CR.2020.8 - 2020-09-14 - Corte d'appello - Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Art. 410 ff. StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CR.2020.8

Beschluss vom 14. September 2020 Berufungskammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andrea Blum, Vorsitzende Thomas Frischknecht und Marcia Stucki Gerichtsschreiber Ömer Keskin

Parteien

Konkursamtliche Nachlassliquidationsmasse der Erbschaft von A. sel., handelnd durch die amtliche Konkursverwaltung, Konkurs-amt Aargau, Amtsstelle Brugg, vertreten durch Rechtsanwältin Melanie Gasser, B. AG, Gesuchstellerin

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Tobias Kauer, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Art. 410 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Vorgeschichte

A.1 Mit Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 wurde A. sel. des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB) schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten bestraft, soweit das Verfahren nicht infolge Verjährung eingestellt wurde. Weiter wurde die Einziehung von Vermögenswerten angeordnet, unter anderem auch von solchen, die auf A. sel. selber lauteten (Dispositiv-Ziffern I.2, I.3 und II.2), wobei die Eröffnung des Urteils im Zivilpunkt zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde (Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017, Sachverhalt E. R).

A.2 Am 30. März 2017 wurde das Urteil sodann auch betreffend den Zivilpunkt eröffnet (Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017, Sachverhalt E. S). Diesbezüglich wurde festgestellt, dass sich eine Reihe von Personen nicht mehr als Privatkläger im Verfahren beteiligen. Ferner wurde A. sel. dazu verpflichtet, einer weiteren Gruppe von Privatklägern, deren Anspruch begründet war, Schadenersatz zu bezahlen, teilweise zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2004. Schliesslich wurden die übrigen Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen (Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 Dispositivziffer IV.1.1, IV.1.2 und IV.1.3).

A.3 Mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 wies das Bundesgericht eine von A. sel. gegen das Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 geführte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

A.4 Am 5. März 2019 verstarb A. sel. (CAR pag. 1.100.013). Sämtliche seiner Erben erklärten fristgerecht die vorbehaltlose Ausschlagung der Erbschaft, was mit Entscheid SE.2019.88 des Präsidiums des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. Juni 2019 festgestellt wurde. Entsprechend wurde am 14. Juni 2019 um 8.00 Uhr über die Erbschaft die konkursamtliche Liquidation angeordnet. Mit der Durchführung der Liquidation wurde das Konkursamt Aarau, Amtsstelle Brugg, beauftragt (CAR pag. 1.100.015). Dieses bevollmächtigte am 23. März 2020 die B. AG (als Hilfsperson) mit der Durchführung des Nachlassliquidationsverfahrens (CAR pag. 1.100.017).

A.5 Mit Eingabe vom 24. April 2020 ersuchte die amtliche Konkursverwaltung die Strafkammer um Wiedererwägung ihres Urteils SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 mit dem Begehren, dass die angeordnete Einziehung der Vermögenswerte von A. sel. und der ihm zuzurechnenden Gesellschaften aufzuheben, durch eine Ersatzforderungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zu ersetzen und die beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. deren Erlös aus deren Verwertung der Gesuchstellerin zu übertragen sei (CAR pag. 1.100.005 f.). Auf die Begründung dieser Anträge wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

B.1 Das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 wurde von der Strafkammer am 12. Mai 2020 im Sinne eines Revisionsbegehrens gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO sowie Art. 411 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38a StBOG an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts übermittelt (CAR pag. 1.100.001 f.).

B.2 Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 wurde den Verfahrensparteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt (CAR pag. 1.200.002 f.).

Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 StPO (e contrario) wird vorliegend auf die Durchführung eines Schiftenwechsels verzichtet.

Die Berufungskammer erwägt:

1. Zuständigkeit Berufungskammer / Bezeichnung des Rechtmittels

1.1 Seit 1. Januar 2019 ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 38a StBOG innerhalb der Strafbehörden des Bundes für den Entscheid über Berufungen und Revisionsgesuche zuständig.

1.2 Die Gesuchstellerin bezeichnet ihre Eingabe ausdrücklich als Wiedererwägungsgesuch. Die StPO kennt jedoch kein Rechtsmittel mit der Bezeichnung «Wiedererwägung» (Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2016.89 vom 9. Mai 2016; BB.2016.30 vom 18. Februar 2016; BB.2013.42 vom 25. April 2013, E. 1.1). Soweit sich die Gesuchstellerin unter Verweis auf den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 auf einen Anspruch auf Wiedererwägung beruft, verkennt sie, dass sich der besagte Entscheid auf eine verfahrensleitende Verfügung der Untersuchungsbehörde bezog, während vorliegend ein rechtskräftiges Urteil teilweise in Wiedererwägung gezogen werden soll. Die Wiedererwägung eines gerichtlichen Sachurteils ist jedoch praxisgemäss ausgeschlossen. Dies stimmt im Übrigen mit der allgemeinen Systematik der Verwaltungsrechtspflege überein, welche die Wiedererwägung als Rechtsbehelf (im Unterschied zur Revision ohne Bindung an Formen oder Fristen) grundsätzlich nur im Rahmen der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege zulässt. Dagegen dürfen gerichtliche Urteile – ausser im Falle einer Revision – nicht zurückgenommen werden (Entscheid der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CR.2019.10 vom 24. Februar 2020 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).

1.3 Es stellt sich entsprechend die Frage, ob das Ersuchen der Gesuchstellerin in den Anwendungsbereich des Revisionsrechts fällt und (in Anlehnung an das in Art. 385 Abs. 3 StPO verankerte Prinzip «falsa demonstratio non nocet») nach den Vorschriften zur Revision entgegenzunehmen ist (Calame, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 385 StPO N. 24). Vorliegend äussert die Gesuchstellerin ihren Anfechtungswillen ausdrücklich dahingehend, dass sie ein bereits rechtskräftiges Sachurteil teilweise abgeändert haben will. Hierzu weist sie auf neue Tatsachen hin, deren Geltendmachung im Strafverfahren ihr zuvor nicht möglich gewesen sei und die daher bisher unberücksichtigt geblieben seien. Die geltend gemachten neuen Tatsachen hätten die Umstände des Urteils betreffend die Frage der Einziehung wesentlich geändert (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020, insb. Rechtsbegehren Ziffer 1 f. und Rz. 6 [CAR pag. 1.100.005 und 007]). Folglich kann der Anfechtungswille der Gesuchstellerin derart ausgelegt werden, dass ein Urteil aufgrund unberücksichtigt gelassener, unmittelbar rechtserheblicher Tatsachen abgeändert werden soll. Dies deckt sich insofern mit dem Ziel und Zweck der Revision, als diese traditionsgemäss darauf ausgelegt ist, ein Urteil durch die Korrektur eines unrichtigen Sachverhalts abzuändern (Heer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 2). Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 ist demzufolge als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Durch die Möglichkeit der Revision werden die aus Art. 29 BV hervorgehenden und von der Gesuchstellerin ausdrücklich geltend gemachten Rechte damit ebenfalls hinreichend berücksichtigt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6; vgl. Jacquemoud-Rossari, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 410 StPO N. 1).

1.4 Die Zuständigkeit der Berufungskammer für die Beurteilung der als Revisionsgesuch entgegenzunehmenden Eingabe vom 24. April 2020 ist daher zu bejahen.

1.5

2. Eintretensvoraussetzungen

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO kann die Revision nur verlangen, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist. Die Beschwer ist eine Eintretensvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu überprüfen ist (vgl. BGE 116 IV 80 E. 2a; Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 16). Vorausgesetzt ist ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des betreffenden Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO. Neben den unmittelbaren Verfahrensbeteiligten können auch Dritte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Revision eines rechtskräftigen Urteils haben und ein entsprechendes Gesuch einreichen. Das rechtlich geschützte Interesse hat indessen aktuell zu sein (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 16; Jacquemoud-Rossari, a.a.O., Art. 410 StPO N. 18; vgl. Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 382 StPO N. 2).

2.1.2 Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift haben über die Voraussetzungen und Wirkungen einer solchen Beschlagnahme einzig die nach diesen Gesetzen zuständigen Straf- und Fiskalbehörden zu entscheiden. Die Betreibungs- und Konkursbehörden sind nicht befugt, einer strafrechtlichen oder fiskalischen Beschlagnahme eine eigene gegenteilige Verfügung entgegenzusetzen, die dann der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegen würde. Entsprechend müssen sich die Gläubiger bzw. die Konkursverwaltung gegen solche Beschlagnahme mit den Rechtsmitteln des Strafprozess- bzw. Fiskalrechts zur Wehr setzen (BGE 131 III 652 E. 3.1; BGE 107 III 113 E. 1). Da es sich technisch gesehen um einen Vorbehalt zugunsten der Straf- und Steuergesetze handelt, fällt es in die Zuständigkeit der durch diese Gesetze bestimmten Behörden, über die Bedingungen und Wirkungen Beschlagnahme zu entscheiden. Die Gläubiger oder die Konkursverwaltung können die Beschlagnahme gemäss den in diesen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten (BGE 131 III 652 E. 3.1; Acocella, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 44 SchKG N. 7; Scholl, in: Ackermann (Hrsg.), Kommentar: Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen, 1. Aufl., Art. 70 StGB N. 601).

2.1.3 Zur Frage ihres rechtlich geschützten Interesses führt die Gesuchstellerin aus, dass sie eine von der Einziehung gemäss Dispositiv Ziff. II.2.1 des Urteils SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 betroffene Dritte sei, soweit davon Vermögenswerte von A. sel. sowie der ihm zuzurechnenden Gesellschaften betroffen seien. Diese Einziehung verhindere, dass die besagten Vermögenswerte in die Konkursmasse fallen würden und reduziere damit das nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) auf die Gläubigergesamtheit zu verteilende Nachlassliquidationsergebnis. Erschwerend komme hinzu, dass in diesem Falle die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG drohe. Die Konkursmasse sei damit in ihren rechtlich geschützten Interessen unmittelbar betroffen und habe ein aktuelles und praktisches Interesse an der Wiedererwägung des streitbetroffenen Urteils (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020, Rz. 5 [CAR pag. 1.100.007.]). Den gesuchstellerischen Ausführungen ist zuzustimmen. Die im Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 angeordnete Einziehung der Vermögenswerte von A. sel. verhindert, dass diese in die aus seinem Nachlass bestehende Konkursmasse fallen und schmälert das nach den Vorschriften des SchKG auf die Gesamtheit der Gläubiger zu verteilende Nachlassliquidationsergebnis. Die amtliche Konkursverwaltung, welche die Interessen der Konkursmasse zu wahren hat (vgl. BGE 100 III 64 E. 1), hat demnach ein rechtlich geschütztes Interesse und ist zur Anhebung des vorliegenden Revisionsgesuchs berechtigt.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 410 Abs.1 StPO kann die Revision verlangt werden, wenn: neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a); der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b); sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (lit. c). Laut Art. 410 Abs. 2 StPO kann die Revision ausserdem verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. Schliesslich gelten nach Art. 60 Abs. 3 StPO die Bestimmungen über die Revision, wenn ein Ausstandsgrund gegen eine in der Strafbehörde tätige Person erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt wird. Die Aufzählung der Revisionsgründe in der StPO ist damit erschöpfend (Jacquemoud-Rossari, a.a.O., Art. 410 StPO N. 19).

2.2.2 Die Gesuchstellerin bringt diesbezüglich vor, dass dem Einzelnen gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zustehe, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft mache, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien, deren Geltendmachung schon damals für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder dazu keine Veranlassung bestanden habe. In diesem Sinne habe eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahingefallen seien, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweise oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig sei. Gleiches müsse analog auch für die vorliegende Einziehung gelten. Gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG bilde sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehöre, gleichviel wo es sich befinde, eine einzige Masse, die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger diene. Durch die Ausschlagung der Erbschaft von A. sel. durch dessen Erben und der damit einhergehenden Anordnung der Nachlassliquidation hätten sich die Umstände seit dem Einziehungsentscheid somit wesentlich geändert, indem die Berechtigung an dem A. sel. zuzurechnendem pfändbaren Vermögen von diesem auf dessen Konkursmasse bzw. dessen Gläubigergesamtheit übergegangen sei. Dabei handle es sich um eine erhebliche Tatsache, die im früheren Verfahren geltend zu machen tatsächlich unmöglich gewesen sei (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 Rz.6 [CAR pag. 1.100.007]).

2.2.3 Die Gesuchstellerin argumentiert ferner, dass durch die Einziehung zudem eine ungerechtfertigte Bevorzugung derjenigen Gläubiger erfolge, welche im Strafurteil eine Forderung zugesprochen erhielten, gegenüber einerseits denjenigen Gläubigern, welche zwar am Strafverfahren teilnahmen, jedoch auf den Zivilweg verwiesen wurden, und andererseits allen weiteren Gläubigern des Verstorbenen. Deshalb erweise sich die Einziehung vorliegend als unverhältnismässig. Dabei könne das Geschädigtenprivileg nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, denn das angefochtene Urteil schweige sich aus, ob die in den Rechtsbegehren bezeichneten Vermögenswerte um deliktisch erlangte Werte handle. Auch werde im Hinblick auf allfällige Surrogate kein «paper trail» aufgezeigt. Der Staat habe jedoch die einziehungsbegründenden Umstände grundsätzlich zu beweisen. Die Einziehung sei daher unrechtmässig erfolgt. Im Weiteren könne die von A. sel. an der Hauptverhandlung ausgesprochene Zustimmung zur Einziehung der streitbetroffenen Vermögenswerte die Gläubigerbevorzugung nicht rechtfertigen, welche schliesslich einer Absichtsschädigung nach Art. 288 SchKG gleichkomme (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 Rz. 7 ff. [CAR pag. 1.100.007 ff.]).

2.2.4 Aufgrund der gesuchstellerischen Ausführungen ist vorliegend insbesondere Art. 410 Abs.1 lit. a StPO (Korrektur eines unrichtigen Sachverhalts) zu prüfen. Allfällige Rechtsfehler oder die falsche Würdigung des Sachverhalts oder einzelner Beweismittel unterliegen nicht der Revision (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 3 sowie 37). Als subsidiäres Rechtsmittel dient die Revision gerade nicht dazu, verpasste Rechtsmittel nachzuholen (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 10 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind unter «Tatsachen» Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 141 IV 93 E. 2.3; Jacquemoud-Rossari, a.a.O., Art. 410 StPO N. 26). Diese müssen einerseits unmittelbar rechtserheblich und anderseits neu sein (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 ff.; BGE 130 IV 72 E. 1). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn diese dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; BGE 130 IV 72 E. 1; vgl. Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 34). Dabei ist die Perspektive des Gerichts entscheidend. Tatsachen und Beweismittel müssen lediglich für das Gericht neu sein (BGE 116 IV 353 E. 3a). Massgebend für die Bestimmung der Neuheit von Tatsachen und Beweismitteln ist der Moment, in welchem das Urteil im ursprünglichen Verfahren gefällt wurde (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 44). Damit gelten sämtliche zeitlich nach dem Urteil eingetretene Tatsachen oder Beweismittel nicht als neu. Dies geht bereits im Umkehrschluss aus dem Wortlaut von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO hervor.

2.2.5 Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsgesuch auf das Ableben von A. sel. sowie auf das durch die Ausschlagung der Erben ausgelöste konkursrechtliche Nachlassliquidationsverfahren. Sie bringt diese beiden Ereignisse als Grund für die Revision des betreffend die Einziehung angefochtenen Urteils vor, da dadurch das Nachlassliquidationsergebnis geschmälert werde. Der Tod von A. sel., die Ausschlagung dessen Erbschaft durch die Erben und das darauffolgende konkursrechtliche Nachlassverfahren sind jedoch als «Tatsachen» zeitlich nach dem für die Neuheit von Tatsachen und Beweismitteln massgeblichen Moment der Urteilsfällung eingetreten, weshalb sie als «neue Tatsachen» im Sinne von Art. 410 Abs.1 lit. a StPO bzw. als mögliche Revisionsgründe ausser Betracht fallen. Demzufolge vermögen sie vorliegend eine Revision nicht zu begründen. Es ist zudem auch nicht ersichtlich, dass sich der Tod von A. sel. auf den (ursprünglichen) Einziehungsentscheid rechtserheblich hätte auswirken können. Ebenfalls nicht zu hören ist die Rüge der Gesuchstellerin, das Urteil sei unrechtmässig, weil darin unterlassen werde, den Deliktskonnex zu prüfen. Mit diesem Vorbringen beanstandet die Gesuchstellerin einen Rechtsfehler, wofür die Revision als subsidiäres Rechtsmittel gerade nicht zur Verfügung steht.

2.2.6 Da sich das Revisionsgesuch auf keinen der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe stützt, ist es offensichtlich unbegründet.

2.3 Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 (e contrario) StPO verzichtet das Gericht auf einen Schriftenwechsel und tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein, falls Letzteres offensichtlich unbegründet ist. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten.

3. Gerichtskosten und Parteientschädigungen

Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Gesuchstellerin aufzuerlegen und auf Fr. 200.00 festzusetzen (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und Art. 7bis BStKR). Es sind keine Parteienschädigungen zuzusprechen.

Die Berufungskammer beschliesst:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Bundesanwaltschaft, Herrn Tobias Kauer, Staatsanwalt des Bundes

- Frau Rechtsanwältin Melanie Gasser, B. AG

Kopie an:

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingelegt werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Versand 15. September 2020

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 91 Osservanza dei termini - 1 Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
¹	Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
²	Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento.
³	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.39
⁴	Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente.
⁵	Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 411 Forma e termine - 1 Le istanze di revisione vanno presentate e motivate per scritto al tribunale d'appello. L'istanza deve indicare e comprovare i motivi di revisione invocati.
¹	Le istanze di revisione vanno presentate e motivate per scritto al tribunale d'appello. L'istanza deve indicare e comprovare i motivi di revisione invocati.
²	Le istanze di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettera b e 2 vanno presentate entro 90 giorni da quando l'interessato è venuto a conoscenza della decisione in questione. Negli altri casi, le istanze di revisione non sono subordinate al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 412 Esame preliminare ed entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
¹	Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
²	Il tribunale non entra nel merito se l'istanza è manifestamente inammissibile o infondata oppure è già stata presentata invocando gli stessi motivi e respinta.
³	Negli altri casi, il tribunale invita le parti e la giurisdizione inferiore a presentare per scritto le loro osservazioni.
⁴	Il tribunale dispone i necessari complementi di prova e degli atti, nonché i provvedimenti cautelari del caso, in quanto non siano di competenza di chi dirige il procedimento secondo l'articolo 388.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230^a - 1 Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
¹	Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
²	Se la massa di una persona giuridica in fallimento comprende valori gravati da diritti di pegno e la procedura di fallimento è stata sospesa per mancanza di attivi, ogni creditore pignoratizio può nondimeno pretendere dall'ufficio dei fallimenti la realizzazione del proprio pegno. L'ufficio impartisce un termine.
³	In mancanza di una cessione ai sensi del capoverso 1 e se nessun creditore domanda la realizzazione del proprio pegno entro il termine stabilito dall'ufficio, gli attivi, previo prelevamento delle spese, sono devoluti allo Stato con gli oneri che li gravano ma senza le obbligazioni personali, sempreché l'autorità cantonale competente non rifiuti la devoluzione.
⁴	Se l'autorità cantonale competente rifiuta la devoluzione, l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione degli attivi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 197 - 1 Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
¹	Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichiarazione di fallimento formano, dovunque si trovino, un'unica massa destinata al comune soddisfacimento dei creditori.
²	Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.513

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 1 Spese procedurali - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
²	Gli emolumenti sono dovuti per le operazioni compiute o ordinate dalla polizia giudiziaria federale e dal Ministero pubblico della Confederazione nella procedura preliminare, dalla Corte penale nella procedura dibattimentale di primo grado, dalla Corte d'appello nelle procedure d'appello e di revisione e dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale nelle procedure di ricorso ai sensi dell'articolo 37 LOAP.4
³	I disborsi sono gli importi versati a titolo di anticipo dalla Confederazione; essi comprendono segnatamente le spese della difesa d'ufficio e del gratuito patrocinio, di traduzione, di perizia, di partecipazione da parte di altre autorità, le spese postali e telefoniche ed altre spese analoghe.
⁴	Per i casi semplici possono essere previsti emolumenti forfettari, comprensivi pure dei disborsi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.