hinreichend abgeklärt. Demnach sei die Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin in leidensangepassten Tätigkeiten um zwei Stunden pro Tag vermindert. Ausgehend von der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden entspreche dies zwar rechnerisch der von der Suva zugestandenen Einschränkung von 24 %. Da eine Arbeitsstelle in einem Pensum von 76 % aber unrealistisch erscheine und sich Dr. med. B.________ de facto für eine Leistungsfähigkeit von 75 % ausgesprochen habe, sei bei der Bemessung des Invaliditätsgrades von letzterer Einschätzung auszugehen. Hinsichtlich der beruflichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens stellte das kantonale Gericht wie bereits die Suva auf die LSE-Tabellenlöhne des BFS ab. Im Gegensatz zur Suva, welche die Vergleichseinkommen auf der Basis der Tabelle TA1 der LSE 2018 berechnet hatte, zog es jedoch die Tabelle TA1 der LSE 2020 heran. Zudem wich es vom Einspracheentscheid insofern ab, als es das Valideneinkommen nicht mit dem Zentralwert der Wirtschaftszweige 10-33
(Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren) der Tabelle TA1 (Frauen, Kompetenzniveau 1), sondern mit dem Mittelwert der Wirtschaftszweige 10-33, 47 (Detailhandel) und 86-88 (Gesundheits- und Sozialwesen) berechnete. Angepasst an die Nominallohnentwicklung gemäss der Medienmitteilung des BFS vom 1. Juni 2022 von -0.2 % und den Durchschnitt der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit der genannten Wirtschaftszweige 10-33, 47 und 86-88 ergab sich für das Jahr 2021 ein Valideneinkommen von Fr. 56'485.-. Verglichen mit dem - anhand des Totalwerts der Tabelle TA1 (Frauen, Kompetenzniveau 1) - ermittelten Invalideneinkommen von Fr. 40'040.- resultierte eine Einkommenseinbusse von Fr. 16'445.- und damit ein Invaliditätsgrad von (gerundet) 29 %.

5.
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Suva gegen die vorinstanzliche Bemessung des Invaliditätsgrades. Dieser betrage richtigerweise 26 %.

5.1. Soweit sie als bundesrechtswidrig beanstandet, dass das kantonale Gericht für die Berechnung der beiden Vergleichseinkommen die statistischen Werte der im Zeitpunkt des Einspracheentscheids noch nicht publizierten LSE 2020 anstelle jener der LSE 2018 verwendet hat, ist ihre Beschwerde begründet. Wie bereits dargelegt, sind die im Zeitpunkt des Einspracheentscheids aktuellsten statistischen Daten zu verwenden, was auch für das Beschwerdeverfahren gilt (vgl. vorne E. 3.2). Gründe, weshalb hier davon abzuweichen wäre, zeigt die Vorinstanz keine auf. Da der Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2021 datiert, die LSE 2020 aber erst am 23. August 2022 veröffentlicht wurde (https://www.bfs.admin.ch/news/de/2022-0666, besucht am 11. September 2023), hätte die Vorinstanz für die Berechnung der Vergleichseinkommen demnach auf die Zentralwerte der LSE 2018 abstellen müssen.

5.2. Ebenso stichhaltig ist die Rüge der Suva, die Vorinstanz hätte bei der Berechnung des Valideneinkommens nicht auf den Durchschnittswert der Zentralwerte dreier verschiedener Branchen der Tabelle TA1 abstellen dürfen, da einem solchen Wert keine statistisch zuverlässige Aussagekraft zukomme (vgl. Urteil 8C 132/2022 vom 14. Februar 2023 E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Soweit die Suva im Einspracheentscheid aufgrund der bisher hauptsächlich ausgeübten Tätigkeiten als Hilfsarbeiterin in Metzgereien und als Produktionsmitarbeiterin in verschiedenen Betrieben zum Schluss gelangte, dass die Beschwerdegegnerin als Gesunde weiterhin in dieser Branche tätig gewesen wäre, so ist diese Annahme ebenso wenig zu beanstanden wie die darauf gestützte Anwendung des Zentralwerts des Wirtschaftszweigs 10-33. Angepasst an die unumstrittene betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit dieses Wirtschaftszweigs von 41.3 Stunden und die Nominallohnentwicklung gemäss den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids verfügbaren Daten gemäss der am 30. April 2021 publizierten Tabelle T1.2.15 des BFS bzw. der am 26. November 2021 publizierten dritten Quartalsschätzung des BFS (2019: +1.6 %; 2020: +0.1 %; 2021: +0.1 %), abrufbar unter
- https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken.assetdetail.16904723.html bzw.
- https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.19807706.html (beide besucht am 11. September 2023),
ergibt sich das von der Suva im Einspracheentscheid berechnete Valideneinkommen von Fr. 57'000.10.

5.3.

5.3.1. Nicht gefolgt werden kann hingegen der Rüge der Suva, das kantonale Gericht hätte bei der Berechnung des Invalideneinkommens nicht von einer Arbeitsfähigkeit von 75 %, sondern von einer solchen von 76 % ausgehen müssen. Dr. med. B.________ führte in seiner - sowohl von der Suva als auch von der Vorinstanz als beweiskräftig erachteten - Stellungnahme vom 16. Juni 2020 aus, die Beschwerdegegnerin sei in einer leidensadaptierten Tätigkeit "vollschichtig einsetzbar, wobei ihr zusätzliche Pausen von jeweils einer Stunde vormittags und nachmittags [...] zu gewähren sind". Sogleich fügte er hinzu, dass dies de facto einer 75 %igen Arbeitsfähigkeit in der angepassten Tätigkeit entspreche. Richtig ist, dass der zusätzliche Pausenbedarf von zwei Stunden pro Tag bei der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit in leidensangepassten Tätigkeiten von 41.7 Stunden nicht mit der Arbeitsfähigkeit von 75 % übereinstimmt, sondern einer solchen von 76 % entspricht. Umgekehrt entspricht die von Dr. med. B.________ postulierte Arbeitsfähigkeit von 75 % bei einer Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden nicht dem attestierten Pausenbedarf von zwei Stunden pro Tag, sondern einem solchen von zwei Stunden und etwa fünf Minuten. Entgegen der Auffassung der Suva
kann aus dieser Diskrepanz jedoch nicht zwingend geschlossen werden, dass der Kreisarzt bei seinen Einschätzungen irrtümlich von einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ausging, so dass bei der Ermittlung des Invalideneinkommens die Arbeitsfähigkeitsschätzung von 75 % ausser Acht zu lassen und einzig der attestierte Pausenbedarf von zwei Stunden zu berücksichtigen wäre. Vielmehr kann die Stellungnahme des Dr. med. B.________ auch so verstanden werden, dass er sich letztlich auf eine Arbeitsfähigkeit von 75 % festlegte, ohne dass er es für notwendig erachtet hätte, auf die daraus resultierende marginale Abweichung vom ebenfalls postulierten Pausenbedarf explizit einzugehen. Soweit die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zu letzterem Ergebnis gelangte, erscheint dies jedenfalls nicht bundesrechtswidrig.

5.3.2. Ausgehend von der vorinstanzlich festgestellten Arbeitsfähigkeit von 75 % und den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids aktuellsten statistischen Werten der LSE 2018 (Fr. 4'371.- gemäss Tabelle TA1, Total, Frauen, Kompetenzniveau 1) ergibt sich für das Jahr 2021 ein an die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden und die Nominallohnentwicklung (2019: +1.0 %; 2020: +0.9 %; 2021: +0.1 % gemäss der vorne in E. 5.2 genannten Tabelle T1.2.15 bzw. der dritten Quartalsschätzung) angepasstes Invalideneinkommen von Fr. 41'835.60.

5.3.3. Entgegen der letztinstanzlich wiederholten Auffassung der Beschwerdegegnerin ist ein leidensbedingter Abzug von diesem Invalideneinkommen nicht angezeigt. Bereits die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass den schmerzbedingten Beeinträchtigungen und den deshalb zusätzlich notwendigen Pausen bereits bei der Bemessung der Arbeitsfähigkeit Rechnung getragen wurde und der zumutbare Beschäftigungsgrad von 75 % bei Frauen ohne Kaderfunktion nicht zu Lohnnachteilen führt. Darauf wird verwiesen. Auch im Hinblick auf die weiteren - pauschal angeführten - Umstände ist ein Abzug gesamthaft nicht angezeigt: Soweit die in der Schweiz geborene und aufgewachsene Beschwerdegegnerin auf ihre (nord-) mazedonische Staatsangehörigkeit verweist, legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, welchen Ausländerstatus sie besitzt. Mangels Relevanz kann dies jedoch dahingestellt bleiben, da Frauen ohne Kaderfunktion sowohl mit Niederlassungsbewilligung C als auch mit Aufenthaltsbewilligung B zwar weniger verdienen als Schweizerinnen (vgl. LSE 2018, Tabelle T12 b), aber mehr als den für die Invaliditätsbemessung herangezogenen Zentralwert von Fr. 4'371.- nach Tabelle TA1 der LSE 2018. Der notwendigen Einarbeitung in ein neues
Betätigungsfeld und der fehlenden Ausbildung wird bereits bei der Wahl des Kompetenzniveaus Rechnung getragen (vgl. Urteil 8C 549/2019 vom 26. November 2019 E. 7.7). Dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin, ihre Wohnregion sei eher strukturschwach, ist entgegenzuhalten, dass der für die Invaliditätsbemessung massgebende ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) die konkrete Arbeitsmarktlage nicht berücksichtigt (BGE 148 V 174 E. 9.1 mit Hinweisen) und sie ihre Restarbeitsfähigkeit auch ausserhalb dieser Region verwerten kann.

5.4. Der Vergleich des Invalideneinkommens von Fr. 41'835.60 mit dem Valideneinkommen von Fr. 57'000.10 ergibt eine Einkommenseinbusse von Fr. 15'164.50 und damit einen Invaliditätsgrad von gerundet 27 %. Soweit die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 29 % zugesprochen hat, ist die Beschwerde der Suva begründet und damit teilweise gutzuheissen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel der Suva aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich in dem Umfang, in welchem sie durchdringt, als gegenstandslos. Im Übrigen kann diesem stattgegeben werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. Hinsichtlich der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens wird beim gegebenen Verfahrensausgang von Weiterungen abgesehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2023 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) vom 17. Dezember 2021 werden insofern abgeändert, als festgestellt wird, dass die Beschwerdegegnerin ab 1. März 2021 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 27 % hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 270.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 530.- der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der Beschwerdegegnerin wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 930.- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Urs Schaffhauser wird als unentgeltlicher Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin bestellt und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'870.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. November 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Walther

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
²	Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.