CR.2020.8 - 2020-09-14 - Cour d'appel - Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Art. 410 ff. StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CR.2020.8

Beschluss vom 14. September 2020 Berufungskammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andrea Blum, Vorsitzende Thomas Frischknecht und Marcia Stucki Gerichtsschreiber Ömer Keskin

Parteien

Konkursamtliche Nachlassliquidationsmasse der Erbschaft von A. sel., handelnd durch die amtliche Konkursverwaltung, Konkurs-amt Aargau, Amtsstelle Brugg, vertreten durch Rechtsanwältin Melanie Gasser, B. AG, Gesuchstellerin

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Tobias Kauer, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Art. 410 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Vorgeschichte

A.1 Mit Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 wurde A. sel. des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB) schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten bestraft, soweit das Verfahren nicht infolge Verjährung eingestellt wurde. Weiter wurde die Einziehung von Vermögenswerten angeordnet, unter anderem auch von solchen, die auf A. sel. selber lauteten (Dispositiv-Ziffern I.2, I.3 und II.2), wobei die Eröffnung des Urteils im Zivilpunkt zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde (Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017, Sachverhalt E. R).

A.2 Am 30. März 2017 wurde das Urteil sodann auch betreffend den Zivilpunkt eröffnet (Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017, Sachverhalt E. S). Diesbezüglich wurde festgestellt, dass sich eine Reihe von Personen nicht mehr als Privatkläger im Verfahren beteiligen. Ferner wurde A. sel. dazu verpflichtet, einer weiteren Gruppe von Privatklägern, deren Anspruch begründet war, Schadenersatz zu bezahlen, teilweise zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2004. Schliesslich wurden die übrigen Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen (Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 Dispositivziffer IV.1.1, IV.1.2 und IV.1.3).

A.3 Mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 wies das Bundesgericht eine von A. sel. gegen das Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 geführte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

A.4 Am 5. März 2019 verstarb A. sel. (CAR pag. 1.100.013). Sämtliche seiner Erben erklärten fristgerecht die vorbehaltlose Ausschlagung der Erbschaft, was mit Entscheid SE.2019.88 des Präsidiums des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. Juni 2019 festgestellt wurde. Entsprechend wurde am 14. Juni 2019 um 8.00 Uhr über die Erbschaft die konkursamtliche Liquidation angeordnet. Mit der Durchführung der Liquidation wurde das Konkursamt Aarau, Amtsstelle Brugg, beauftragt (CAR pag. 1.100.015). Dieses bevollmächtigte am 23. März 2020 die B. AG (als Hilfsperson) mit der Durchführung des Nachlassliquidationsverfahrens (CAR pag. 1.100.017).

A.5 Mit Eingabe vom 24. April 2020 ersuchte die amtliche Konkursverwaltung die Strafkammer um Wiedererwägung ihres Urteils SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 mit dem Begehren, dass die angeordnete Einziehung der Vermögenswerte von A. sel. und der ihm zuzurechnenden Gesellschaften aufzuheben, durch eine Ersatzforderungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zu ersetzen und die beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. deren Erlös aus deren Verwertung der Gesuchstellerin zu übertragen sei (CAR pag. 1.100.005 f.). Auf die Begründung dieser Anträge wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

B.1 Das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 wurde von der Strafkammer am 12. Mai 2020 im Sinne eines Revisionsbegehrens gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO sowie Art. 411 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38a StBOG an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts übermittelt (CAR pag. 1.100.001 f.).

B.2 Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 wurde den Verfahrensparteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt (CAR pag. 1.200.002 f.).

Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 StPO (e contrario) wird vorliegend auf die Durchführung eines Schiftenwechsels verzichtet.

Die Berufungskammer erwägt:

1. Zuständigkeit Berufungskammer / Bezeichnung des Rechtmittels

1.1 Seit 1. Januar 2019 ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 38a StBOG innerhalb der Strafbehörden des Bundes für den Entscheid über Berufungen und Revisionsgesuche zuständig.

1.2 Die Gesuchstellerin bezeichnet ihre Eingabe ausdrücklich als Wiedererwägungsgesuch. Die StPO kennt jedoch kein Rechtsmittel mit der Bezeichnung «Wiedererwägung» (Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2016.89 vom 9. Mai 2016; BB.2016.30 vom 18. Februar 2016; BB.2013.42 vom 25. April 2013, E. 1.1). Soweit sich die Gesuchstellerin unter Verweis auf den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 auf einen Anspruch auf Wiedererwägung beruft, verkennt sie, dass sich der besagte Entscheid auf eine verfahrensleitende Verfügung der Untersuchungsbehörde bezog, während vorliegend ein rechtskräftiges Urteil teilweise in Wiedererwägung gezogen werden soll. Die Wiedererwägung eines gerichtlichen Sachurteils ist jedoch praxisgemäss ausgeschlossen. Dies stimmt im Übrigen mit der allgemeinen Systematik der Verwaltungsrechtspflege überein, welche die Wiedererwägung als Rechtsbehelf (im Unterschied zur Revision ohne Bindung an Formen oder Fristen) grundsätzlich nur im Rahmen der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege zulässt. Dagegen dürfen gerichtliche Urteile – ausser im Falle einer Revision – nicht zurückgenommen werden (Entscheid der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CR.2019.10 vom 24. Februar 2020 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).

1.3 Es stellt sich entsprechend die Frage, ob das Ersuchen der Gesuchstellerin in den Anwendungsbereich des Revisionsrechts fällt und (in Anlehnung an das in Art. 385 Abs. 3 StPO verankerte Prinzip «falsa demonstratio non nocet») nach den Vorschriften zur Revision entgegenzunehmen ist (Calame, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 385 StPO N. 24). Vorliegend äussert die Gesuchstellerin ihren Anfechtungswillen ausdrücklich dahingehend, dass sie ein bereits rechtskräftiges Sachurteil teilweise abgeändert haben will. Hierzu weist sie auf neue Tatsachen hin, deren Geltendmachung im Strafverfahren ihr zuvor nicht möglich gewesen sei und die daher bisher unberücksichtigt geblieben seien. Die geltend gemachten neuen Tatsachen hätten die Umstände des Urteils betreffend die Frage der Einziehung wesentlich geändert (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020, insb. Rechtsbegehren Ziffer 1 f. und Rz. 6 [CAR pag. 1.100.005 und 007]). Folglich kann der Anfechtungswille der Gesuchstellerin derart ausgelegt werden, dass ein Urteil aufgrund unberücksichtigt gelassener, unmittelbar rechtserheblicher Tatsachen abgeändert werden soll. Dies deckt sich insofern mit dem Ziel und Zweck der Revision, als diese traditionsgemäss darauf ausgelegt ist, ein Urteil durch die Korrektur eines unrichtigen Sachverhalts abzuändern (Heer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 2). Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 ist demzufolge als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Durch die Möglichkeit der Revision werden die aus Art. 29 BV hervorgehenden und von der Gesuchstellerin ausdrücklich geltend gemachten Rechte damit ebenfalls hinreichend berücksichtigt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6; vgl. Jacquemoud-Rossari, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 410 StPO N. 1).

1.4 Die Zuständigkeit der Berufungskammer für die Beurteilung der als Revisionsgesuch entgegenzunehmenden Eingabe vom 24. April 2020 ist daher zu bejahen.

1.5

2. Eintretensvoraussetzungen

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO kann die Revision nur verlangen, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist. Die Beschwer ist eine Eintretensvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu überprüfen ist (vgl. BGE 116 IV 80 E. 2a; Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 16). Vorausgesetzt ist ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des betreffenden Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO. Neben den unmittelbaren Verfahrensbeteiligten können auch Dritte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Revision eines rechtskräftigen Urteils haben und ein entsprechendes Gesuch einreichen. Das rechtlich geschützte Interesse hat indessen aktuell zu sein (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 16; Jacquemoud-Rossari, a.a.O., Art. 410 StPO N. 18; vgl. Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 382 StPO N. 2).

2.1.2 Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift haben über die Voraussetzungen und Wirkungen einer solchen Beschlagnahme einzig die nach diesen Gesetzen zuständigen Straf- und Fiskalbehörden zu entscheiden. Die Betreibungs- und Konkursbehörden sind nicht befugt, einer strafrechtlichen oder fiskalischen Beschlagnahme eine eigene gegenteilige Verfügung entgegenzusetzen, die dann der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegen würde. Entsprechend müssen sich die Gläubiger bzw. die Konkursverwaltung gegen solche Beschlagnahme mit den Rechtsmitteln des Strafprozess- bzw. Fiskalrechts zur Wehr setzen (BGE 131 III 652 E. 3.1; BGE 107 III 113 E. 1). Da es sich technisch gesehen um einen Vorbehalt zugunsten der Straf- und Steuergesetze handelt, fällt es in die Zuständigkeit der durch diese Gesetze bestimmten Behörden, über die Bedingungen und Wirkungen Beschlagnahme zu entscheiden. Die Gläubiger oder die Konkursverwaltung können die Beschlagnahme gemäss den in diesen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten (BGE 131 III 652 E. 3.1; Acocella, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 44 SchKG N. 7; Scholl, in: Ackermann (Hrsg.), Kommentar: Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen, 1. Aufl., Art. 70 StGB N. 601).

2.1.3 Zur Frage ihres rechtlich geschützten Interesses führt die Gesuchstellerin aus, dass sie eine von der Einziehung gemäss Dispositiv Ziff. II.2.1 des Urteils SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 betroffene Dritte sei, soweit davon Vermögenswerte von A. sel. sowie der ihm zuzurechnenden Gesellschaften betroffen seien. Diese Einziehung verhindere, dass die besagten Vermögenswerte in die Konkursmasse fallen würden und reduziere damit das nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) auf die Gläubigergesamtheit zu verteilende Nachlassliquidationsergebnis. Erschwerend komme hinzu, dass in diesem Falle die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG drohe. Die Konkursmasse sei damit in ihren rechtlich geschützten Interessen unmittelbar betroffen und habe ein aktuelles und praktisches Interesse an der Wiedererwägung des streitbetroffenen Urteils (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020, Rz. 5 [CAR pag. 1.100.007.]). Den gesuchstellerischen Ausführungen ist zuzustimmen. Die im Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 angeordnete Einziehung der Vermögenswerte von A. sel. verhindert, dass diese in die aus seinem Nachlass bestehende Konkursmasse fallen und schmälert das nach den Vorschriften des SchKG auf die Gesamtheit der Gläubiger zu verteilende Nachlassliquidationsergebnis. Die amtliche Konkursverwaltung, welche die Interessen der Konkursmasse zu wahren hat (vgl. BGE 100 III 64 E. 1), hat demnach ein rechtlich geschütztes Interesse und ist zur Anhebung des vorliegenden Revisionsgesuchs berechtigt.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 410 Abs.1 StPO kann die Revision verlangt werden, wenn: neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a); der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b); sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (lit. c). Laut Art. 410 Abs. 2 StPO kann die Revision ausserdem verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. Schliesslich gelten nach Art. 60 Abs. 3 StPO die Bestimmungen über die Revision, wenn ein Ausstandsgrund gegen eine in der Strafbehörde tätige Person erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt wird. Die Aufzählung der Revisionsgründe in der StPO ist damit erschöpfend (Jacquemoud-Rossari, a.a.O., Art. 410 StPO N. 19).

2.2.2 Die Gesuchstellerin bringt diesbezüglich vor, dass dem Einzelnen gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zustehe, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft mache, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien, deren Geltendmachung schon damals für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder dazu keine Veranlassung bestanden habe. In diesem Sinne habe eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahingefallen seien, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweise oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig sei. Gleiches müsse analog auch für die vorliegende Einziehung gelten. Gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG bilde sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehöre, gleichviel wo es sich befinde, eine einzige Masse, die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger diene. Durch die Ausschlagung der Erbschaft von A. sel. durch dessen Erben und der damit einhergehenden Anordnung der Nachlassliquidation hätten sich die Umstände seit dem Einziehungsentscheid somit wesentlich geändert, indem die Berechtigung an dem A. sel. zuzurechnendem pfändbaren Vermögen von diesem auf dessen Konkursmasse bzw. dessen Gläubigergesamtheit übergegangen sei. Dabei handle es sich um eine erhebliche Tatsache, die im früheren Verfahren geltend zu machen tatsächlich unmöglich gewesen sei (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 Rz.6 [CAR pag. 1.100.007]).

2.2.3 Die Gesuchstellerin argumentiert ferner, dass durch die Einziehung zudem eine ungerechtfertigte Bevorzugung derjenigen Gläubiger erfolge, welche im Strafurteil eine Forderung zugesprochen erhielten, gegenüber einerseits denjenigen Gläubigern, welche zwar am Strafverfahren teilnahmen, jedoch auf den Zivilweg verwiesen wurden, und andererseits allen weiteren Gläubigern des Verstorbenen. Deshalb erweise sich die Einziehung vorliegend als unverhältnismässig. Dabei könne das Geschädigtenprivileg nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, denn das angefochtene Urteil schweige sich aus, ob die in den Rechtsbegehren bezeichneten Vermögenswerte um deliktisch erlangte Werte handle. Auch werde im Hinblick auf allfällige Surrogate kein «paper trail» aufgezeigt. Der Staat habe jedoch die einziehungsbegründenden Umstände grundsätzlich zu beweisen. Die Einziehung sei daher unrechtmässig erfolgt. Im Weiteren könne die von A. sel. an der Hauptverhandlung ausgesprochene Zustimmung zur Einziehung der streitbetroffenen Vermögenswerte die Gläubigerbevorzugung nicht rechtfertigen, welche schliesslich einer Absichtsschädigung nach Art. 288 SchKG gleichkomme (vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. April 2020 Rz. 7 ff. [CAR pag. 1.100.007 ff.]).

2.2.4 Aufgrund der gesuchstellerischen Ausführungen ist vorliegend insbesondere Art. 410 Abs.1 lit. a StPO (Korrektur eines unrichtigen Sachverhalts) zu prüfen. Allfällige Rechtsfehler oder die falsche Würdigung des Sachverhalts oder einzelner Beweismittel unterliegen nicht der Revision (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 3 sowie 37). Als subsidiäres Rechtsmittel dient die Revision gerade nicht dazu, verpasste Rechtsmittel nachzuholen (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 10 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind unter «Tatsachen» Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 141 IV 93 E. 2.3; Jacquemoud-Rossari, a.a.O., Art. 410 StPO N. 26). Diese müssen einerseits unmittelbar rechtserheblich und anderseits neu sein (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 ff.; BGE 130 IV 72 E. 1). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn diese dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; BGE 130 IV 72 E. 1; vgl. Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 34). Dabei ist die Perspektive des Gerichts entscheidend. Tatsachen und Beweismittel müssen lediglich für das Gericht neu sein (BGE 116 IV 353 E. 3a). Massgebend für die Bestimmung der Neuheit von Tatsachen und Beweismitteln ist der Moment, in welchem das Urteil im ursprünglichen Verfahren gefällt wurde (Heer, a.a.O., Art. 410 StPO N. 44). Damit gelten sämtliche zeitlich nach dem Urteil eingetretene Tatsachen oder Beweismittel nicht als neu. Dies geht bereits im Umkehrschluss aus dem Wortlaut von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO hervor.

2.2.5 Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsgesuch auf das Ableben von A. sel. sowie auf das durch die Ausschlagung der Erben ausgelöste konkursrechtliche Nachlassliquidationsverfahren. Sie bringt diese beiden Ereignisse als Grund für die Revision des betreffend die Einziehung angefochtenen Urteils vor, da dadurch das Nachlassliquidationsergebnis geschmälert werde. Der Tod von A. sel., die Ausschlagung dessen Erbschaft durch die Erben und das darauffolgende konkursrechtliche Nachlassverfahren sind jedoch als «Tatsachen» zeitlich nach dem für die Neuheit von Tatsachen und Beweismitteln massgeblichen Moment der Urteilsfällung eingetreten, weshalb sie als «neue Tatsachen» im Sinne von Art. 410 Abs.1 lit. a StPO bzw. als mögliche Revisionsgründe ausser Betracht fallen. Demzufolge vermögen sie vorliegend eine Revision nicht zu begründen. Es ist zudem auch nicht ersichtlich, dass sich der Tod von A. sel. auf den (ursprünglichen) Einziehungsentscheid rechtserheblich hätte auswirken können. Ebenfalls nicht zu hören ist die Rüge der Gesuchstellerin, das Urteil sei unrechtmässig, weil darin unterlassen werde, den Deliktskonnex zu prüfen. Mit diesem Vorbringen beanstandet die Gesuchstellerin einen Rechtsfehler, wofür die Revision als subsidiäres Rechtsmittel gerade nicht zur Verfügung steht.

2.2.6 Da sich das Revisionsgesuch auf keinen der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe stützt, ist es offensichtlich unbegründet.

2.3 Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 (e contrario) StPO verzichtet das Gericht auf einen Schriftenwechsel und tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein, falls Letzteres offensichtlich unbegründet ist. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten.

3. Gerichtskosten und Parteientschädigungen

Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Gesuchstellerin aufzuerlegen und auf Fr. 200.00 festzusetzen (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und Art. 7bis BStKR). Es sind keine Parteienschädigungen zuzusprechen.

Die Berufungskammer beschliesst:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Bundesanwaltschaft, Herrn Tobias Kauer, Staatsanwalt des Bundes

- Frau Rechtsanwältin Melanie Gasser, B. AG

Kopie an:

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingelegt werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Versand 15. September 2020

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 91 Observation des délais - 1 Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
¹	Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
²	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral.
³	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.40
⁴	Le délai est également réputé observé si l'écrit parvient au plus tard le dernier jour du délai à une autorité suisse non compétente. Celle-ci transmet l'écrit sans retard à l'autorité pénale compétente.
⁵	Un paiement à l'autorité pénale est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur de l'autorité pénale à la Poste suisse ou débité d'un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 411 Forme et délai - 1 Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juridiction d'appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande.
¹	Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juridiction d'appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande.
²	Les demandes de révision visées à l'art. 410, al. 1, let. b, et 2, doivent être déposées dans les 90 jours à compter de la date à laquelle la personne concernée a eu connaissance de la décision en cause. Dans les autres cas, elles ne sont soumises à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 230^a - 1 Si l'office suspend la liquidation d'une succession répudiée faute d'actif, les héritiers peuvent exiger la cession en leur faveur ou en faveur de certains d'entre eux des actifs compris dans la succession, à condition qu'ils se déclarent personnellement responsables du paiement des créances garanties par gages et des frais non couverts de la liquidation. Si aucun des héritiers ne fait usage de ce droit, il peut être exercé par les créanciers et, à défaut, par les tiers qui font valoir un intérêt.
¹	Si l'office suspend la liquidation d'une succession répudiée faute d'actif, les héritiers peuvent exiger la cession en leur faveur ou en faveur de certains d'entre eux des actifs compris dans la succession, à condition qu'ils se déclarent personnellement responsables du paiement des créances garanties par gages et des frais non couverts de la liquidation. Si aucun des héritiers ne fait usage de ce droit, il peut être exercé par les créanciers et, à défaut, par les tiers qui font valoir un intérêt.
²	Lorsque la masse d'une personne morale en faillite comprend des valeurs grevées de droits de gage et que la faillite a été suspendue faute d'actif, chaque créancier gagiste peut néanmoins exiger de l'office la réalisation de son gage. L'office lui impartit un délai à cet effet.
³	À défaut de cession au sens de l'al. 1, et si aucun créancier ne demande la réalisation de son gage dans le délai imparti par l'office, les actifs sont, après déduction des frais, cédés à l'État avec les charges qui les grèvent, sans toutefois que celui-ci reprenne la dette personnelle; cette cession n'intervient cependant que si l'autorité cantonale compétente ne la refuse pas.
⁴	Si l'autorité cantonale compétente refuse la cession, l'office procède à la réalisation des actifs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 197 - 1 Tous les biens saisissables du failli au moment de l'ouverture de la faillite forment une seule masse, quel que soit le lieu où ils se trouvent, et sont affectés au paiement des créanciers.
¹	Tous les biens saisissables du failli au moment de l'ouverture de la faillite forment une seule masse, quel que soit le lieu où ils se trouvent, et sont affectés au paiement des créanciers.
²	Les biens qui échoient au failli jusqu'à la clôture de la faillite rentrent dans la masse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 288 - 1 Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
¹	Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
²	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe.521

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.