RR.2015.108 - 2015-10-14 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Heraushabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.108-109

Entscheid vom 14. Oktober 2015

Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B. AG, (vormals D. AG), vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden, Beschwerdeführer 1 + Beschwerdeführerin 2

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen A. und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei und Bestechung. Das Ermittlungsverfahren steht in Zusammenhang mit einem von der Republik Österreich im Jahre 2003 abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag im Zuge der Beschaffung von mehreren Kampfflugzeugen. Die österreichischen Behörden gehen davon aus, dass die Gegengeschäfte über eine Scheinfirma, die C. LLP abgewickelt worden seien. Dabei wird vermutet, dass mittels Scheinverträgen Gelder aus in die Gegengeschäfte involvierten Unternehmen abgezogen und für korrupte Zwecke verwendet worden seien.

In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Wien mit Rechtshilfeersuchen vom 6. Februar 2012 und mit Ergänzungen vom 7. und 14. September 2012 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Durchführung von Hausdurchsuchungen und Sicherstellung von Beweismitteln am Firmensitz der D. AG in Z. sowie am Wohnsitz von A. in Y., unter Anwesenheit von Beamten des österreichischen Bundeskriminalamtes, SOKO Hermes (Verfahrensakten, Beilagen 1-3 zu act. 8).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") übertrug am 23. Februar 2012 den Vollzug des Rechtshilfeersuchens gestützt auf Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 IRSG an die Bundesanwaltschaft, woraufhin diese mit Verfügungen vom 27. Februar und 1. Oktober 2012 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und mit Zwischenverfügung vom gleichen Tag die Anwesenheit der österreichischen Vertreter beim Rechtshilfevollzug gestattete (Verfahrensakten, Beilagen 4-5 zu act. 8).

C. Am 6. November 2012 ordnete die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung des Firmensitzes der D. AG in Z. und des Wohnsitzes von A. in Y. sowie die Beschlagnahme von rechtshilferelevanten Unterlagen und Daten in Anwesenheit der österreichischen Vertreter an (vgl. Verfahrensakten, Beilage 14 zu act. 8, I Ziff. 4).

D. Mit Schreiben vom 12. März, 16. und 30. April 2013 erteilten A. und die D. AG ihre Zustimmung zur teilweisen Herausgabe von Unterlagen im Sinne von Art. 80c IRSG (Verfahrensakten, Beilage 6 zu act. 8). Die entsprechenden Unterlagen wurden daraufhin an die österreichischen Behörden übermittelt (Verfahrensakten, Beilage 7 zu act. 8).

E. Am 15. November 2013 und 18. Januar 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Einsicht in sämtliche Akten, welche im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens in der Schweiz beschlagnahmt, jedoch noch nicht an Österreich übermittelt worden waren, durch Vertreter des Bundeskriminalamtes SOKO Hermes zwecks Feststellung deren Relevanz (Verfahrensakten, Beilage 8 zu act. 8).

F. Die Bundesanwaltschaft gestattete mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 die Anwesenheit der ausländischen Behörden zwecks Akteneinsicht (Verfahrensakten, Beilage 9 zu act. 8). Auf die von A. und der D. AG dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 12. Februar 2014 nicht ein (RR.2014.33-34 act. 4).

G. Anlässlich der Akteneinsicht durch vier Vertreter der SOKO Hermes vom 24. bis 28. März 2014 bezeichneten diese die für das österreichische Strafverfahren relevanten Dokumente und Daten und ersuchten um deren Übermittlung im Rahmen des Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten, Beilage 14 zu act. 8, I Ziff. 9). A. und die am 9. April 2014 in B. AG umfirmierte D. AG erteilten mit Schreiben vom 2. Juni 2014 ihre Zustimmung zur teilweisen Herausgabe der von den österreichischen Beamten bezeichneten Aktenstücke, zum Teil unter Schwärzung einzelner Passagen (Verfahrensakten, Beilage 11 zu act. 8).

H. Nach Übermittlung derjenigen Akten, für die A. und die B. AG ihre Zustimmung erteilt hatten, ersuchten die österreichischen Behörden mit Schreiben vom 26. September 2014 die Bundesanwaltschaft um Herausgabe sämtlicher von den Vertretern der SOKO Hermes anlässlich der Akteneinsicht vom 24. bis 28. März 2014 als relevant bezeichneten Akten (Verfahrensakten, Beilagen 12-13 zu act. 8).

I. Mit Schlussverfügung vom 20. März 2015 verfügte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe aller von den österreichischen Vertretern anlässlich der Akteneinsicht vom 24. bis 28. März 2015 als relevant bezeichneten Dokumente und Daten, für die A. und die B. AG ihre Zustimmung zur vereinfachten Übermittlung nicht erteilt hatten (Verfahrensakten, Beilage 14 zu act. 8).

J. Dagegen gelangten A. und die B. AG mit Beschwerde vom 23. April 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen, es sei die Schlussverfügung vom 20. März 2015 aufzuheben. Die Angelegenheit sei ferner zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, und die Bundesanwaltschaft habe den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben, zum Inhalt des Schreibens der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. September 2014 Stellung zu nehmen. Subsidiär wird die Verweigerung der Herausgabe einzeln aufgeführter Unterlagen (vgl. Aufzählung auf den Seiten 2-5 der Beschwerde) beantragt (act. 1).

K. Das BJ und die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 8. und 12. Mai 2015 jeweils unter Verweis auf die Begründung in der Schlussverfügung vom 20. März 2015 die Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8), was den Beschwerdeführern am 27. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 9).

Auf die Ausführungen in der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 BStGerOR). Die Beschwerde vom 23. April 2015 gegen die Schlussverfügung vom 20. März 2015 ist fristgerecht eingereicht worden.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be-dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Hausdurchsuchung der jeweilige Eigentümer oder der Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmannahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 221 E. 2.3-2.5; 123 II 153 E. 2b, je m.w.H.).

Vorliegend ist die Legitimation der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung im Sinne der obgenannten Rechtsprechung ohne Weiteres zu bejahen, da sich die Schlussverfügung auf die Herausgabe von Dokumenten und Daten bezieht, die anlässlich der Hausdurchsuchungen am Wohnort des Beschwerdeführers 1 und am Sitz der Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmt worden sind.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie führen aus, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern das Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. September 2014, mit welchem letztere um Übermittlung sämtlicher von den Vertretern der SOKO Hermes als relevant bezeichneten Akten ersucht hatte, vorenthalten habe. Sie hätten daher keine Gelegenheit gehabt, zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen (act. 1 S. 15).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbe-sondere das Recht, die Akten einzusehen (BGE 131 V 35 E. 4.2). Im Be-reich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch Art. 80b IRSG so-wie, aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1 IRSG, durch die Art. 26 und 27 VwVG definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Offenzulegen sind jene Akten, welche die Berechtigten direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nur auf die für den angefochtenen Entscheid erheblichen Unterlagen, seien sie im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhoben oder seien sie diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S. (das Ersuchen, begleitende Unterlagen). Die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) bezieht sich nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (BGE 127 I 145 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 3a; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.249 vom 13. Februar 2013, E. 4.2; Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. A., Bern 2014, N 477–482). Abgesehen davon fehlte ihm das Interesse bereits dann, wenn darin nichts stünde, was er nicht bereits wüsste (Urteil des Bundesgerichts 1A.216/2001 vom 21. März 2002, E. 2.2/2.3).

4.3 Aus den Akten ergeben sich in der Tat keine Hinweise dafür, dass den Beschwerdeführern das besagte Schreiben der ersuchenden Behörde vom 26. September 2014 (Verfahrensakten, Beilage 13 zu act. 8) zugestellt worden wäre. Hingegen ist aktenkundig, dass ihnen das Rechtshilfeersuchen vom 6. Februar 2012, die beiden Ergänzungen vom 7. und 14. September 2012, die Eintretensverfügungen vom 27. Februar und 1. Oktober 2012, die Zwischenverfügungen vom 1. Oktober 2012 und 24. Januar 2014 sowie die Akten, welche die Vertreter des Bundeskriminalamtes SOKO Hermes als beweisrelevant bezeichnet hatten, zur Kenntnis zugestellt worden waren. Ausserdem war den Beschwerdeführern Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu den von den österreichischen Beamten als beweisrelevant bezeichneten Akten zu äussern (Verfahrensakten, Beilagen 6 und 10 zu act. 8). Zur Übermittlung eines Teils dieser Akten erteilten die Beschwerdeführer denn auch ihre Einwilligung (Verfahrensakten, Beilage 11 zu act. 8). In ihrem Schreiben vom 26. September 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Erlass einer beschwerdefähigen Schlussverfügung mit Bezug auf diejenigen Dokumente, die von der SOKO Hermes als relevant bezeichnet, aber nicht von der Zustimmung zur vereinfachten Ausführungen betroffen waren ("Nach Durchsicht der übermittelten Dokumente ersuche ich, hinsichtlich jener Unterlagen, die von der SOKO Hermes als relevant bezeichnet[…] wurden, aber zu deren Übermittlung keine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung erteilt wurde, eine beschwerdefähige Schlussverfügung zu erlassen.", Verfahrensakten, Beilage 13 zu act. 8). Die ersuchende Behörde beharrte darin sinngemäss auf der Herausgabe sämtlicher von den Vertretern der SOKO Hermes als relevant bezeichneten Dokumente und Daten, was den Beschwerdeführern nicht noch einmal angezeigt werden musste. Die Beschwerdeführer hatten bereits mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 11. April 2014 Kenntnis davon, welche Dokumente und Daten die ersuchende Behörde als rechtshilferelevant bezeichnet und deren Herausgabe sie verlangt hatte. Nachdem sich die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juni 2014 zur Herausgabe dieser Akten geäussert hatten, bestand für die Beschwerdegegnerin keine Veranlassung mehr, ihnen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Schlussverfügung erging
sodann gestützt auf die den Beschwerdeführern zur Einsicht vorgelegten Dokumenten und nicht etwa auf neue, den Beschwerdeführern unbekannte Fakten oder Unterlagen. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit nicht ausgemacht werden.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen alsdann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Ihrer Ansicht nach hätten die meisten von der Schlussverfügung betroffenen Dokumente und Daten nichts mit der in Österreich geführten Strafuntersuchung zu tun. Ausserdem sei im Rechtshilfeersuchen vom 6. Februar 2012 der Untersuchungszeitraum von Mai 2005 bis Januar 2008 eingeschränkt worden. Dokumente, die einen Zeitraum vor dem Mai 2005 beschlagen würden, dürften daher nicht herausgegeben werden (act. 1 S. 16 ff.).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZimmermANN, a.a.O., N 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/ Simonek, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; Popp, a.a.O., N 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).

5.3 Die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln wie eingangs erwähnt im Zusammenhang mit einem von der Republik Österreich abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Gemäss Rechtshilfeersuchen sei dieser Vertrag am 1. Juli 2003 zwischen der Republik Österreich und der E. GmbH abgeschlossen worden, mit einem Gegengeschäftsvolumen von EUR 4 Milliarden und einer Laufzeit von 15 Jahren. Für die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen der E. GmbH sei am 14. Juli 2004 im Auftrag der F.-Gruppe die C. LLP mit Sitz in London gegründet worden. Aufgabe der C. LLP sei es gewesen, Geschäfte zwischen Gesellschaften der F.-Gruppe und österreichischen Gesellschaften zu vermitteln. Als Vermittler sei unter anderem G. aufgetreten. Die C. LLP sei selber nie operativ tätig gewesen. Vielmehr habe sie sich zur entgeltlichen Vermittlung von Gegengeschäften sogenannter "Broker" bedient. Im Rahmen dieser Vermittlungsgeschäfte habe die C. LLP ihren Brokern Beratungshonorare in der Höhe von rund EUR 50 Mio. ausbezahlt. Die Geldmittel dazu habe die C. LLP von der F.-Gruppe erhalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die zwischen der C. LLP und den Brokern abgeschlossenen Verträge Scheinverträge gewesen seien, als Grundlage für die Verschiebung von Millionenbeträgen an die C. LLP Der tatsächliche wirtschaftliche Hintergrund der Zahlungen sei jedoch nicht restlos klar. Es sei aber davon auszugehen, dass die angeblichen Beraterleistungen nie erfolgt seien. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass die F.-Gruppe versucht habe, über diese Konstruktion letztlich Schmiergeldzahlungen an Unternehmen bzw. Beamte zu leisten. Als einer der Broker sei die H. LLC tätig gewesen. Diese Gesellschaft habe vormals I. LLC geheissen und als deren "Manager" sei der Beschwerdeführer 1 aufgetreten. Dieser sei auch Direktor der J. SA mit Domizil in X. gewesen, die am 30. Juni 2005 mit der ebenda domizilierten Gesellschaft K. Corp fusioniert und alsdann den Namen L. AG getragen habe. Am 8. Juli 2008 habe die L. AG ihren Sitz in Z. verlegt, bevor sie am 30. Mai 2012 mit der an der gleichen Adresse domizilierten D. AG fusioniert habe, deren Direktor ebenfalls der Beschwerdeführer 1 gewesen sei. Anlässlich einer Hausdurchsuchung beim Beschuldigten G., welcher als Vermittler
der C. LLP fungiert habe, sei unter anderem ein Vertrag zwischen der M. GmbH und der L. AG aufgefunden worden. Der Vertrag sei für die L. AG vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet worden. Es habe festgestellt werden können, dass im Zeitraum vom 7. April 2008 bis 22. September 2010 die M. GmbH Zahlungen in der Höhe von rund EUR 2.6 Mio. auf das Konto 1 bei der Bank N. AG, lautend auf die L. AG, geleistet worden seien (Verfahrensakten, Beilagen 1 und 3 zu act. 8).

5.4 Die österreichischen Behörden gehen mithin davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 in die fingierten Gegengeschäfte involviert gewesen sei und dass über Konten der Beschwerdeführerin 2 gewaschene Gelder bzw. Gelder im Zusammenhang mit den vorgetäuschten Geldern geflossen sei. Ziel des Rechtshilfeersuchens ist es, die vermutungsweise deliktische Herkunft der Geldflüsse zu klären. Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend zu prüfen, ob die Herausgabe der Dokumente gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der Schlussverfügung mit dem oben dargelegten Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbar ist.

5.5

5.5.1 Soweit die Beschwerdeführer zunächst den fehlenden Konnex zwischen den herauszugebenden Dokumenten und Daten und dem österreichischen Strafverfahren in zeitlicher Hinsicht rügen, ist Folgendes auszuführen: Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer enthalten weder das Rechtshilfeersuchen noch dessen Ergänzungen eine zeitliche Einschränkung. Die österreichischen Behörden legen lediglich dar, dass für die Zeit von Mai 2005 bis Januar 2008 Zahlungen in der Höhe von EUR 10.5 Mio. von der C. LLP an die I. LCC bzw. H. LLC erfolgt seien. Ein angeblicher Deliktszeitraum schränkt den Zeitraum der zu erhebenden Unterlagen denn auch nicht einfach sein. Insbesondere können Dokumente, welche die Verflechtung zwischen zahlreichen Unternehmen belegen, unabhängig ihres Datums potentiell erheblich sein (vgl. Entscheid der (II.) Beschwerdekammer RR.2010.42 vom 19. Januar 2011, E. 4.3.2). Ebenso können Unterlagen, die Kontobewegungen zu Inhalt haben, nach dem Deliktszeitraum für die vollständige Rekonstruktion der mutmasslich deliktischen Geldflüsse massgeblich sein. Dass die Staatsanwaltschaft Wien in einem parallelen Rechtshilfeverfahren an Liechtenstein im März 2013 die Herausgabe von Bankunterlagen die O. Ltd. betreffend erst ab dem 1. Mai 2005 ersucht haben soll (act. 1 S. 17), ist für die Beantwortung der Frage nach dem zeitlichen Konnex im vorliegenden Rechtshilfeverfahren unerheblich.

Konkret bestreiten die Beschwerdeführer den Konnex in zeitlicher Hinsicht zunächst mit Bezug auf folgende Dokumente und Daten: BA-02-02-0022-0012, BA-02-02-0022-0033, BA-02-02-0022-0014, BA-02-02-0022-0015, BA-02-02-0022-0016, BA-02-02-0022-0017, BA-02-02-0022-0035, BA-02-02-0022-0018, BA-02-02-0022-0019, BA-02-02-0022-0026, BA-02-02-0022-0036, BA-02-02-0022-0020, BA-02-02-0022-0024, BA-02-02-0022-0027, BA-02-02-0022-0032, BA-02-02-0022-0021, BA-02-02-0022-0025, BA-02-02-0022-0034, BA-02-02-0022-0022, BA-02-02-0022-0030, BA-02-02-0021-0013, BA-02-02-0021-0014, BA-02-02-0021-0057, BA-02-02-0021-0059, BA-02-02-0021-0061, BA-02-02-0021-0278, BA-02-02-0021-0192, BA-02-02-0021-0193, BA-02-02-0021-0195, BA-02-02-0021-0199, BA-02-02-0021-0020, BA-02-02-0021-0201, BA-02-02-0021-0015, BA-02-02-0021-0096, BA-02-02-0021-0194, BA-02-02-0021-0266, BA-02-02-0021-0267, BA-02-02-0021-0269, BA-02-02-0021-0270, BA-02-02-0021-0271, BA-02-02-0021-0272, BA-02-02-0021-0275, BA-02-02-0021-0276, BA-02-02-0021-0058, BA-02-02-0021-0060, BA-02-02-0021-0095, BA-02-02-0021-0099, BA-02-02-0021-0198, BA-02-02-0021-0268, BA-02-02-0021-0100, BA-02-02-0021-0297, BA-02-02-0021-0298, BA-02-02-0021-0299, BA-02-02-0021-0300, BA-02-02-0021-0301, BA-02-02-0021-0302, BA-02-02-0021-0303, BA-02-02-0021-0304, BA-02-02-0021-0189, BA-02-02-0021-0188, BA-02-02-0021-0191, BA-02-02-0021-0196, BA-02-02-0021-0311, BA-02-02-0021-0037, BA-02-02-0022-0013, BA-02-02-0021-0277, BA-02-02-0021-0190, BA-02-02-0022-0327, BA-02-02-0021-0016 und BA-02-02-0021-0031 (act. 1 S. 3 und 24 f.; vgl. Dokumente "Erster Teil" Beilageordner Beschwerdeführer). Es handelt sich hierbei um Kontounterlagen und Bankauszüge betreffend Konten der O. Ltd. bei der Bank P. über einen Zeitraum vom 7. Dezember 2004 bis 21. Februar 2005. Die O. Ltd. soll gemäss Rechtshilfeersuchen Gesellschafter der I. LLC bzw. der H. LLC gewesen sein. Die C. LLP, die sich zur Vermittlung von mutmasslich fingierten Gegengeschäften diverser "Broker", wie die I. LLC bzw. die H. LLC bedient habe, sei am 14. Juli 2004 gegründet worden (Verfahrensakten, Beilage 3 zu act. 8), sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bereits ab Juli 2004 inkriminierte Gelder von der C. LLP über die I. LLC an die O. Ltd. geflossen sind. Ein Blick in die betreffenden Bankunterlagen bringt denn auch
bereits vor dem Mai 2005 Überweisungen von hohen Beträgen im Auftrag der I. LLC an die O. Ltd. zu Tage, wie beispielsweise am 7. Dezember 2004 EUR 833'368.--, CHF 105'953.-- und USD 42'350.-- (BA-02-02-0022-0019, BA-02-02-0022-0026 und BA-02-02-0022-0036), am 19. Januar 2005 USD 70'000.-- (BA-02-02-0022-0014), am 7. März 2005 CHF 150'000.-- (BA-02-02-0022-0059) und am 20. April 2005 CHF 72'500.-- (BA-02-02-0022-0057). Daher sind grundsätzlich bereits ab diesem Zeitpunkt die Bankunterlagen der O. Ltd. für das österreichische Strafverfahren geeignet, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wohin die vermutungsweise deliktischen Gelder geflossen sein könnten.

Die zeitliche Konnexität wird ferner auch hinsichtlich der Dokumente BA-02-02-0057-0024 und BA-02-02-0057-0025 (vgl. Dokumente "Einundzwanzigster Teil" Beilageordner Beschwerdeführer) bestritten (act. 1 S. 5 und 37). Es handelt sich hierbei um einen Kaufvertrag vom 20. Juli 2002 zwischen der I. Inc., New York (Käufer) und der Q., Budapest, (Verkäufer), der die Übernahme von 50 Inhaberaktien der K. Corp zum Inhalt hat. Die K. Corp soll – wie oben ausgeführt – im Juni 2005 mit der J. AG fusioniert und später den Namen L. AG getragen haben. Dieser Vertrag ist für die österreichischen Behörden zweifellos von Bedeutung, um sich ein Bild zu den Unternehmensverflechtungen und Beteiligungsverhältnissen der in die inkriminierten Handlungen involvierten Unternehmen zu machen, weshalb sie dem ersuchenden Staat herauszugeben sind.

An die österreichischen Behörden herauszugeben sind ferner folgende Daten und Dokumente, die sich auf eine Zeitspanne nach dem mutmasslichen Deliktszeitraum beziehen: Die elektronischen Daten im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten des Beschwerdeführers 1 in Asien vom Juli/August 2012 (IT-Dateien Scan_liqui_docs.pdf; Scan_liqui_docs part_2.tif.pdf; OCI SG_Octa 31.7.12.tif; vgl. Dokumente "Zweiundzwanzigster Titel" Beilageordner Beschwerdeführer) und die Dokumente, welche belegen, dass die erwirtschafteten Gewinne der C. LLP in Form von Dividendenausschüttungen an die Firma R. Limited, deren Direktor der Beschwerdeführer 1 gewesen sei, ausbezahlt worden seien (BA-02-02-0011-0019, BA-02-02-0011-0021, BA-02-02-0011-0023, BA-02-02-0011-0154, BA-02-02-0011-0156, BA-02-02-0011-0158, BA-02-02-0011-0017 und BA-02-02-0011-0152; vgl. Dokumente "Dreiundzwanzigster Titel", Beilageordner Beschwerdeführer). Diese Daten und Dokumente sind ohne Weiteres für die vollständige Rekonstruktion der mutmasslich deliktischen Geldflüsse relevant.

5.5.2 Die Beschwerdeführer bestreiten sodann die potentielle Relevanz der Dokumente im Zusammenhang mit der geschäftlichen Verbindung der Schweizer Firma S. AG und der T., Budapest, und der O. Ltd. (BA-02-02-0022-0069, BA-02-02-0022-0070, BA-02-02-0022-0071, BA-02-02-0022-0011, BA-02-02-0021-0185, BA-02-02-0021-0187, BA-02-02-0021-0183, BA-02-02-0022-0031, BA-02-02-0022-0023, BA-02-02-0021-0237, BA-02-02-0033-0130, BA-02-02-0021-0034, BA-02-02-0021-0097, BA-02-02-0021-0098, BA-02-02-0021-0238, BA-02-02-0021-0239, BA-02-02-0021-0273, BA-02-02-0021-0274, BA-02-02-0022-0038, BA-02-02-0021-0202, BA-02-02-0021-0182, BA-02-02-0021-0186, BA-02-02-0021-0184, BA-02-02-0021-0145, BA-02-02-0021-0147, BA-02-02-0021-0149, BA-02-02-0021-0243, BA-02-02-0021-0252, BA-02-02-0021-0214, BA-02-02-0021-0222, BA-02-02-0021-0223, BA-02-02-0021-0086, BA-02-02-0021-0085, BA-02-02-0021-0080, BA-02-02-0021-0079, BA-02-02-0021-0069, BA-02-02-0021-0067, BA-02-02-0021-0026, BA-02-02-0021-0029, BA-02-02-0021-0023, BA-02-02-0021-0148, BA-02-02-0021-0150, BA-02-02-0021-0146, BA-02-02-0033-0110, BA-02-02-0021-0325, BA-02-02-0021-0321, BA-02-02-0021-0322, BA-02-02-0021-0230, BA-02-02-0021-0310 und BA-02-02-0021-0367; act. 1 S. 3 und 25 f.; vgl. Dokumente "Zweiter Teil" Beilageordner Beschwerdeführer). Diesen Dokumenten ist zu entnehmen, dass die O. Ltd. ein "off-shore subcontractor" von T. Budapest, gewesen sei. Der Beschwerdeführer 1 habe dabei als Direktor der T. Budapest, fungiert (vgl. act. 1.30). Da der Beschwerdeführer 1 in Verdacht steht, mittels fingierten Gegengeschäften Gelder abgezweigt zu haben, ist nicht auszuschliessen, dass diese Unterlagen mit dem durch die österreichischen Behörden untersuchten Sachverhalt im Zusammenhang stehen. Zudem finden sich in diesen Dokumenten Abrechnungen und Bankbelege der O. Ltd. und der I. Inc, New York, deren potentielle Erheblichkeit unabhängig ihres Datums gegeben ist (vgl. supra Ziff. 5.5.1). Die betreffenden Unterlagen sind daher geeignet, die österreichische Strafuntersuchung voranzutreiben, weshalb sie an den ersuchenden Staat herauszugeben sind.

5.5.3 Die Beschwerdeführer wollen sodann folgende Dokumente lediglich geschwärzt an den ersuchenden Staat herausgegeben wissen: BA-02-02-0021-305, BA-02-02-0021-306, BA-02-02-0021-323, BA-02-02-0021-0329, BA-02-02-0021-0328, BA-02-02-0021-0348, BA-02-02-0021-0334, BA-02-02-0021-0342, BA-02-02-0021-0338, BA-02-02-0021-0368, BA-02-02-0021-0332, BA-02-02-0021-0333, BA-02-02-0021-0336, BA-02-02-0021-0339, BA-02-02-0021-0343 und BA-02-02-0021-0344 (act. 1 S. 27 f.; vgl. Dokumente "Dritter Teil", "Vierter Teil" Beilageordner Beschwerdeführer). Es handelt sich hierbei um Dokumente mit Übersichten zum Zahlungsverkehr der O. Ltd. ab dem 1. Januar 2005, welche sich gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer auf Geschäfte mit Dritten in den Ländern und Regionen Taiwan, Südostasien und Indonesien bezögen. Wie bereits unter Ziffer 5.5.1 ausgeführt, sind Dokumente, die die Zahlungsflüsse von und zur O. Ltd. darlegen, geeignet, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wohin die mutmasslich inkriminierten Gelder geflossen sind. Dies gilt mit derselben wie unter Ziffer 5.5.1 dargelegten Begründung auch für die Dokumente vor Mai 2005 (i.c. ab 1. Januar 2005). Ist die Herausgabe der Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, besteht auch keine Veranlassung, einzelne Dokumente passagenweise zu schwärzen, wie von den Beschwerdeführern beantragt (Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2014.18 vom 29. Juli 2014, E. 6.4).

5.5.4 Zweifellos sind ferner sämtliche Unterlagen, die Wertpapiergeschäfte der I. LLC bzw. L. AG und Geschäftsverbindungen der K. Corp bzw. L. AG bzw. der Beschwerdeführerin 2 und der O. Ltd. mit Dritten, wie AA. GmbH, BB., CC. GmbH, DD. GmbH, EE. GmbH, FF. AG, GG. GmbH, HH., II., JJ. SA und KK. GmbH betreffen, von Nutzen, um sich ein Bild über die im Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen geschilderten Zahlungsflüsse und die vertraglichen Konstruktionen zu machen. Es ist nicht auszuschliessen, dass über die genannten Geschäftsverbindungen Mittel geflossen sind, die in Zusammenhang mit den über die C. LLP und deren Broker abgewickelten Gegengeschäften stehen. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen (act. 1 S. 28-37), beruht lediglich auf ihrer Gegendarstellung und vermag nicht die potentielle Erheblichkeit der betreffenden Dokumente zu beseitigen. So finden sich in den von den Beschwerdeführern als nicht relevant bezeichneten Unterlagen diverse Abrechnungen, Belastungs- und Gutschriftenanzeigen, Kontoübersichten sowie Darlehensverträge über fünf- bis sechsstellige Beträge (BA-01-03-0012-0005, BA-01-03-0016-0010, BA-01-03-0016-0057, BA-01-03-0016-0058, BA-01-03-0016-0216, BA-01-03-0016-0068, BA-01-03-0012-0123, BA-02-02-0033-0259, BA-02-02-0033-0260, BA-01-03-0010-0260, BA-01-03-0010-0230, BA-01-03-0010-0204, BA-01-03-0010-0262, BA-01-03-0010-0229, BA-01-03-0010-0238, BA-01-03-0010-0203, BA-01-03-0010-0248, BA-01-03-0010-0259, BA-01-01-0011-0084, BA-01-01-0011-0085, BA-01-01-0008-0030, BA-01-03-0015-0376, BA-01-03-0015-0392, BA-01-03-0015-0413, BA-01-03-0015-0378, BA-01-03-0010-0110, BA-01-03-0010-0108, BA-01-03-0010-0255, BA-01-03-0010-0260A, BA-01-03-0015-0014, BA-01-03-0018-0028, BA-01-01-0008-0073, BA-02-02-0028-0118, BA-02-02-0028-0119, BA-02-02-0028-0120, BA-02-02-0021-0004, BA-02-02-0021-0008, BA-02-02-0021-0121, BA-02-02-0021-0264, BA-02-02-0038-0002, BA-02-02-0038-0003, BA-02-02-0059-0013, BA-01-03-0010-0291, BA-01-03-0010-0310, BA-02-02-0009-0178, BA-02-02-0039-0231, BA-02-02-0039-0232, BA-02-02-0039-0233, BA-02-02-0039-0234, BA-02-02-0027-0005, BA-02-02-0027-0002, BA-02-02-0027-0003, BA-01-03-0015-0412, BA-01-03-0025-0034, BA-01-01-0021-0014, BA-01-01-0021-0013, BA-01-01-0021-0012, BA-01-01-0018-0015, BA-01-01-0023-0020, BA-01-01-0023-0067, BA-01-01-0020-0024, BA-01-01-0020-0059,
BA-01-01-0020-0101, BA-01-01-0014-0074, BA-01-01-0014-0075, BA-01-01-0014-0107, BA-01-01-0018-0056, BA-01-01-0020-0060, BA-01-01-0020-0042, BA-01-01-0023-0058, BA-01-01-0023-0057, BA-01-01-0023-0019, BA-01-01-0018-0014, BA-01-01-0014-0070, BA-01-01-0014-0069, BA-01-01-0014-0009, BA-01-01-0020-0022 und BA-01-01-0020-0019; act. 1 S. 3 ff. und 28 ff.; vgl. Dokumente "Fünfter Teil" bis "Zwanzigster Teil" Beilageordner Beschwerdeführer). Deren potentielle Relevanz für das österreichische Strafverfahren ist ohne Weiteres zu bejahen. Die genannten Unterlagen sind daher den österreichischen Behörden ungeschwärzt herauszugeben.

6. Weitere Rechtshilfehindernisse werden weder genannt, noch sind solche ersichtlich. Zusammenfassend erweisen sich alle Rügen als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 6'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 15. Oktober 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Zbinden

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
¹	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
²	L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
³	L'UFG decide su:
^a	la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
^b	la scelta della procedura appropriata (art. 19);
^c	l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
⁴	L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
⁵	Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 79 Deferimento dell'esecuzione - 1 Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
¹	Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
²	L'UFG può deferire l'esecuzione parziale o totale della domanda all'autorità federale che sarebbe competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
³	L'UFG può deferire all'autorità incaricata anche l'esecuzione di domande complementari.
⁴	La designazione dell'autorità cantonale o federale a cui è stata affidata la direzione della procedura non può essere contestata.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 53 Corte plenaria - 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
¹	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
²	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
^b	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
^d	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
^e	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
^f	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
ⁱ	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
^j	altri compiti attribuitile per legge.
³	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
⁴	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 22 Disposizioni finali e diritto transitorio - 1 Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
¹	Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
²	Il regolamento del 26 settembre 200624 sulle ripetibili nei procedimenti davanti al Tribunale penale federale e il regolamento dell'11 febbraio 200425 sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale sono abrogati.
³	Il presente regolamento si applica anche alle cause pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.