6B_23/2017 - 2017-11-14 - Infrazione - Mehrfache Drohung, mehrfache Tätlichkeiten, Beschimpfung; willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 23/2017

Urteil vom 14. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Lienhard,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Drohung, mehrfache Tätlichkeiten, Beschimpfung; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 22. November 2016 (SST.2015.230).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau während mehrerer Jahre wiederholt gedroht zu haben, sie und ihre Familie umzubringen. Weiter habe er sie mehrmals gewürgt, gegen Kopf, Schulter sowie Hals geschlagen und beschimpft.

B.
Das Gerichtspräsidium Aarau sprach X.________ am 3. Dezember 2014 der mehrfachen Tätlichkeiten, der Beschimpfung und der mehrfachen Drohung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten gegen zwei Kinder sprach es ihn frei. Das Gerichtspräsidium erkannte auf eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie eine Busse von Fr. 1'000.--.
Die dagegen von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. November 2016 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Geschädigte respektive Privatklägerin sowie die beiden gemeinsamen Kinder wurden von der Kantonspolizei zu den Vorwürfen einvernommen. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, an der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin und der Kinder sowie an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen bestünden erhebliche Zweifel. Der Verzicht, Glaubwürdigkeits- respektive Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen, sei willkürlich (Beschwerde S. 3 ff.).

1.2. Bei Besonderheiten in der Person kann eine Begutachtung der Aussagefähigkeit oder Aussagequalität in Frage kommen. Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Beweisaussagen ist primär Sache der Gerichte (BGE 129 I 49 E. 4 S. 57; 128 I 81 E. 2 S. 84 ff. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung drängt sich der Beizug eines Sachverständigen für die Prüfung der Aussagen nur bei besonderen Umständen auf. Dies ist etwa der Fall, wenn bruchstückhafte oder schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei ernsthaften Anzeichen geistiger Störungen, welche die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeinträchtigen könnten, oder wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung durch Drittpersonen bestehen (BGE 129 IV 179 E. 2.4 S. 184; Urteil 6B 113/2017 vom 26. September 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Richter verfügt bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles ein Sachverständiger beigezogen werden muss, über einen Ermessensspielraum. Eine starre Beweisregel, wonach bei streitigen Aussagen des mutmasslichen Opfers in jedem Fall ein Aussagegutachten anzuordnen wäre, widerspräche dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Urteil 6B 1294/2015 vom 18. Mai 2016 E. 5.1 mit
Hinweisen).

1.3. Die Vorwürfe der mehrfachen Drohung (inklusive einer Drohung mit einem vorgehaltenen Messer), mehrfachen Tätlichkeiten und Beschimpfung stützen sich in erster Linie auf die Aussagen der Privatklägerin und teilweise auf die Schilderungen der beiden Kinder. Betreffend die Tochter A.________ hält die Vorinstanz fest, diese sei im Zeitpunkt der Vorfälle ca. sechs Jahre und sieben Monate alt gewesen. Sie habe teilweise Mühe mit der Beantwortung der Fragen gehabt. Dies lasse sich daran erkennen, dass sie von einer Schere anstatt von einem Messer gesprochen habe. Anlässlich der Videobefragung habe diese Ungereimtheit aber geklärt werden können. A.________ habe den fraglichen Vorfall rudimentär und in einfachen Worten wiedergeben können. Die im Zeitpunkt der Befragung knapp 12-jährige B.________ habe das Kerngeschehen konstant und widerspruchsfrei geschildert. Bei beiden Kindern seien keine besonderen Umstände wie bruchstückhafte oder schwer interpretierbare Äusserungen sowie Beeinflussungen durch Drittpersonen ersichtlich, welche ein Glaubwürdigkeitsgutachten notwendig machten.
Die Vorinstanz verneint mithin Anhaltspunkte, die eine Begutachtung nahegelegt hätten. Diese Würdigung ist schlüssig und kann nicht als unvertretbar bezeichnet werden. Mit Blick auf die protokollierten Schilderungen beider Kinder sind Auffälligkeiten in der Person oder Anzeichen für kognitive Beeinträchtigungen, welche sich in den Aussagen widerspiegeln und dem Gericht die fachgerechte Aussageanalyse und Beweiswürdigung erschweren würden, nicht ersichtlich. Solches geht auch nicht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers hervor. Dass die Kinder unter Berücksichtigung ihres Alters in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt und zur wahrheitsgemässen Aussage nicht fähig oder nicht willens waren, zeigt er nicht auf. Seine Kritikpunkte legen schwer interpretierbare Äusserungen, ernsthafte geistige Störungen oder Beeinflussung von Drittpersonen nicht nahe, sondern erschöpfen sich in einer blossen Darlegung der eigenen Sichtweise. Sie wurden von der Vorinstanz aufgegriffen und als ungerechtfertigt beurteilt (E. 2 nachfolgend). Die Vorinstanz war in der Lage, die Aussagen der Kinder zu würdigen, weshalb sie ohne Ermessensverletzung auf eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung verzichten konnte. Dies gilt ohne
Weiteres auch in Bezug auf die Privatklägerin.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) geltend (Beschwerde S. 3 ff.).

2.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 III 564 E. 4.1 S. 566; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz würdigt die Aussagen der Privatklägerin, des Beschwerdeführers, der gemeinsamen Töchter sowie zweier Zeuginnen. Sie lässt in ihre Beweiswürdigung zudem verschiedene Einträge in ärztlichen Akten einfliessen. Die Vorinstanz gelangt wie bereits die erste Instanz zur Überzeugung, dass die Privatklägerin die Übergriffe im Kerngeschehen widerspruchsfrei, konstant und in einem Gesamtkonzept eingebettet detailliert schildert. Diese würden durch die Aussagen der Töchter wie auch durch eine Zeugin und die Einträge in ärztlichen Akten bestätigt.

2.4. Der Beschwerdeführer stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, es sei willkürlich, die Aussagen der Privatklägerin und der Kinder als glaubhaft und seine eigenen Aussagen als nicht überzeugend zu würdigen. Was der Beschwerdeführer im Einzelnen vorbringt, dringt nicht durch. Er vermag von vornherein keine willkürliche Beweiswürdigung darzutun, indem er die Befragungsprotokolle und das vorinstanzliche Urteil unrichtig wiedergibt. So trifft etwa entgegen seiner Behauptung nicht zu, dass die Privatklägerin nicht mehr gewusst hätte, ob sie beim Angriff mit dem Messer stand oder sass (vgl. vorinstanzliche Akten pag. 244 f.). Auch zitiert die Vorinstanz die Zeugin C.________ korrekt, wonach die Privatklägerin ihr von Schlägen und Drohungen (nicht aber von Todesdrohungen) berichtet habe (vorinstanzliche Akten pag. 300). Soweit der Beschwerdeführer zudem behaupten sollte, die Privatklägerin habe nicht spontan, sondern erst auf Nachfragen vom Vorfall mit dem Messer erzählt, kann ihm auch hier nicht gefolgt werden (vorinstanzliche Akten pag. 242 f.).
Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer keine Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung zu begründen. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Insbesondere reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die verschiedenen Aussagen richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Dies ist etwa der Fall, soweit der Beschwerdeführer unterstreicht, die Privatklägerin habe den Vorfall mit dem Messer nur "äusserst vage" umschrieben. Ihm kann zudem in der Sache nicht gefolgt werden. Die entsprechenden Schilderungen ("Am Frühstückstisch hat er das Messer genommen und kam auf mich los. [...] Er hat mich am Oberarm gepackt und gesagt, er würde mich mit dem Messer erstechen. Er hat das Messer in der rechten Hand, mit der linken hat er mich gehalten. Er hat eine Vorwärtsbewegung mit dem Messer gemacht [...] Er packte mich zuerst am Arm und dann machte er Vorwärtsbewegungen mit dem Messer gegen meinen Bauch [...]"; vorinstanzliche Akten pag. 243 f.) fielen nicht unbestimmt aus. Was der Beschwerdeführer in Bezug auf
die Aussagen seiner älteren Tochter thematisiert, überzeugt ebenfalls nicht. Dass das im Zeitpunkt der Befragung rund 12-jährige Kind abgesehen vom Vorfall vom 28. Juli 2013 frühere Übergriffe nicht mit Datum festhalten konnte (aber solche gleichwohl geschildert hat), übersieht die Vorinstanz nicht, ist nachvollziehbar und vermag die Verlässlichkeit seiner Aussagen nicht in Frage zu stellen (vgl. vorinstanzliche Akten pag. 264 ff.). Der Beschwerdeführer argumentiert zudem, die Privatklägerin habe das eingesetzte Messer nicht zweifelsfrei identifizieren können und die Kinder in ihren Aussagen beeinflusst. Damit hat sich die Vorinstanz auseinandergesetzt und die Beschreibung der Waffe entsprechend gewürdigt respektive eine Suggestion verneint. Dieser Beweiswürdigung stellt der Beschwerdeführer einzig seinen eigenen Standpunkt gegenüber, was keine Willkür aufzuzeigen vermag.
Insgesamt legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, D.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.