6B_247/2009 - 2009-08-14 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 247/2009

Urteil vom 14. August 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Faga.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehrverletzung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ reichte beim Bezirksgericht Arbon eine Ehrverletzungsklage gegen A.________ ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon sprach A.________ mit Urteil vom 12. Juni 2008 vom Vorwurf der üblen Nachrede und der Verleumdung frei. Die von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 18. Dezember 2008 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und A.________ der Ehrverletzung schuldig zu sprechen. Im Übrigen sei A.________ zur Leistung einer Genugtuung zu verpflichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdegegner ist ehemaliger Präsident des E.________ Verbands. Am 5. April 2007 verstarb B.________, früherer Kassier im F.________ Verein. Der Beschwerdegegner schickte dem Beschwerdeführer am 11. April 2007 ein E-Mail mit folgendem Inhalt: "(...) War heute an der Beerdigung von B.________. Gratuliere, das habt ihr fein gemacht. Kannst dir ruhig ein schlechtes Gewissen machen, dass du Personen soweit treiben kannst. (...)". Gleichzeitig schickte er eine Orientierungskopie an die Vorstandsmitglieder C.________ und D.________. Kurz bevor B.________ verstarb, hatte der Beschwerdeführer gegen ihn und weitere Personen eine Ehrverletzungsklage anhängig gemacht.

2.
2.1 Die Vorinstanz hält unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen fest, das E-Mail vom 11. April 2007 erwecke beim Leser den Eindruck, der Beschwerdeführer sei mitverantwortlich am Tod von B.________. Sie gelangt in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, der Inhalt des besagten E-Mails stelle eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung dar. Wer sich wie der Beschwerdegegner äussere, müsse zudem in Kauf nehmen, dass ein Dritter den Beschwerdeführer für jemanden halte, der für den Tod eines Menschen mitverantwortlich sei.

Der Beschwerdegegner sei ein langjähriger Freund des Verstorbenen gewesen. Er habe den schlechten Gesundheitszustand von B.________ während des letzten halben Jahres beobachtet und feststellen müssen, dass dieser auf Grund eines Streits und einer Ehrverletzungsklage gelitten habe. Der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdeführer deshalb mitteilen wollen, wie schwer B.________ durch verschiedene Gerichtsverfahren getroffen worden sei. Ihm sei es nicht ausschliesslich darum gegangen, den Beschwerdeführer zu verletzen. Zudem habe er seine Ausführungen im E-Mail tatsächlich für wahr gehalten und in guten Treuen auch für wahr halten dürfen. B.________ habe ihm gegenüber erklärt, dass er wegen der Prozesse nicht mehr richtig schlafe. Deshalb sei die Annahme des Beschwerdegegners nachvollziehbar, diese Verfahren hätten dem Gesundheitszustand von B.________ zugesetzt und damit die bestehende Krankheit verschlimmert oder den Krankheitsverlauf beschleunigt. Gerichtsverfahren würden auch gesunde Leute in eine Krise zu stürzen vermögen.

2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei unzutreffend, dass B.________ in mehrere Gerichtsverfahren involviert gewesen sei. Gegen ihn sei nur ein Gerichtsverfahren anhängig gemacht worden. Auch sei die Annahme der Vorinstanz willkürlich, wonach er im F.________ Verein Auseinandersetzungen mitverursacht habe, da er dort - was auch der Beschwerdegegner gewusst habe - weder Mitglied gewesen sei noch an einer Vereinsversammlung teilgenommen habe. Die Äusserungen im E-Mail hätten einzig bezweckt, seinem Ansehen weiter zu schaden und ihn zu beleidigen. Es liege eine Verleumdung und nicht eine üble Nachrede vor.

Neben einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 173 StGB).
2.3
2.3.1 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 23 E. 5.2 S. 30 mit Hinweisen). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Betreffend die Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür im Sinne von Art. 9 BV beschränkt. Eine solche liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung auch vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
2.3.2 Der Beschwerdeführer legt nicht ausreichend dar, inwiefern die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil willkürlich und der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollten. Seine Ausführungen erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid, indem er der Würdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt. Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten. Beispielsweise geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl, die Vorinstanz sei von mehreren gegen B.________ eingeleiteten Verfahren ausgegangen. Im angefochtenen Entscheid werden wohl mehrere Verfahren erwähnt, jedoch hat die Vorinstanz nicht ausgeführt, B.________ sei Prozesspartei in verschiedenen Gerichtsverfahren gewesen. Im Übrigen kommt der Anzahl Prozesse vorliegend keine Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer rügt weiter, es sei unzutreffend, dass er an einer Auseinandersetzung im F.________ Verein beteiligt gewesen sei. Auch diese Vorbringen sind ungeeignet, Willkür darzutun. Unwesentlich ist, ob die Vorinstanz auf eine Auseinandersetzung innerhalb des Vereins oder des Beschwerdeführers mit dem Verein verwiesen hat. Immerhin kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer
gegen mehrere (frühere) Mitglieder des besagten Vereins Ehrverletzungsklagen erhoben hatte; dies im Zusammenhang mit einer Delegiertenversammlung des E.________ Verbands und des dort gestellten Antrags aus den Reihen des F.________ Vereins, den Beschwerdeführer aus dem Verband auszuschliessen (vgl. Urteil 6B 39/2009 vom 12. Februar 2009). Soweit der Beschwerdeführer schliesslich behauptet, der Beschwerdegegner habe ihn mit dem besagten E-Mail beleidigen und ihm einen Schaden zufügen wollen (Beschwerde S. 5), legt er einzig dar, dass aus seiner Sicht keine andere Motive vorhanden gewesen seien, das E-Mail vom 11. April 2007 zu verfassen. Auch hier handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, deren Richtigkeit im vorliegenden Verfahren nur einer beschränkten Prüfung unterliegt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht substanziiert auf, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sei (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.; Urteil 6B 193/2009 vom 25. Juni 2009 E. 1.2). Seine Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
2.4
2.4.1 Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet.
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf deren Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Trechsel/ Crameri, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 11 zu Art. 173 StGB).
2.4.2 Ehreingriffe sind im Regelfall strafbar, wenn sie unwahr sind. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte Äusserung der Wahrheit entspricht (Wahrheitsbeweis), oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (Gutglaubensbeweis), so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Die im Zusammenhang mit dem Gutglaubensbeweis erforderlichen Informations- und Sorgfaltspflichten sind einzelfallbezogen zu beurteilen. Je schwerer ein Ehreingriff ist, desto höhere Sorgfaltspflichten bestehen hinsichtlich der Abklärung des wahren Sachverhalts. Die Schwere hängt vom Vorwurf selber und vom Verbreitungsgrad ab (BGE 124 IV 149 E. 3b S. 151; Urteil 6B 461/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.4; Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 14 ff. zu Art. 173 StGB; zur Abklärungspflicht bei einer Strafanzeige vgl. derselbe, Schutz der Unschuldsvermutung - Medien im Graubereich, Zeitschrift für Kommunikationsrecht, 11/2006, S. 28 f.).
2.4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschwerdegegner habe nicht darlegen können, "wie er seine Anhaltspunkte auf Wahrheit überprüfte" (Beschwerde S. 4). Damit macht er sinngemäss geltend, der Beschwerdegegner habe den Gutglaubensbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht erbracht, und die Vorinstanz habe das Vorliegen ernsthafter Gründe, die von ihm vorgebrachte Äusserung für wahr zu halten, deshalb zu Unrecht bejaht. Inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstösst, begründet der Beschwerdeführer jedoch nicht näher. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdegegner habe seine Ausführungen in guten Treuen für wahr halten dürfen. Er habe gewusst, dass B.________ an einer Lungenentzündung verstorben sei und diese in Zusammenhang mit der psychischen Belastung durch Streit und Gerichtsverfahren gebracht. Den Gesundheitszustand von B.________ habe er während des letzten halben Jahres beobachtet. Von ihm habe er erfahren und auch selber feststellen müssen, dass B.________ schwer unter dem Streit und der Ehrverletzungsklage gelitten und nicht mehr richtig geschlafen habe. Zudem sei das E-Mail einzig zwei weiteren Personen versandt worden (vgl. angefochtenes Urteil S. 7 f. mit Hinweis auf den erstinstanzlichen
Entscheid S. 10 ff.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.4.4 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe die dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Äusserung zu Unrecht als üble Nachrede und nicht als Verleumdung qualifiziert (Beschwerde S. 3). Der subjektive Tatbestand der Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB unterscheidet sich zum Tatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB darin, dass der Täter die Verleumdung mit direktem Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Äusserung begeht. Eventualvorsatz genügt hier nicht (Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl. 2003, § 11 N. 58). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, der Beschwerdegegner habe gewusst, dass er etwas Unwahres behaupte, richtet er sich gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz, ohne allerdings darzutun, inwiefern diese willkürlich seien. Er legt nicht dar, in welcher Hinsicht die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage Art. 173 StGB verletzt habe. Auf seine Rüge ist demnach nicht einzutreten.

3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. August 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.