BE.2020.17 - 2021-07-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2020.17

Beschluss vom 14. Juli 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Strafverfolgung, Gesuchstellerin

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank, Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Infolge einer spontanen Amtshilfemeldung der portugiesischen Zollbehörden führte das Grenzwachtkorps am Flughafen Zürich am 10. September 2020 eine Zollkontrolle und körperliche Durchsuchung von A. durch. Sie konnte dabei 12 Armbanduhren der Marke Rolex und verschiedene Kaufbelege/Rechnungen sowie zu den Uhren zugehörige Gegenstände feststellen, welche A. bei seiner Einreise nicht zur Einfuhr in die Schweiz anmeldete. Zehn der zwölf Armbanduhren samt Kaufbelege/Rechnungen trug A. bei der Einreise um seinen Bauch in einem Schmuggelgurt versteckt auf sich.

B. Noch am gleichen Tag eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend «EZV»), Hauptabteilung Zollfahndung Untersuchung Ost (ZFA), gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20).

C. Ebenfalls am 10. September 2020 stellte die EZV unter anderem die beiden Mobiltelefone und das Tablet von A. vorläufig sicher (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.01/001 ff.). A. verlangte zunächst keine Siegelung seiner Geräte (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.01/001 und 01.08.01/008). Anlässlich seiner Einvernahme vom 10. September 2020 erklärte er lediglich, er möchte die Codes nicht bekannt geben (ZFA OST 71-2020.3989 01.08.01/008).

Am 14. September 2020 erklärte Rechtsanwalt Friedrich Frank gegenüber der EZV, A. zu vertreten, und verlangte die Siegelung der sichergestellten IT-Geräte von A. Am 15. September 2020 reichte Rechtsanwalt Frank der EZV die vom gleichen Tag datierte Vollmacht nach (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.01/001 ff.).

Am 29. September 2020 erläuterte die EZV A. in Anwesenheit seines Rechtsvertreters die weiteren Schritte, wenn der Zugangscode zu den sichergestellten IT-Geräte nicht bekannt ist (ZFA OST 71-2020.3989 01.06-01/001). Auch in der Folge liess A. an seinem Siegelungsgesuch festhalten unter dem Hinweis, dass die gesiegelten Datenträger zum einen vertrauliche Anwaltskorrespondenz und zum anderen höchstpersönliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthalten würden (ZFA OST 71-2020.3989 01.03.06/001). Am 1. Oktober 2020 übermittelte die EZV die Geräte dem Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Abteilung IT Forensik und Cybercrime IFC, je mit einem «Unlock mit Bruteforce und Extraction Auftrag» (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.14/001).

D. Mit Gesuch vom 8. Oktober 2020 gelangt die EZV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

«1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.

2. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die mit Sicherstellungsbeschluss vom 10. September 2020 sichergestellten und durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol), Bundeskriminalpolizei, Abteilung IT Forensik und Cybercrime IFC, zu entsperrenden und sodann zu versiegelnden forensischen Kopien der Daten der Mobiltelefone sowie des Tablet Computers des Gesuchsgegners zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.»

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 orientierte die EZV die Beschwerdekammer über ihr Vorgehen bei der Sicherstellung und Siegelung der Daten (act. 5). Ihrer Eingabe legte sie ihr Schreiben vom gleichen Tag an den Rechtsvertreter von A. sowie eine Aktennotiz vom 13. Oktober 2020 betreffend die Übergabe der sichergestellten Geräte (Samsung Galaxy A40, Samsung Galaxy S10+, Samsung Tab S6) sowie die forensische Festplatte (mit Datenextraktionen aus den genannten Geräten) vom Mitarbeiter des Kommissariats IFC 2 Forensik des Fedpol an den Inspektor Digitale Forensik der EZV bei (act. 5.1 und 5.2). Darüber wurde die Gegenseite mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 in Kenntnis gesetzt (act. 6).

Mit Schreiben vom 6. November 2020 übermittelte die EZV der Beschwerdekammer die versiegelten Datenträger, welche die zwischenzeitlich gespiegelten Daten der Mobiltelefone und des Tablet Computers von A. enthalten. Sie hielt in ihrem Schreiben fest, dass die Datenträger am 5. November 2020 in den Räumlichkeiten der EZV in Bern sichergestellt und versiegelt worden seien. Der Rechtsvertreter von A. habe auf telefonische Nachfrage hin auf eine Teilnahme an der Siegelung verzichtet (act. 8).

E. Mit Gesuchsantwort vom 6. November 2020 lässt A. Folgendes beantragen (act. 7):

«1. Es sei das Gesuch der Gesuchstellerin vom 8. Oktober 2020 abzuweisen und die Siegelungen aufrechtzuerhalten; die versiegelten Daten bzw. Datenträger (Mobiltelefon Marke Samsung, Seriennummer 358086100142048/17; Mobiltelefon Marke Samsung, Seriennummer 354822101638848/01; Tablet Marke Samsung) seien dem Gesuchsgegner zurückzugeben. Die vom Fedpol angefertigte Festplatte resp. die darauf befindliche Sicherungskopie der vorerwähnten Geräte seien umgehend zu löschen.

2. Eventualiter seien im Rahmen einer geeigneten durch das Bundesstrafgericht durchzuführenden Triage, welche der Gesuchstellerin keine Einsicht in die versiegelten Daten bzw. Datenträger einräumt, diejenigen Aufzeichnungen auszusondern und dem Gesuchsgegner herauszugeben, welche

a) vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind und/oder

b) vom Arztgeheimnis geschützt sind und/oder

c) vom Geschäftsgeheimnis geschützt sind.

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.»

F. Mit Gesuchsreplik vom 20. November 2020 hält die Gesuchstellerin an ihren Anträgen im Entsiegelungsgesuch fest (act. 10). Über diese sowie die Eingabe der Gesuchstellerin vom 6. November 2020 (act. 8; s. supra lit. D) wurde der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 23. November 2020 in Kenntnis gesetzt (act. 11).

G. Mit Schreiben vom 3. Februar 2021 wurden beide Parteien darüber orientiert, dass aufgrund des behaupteten, absolut zu schützenden Arztgeheimnisses die Entsiegelung und Durchsuchung durch die Beschwerdekammer durchzuführen sei. Es wurden ihnen die für die vorzunehmende Triage der elektronischen Daten vorgesehenen Sachverständigen kommuniziert sowie der vorgesehene Inhalt des Sachverständigenauftrags mit Frist zur Stellungnahme bis 15. Februar 2021 (act. 12).

H. Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 liess die Gesuchstellerin ihre Stellungnahme zukommen. Sie erklärte sich mit Vorgehen sowie den vorgesehenen Sachverständigen einverstanden und stellte den Antrag auf Aussonderung von durch das Anwaltsgeheimnis geschützten Daten (act. 13).

Der Gesuchsgegner erklärte mit Schreiben vom 12. Februar 2021, dass wegen Rechtswidrigkeit des konkreten Entsiegelungsverfahrens ohne vorgängige Triage auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten sei, weshalb sich Ausführungen zur Triage und deren Durchführung erübrigen würden (act. 14).

I. Mit Schreiben vom 24. Februar 2021 wurden die Sachverständigen ernannt und folgender Auftrag erteilt (act. 17, 18, 19):

«1. Selektion aller Dateien, welche die Korrespondenz von a@gmail.com mit Kardiologin B. und mit Hausarzt Dr. C. betreffen.

2. Ermöglichung der Durchsuchung der selektierten Dateien durch die Beschwerdekammer.

3. Extraktion der zur Durchsuchung durch die EZV freizugebenden Dateien in einen neuen forensischen Container.

4. Unterstützung der Beschwerdekammer beim Auftreten technischer Probleme/Fragen bei der Durchsuchung. Anpassungen/Abweichungen des geschilderten Vorgehens aufgrund neuer Aspekte technischer oder inhaltlicher Natur, die bisher nicht vorhersehbar sind, bleiben vorbehalten.»

Beiden Parteien wurden mit Schreiben vom 24. Februar 2021 sowohl die Stellungnahme der Gegenseite zum vorgesehenen Sachverständigenauftrag (act. 13 und 14) als auch die nachfolgenden Schreiben an die Sachverständigen (act. 17, 18, 19) übermittelt (act. 20, 21).

Die Sachverständigen haben am 8. März 2021 den Auftrag angenommen (act. 22, 23).

J. Die Sachverständigen reichten am 4. Mai 2021 ihren forensischen Analysebericht vom 3. Mai 2021 samt den selektierten Daten bei der Beschwerdekammer ein (act. 24, 24.1).

K. Nach einer inhaltlichen Analyse aller durch die Sachverständigen selektierten Daten wurde der Gesuchsteller mit Schreiben vom 1. Juli 2021 unter Beilage namentlich des forensischen Analyseberichts und der selektierten Daten darüber informiert, dass kein einziges Element aufgefunden werden konnte, welches unter das Arztgeheimnis fallen würde und auszusondern wäre. Es wurde ihm abschliessend Gelegenheit zur freigestellten Stellungnahme gegeben (act. 25). Innert Frist liess sich der Gesuchsgegner nicht vernehmen.

L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt, wobei die Gesuchstellerin die verfolgende und urteilende Behörde ist (Art. 128 ZG). Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der Gesuchstellerin (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist grundsätzlich nur der Inhaber der Papiere legitimiert. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann indessen die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

1.3 Der Gesuchsgegner ist als Eigentümer der durch die Gesuchstellerin sichergestellten Geräte (zwei Mobiltelefone und ein Tablet) zur Einsprache gegen deren Durchsuchung berechtigt. Dem Beschleunigungsgebot wurde mit dem vorliegenden Entsiegelungsgesuch ausreichend Rechnung getragen. Es liegen sämtliche Eintretensvoraussetzungen vor, weshalb auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Im Hauptpunkt kritisiert der Gesuchsgegner das Vorgehen der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der Entsperrung und Spiegelung der drei sichergestellten IT-Geräte vor der Siegelung sowie die bundesstrafgerichtliche Rechtsprechung, auf welche sich die Gesuchstellerin beruft (act. 1 S. 5 f.):

Dass schnellstmöglich eine Datenkopie angefertigt werden müsse, sei aus zwei Gründen widersprüchlich. Zum einen könne sich die Untersuchungsbehörde gerade im Verwaltungsstrafverfahren jede Zeit der Welt nehmen, um einen Entsiegelungsantrag zu stellen. Sodann kenne das VStrR ein dem Entsiegelungsverfahren vorgelagertes «Entsperr- und Datensicherungsverfahren», ebenso wenig wie die StPO, nicht. Ein solches Vorgehen stehe in diametralem Gegensatz zur Ansicht des Bundesgerichts (Urteils 1B_376/2019 vom 12. September 2019). Es sei Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts, das Mobiltelefon entsperren zu lassen. Sodann überzeuge die Argumentation in den Entscheiden des Bundesstrafgerichts RR.2019 und RR.2019.220 vom 25. Mai 2020 (TPF 2020 96) auch aus anderen Gründen nicht. Dessen Sicht setze sich bewusst in Widerspruch zur Wirkung der Einsprache. Die Einsprache stelle das Durchsuchungsverbot sicher, indem eine Einsicht ohne Siegelbruch nicht möglich sei. Die Einsprache wirke dabei sofort, d.h. nicht erst, nachdem irgendwann einmal eine Datenkopie erstellt worden sei. Das Argument des Vorbeugens des Vorwurfs der Datenmanipulation sei besonders perfide, wenn man bedenke, dass die einfachste Vorkehr die unmittelbare Übergabe des gesiegelten Geräts an das Zwangsmassnahmengericht wäre. Der IT-Forensiker müsse zwingend im Auftrag des objektiven Zwangsmassnahmengerichts tätig werden, nicht im Auftrag der Untersuchungsbehörde. Dies gelte umso mehr, wenn man bedenke, dass die entsperrten und nicht gesiegelten Geräte, wie hier – einfach wieder der Untersuchungsbehörde vorgelegt werden, wo sie dann durchsehbar seien (act. 1 S. 5 f.).

2.2 Zum Vorgehen der Gesuchstellerin ist zunächst in tatsächlicher Hinsicht Folgendes festzuhalten: Nachdem der Gesuchgegner an seinem Siegelungsantrag festhielt unter Nichtbekanntgabe der Passwörter, übermittelte die Gesuchstellerin am 1. Oktober 2020 die sichergestellten IT-Geräte (2 Samsung Galaxy und 1 Samsung Tablet) des Gesuchsgegners dem Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Abteilung IT Forensik und Cybercrime IFC, je mit einem «Unlock mit Bruteforce und Extraction Auftrag» (ZFA OST 71-2020.3989 01.05.14/001). Am 13. Oktober 2020 retournierte das Fedpol (Abteilung IT Forensik) der Gesuchstellerin diese Geräte samt der forensischen Festplatte mit Datenextraktion von den genannten Geräten. Der zuständige Mitarbeiter der Gesuchstellerin, Inspektor Digitale Forensik, hielt in einer Aktennotiz fest, dass die forensischen Daten nicht gesichtet und auf keiner Weise manipuliert worden seien, die forensische Festplatte verschlüsselt und seit der Übergabe im Tresor des DB Digitalforensik sicher aufbewahrt sei (act. 5.2). Mit E-Mail vom 13. bzw. 20 Oktober 2020 gab die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner Gelegenheit, im Anschluss an die durch das Fedpol durchgeführte Entsperrung und Spiegelung der Daten der Siegelung beizuwohnen (act. 7.1; s. act. 5.1). Mit E-Mail vom 20. Oktober 2020 erklärte der Gesuchsgegner, dass ihm die Geräte samt Festplatte umgehend herauszugeben seien. Die Siegel hätten nicht gebrochen werden dürfen, was aber offenbar geschehen sei, womit der Schutzzweck der gesamten Siegelung entfallen sei (act. 7.2). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 fragte die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner nochmals an, ob er der Siegelung teilnehmen möchte. Ohne seine Mitteilung würde sie von einem Verzicht ausgehen und die Datenträger mit den gespiegelten Daten selbständig siegeln und dem Bundesstrafgericht zustellen. Gleichzeitig wies sie den Gesuchsgegner daraufhin, dass sich sowohl die Geräte als auch die Datenträger mit den gespiegelten Daten aufgrund eines Fehlers bereits bei der Forensik der Gesuchstellerin befinden und dort verwahrt würden (act. 5.1, act. 7.3). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 teilte der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin mit, dass er deren Vorgehen nicht akzeptiere, und verlangte die umgehende Herausgabe der drei Geräte und der Festplatte (ac. 7.4). Mit Schreiben vom
6. November 2020 übermittelte die Gesuchstellerin die versiegelten Datenträger, welche die gespiegelten Daten der Geräte des Gesuchsgegners enthalten. Sie hielt fest, dass diese Datenträger am 5. November 2020 in ihren Räumlichkeiten sichergestellt und versiegelt worden seien. Der Gesuchsgegner habe auf telefonische Nachfrage hin auf eine Teilnahme an der Siegelung verzichtet (act. 8).

2.3 Dass die Entsperrung und Spiegelung nicht unmittelbar nach der Sicherstellung am 10. September 2020, was es grundsätzlich anzustreben gilt, sondern erst am 1. Oktober 2020 veranlasst wurde, ist auf das zwischen den Parteien vereinbarte Vorgehen zurückzuführen, zuvor den Fall und insbesondere die Siegelung, die Nichtbekanntgabe der Codes und die Folgen daraus zusammen persönlich zu besprechen (s. ZFA OST 71-2020.3989 01.03.04/001). Abgesehen davon ist die Gesuchstellerin im Grundsatz der bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung (s. nachfolgend) gefolgt, indem sie die Entsperrung und Spiegelung der beiden Mobiltelefone und des Tablets vor der Siegelung veranlasste und im Nachgang zu ihrem Entsiegelungsgesuch die gesiegelte forensische Datenkopie einreichte.

2.4

2.4.1 Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer als Entsiegelungsinstanz im Verwaltungsstrafverfahren ist es in jedem Fall notwendig, eine Datenspiegelung vorzunehmen, wenn die Siegelung von Datenträgern verlangt wurde. Der Grund hierfür ist, dass sich die Verwaltungsbehörde bei diesem Vorgehen gegen allfällige Vorwürfe der Datenmanipulation absichern kann (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.4 vom 19. Oktober 2017 E. 2.1; BB.2017.19 vom 13. März 2018 E. 2). Dieser Praxis zufolge ist es gestützt auf Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 VStrR auch Sache der Verwaltungsbehörde als Untersuchungsbehörde, die Daten zwecks Beweissicherung zu spiegeln. Das Bundesstrafgericht betont, dass eine Datenspiegelung an sich die Kenntnisnahme der Daten nicht erlaubt, weshalb dieses Vorgehen nicht dem Zweck des Siegelungsverfahrens widerspricht. Auf Entsiegelungsgesuche, welche nicht gespiegelte Datenträger betreffen, trat die Beschwerdekammer in ihrer bisherigen Praxis nicht ein, mit dem Hinweis, dass ein neues Entsiegelungsgesuch mit der Übermittlung der Datenkopie eingereicht werden kann (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.4 vom 19. Oktober 2017 E. 2.2). Erweist sich eine Triage allerdings als überhaupt nicht erforderlich, zum Beispiel, weil überwiegende oder absolute Schutzrechte nicht glaubhaft gemacht werden und entsprechend nicht richterlich zu prüfen sind, kann die Entsiegelung gutgeheissen und der betreffende (nicht gespiegelte) Datenträger zur Durchsuchung (die eine Datenspiegelung voraussetzt) an die Untersuchungsbehörde zurückgegeben werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.5 vom 27. Juli 2020 E. 1.4.3).

2.4.2 Die Beschwerdekammer hat sich bereits in TPF 2020 96 (E. 5) mit der vom Gesuchsgegner angerufenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung vertieft und technisch im Detail auseinandergesetzt, mit dem Ergebnis, dass an der bundesstrafgerichtlichen Praxis festzuhalten ist.

Was der Gesuchsgegner vorliegend dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese umzustossen, vielmehr ist vollumfänglich darauf zu verweisen. Er behauptet pauschal, die entsperrten und nicht gesiegelten Geräte seien durchsehbar. Er setzt sich indes nicht mit den einzelnen Gründen auseinander noch widerlegt er diese, aus denen sich in TPF 2020 96 ergibt, dass bereits die Beschaffenheit der beurteilten Beweismittel (iPhone und iPod) an sich einen ausreichenden Schutz vor einer unbefugten inhaltlichen «Sichtung» vor dem Entsiegelungsentscheid bieten. Dass diesbezüglich die vorgenannten Datenträger nicht mit den vorliegenden IT-Geräten (Samsung Galaxy und Samsung Tablet) vergleichbar wären, ist nicht ersichtlich. In TPF 2020 96 hat die Beschwerdekammer in extenso die Gründe erläutert, weshalb in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen des VStrR (unter Hinweis auf die analogen Bestimmungen der StPO) die Entsperrung und Datenspiegelung in den beurteilten Fällen möglichst schnell durch die Untersuchungsbehörde vorzunehmen war, was für die vorliegenden Geräte des Gesuchsgegners ebenfalls gilt. Auch hier ignoriert der Gesuchsgegner die einzelnen Erwägungen des Gerichts, welche er mit seinen Einwänden nicht zu entkräften vermag. So begründet der Umstand, dass der Entsiegelungsantrag nicht umgehend nach der Siegelung zu stellen ist, offensichtlich keinen Widerspruch zu den gerichtlichen Erwägungen. Der Zeitpunkt des Entsiegelungsantrags wirkt sich auf die Beweismittelsicherung nicht aus, wenn die Daten zuvor gesichert wurden (durch Spiegelung des Datenträgers, inkl. vorangehende Entsperrung) und damit ein Datenverlust infolge Zeitablauf ausgeschlossen ist. Ist die Fristenlänge irrelevant, kann der Gesuchgegner aus dem bemühten Vergleich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Den weiteren Ausführungen des Gesuchsgegners sind ebenso wenig durchschlagende Argumente zu entnehmen. Soweit der Gesuchsgegner vorbringt, die Einsprache wirke sofort und nicht erst nach der Erstellung einer „Datenkopie“, verkennt er, dass zum Beispiel auch der Kopiervorgang grundsätzlich vor der Siegelung erfolgt, wenn Kopien der sichergestellten Unterlagen zu erstellen sind, deren Siegelung verlangt wurde. Sind die sichergestellten Datenträger, deren Siegelung verlangt wurde, nicht passwortgeschützt und können sie umgehend vor Ort gespiegelt
werden, erfolgt die Datenspiegelung grundsätzlich ebenfalls vor Anbringung der Siegel. Sowohl für den Kopiervorgang als auch für die Datenspiegelung ist die Untersuchungsbehörde – und nicht das Zwangsmassnahmengericht – zuständig. Darin ist entgegen der Annahme des Gesuchsgegners kein «Unterlaufen des Durchsuchungsverbots» zu erblicken und allein mit der Durchführung einer Datenspiegelung durch die Untersuchungsbehörde vor der Siegelung wurde der Schutzzweck des Siegelungs- und Entsiegelungsverfahrens nicht beeinträchtigt. Was die in TPF 2020 96 erläuterten Vorgaben der IT-Forensik anbelangt, kann ergänzend auf die Norm ISO/IEC 27037:2012 (E) «Information technology – Security techniques – Guidelines for identification, collection, acquisition and preservation of digital evidence» (Richtlinien für die Identifizierung, Sammlung, Erfassung und Archivierung digitaler Beweismittel) verwiesen werden. Würde im Übrigen das Zwangsmassnahmengericht selber die Entsperrung und Datenspiegelung anordnen und würden in der Folge Einwände gegen den konkreten Entsperrung- und Datenspiegelungsprozess erhoben, könnte das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch wohl nicht mehr prüfen, da dies die Überprüfung seines eigenen Entscheids beinhalten würde.

2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge des Gesuchsgegners als unbegründet und das Vorgehen der Gesuchstellerin ist unter dem geprüften Gesichtsunkt nicht zu beanstanden.

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz überhaupt zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1; BE.2018.19 vom 16. April 2019 E. 3).

4.

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist damit zuerst einmal zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann; zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Überlegungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt u.a. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1).

4.2 Die Gesuchstellerin begründet vorliegend ihr Gesuch um Entsiegelung mit dem Verdacht eines gewohnheits- oder gewerbsmässigen Vorgehens im Sinne von Art. 119 Abs. 2 i.V.m. Art. 124 lit. b ZG sowei Art. 97 Abs. 2 lit. b MWST. Nach den Feststellungen der Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegner am 10. September 2020 widerrechtlich Armbanduhren im Gesamtwert von Fr. 136'334.-- ohne Einfuhranmeldung in die Schweiz eingeführt. Aufgrund der Aussagen des Gesuchgsgegners, seiner beruflichen Tätigkeit im Uhrenhandel sowie der Gebrauchsspuren des «Schmuggelgurts» besteht für die Gesuchstellerin zudem der Verdacht, dass der Gesuchsgegner Uhren zu gewerblichen Zwecken wiederholt ohne Einfuhranmeldung in die Schweiz verbracht habe.

4.3 Gemäss Art. 119 Abs. 1 ZG begeht eine Zollgefährdung, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet. Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 119 Abs. 2 ZG). Als erschwerende Umstände gelten u.a. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Zollwiderhandlungen (Art. 124 lit. b ZG).

Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG begeht eine Zollhinterziehung, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht (lit. a) oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (lit. b). Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 118 Abs. 3 ZG). Als erschwerende Umstände gelten u.a. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Zollwiderhandlungen (Art. 124 lit. b ZG).

4.4 Die Darstellung der Gesuchstellerin ist unwidersprochen geblieben und der hinreichende Tatverdacht kann gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse bejaht werden.

5.

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Dies gilt gleichermassen für elektronisch gespeicherte Daten. Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1).

5.2 Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus, dass während der Durchsuchung des Privatdomizils des Gesuchsgegners keine untersuchungsrelevanten Dokumente festgestellt worden seien. Sie vermutet daher, dass der Gesuchsgegner zu gewerblichen Zwecken schmuggle und dass er seine Geschäftskorrespondenz zumindest während seiner Auslandaufenthalte hauptsächlich elektronisch erledige. Unter den zu siegelnden Daten auf den Mobiltelefonen und dem Tablet würden sich womöglich Informationen befinden, welche für das Strafverfahren relevant seien bzw. für die Aufklärung der vorgeworfenen Delikte nicht offensichtlich untauglich erscheinen würden. Insbesondere könnten sich unter den Daten Informationen über Käufer der durch den Gesuchsgegner mitgeführten Uhren oder mögliche Auftraggeber zum Schmuggel der Uhren befinden. Ein Deliktskonnex im Sinne von Art. 50 Abs. 1 VStrR sei somit gegeben (act. 1 S. 10).

5.3 Auch diese plausiblen Ausführungen der Gesuchstellerin blieben durch den Gesuchsgegner vorliegend unbestritten. Einer Durchsuchung der sichergestellten Daten steht vor diesem Hintergrund nichts im Weg.

6.

6.1

6.1.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

6.1.2 Die vom Entsiegelungsrichter bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus gesetzlichen Beschlagnahmeverboten (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.1 vom 24. Oktober 2013, E. 6.2 mit Hinweis). Ein solches befindet sich in Art. 46 Abs. 3 VStrR. Demnach dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. Diese Bestimmung entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu die Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis [nachfolgend "Botschaft"]; BBl 2011 8181, 8188). Der Erlass von Art. 46 Abs. 3 VStrR (nebst anderen Bestimmungen) bezweckte die Harmonisierung des Beizugs anwaltlicher Dokumente als Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensgesetzen des Bundes (siehe Botschaft, BBl 2011 8181, 8182). Massgebend für diese Änderungen waren – gemäss Botschaft (BBl 2011 8184) – u. a. die folgenden Voraussetzungen: Geschützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im Rahmen eines berufsspezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfahrens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und anwaltsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und Rechtsberatung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate, Geschäftsführung oder Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei, Tätigkeit als Mediator(in) oder Inkassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.; BBl 2011 8181, 8184).

6.1.3 Der Inhaber der sichergestellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur die Schriften bzw. Daten zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unterliegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (Urteile des Bundesgerichts 1B_349/2018 vom 13. März 2019 E. 1; 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 m.w.H.).

6.2 Der Gesuchsgegner bringt vor, es stünden schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen einer Durchsuchung entgegen (act. 1 S. 7 f.).

So würden sich auf den sichergestellten Datenträger unter anderem Informationen und Unterlagen aus dem Verkehr des Gesuchsgegners mit seinem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Friedrich Frank, befinden, welche unzweifelhaft vom Anwaltsgeheimnis betroffen seien. Diese seien über die E-Mail-Adresse von Rechtsanwalt Frank versendet worden (act. 1 S. 7).

Zudem finde sich auch Korrespondenz mit Rechtsanwalt D. (Anwalt in Hong Kong, E-Mail-Adresse: […] sowie […]. Die gesamte vorerwähnte Anwaltskorrespondenz befinde sich auf dem auf den Mobiltelefonen und Tablet aufrufbaren und nicht passwortgeschützten E-Mail-Programm des Gesuchsgegners (E-Mail-Adresse: a@gmail.com) sowie auf dem Whatsapp-Account des Gesuchsgegners (act. 1 S. 7).

Weiter macht er Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse geltend (act. 1 S. 7 f.). Im auf den sichergestellten Mobiltelefonen sowie dem Tablet aufrufbaren und nicht passwortgeschützten E-Mail Programm des Gesuchsgegners (E-Mail-Adressen: a@gmail.com und a@[...] würden sich auch unzählige Informationen zu Jahresabschlüssen etc. mit E. und F., Treuhänderin bzw. Revisor der G. Ltd. in Hong Kong. Beide Personen hätten nichts mit den vorliegend untersuchten Sachverhalten zu tun. Bereits vor diesem Hintergrund müsse eine Interessenabwägung zuungunsten des Strafverfolgungsinteresses ausgehen (act. 1 S. 8).

Zudem würde sich auf dem E-Mail-Programm a@gmail.com) auch Korrespondenz mit der Kardiologin B. und mit dem Hausarzt C. befinden (act. 1 S. 8).

Es seien sämtliche Daten anlässlich einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Gesuchstellerin zu sichten und im Sinne einer Triage zu prüfen, welche einzelnen Daten für die weitere Untersuchung nicht relevant oder durch das Anwaltsgeheimnis geschützt und deswegen dem Gesuchsgegner herauszugeben seien (act. 1 S. 8).

6.3 Bei der Sicherstellung von IT-Geräten wie Smartphones und Tablets ist unter anderem darauf zu achten, dass diese von jeglichen Netzwerken getrennt werden. Es muss namentlich verhindert werden, dass die Daten aus der Ferne gelöscht oder verändert werden. Ebenfalls ist die Synchronisation der Geräte mit nicht sichergestellten Geräten zu verhüten (zur Notwendigkeit und Verpflichtung der Sicherung der Daten mittels Datenspiegelung s. bereits erwähnte Entscheide des Bundesstrafgerichts TPF 2020 96 E. 5). Vorliegend erfolgte die Sicherstellung der beiden Mobiltelefone Samsung Galaxy und des Tablets Samsung am 10. September 2020 und der erste Kontakt zwischen dem Gesuchsgegner und seinem Rechtsvertreter Rechtsanwalt Frank fand erst in der Folge statt. So teilte Rechtsanwalt Frank der Gesuchstellerin mit E-Mail vom 14. September 2020 mit, er sei mit der Rechtsvertretung des Gesuchsgegners beauftragt worden und reichte am Folgetag die Vollmacht vom 15. September 2020 nach (ZFA OST 71-2020.3089 01.03.01/001 ff.). Wurden die Geräte des Gesuchsgegners am 10. September 2020 lege artis, d.h. entsprechend den Vorgaben der IT-Forensik sichergestellt, wovon vorliegend auszugehen ist, befindet sich die spätere Kommunikation zwischen dem Gesuchsgegner und seinem Rechtsvertreter nicht auf den sichergestellten Geräten und kann auch nicht abgerufen werden. Demnach kann sie sich auch nicht auf der forensischen Datenkopie befinden, deren Entsiegelung verlangt wird.

6.4 Dass die Korrespondenz des Gesuchsgegners mit dem in Hong Kong tätigen Rechtsanwalt D. eine berufsspezifische Tätigkeit des genannten Rechtsanwalts betrifft, hat der Gesuchsgegner weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Allein der Hinweis auf Vorliegen von Korrespondenz mit einem Rechtsanwalt im Ausland ist nicht ausreichend (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.7 vom 1. Juni 2017 E. 6.2; s.o.). Der Gesuchsgegner ist damit seiner prozessualen Substantiierungsobliegenheiten nicht nachgekommen.

6.5 Der Gesuchsgegner scheint Geschäftsgeheimnisse der G. Ltd. und deren Mitarbeiter als Hinderungsgrund der Entsiegelung geltend zu machen. Er unterlässt es jedoch, diese Hinderungsgründe genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Er legt auch nicht dar, weshalb die nicht weiter konkretisierten Geheimhaltungsinteressen am E-Mail-Austausch zwischen ihm und den genannten Personen das Interesse an der Aufklärung der untersuchten Straftat überwögen und warum sie nur durch ein vollständiges Verbot der Durchsuchung dieser Beweismittel ausreichend gewahrt werden könnte. Damit kommt der Gesuchsgegner auch hier seiner Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 7 für das verwaltungsstrafrechtliche Entsiegelungsverfahren).

6.6 Mit nachstehender Ausnahme wurden demnach keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen glaubhaft gemacht, welche einer Entsiegelung und Durchsuchung durch die Gesuchstellerin entgegenstehen würden. Die geltend gemachte Korrespondenz des Gesuchsgegners mit dessen Kardiologin und Hausarzt betrifft demgegenüber das absolut zu schützende Arztgeheimnis. Aufgrunddessen hat dementsprechend die Entsiegelung und Durchsuchung durch die Beschwerdekammer zu erfolgen.

7. Für die Triage der elektronischen Daten wurden Sachverständige beigezogen und mit der Selektion aller Dateien beauftragt, welche die Korrespondenz von a@gmail.com mit Kardiologin B. und mit Hausarzt C. betreffen (act. 19 ff.; s. supra lit. G ff.). Nach einer inhaltlichen Analyse aller von den Sachverständigen selektierten Daten konnte kein einziges Element aufgefunden werden, welches unter das Arztgeheimnis fallen würde und auszusondern wäre. Der Gesuchsgegner hielt diesen Feststellungen nichts entgegen. Nach dem Gesagten ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, alle sichergestellten Daten zu durchsuchen.

8.

8.1 Die Einsprache gegen die Durchsuchung der Daten wurde vorliegend gänzlich zu Unrecht erhoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Gemäss Art. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) umfassen die Verfahrenskosten Gebühren und Auslagen. Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR). Der Gebührenrahmen für Beschwerdeverfahren nach VStrR bewegt sich gemäss Art. 8 Abs. 1 BStKR zwischen 200 und 50'000 Franken.

8.2 Die Auslagen für die Durchführung der vorliegend notwendigen Triage der elektronischen Daten belaufen sich auf Fr. 4‘604.20 inkl. MWST (act. 27). Die Gebühr ist vorliegend unter Berücksichtigung der durch die Beschwerdekammer vorgenommenen Triage auf Fr. 8‘000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, alle sichergestellten Daten zu durchsuchen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Gesuchgegner auferlegt.

Bellinzona, 14. Juli 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Strafverfolgung

- Rechtsanwalt Friedrich Frank

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale - 1 Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
²	L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 20 - 1 Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
¹	Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
²	La polizia cantonale e comunale assiste l'amministrazione nell'inchiesta; segnatamente, il funzionario inquirente può richiedere l'aiuto della polizia se incontra resistenza in un'operazione d'inchiesta che ricade nelle sue attribuzioni ufficiali.
³	Nelle cause penali di competenza sia dell'amministrazione interessata, sia della giurisdizione federale o di quella cantonale, il Dipartimento preposto all'amministrazione interessata può ordinare la riunione del perseguimento penale nelle mani dell'autorità che sta già occupandosene, qualora sussista uno stretto legame oggettivo e questa autorità vi abbia acconsentito.16

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
¹	Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
²	L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta.
³	Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61.
⁴	Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 119 Messa in pericolo del dazio - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale messo in pericolo chiunque, intenzionalmente o per negligenza, omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo mette in pericolo tutti o parte dei tributi doganali.
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale messo in pericolo chiunque, intenzionalmente o per negligenza, omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo mette in pericolo tutti o parte dei tributi doganali.
²	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
³	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale messo in pericolo è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 124 Circostanze aggravanti - Sono circostanze aggravanti:
^a	l'ingaggio di una o più persone allo scopo di commettere un'infrazione doganale;
^b	la perpetrazione per mestiere o abituale di infrazioni doganali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni453, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.454
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni453, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.454
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.455

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 13 Segreto professionale - 1 L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
¹	L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
²	Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 1 Spese procedurali - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
²	Gli emolumenti sono dovuti per le operazioni compiute o ordinate dalla polizia giudiziaria federale e dal Ministero pubblico della Confederazione nella procedura preliminare, dalla Corte penale nella procedura dibattimentale di primo grado, dalla Corte d'appello nelle procedure d'appello e di revisione e dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale nelle procedure di ricorso ai sensi dell'articolo 37 LOAP.4
³	I disborsi sono gli importi versati a titolo di anticipo dalla Confederazione; essi comprendono segnatamente le spese della difesa d'ufficio e del gratuito patrocinio, di traduzione, di perizia, di partecipazione da parte di altre autorità, le spese postali e telefoniche ed altre spese analoghe.
⁴	Per i casi semplici possono essere previsti emolumenti forfettari, comprensivi pure dei disborsi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 9 - 1 I disborsi sono fissati a seconda degli importi fatturati alla Confederazione o pagati da quest'ultima.
¹	I disborsi sono fissati a seconda degli importi fatturati alla Confederazione o pagati da quest'ultima.
²	Sono escluse le spese di detenzione.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.