6B_1328/2019 - 2020-10-14 - Diritto penale (in generale) - Akzessorisches Einziehungsverfahren, Kosten; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1328/2019

Urteil vom 14. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
c/o B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Sven Lüscher,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
2. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Akzessorisches Einziehungsverfahren, Kosten; Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. Juli 2019 (470 19 72).

Sachverhalt:

A.
Die C.________ lieferte u.a. 94 Messersets, 30 Bestecksets, 110 Pfannensets und 76 Trolleys mit Werkzeugen an die A.________ GmbH. Bei der Einfuhr in die Schweiz wurden diese Waren wegen des Verdachts auf Warenfälschung, Widerhandlung gegen den lauteren Wettbewerb und unzulässigen Gebrauch öffentlicher Zeichen und Herkunftsangaben beschlagnahmt.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft leitete gegen die A.________ GmbH eine Strafuntersuchung ein wegen Warenfälschung (Art. 155 StGB), unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 UWG), Widerhandlung gegen das Wappenschutzgesetz (Art. 28 WSchG) sowie Gebrauchs unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 64 MSchG). Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 stellte sie das Verfahren ein mit der Begründung, es fehle jeweils am subjektiven Tatbestand. Gleichzeitig ordnete die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Waren an. Die Kosten des akzessorischen Einziehungsverfahrens von Fr. 4'920.-- und die Verfahrenskosten von Fr. 1'576.-- auferlegte sie der A.________ GmbH.

B.
Die A.________ GmbH erhob Beschwerde mit dem Antrag, Einziehung und Vernichtung der Waren sowie die Auferlegung der erwähnten Kosten seien aufzuheben. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde ab (Beschluss vom 9. Juli 2019).

C.
Die A.________ GmbH führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die beschlagnahmten Waren seien freizugeben und die Kosten des Strafverfahrens und des akzessorischen Einziehungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Art. 69 StGB seien nicht erfüllt, da keiner der vorgeworfenen Tatbestände erfüllt sei.

1.1. Nach Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Abs. 1). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Abs. 2). Im Rahmen einer Einstellungsverfügung ist die Staatsanwaltschaft für die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zuständig (Art. 320 Abs. 2 StPO).
Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren eingestellt, weil der subjektive Tatbestand betreffend sämtlicher Vorwürfe nicht erfüllt war. Bei Vorsatzdelikten entfällt der Rechtsgrund für eine Einziehung nach Art. 69 StGB, wenn der Vorsatz fehlt. In einem solchen Fall kommt die Massnahme dennoch zum Tragen, wenn der Besitz der fraglichen Gegenstände rechtswidrig ist und besondere Strafbestimmungen eine Einziehung unabhängig vom subjektiven Tatbestand vorsehen (FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. A. 2019, N 7 zu Art. 69 StGB; MADELEINE HIRSIG-VOUILLOZ, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2009, N 14 zu Art. 69 StGB). Sofern dies zutrifft, kommt es allein auf die Rechtswidrigkeit an, d.h. auf einen objektiv erfüllten Straftatbestand und einen kausalen Zusammenhang zwischen diesem und dem einzuziehenden Gegenstand. Die Unschuldsvermutung spielt in diesem Rahmen keine Rolle mehr (HIRSIG-VOUILLOZ, a.a.O., N 37 zu Art. 69 StGB).

1.2. Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11) macht sich strafbar, wer eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht, eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeichnung gebraucht oder eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Firma, eine Adresse oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft gebraucht. Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen (Art. 47 Abs. 1 MSchG). Sodann ist es gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG; SR 232.21) strafbar, vorsätzlich und unrechtmässig nach diesem Gesetz geschützte öffentliche Zeichen des In- oder Auslandes oder damit verwechselbare Zeichen auf Gegenständen anzubringen oder so gekennzeichnete Gegenstände zu verkaufen, feilzuhalten, ein-, aus- oder durchzuführen oder sonst in Verkehr zu setzen (lit. a), oder Zeichen nach lit. a
auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten, Geschäftspapieren, Internetseiten oder dergleichen zu verwenden (lit. b).
Gemäss Art. 30 WSchG kann das Strafgericht selbst im Fall eines Freispruchs (vgl. Art. 28 WSchG) die Einziehung oder Vernichtung u.a. der Gegenstände, die widerrechtlich mit einem von diesem Gesetz geschützten Zeichen versehen sind, anordnen. Art. 68 MSchG erklärt Art. 69 StGB für anwendbar. Nach der gleichen Bestimmung kann der Richter im Strafverfahren anordnen, dass ein widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehener Gegenstand als Ganzes einzuziehen ist. Damit ist die Einziehung auch hier unabhängig vom subjektiven Tatbestand zulässig (oben E. 1.1).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz stellt fest, auf der Verpackung der Bestecksets angebrachte rote Quadrate lehnten sich an die Bildmarke eines bekannten Qualitätsherstellers an; das fragliche Bildzeichen werde erwartbar mit der markenrechtlich registrierten Qualitätsmarke in Verbindung gebracht. Ausserdem sei auf den Verpackungen der Bestecksets eine Helvetia exakt dem Original (wie auf verschiedenen Münzen abgebildet) entsprechend abgedruckt. Dabei handle es sich um ein Bildzeichen nach Art. 7 WSchG. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, ein durchschnittlicher Konsument käme nie auf die Idee, dass es sich um Produkte des bekannten Herstellers handeln könnte. Denn weder auf der Verpackung noch auf dem Produkt selbst sei ein Hinweis auf diesen (oder überhaupt ein Schweiz-Bezug) zu finden; auch unterscheide sich die Farbgebung der Bildmarke des betreffenden Herstellers von dem in rot gehaltenen Logo der Beschwerdeführerin. Zu Unrecht gehe die Vorinstanz ferner davon aus, dass der Aufdruck einer Helvetia (nur) auf der Verpackung der Bestecksets unter Art. 7 WSchG falle und dass deren Gebrauch irreführend sei. Auch liege keine unzulässige Herkunftsangabe (Art. 47 Abs. 3 MSchG) vor. Denn weder auf der Verpackung noch auf dem Produkt selbst
finde sich ein Hinweis auf eine schweizerische Provenienz. Auch das Helvetia-Symbol könne für sich allein, ohne weiteren Hinweis wie etwa "Made in Switzerland", keine unzulässige Herkunftsangabe sein. Ebensowenig verstosse der Aufdruck der Helvetia gegen das Wappenschutzgesetz.
Wie es sich mit der irreführenden Anlehnung an die Bildmarke eines Qualitätsherstellers verhält, kann offenbleiben. Denn der unbefugte Aufdruck einer Helvetia-Figur auf der Verpackung der Bestecksets genügt nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 und Art. 28 Abs. 1 lit. a WSchG, um die Strafbarkeit zu begründen.

1.4. Hinsichtlich eines gleichartigen Logos auf der Verpackung der Pfannensets verweist die Beschwerdeführerin auf ihre Ausführungen zu den Bestecksets. Bei den Pfannensets komme hinzu, dass nicht einmal die "echte" Helvetia, sondern nur eine ähnliche Figur abgebildet sei. Zudem stehe auf der Verpackung "Made in Europe" und nicht "Made in Switzerland". Der Name "Arosa" auf der Transportverpackung besage entgegen der Vorinstanz nichts zu Herkunft und Qualität der Kochtöpfe. Niemand verstehe dies als Herkunftsangabe. Ein Hinweis auf den Staat Schweiz fehle. Genauso wenig wie ein durchschnittlicher Adressat bei einem "Seat Ibiza" oder beim Frischkäse "Philadelphia" davon ausgehe, diese Produkte wiesen tatsächlich einen Bezug zu den betreffenden Orten auf, nehme er an, die Kochtöpfe hätten etwas mit dem Bergdorf Arosa zu tun. Eine Täuschung sei deshalb auch hier ausgeschlossen. Keine Strafnorm biete Grundlage für eine Einziehung.
Der Beschwerdeführerin ist einmal entgegenzuhalten, dass nach Art. 7 WSchG als nationale Bildzeichen alle Zeichen gelten, die sich auf nationale Symbole wie Wahrzeichen, Heldengestalten, Stätten oder Denkmäler der Schweiz beziehen. Ein solcher Sinnbezug und die Absicht, einen solchen Bezug herzustellen, stehen ausser Frage. Daher kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass u.a. auf den Verpackungen der Pfannensets lediglich "ein der Helvetia ähnelndes Symbol" (angefochtenes Urteil S. 15 E. 9.4.1) abgedruckt sei, nichts für ihren Rechtsstandpunkt ableiten. Dies erst recht, nachdem dieses Symbol noch auf ein Bildzeichen, das sich an das Schweizerkreuz anlehnt, und auf den Produktnamen "Arosa" (vgl. angefochtenes Urteil S. 16 E. 9.4.2) trifft. Insgesamtergibt sich daraus eindeutig eine irreführende Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände als von schweizerischer Herkunft, mithin eine Herkunftsangabe im Sinn von Art. 47 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 MSchG. Was den Vergleich mit Produkten wie "Seat Ibiza" oder "Philadelphia" betrifft, so bleibt anzumerken, dass geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren verstanden werden, nicht als Herkunftsangabe
im Sinn des Gesetzes gelten (Art. 47 Abs. 2 MSchG).

1.5. Keine strafrechtliche Grundlage für eine Einziehung bildeten, so die Beschwerdeführerin weiter, auch für die auf den Verpackungen der Messersets "Damascus" und "Cobalt Steele" - sowie als Gravur auf den Produkten selbst - angebrachten Begriffe Damascus, Seki, Santoku, Nakiri und japanische Schriftzeichen. "Damascus" sei ein reiner Produktename und besage nichts über Qualität oder Art des verwendeten Stahls. Die japanische Kleinstadt Seki sei dem Durchschnittskäufer unbekannt. Ohnehin sei sie nicht für die Herstellung von hochstehenden Messern bekannt. Die Begriffe "Santoku" und "Nakiri" beschrieben sodann die Klingenform eines Messers; viele Hersteller benutzten diese Bezeichnungen, auch wenn kein Japanbezug bestehe. So führe ein bekannter Schweizer Hersteller das Modell "Swiss Classic Santokumesser". Die japanischen Schriftzeichen dienten der Dekoration. Wenn die den Messersets beigelegte unverbindliche Preisempfehlung eine hohe Qualität suggeriere, so begründe dies, anders als die Vorinstanz meine, keine Täuschung oder Irreführung. Im Übrigen handle es sich bei den Preisempfehlungen nur um eine unverbindliche Einschätzung. Es sei nicht bewiesen, dass auch nur ein Endkunde dadurch hinsichtlich des Werts oder der Qualität
getäuscht worden sei.
Die Vorinstanz nennt eine Vielzahl von irreführenden Herkunftsangaben. Die vom Beschwerdeführer als diesbezüglich irrelevant bezeichneten Attribute weisen indessen jedenfalls in dieser Häufung eindeutig im Sinn von Art. 47 MSchG zumindest indirekt auf eine bestimmte geographische Herkunft hin. Der objektive Tatbestand des Gebrauchs unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 64 MSchG) ist erfüllt.

1.6. Die Beschwerdeführerin bestreitet des Weiteren auch die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Verwendung der Bezeichnung "Germany" in Verbindung mit den Farben Schwarz, Rot und Gelb auf den Werkzeugtrolleys "Professional Tools" und "Stahlwelt Tools" stelle eine unzulässige geografische Herkunftsangabe dar. Aktenwidrig sei die Feststellung, beide Modelle wiesen eine "Germany"-Plakette auf. Das treffe auf das Modell "Stahlwelt Tools" nicht zu, wie auch in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft festgehalten werde. Diesem Produkt sei lediglich ein fehlerhafter Prospekt beigelegt. In rechtlicher Hinsicht könne entgegen der Vorinstanz nicht davon ausgegangen werden, massgebende Verkehrskreise gingen lediglich aufgrund einer Plakette davon aus, der Werkzeugwagen stamme aus Deutschland.
Unabhängig davon, ob effektiv beide Modelle eine "Germany"-Plakette aufweisen oder beim einen nur der Prospekt fehlerhaft ist, gilt hier aufgrund der Hinweise auf eine unzutreffende geographische Herkunft das in E. 1.5 Gesagte sinngemäss.

1.7. Die Beschwerdeführerin wendet sich ferner gegen die Ansicht der Vorinstanz, täuschend wirke sich bereits der Umstand aus, dass die Einkaufspreise aller beschlagnahmten Produkte sich stark von den in den unverbindlichen Preisempfehlungen aufgeführten Preisen unterschieden. Entgegen der Vermutung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), auf die die Vorinstanz abstelle, sei indessen nicht bewiesen, dass es sich bei den verkauften Produkten um "Billigwaren" handle. Zudem könne aus dem Einkaufspreis und der unverbindlichen Preisempfehlung nicht auf den tatsächlichen Endkundenpreis geschlossen werden. Nur dieser sei massgebend für die Frage, ob ein Missverhältnis zwischen dem Preis und der Qualität des Produktes bestehe.
Nach dem Gesagten wirkt sich dieser Streitpunkt nicht mehr auf die Frage aus, ob die Einziehungsverfügung rechtens ist. Weiterungen dazu erübrigen sich daher.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Anordnung der Einziehung und Vernichtung als unverhältnismässig. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Eine Einziehung sei nur dann möglich, wenn die Rückgabe der Gegenstände eine konkrete künftige Gefahr für die in Art. 69 StGB genannten Rechtsgüter darstelle. Eine solche Gefahr bestehe insbesondere dann nicht, wenn es sich bei der Tat "um eine einmalige Entgleisung handelte, die sich aller Voraussicht nach nicht mehr wiederholen wird" (BGE 116 IV 117 S. 120). Eine solche Situation sei hier gegeben. Auch der Freispruch weise auf einen "Ausrutscher" hin. Die Beschwerdeführerin wäre im Fall einer Rückgabe auch bereit, die nach Auffassung der Vorinstanz irreführenden oder täuschenden Angaben - mehrheitlich auf der Verpackung oder in beigelegten Dokumenten - zu entfernen, bevor die Produkte in den Handel kämen. Dabei handle es sich um eine mildere Massnahme gegenüber einer Einziehung und Vernichtung. Allenfalls sei diese Rechtsfolge auf Gegenstände zu beschränken, die nicht rechtskonform angepasst werden könnten.
Die Vorinstanz hält die Einziehung und Vernichtung für geeignet und erforderlich, um das Vermögen der möglichen Käufer zu schützen und "eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu verhindern". Gegeben sei auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn: Das öffentliche Eingriffsinteresse überwiege gegenüber dem privaten wirtschaftlichen Interesse an der Erhaltung der fraglichen Produkte. Da diese selbst täuschende und irreführende Merkmale aufwiesen, falle ein Umverpacken oder die Entfernung von Faltprospekten als mildere Massnahme ausser Betracht.
Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass nicht alle Hinweise auf eine bestimmte, unzutreffende Herkunft untrennbar mit dem Kernprodukt als solchem verbunden sind. Dennoch schlagen die Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht durch: Einerseits schliesst die Häufung von Produktattributen, die offensichtlich irreführend wirken, was die Herkunft und Wertigkeit der Waren betrifft, die Annahme eines blossen "Ausrutschers" aus. Anderseits besteht mit Blick auf die durchgängig rechtswidrigen Merkmale der importierten Waren keine Gewähr für ein - in veränderter Form - zulässiges Inverkehrbringen. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene mildere Massnahme ist daher nicht zweckdienlich.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanzen ihr Kosten unter dem Titel von Art. 420 StPO auferlegt haben. Nach lit. a dieser Bestimmung kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Die Beschwerdeführerin macht geltend, in der wirtschaftlichen Realität könne nicht verlangt werden, dass sie beim Import jeder einzelnen Lieferung die Ware schon im Herstellungsland begutachte und die Verpackung und den Versand entsprechend kontrolliere. Mangels Grobfahrlässigkeit sei eine Kostentragung nach Art. 420 StPO ausgeschlossen.
Die Vorinstanz bestätigt den Kostenentscheid im Einstellungsentscheid. Danach trägt die Beschwerdeführerin die Kosten für die Lagerung und die Vernichtung der beschlagnahmten Waren, eine "Aktenpauschale" (zur Hälfte) und die Gebühr für den Einziehungsentscheid. Ebenfalls der Beschwerdeführerin auferlegt werden die Kosten des eingestellten Untersuchungsverfahrens. Betreffend die Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung stützen sich die Vorinstanzen sinngemäss auf die Bestimmungen von Art. 376 ff . StPO zum selbständigen Einziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin sei im Sinn dieser Bestimmungen als unterlegen zu betrachten, weil die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der fraglichen Produkte zu Recht angeordnet habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin grobfahrlässig gehandelt, so dass der Kanton gestützt auf Art. 420 StPO für von ihm getragene Kosten auf sie Rückgriff nehmen könne. Die grobe Fahrlässigkeit liege in der Verletzung der grundlegenden Pflicht eines Importeurs, Produkte, die er zwecks Weiterverkaufs in die Schweiz einführt, auf allfällige Verstösse gegen geltendes Recht zu überprüfen. Dadurch habe die Beschwerdeführerin die Beschlagnahme der Produkte durch den Zoll und die Einleitung der Strafuntersuchung
grobfahrlässig bewirkt.

3.2. Die auf Art. 420 StPO bezogenen Einwendungen der Beschwerdeführerin sind gegenstandslos.

3.2.1. Die Auferlegung der Kosten für die Einziehung (Lagerung und Vernichtung) folgt aus dem Unterliegerprinzip. Dabei handelt es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, wonach für Kostenfolgen derjenige aufkommt, der sie verursacht hat. Verursacherin ist die Beschwerdeführerin, auch wenn sie mangels Vorsatzes nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Einer zusätzlichen Begründung der Kostenverlegung über die spezifischen Voraussetzungen von Art. 420 lit. a StGB (grobfahrlässig bewirkte Einleitung des Verfahrens) bedarf es nicht.

3.2.2. Nach Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten trotz Einstellung des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Es handelt sich um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Die Kostenüberbindung stellt mithin eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar. Das Verhalten eines Angeschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die ihn direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. Die Untersuchungs- resp. Verfahrenskosten müssen adäquat kausal auf das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten zurückzuführen sein (in BGE 145 IV 114 nicht veröffentlichte E. 9.2 des Urteils 6B 1314/2016 vom 10. Oktober 2018, mit Hinweisen).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich ohne Weiteres die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerin und ihr in einem zivilrechtlichen Sinn verstandenes Verschulden. Die vorinstanzliche Kostenregelung wahrt den dem Sachgericht im Rahmen der Kann-Vorschrift von Art. 426 Abs. 2 StPO zustehenden Ermessensspielraum.

3.3. Die Staatsanwaltschaft beantragt, im Fall der Abweisung der Beschwerde sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung der laufenden, bis zur Vernichtung der eingezogenen Waren anfallenden Lagerungskosten zu verurteilen. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin grundsätzlich für die mit der Einziehung verbundenen Kosten, darunter für die Lagerung, aufkommen muss. Der bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Einziehung auflaufende konkrete Kostenbetrag ist als solcher nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 155 - 1. Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d'affari, fabbrica merci il cui reale valore venale è inferiore a quanto fan pensare le apparenze, segnatamente perché contraffà o falsifica merci, importa, tiene in deposito o mette in circolazione tali merci,
¹	Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d'affari, fabbrica merci il cui reale valore venale è inferiore a quanto fan pensare le apparenze, segnatamente perché contraffà o falsifica merci, importa, tiene in deposito o mette in circolazione tali merci,
²	Se il colpevole fa mestiere di tali operazioni, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, eccetto che l'atto sia passibile di una pena più grave in virtù di un'altra disposizione.215

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale - 1 Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 232.21 Legge federale del 21 giugno 2013 sulla protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni pubblici (Legge sulla protezione degli stemmi, LPSt) - Legge sulla protezione degli stemmi LPSt Art. 28 Uso illecito di segni pubblici - 1 È punito con una pena detentiva fino a un anno o una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a un anno o una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:
^a	appone su oggetti segni pubblici della Svizzera o esteri protetti dalla presente legge o segni che possono essere confusi con essi, oppure vende, offre in vendita, importa, esporta o fa transitare oppure immette in commercio in altro modo oggetti così contrassegnati;
^b	usa segni di cui alla lettera a su insegne commerciali, annunci, prospetti, carte commerciali, pagine Internet o simili;
^c	usa segni di cui alla lettera a per fornire servizi o per far loro pubblicità;
^d	usa una designazione ufficiale o una designazione che può essere confusa con essa;
^e	usa un segno figurativo o verbale svizzero o estero.
²	Se agisce per mestiere, l'autore del reato è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. ...11
³	È fatto salvo l'articolo 64 LPM12.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 64 Uso di indicazioni di provenienza non pertinenti - 1 È punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	usa un'indicazione di provenienza non pertinente;
^b	usa una designazione che può essere confusa con un'indicazione di provenienza non pertinente;
^c	crea un rischio di inganno usando un nome, una ditta, un indirizzo o un marchio in rapporto con prodotti o servizi d'altra provenienza.
²	Se agisce per mestiere, l'autore del reato è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. ...99
³	L'IPI può sporgere denuncia all'autorità di perseguimento penale competente e avvalersi nel procedimento dei diritti dell'accusatore privato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 47 Principio - 1 Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza.
¹	Le indicazioni di provenienza sono riferimenti diretti o indiretti alla provenienza geografica dei prodotti o dei servizi, compresi i riferimenti alle caratteristiche o alle qualità in rapporto con la provenienza.
²	Non sono indicazioni di provenienza ai sensi del capoverso 1 i nomi o segni geografici che non sono considerati dalle cerchie interessate un riferimento alla provenienza dei prodotti o servizi.
³	È vietato l'uso di:
^a	indicazioni di provenienza non pertinenti;
^b	designazioni che possono essere confuse con un'indicazione di provenienza non pertinente;
^c	un nome, una ditta, un indirizzo o un marchio in rapporto con prodotti o servizi di altra provenienza, se ne risulta un rischio di inganno.
^3bis	Le indicazioni di provenienza usate con espressioni quali «genere», «tipo», «stile» o «imitazione» devono soddisfare le condizioni applicabili alle indicazioni di provenienza usate senza tali espressioni.55
^3ter	Le indicazioni concernenti la ricerca, il design o altre attività specifiche legate al prodotto possono essere usate soltanto se l'intera attività in questione si svolge nel luogo indicato.56
⁴	Le indicazioni di provenienza regionali o locali che si applicano a servizi sono considerate pertinenti se tali servizi soddisfanno i criteri di provenienza propri all'insieme del Paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 420 Regresso - Per le spese sostenute, la Confederazione e i Cantoni possono esercitare il regresso nei confronti delle persone che, intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	hanno provocato l'apertura del procedimento;
^b	hanno ostacolato notevolmente il procedimento;
^c	hanno provocato una decisione annullata in procedura di revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.