6B_535/2021 - 2021-07-14 - Infractions - Hausfriedensbruch; Strafzumessung; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 535/2021

Urteil vom 14. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hausfriedensbruch; Strafzumessung; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 17. März 2021 (SST.2020.145).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Kulm verurteilte A.________ am 12. Mai 2020 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Urkundenfälschung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren und zu einer Busse von Fr. 600.-- (ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe). Es ordnete eine stationäre Suchttherapie und die Landesverweisung für 6 Jahre unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

B.
A.________ führte Berufung und beantragte unter anderem, sie in den Dossiers 1, 3, 8, 9 und 10 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte mit Urteil vom 17. März 2021 die Rechtskraft der Freisprüche betreffend Diebstahl und Hausfriedensbruch (Dossier 6) sowie der Schuldsprüche betreffend gewerbsmässigen Diebstahl, Urkundenfälschung, geringfügige Sachbeschädigung, mehrfache Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz und mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Es erkannte A.________ des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Dossiers 1-3, 7-10) schuldig und bestrafte sie mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren sowie einer Busse von Fr. 600.-- (ersatzweise 20 Tage Freiheitsstrafe). Weiter stellte es die Rechtskraft der stationären Massnahme zur Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB fest. Es ordnete eine Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB für die Dauer von 6 Jahren unter Ausschreibung im SIS an.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde ans Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, das Strafverfahren betreffend den Vorwurf des Hausfriedensbruchs einzustellen (Dossier 2) bzw. sie von diesem Vorwurf freizusprechen (Dossiers 1, 3, 8-10) und sie zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 200.-- (ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe) zu verurteilen. Auf eine Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS sei zu verzichten. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs in Dossier 2 verletze Bundesrecht. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe sie diesen Schuldspruch angefochten, indem sie mit Berufungserklärung die Aufhebung von Ziffer 2 Alinea 3 des erstinstanzlichen Urteils beantragt habe. Der Strafantrag sei vor der Berufungsverhandlung gemäss Art. 33 Abs. 1 StGB zurückgezogen worden, weshalb das Strafverfahren einzustellen sei. Eventualiter sei Art. 404 Abs. 2 StPO anzuwenden. Ein Schuldspruch nach zurückgezogenem Strafantrag erweise sich als rechtswidrig.

1.2.

1.2.1. Die Beschwerdeführerin reichte am 13. Juli 2020 ihre Berufungserklärung ein und beantragte in Ziffer 1 ihrer Rechtsschrift unter anderem, Ziffer 2 Alinea 3 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Aus dem erstinstanzlichen Urteil ergibt sich, dass Ziffer 2 Alinea 3 die Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs in den Dossiers 1, 2, 3, 7, 8, 9 und 10 betrifft. In Ziffer 2 derselben Erklärung stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, sie sei in den Dossiers 1, 3, 8, 9 und 10 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen.

1.2.2. Auf Verfügung des Obergerichts vom 15. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin noch vor der mündlichen Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. Darin führte sie aus: "Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs wird in den Dossiers 2 (Stiftung B.________ in U.________) und 7 (C.________) anerkannt."

1.2.3. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin habe den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs betreffend die Stiftung B.________, d.h. im Dossier 2, nicht angefochten (Urteil S. 3). Dagegen bringt die Vorinstanz im Urteilsdispositiv betreffend Hausfriedensbruch bei Dossier 2, anders als bei anderen Dossiers, keinen Hinweis an, dass dieses in Rechtskraft erwachsen wäre. Vielmehr führt sie dieses bei den Schuldsprüchen auf.

1.3. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). Geht aus der Berufungserklärung nicht eindeutig hervor, ob das erstinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen angefochten wird, so fordert die Verfahrensleitung die Partei auf, ihre Erklärung zu verdeutlichen, und setzt ihr dafür eine Frist (Art. 400 Abs. 1 StPO).

1.4. Die Rüge der Beschwerdeführerin geht fehl. Die Berufungserklärung der Beschwerdeführerin vom 13. Juli 2020 gliedert sich in einen Antrag um Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils (Ziffer 1 der Berufungserklärung) und in einen Antrag um Freispruch (Ziffer 2 der Berufungserklärung). Ihre beiden Anträge decken sich nicht und sind interpretationsbedürftig. Während die Beschwerdeführerin in Ziffer 1 die Aufhebung sämtlicher erstinstanzlicher Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs verlangt, schränkt sie ihren Antrag auf Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs auf die Dossiers 1, 3, 8, 9 und 10 ein. Klärung bringt die Berufungsbegründung der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2020, worin sie die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs in den Dossiers 2 und 7 explizit anerkennt. Es verstösst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Berufungserklärung vom 13. Juli 2020 dahingehend auslegt, dass sie Ziffer 2 (Antrag auf Freispruch) als Einschränkung von Ziffer 1 (Antrag um Aufhebung sämtlicher Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs) versteht. Die Vorinstanz ist mit der Aufforderung an die Adresse der Beschwerdeführerin, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen, ihrer Pflicht nach Art. 400 Abs.
1 StPO nachgekommen. Die Berufungserklärung der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2020 hat Klarheit über den Umfang der Berufung gebracht. Damit verbleibt kein Interpretationsspielraum in dem Sinne, den die Beschwerdeführerin geltend macht, nämlich dass sie mit der Berufungserklärung auch den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs in Dossier 2 anfechten wollte. Eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 StGB, wonach die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag zurückziehen kann, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist, und von Art. 404 Abs. 2 StPO, wonach das Berufungsgericht zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzeswidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern, ist nicht auszumachen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
Beim Umstand, dass im angefochtenen Urteil Dispositiv (Verurteilung) und Begründung (Rechtskraft) hinsichtlich der Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs betreffend die Dossiers 2 und 7 nicht kongruent sind, ist von einem offensichtlichen Versehen auszugehen. Es ist Sache der Vorinstanz, das Dispositiv zu berichtigen (Art. 83 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil 6B 112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.2).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht zur Verurteilung wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs in den Dossiers 1, 3 und 8-10 geltend, der Tatbestand sei nicht erfüllt. Wer als Einzelperson in Diebstahlsabsicht ein Ladengeschäft betrete, begehe keinen Hausfriedensbruch.

2.2. Gemäss Art. 186 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Schutzobjekt von Art. 186 StGB sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zunächst einmal Häuser, d.h. jede eine oder mehrere Räumlichkeiten umfassende, mit dem Boden fest und dauernd verbundene Baute, hinsichtlich der ein schutzwürdiges Interesse eines Berechtigten besteht, über den umbauten Raum ungestört zu herrschen und in ihm den Willen frei zu betätigen (BGE 108 IV 33 E. 5a). Es ist gleichgültig, ob das Haus zu Wohn- oder Geschäftszwecken gebraucht wird. Unter den Begriff fallen nach der Rechtsprechung daher nebst Wohnhäusern auch Fabriken, Geschäftsräumlichkeiten, Amtslokale, Parkgaragen und dergleichen. Dass Räumlichkeiten dem Publikum, d.h. einer unbestimmten Zahl von Personen offenstehen, schliesst den Schutz des Art. 186 StGB nicht aus. Wo die Erlaubnis, einen Raum zu betreten, generell erteilt wird, wie das bei dem Publikum offenstehenden Räumlichkeiten zutrifft, kann und wird auch häufig das Betreten von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht oder auf bestimmte Personengruppen beschränkt (Urteil 6B 1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.3 mit Nachweisen).

2.3. Die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs in den Dossiers 1, 3 und 8-10 erweisen sich angesichts der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 2.2) als bundesrechtskonform. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen betrat die Beschwerdeführerin die Verkaufslokale, um Diebstähle zu begehen. Sie hatte Abnehmer für die gestohlenen Gegenstände, stahl regelmässig und routiniert. Beim Diebesgut handelte es sich um teure Waren, die sich die Beschwerdeführerin nicht leisten konnte (Urteil S. 7). Es versteht sich von selbst, dass die generelle Erlaubnis, die Verkaufslokalitäten zu betreten, zweckgebunden erfolgt und nur für Personen mit potentiellen Kaufabsichten gilt. Wo bestimmte Räumlichkeiten dem Publikum nur für bestimmte Zwecke offenstehen und ihre Zweckbestimmung für jede Person ohne jeden Zweifel klar zutage tritt, handelt gegen den Willen des Berechtigten, wer zu einem anderen Zweck in sie eindringt (BGE 108 IV 33 E. 5b). Ein Betreten zur Begehung einer Straftat ist deshalb nicht vom Willen des Berechtigten gedeckt (Urteil 6B 1056/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.3). Ebenso verhält es sich vorliegend. Das Betreten der Räumlichkeiten durch die Beschwerdeführerin mit Diebstahlsabsicht war von
der Erlaubnis der betreffenden Hausrechtsberechtigten klarerweise nicht gedeckt. Dies gilt umso mehr, als sie nach den vorinstanzlichen Feststellungen von einer Geschädigten mit Hausverboten belegt war. Soweit sie diesbezüglich geltend macht, die Hausverbote seien ihr nicht bekannt gewesen, ist der Einwand zum einen unbehelflich und ist darauf zum andern mangels qualifizierter Willküranfechtung ohnehin nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Strafzumessung. Sie macht geltend, die Vorinstanz qualifiziere des Verschulden ohne die verminderte Schuldfähigkeit als mittelschwer und unter Berücksichtigung der mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit als leicht bis mittelschwer. Damit berücksichtige sie die verminderte Schuldfähigkeit bei der Tatkomponente nicht. Es sei stattdessen von einem leichten Tatverschulden auszugehen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sie einen geringen Deliktsbetrag während kurzer Zeit erwirtschaftet habe. Die Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe sei überhöht und auf maximal 12 Monate festzusetzen. Unter Einbezug der Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs und Urkundenfälschung sowie der Täterkomponente sei die Freiheitsstrafe auf 18 Monate festzusetzen.
Schliesslich sei auch die Höhe der Busse angesichts der mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit auf Fr. 200.-- zu reduzieren. Der vorinstanzliche Vergleich mit dem Ordnungsbussenverfahren sei nicht haltbar. Auch mit dem Hinweis auf die knappen finanziellen Verhältnisse überschreite die Vorinstanz ihr Ermessen.

3.2. Nach Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt dargelegt. Darauf ist zu verweisen (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1; 6B 1067/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.1; 6B 771/2020 vom 9. Februar 2021 E. 2.1). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2).

3.3. Eine Ermessensüberschreitung der Vorinstanz ist nicht auszumachen. Sie setzt die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens anhand der wesentlichen Gesichtspunkte fest und begründet diese sorgfältig und detailliert. Die Strafe bewegt sich innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens.

3.3.1. Die Vorinstanz erachtet für die Tatbestände des gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe als angemessene Sanktionsart. Sie setzt die Einsatzstrafe ausgehend vom Tatbestand des gewerbsmässigen Diebstahls fest. Dabei berücksichtigt sie, dass die Beschwerdeführerin während zweieinhalb Monaten insgesamt sieben Diebstahlsdelikte begangen und mit Fr. 5'241.40 einen vergleichsweise tiefen Deliktsbetrag erwirtschaftet hat. Dennoch sei dieser Betrag mit monatlich Fr. 2'096.50 keine Bagatelle. Die hohe Deliktsintensität deute auf eine erhebliche kriminelle Energie. Gemessen am Umstand, dass die Beschwerdeführerin eine IV-Rente beziehe, sei der Deliktsbetrag relativ hoch, auch wenn sie die Ware unter ihrem Wert veräusserte. Die Vorinstanz qualifiziert das Tatverschulden ohne Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit als mittelschwer. Unter Einbezug dieser Strafzumessungskomponente reduziert sich das Verschulden nach der Vorinstanz auf leicht bis mittelschwer (Urteil S. 8 f.).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist diese Bewertung nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz durch die Angabe einer Spannweite berücksichtigt, dass das Verschulden dazwischen - und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht am obersten angegebenen Limit anzusetzen ist. Wäre dem so, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, so hätte sich die Vorinstanz damit begnügen können, das Verschulden als "mittelschwer" zu bezeichnen. Gestützt auf das ermessenskonform festgesetzte Tatverschulden geht die Vorinstanz von einer Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe aus. Diese Strafe liegt im untersten Drittel des Strafrahmens, der sich von 90 Tagessätzen Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bewegt (Art. 139 Ziff. 2 StGB), und entspricht der von der Vorinstanz nachvollziehbar begründeten Qualifikation des Tatverschuldens. Die Einsatzstrafe erhöht die Vorinstanz aufgrund der Hausfriedensbrüche um insgesamt drei Monate und aufgrund der Urkundenfälschung um weitere zwei Monate. Auch diese Erhöhungen begründet die Vorinstanz sachgerecht, indem sie die Einzelstrafen für die jeweiligen Delikte und das Ausmass der Asperation angibt. Die Täterkomponenten fallen nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz
insgesamt negativ ins Gewicht. Auch wenn sich die Beschwerdeführerin geständig gezeigt und kooperativ verhalten hat, so verfügt sie doch über zahlreiche einschlägige Vorstrafen und eine mehrjährig vollzogene Strafe. Aufgrund des Verschlechterungsverbots setzt die Vorinstanz die Freiheitsstrafe auf 2 ¼ Jahre fest. Diese Strafe ist angesichts des weiten Ermessens der Vorinstanz in keiner Weise zu beanstanden.

3.3.2. Für die geringfügige Sachbeschädigung, die mehrfache Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz und die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz spricht die Vorinstanz eine Busse von insgesamt Fr. 600.-- aus. Sie erwägt, die Beschwerdeführerin habe zwischen dem 1. und dem 11. Oktober 2018 und dem 19. November und dem 13. Dezember 2018 verschiedene illegale Substanzen (Heroin, Kokain, Benzodiazepine) konsumiert und am 21. November 2018 2,41 g Kokain auf sich getragen. Es sei von einem vergleichsweise leichten Verschulden auszugehen. Wie die Vorinstanz festhält, soll sie gegenüber einem einmaligen Konsumenten von Cannabis, der mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- bestraft werde, nicht privilegiert werden. Ihr Verschulden wiege schwerer. Deshalb und unter Berücksichtigung der knappen finanziellen Verhältnisse erweise sich eine Busse von Fr. 1'000.-- als angemessen. Diese Busse sei aufgrund der geringfügigen Sachbeschädigung und der Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz angemessen zu erhöhen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibe es bei der erstinstanzlich ausgefällten Busse von Fr. 600.--.
Auch bezüglich der Zumessung der Busse hält das Urteil vor Bundesrecht stand. Die Vorinstanz qualifiziert das Verschulden mit zutreffenden Erwägungen hinsichtlich der Betäubungsmitteldelikte als leicht. Mit dem Hinweis auf die knappen finanziellen Verhältnisse bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass sie bei anderer Sachlage eine höhere Busse für angemessen erachtet hätte. Diese Argumentation ist angesichts des weiten Strafrahmens, der eine Busse bis Fr. 10'000.-- vorsieht (Art. 106 Abs. 1 StGB), und der Qualifikation des Verschuldens nicht zu beanstanden. Die Festsetzung der Busse deckt sich mit der Begründung. Eine Ermessensüberschreitung liegt nicht vor.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Landesverweisung. Sie bestreitet nicht, dass sie die Katalogtaten nach Art. 66a Abs. 1 lit. c und lit. d StGB erfüllt (gewerbsmässiger Diebstahl und Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch). Dagegen macht sie geltend, es liege ein schwerer persönlicher Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB vor und die Interessenabwägung falle zu ihren Gunsten aus, weshalb von einer Landesverweisung abzusehen sei.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin (Jahrgang 1994) sei Staatsangehörige von Serbien. Sie sei in der Schweiz geboren und hier bei ihrer Grossmutter sowie in verschiedenen Kinderheimen aufgewachsen. Mit 16 Jahren habe sie einen Sohn zur Welt gebracht, der die ersten Lebensjahre bei ihr gelebt habe. Aufgrund ihres Drogenkonsums sei der Sohn in ein Kinderheim gekommen. Weder sie noch der Kindsvater hätten das Sorgerecht. Sie habe ab April 2012 wegen des Drogenkonsums den Kontakt zu ihrem Sohn vernachlässigt und die Besuchsnachmittage nicht mehr wahrgenommen. Ab Mai 2018 habe sie zum Sohn erneut Kontakt aufgenommen, zunächst telefonisch, und nach ihrer Haftentlassung im Herbst 2018 persönlich im Rahmen von drei Besuchen. Seit der (erneuten) Inhaftierung im Dezember 2018 habe sie zum Sohn regelmässigen telefonischen und - soweit es die Situation der Pandemie zulasse - persönlichen Kontakt. Die Beschwerdeführerin habe die obligatorische Schulzeit besucht und eine Anlehre abgebrochen. Sie sei nie erwerbstätig gewesen, lebe von Sozialhilfe und beziehe eine IV-Rente zu 100 %. Sie habe angegeben, eine Ausbildung machen und arbeiten zu wollen. Ihre Mutter und ihr Bruder sowie ihre weiteren nächsten Verwandten (Cousinen und
Tanten) wohnten in der Schweiz. Das Verhältnis sei aktuell recht gut und sie habe regelmässigen telefonischen Kontakt. Die Beschwerdeführerin spreche Deutsch und Schweizerdeutsch. Ihre Muttersprache sei Deutsch. Sie verstehe die serbische Sprache und könne sich ausdrücken, sei aber noch nie in Serbien gewesen und habe dort keine Kontakte. Der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin sei in der Schweiz. Sie habe hier ihr ganzes Leben und damit die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbracht, die hiesigen Schulen besucht und auch ihre nächsten Verwandten, wie Mutter, Grossmutter und Bruder lebten hier. Die Beziehung zu ihrer Familie scheine jedoch nicht besonders intensiv. Insbesondere sei die Beziehung zur Mutter in der Vergangenheit so belastet gewesen, dass kein Vertrauen mehr bestanden habe.
Zwar sei das Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz aufgrund ihres zehnjährigen Sohnes erhöht. Sie habe jedoch kein besonders intensives Verhältnis zu ihm. Erst seit 2018 bestehe ein gewisser regelmässiger Kontakt. Die Beschwerdeführerin sei mehrmals in Haft gewesen, letztmals seit dem 13. Dezember 2018, was zu einer starken Einschränkung des unmittelbaren Kontakts zu ihrem Sohn und zu einer gewissen Entfremdung geführt habe. Obwohl sie von den Migrationsbehörden mehrfach verwarnt und auf die Möglichkeit des Entzugs der Niederlassungsbewilligung und der Landesverweisung aufmerksam gemacht worden sei, habe sie auch nach der Geburt ihres Sohnes Straftaten in Kenntnis dieser drohenden Konsequenzen begangen. Schliesslich könne sie den Kontakt zu ihrem Sohn auch aus dem Ausland aufrecht erhalten. In den letzten Monaten habe der Kontakt ohnehin bloss telefonisch oder über Skype stattgefunden. Dies sei auch aus dem Ausland möglich. Ebenso seien Besuche - wenn auch nicht wie bisher einmal monatlich - so doch in grösseren Abständen in Serbien möglich. Schliesslich falle die mangelhafte Integration negativ ins Gewicht, zumal die Beschwerdeführerin schon als Jugendliche schwerwiegende Straftaten begangen und im
Erwachsenenalter weiter delinquiert habe, weder eine Ausbildung abgeschlossen, noch ein eigenes Erwerbseinkommen erzielt habe und erstmals in der Strafanstalt über feste Tagesstrukturen verfüge. Auch im Strafvollzug sei es zu Vorfällen mit Betäubungsmitteln gekommen. Zwar habe die Beschwerdeführerin keinen ausgeprägten Bezug zum Heimatland, aber eine Ausweisung wäre ihr zumutbar, da sie die serbische Sprache spreche. Ihre Integrationschancen in Serbien seien nicht wesentlich schlechter als jene in der Schweiz, auch wenn die Landesverweisung mit einer gewissen Härte verbunden sei. Sie verfüge über keine nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehungen in der Schweiz. Ihre Resozialisierungschancen in Serbien schienen intakt.
Selbst bei Annahme eines Härtefalls sei eine Landesverweisung gerechtfertigt. Die Vorinstanz berücksichtigt hierbei vier Vorstrafen aus den Jahren 2012 bis 2018 und erwägt hierzu, die Beschwerdeführerin sei mehrfach nach Haftentlassungen rückfällig geworden, selbst nach dem Verbüssen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Weder Freiheitsstrafen noch eine ihr im Jahr 2014 auferlegte stationäre Suchtbehandlung hätten einen Erfolg gezeigt. Trotz ihrer positiven Entwicklung, die im Therapieverlaufsbericht vom 25. Februar 2021 umschrieben sei, bestehe eine grosse Ungewissheit, ob der aktuelle stationäre Massnahmenvollzug zur Drogenabstinenz führen werde. Sie habe im Vollzug mehrfach wegen Drogenkonsums sanktioniert werden müssen. Angesichts des bisherigen Verhaltens nach früheren Haftentlassungen gebe es erhebliche Bedenken an der Legalbewährung. Dies gelte auch, weil eine weitere Strafuntersuchung hängig sei, wobei die Unschuldsvermutung gelte. Das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz.

4.3.

4.3.1. Nach Art. 66a Abs. 2 StGB kann von der Anordnung der Landesverweisung ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66 a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2).

4.3.2. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen sind die Natur und Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten sowie die Solidität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem Gaststaat und dem Ausweisungsstaat (Urteil des EGMR M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, Ziff. 49-51; Urteil 6B 1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1). Bei im Aufnahmestaat geborenen Ausländern verlangt der EGMR sehr solide Argumente für die Begründung der Landesverweisung (Urteil des EGMR M.M., Ziff. 52, 57 und 69). Die Wegweisung von Ausländern, die im Aufnahmeland geboren oder aufgewachsen sind, ist grundsätzlich nur bei schweren, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung tangierenden Straftaten zulässig (Urteil des EGMR M.M., Ziff. 29 und 58 mit Hinweis auf die Empfehlung 1504 [2001] der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates). Letzteres entspricht auch der ausländerrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Der durch Straffälligkeit begründete Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gegenüber einem Ausländer mit langjährigem Aufenthalt in der Schweiz setzt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus (Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; siehe auch Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG). Ein solcher Verstoss liegt vor, wenn durch (strafbare) Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet wurde. Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können gegebenenfalls in ihrer Gesamtheit als "schwerwiegend" bezeichnet werden. Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, können einen Bewilligungsentzug daher rechtfertigen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5 mit Hinweis auf BGE 144 IV 332 E. 3.3.3; 139 I 16 E. 2.1, 2.2.1; 137 II 297 E. 3.2
f.).

4.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Landesverweisung (Beschwerde S. 8-14), ohne substanziiert eine Willkür etwa bezüglich ihrer Zukunftspläne, ihrer Sprachkenntnisse und der Beziehung zu Serbien, ihres Verhältnisses zu ihrem Sohn, ihrer fehlenden Integration in der Schweiz und der diesbezüglichen Gründe oder ihrer Persönlichkeitsentwicklung darzutun. Angesichts der bloss appellatorischen Kritik am Urteil ist darauf nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1).
Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die vorinstanzliche Einschätzung zur Landesverweisung im Ergebnis als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Die Vorinstanz verneint einen Härtefall, indem sie in einer Eventualbegründung eine Interessenabwägung vornimmt; jedoch wäre es naheliegend gewesen, einen Härtefall zu bejahen. Bei der Landesverweisung ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 146 IV 105 E. 3.4.3 f.; Urteil 6B 1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.2). Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz geboren. Sie hat ihr ganzes Leben hier verbracht. Eine Landesverweisung trifft sie deshalb hart. Selbst wenn sie weder das Sorgerecht für ihren Sohn innehat, noch mit ihm zusammenlebt und ihn bestenfalls einmal monatlich persönlich sieht, besteht ihr Interesse an der Gewährleistung des bisherigen Kontakts, zumal sie zu ihm doch eine Beziehung pflegt. Überdies war die Beschwerdeführerin nach den vorinstanzlichen Feststellungen nie in Serbien und spricht die dortige Landessprache nicht perfekt.
Indessen schliesst die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz überwiegen (Art. 66a Abs. 2 erster Satz StGB). Die Beschwerdeführerin beging in der Summe zahlreiche Delikte über einen langen Zeitraum. Die Delinquenz reicht bis in ihre Jugendzeit zurück. Die erste im Strafregister verzeichnete Verurteilung datiert aus dem Jahre 2012. Ihre weitere Straffälligkeit, sie verzeichnet strafrechtliche Verurteilungen in den Jahren 2014, 2017 und 2018, zieht sich wie ein Muster durch ihr bisheriges Leben. Die meisten Delikte sind für sich genommen nicht besonders schwerwiegend (vgl. oben E. 3.3.1 f.), jedoch beging sie auch bereits das schwerwiegende Delikt Raub (Art. 140 StGB; Urteil S. 21). Die Summe und die Regelmässigkeit der Delikte zeigen auf, dass sie sich nicht an die hiesigen Gesetze halten kann oder will, obwohl sie in der Schweiz aufgewachsen und mit den Regeln vertraut ist. Selbst durch den Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe liess sie sich nicht beeindrucken und wurde wenige Tage nach der Haftentlassung im Oktober 2018 rückfällig. Auch ein stationärer Massnahmenvollzug im Jahr 2014 bewirkte
keine Wende in ihrem Leben. Im aktuellen Massnahmenvollzug wurde schliesslich mehrfach festgestellt, dass sie weiter Drogen konsumiert und die Ursache ihrer Delinquenz fortbesteht. Gewisse jüngst positiven Entwicklungen beseitigen die erheblichen Bedenken zu ihrer sehr fraglichen Legalbewährung nicht und treten angesichts ihres langjährigen strafrechtlich relevanten Verhaltens in den Hintergrund. Die 28-jährige Beschwerdeführerin verfügt wegen mangelnder Ausbildung und fehlender bisheriger Arbeitstätigkeit sowie angesichts fehlender Integration und eines nicht vorhandenen sozialen Netzes über keinerlei Perspektiven in der Schweiz. Diese negativen Aspekte haben sich im Leben der Beschwerdeführerin strukturell verfestigt, sodass mit einer weiteren Delinquenz zu rechnen ist.
Dem steht das Interesse der Beschwerdeführerin an einem Neubeginn gegenüber, indem sie eine Ausbildung anstrebt, Arbeit sucht, sich ein soziales Netz aufbaut und ihre Beziehung zu ihrem Sohn festigt. Dabei geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Hürden für eine berufliche Integration in der Schweiz wie in Serbien hoch sind. Eine solche Entwicklung ist in beiden Ländern nicht auszuschliessen, doch dürfte es ihr in beiden Ländern in gleicher Weise schwer fallen, Fuss zu fassen. Schliesslich berücksichtigt die Vorinstanz, dass der Kontakt zu ihrem Sohn während der allerdings befristeten Dauer der Landesverweisung wohl erschwert, aber nicht verunmöglicht wird. Dies mag die Beschwerdeführerin persönlich hart treffen, zumal sie als Mutter eine wichtige Bezugsperson ist. Angesichts der konkreten Umstände einer eher losen Beziehung und Bindung, der Fremdbetreuung des Sohnes seit vielen Jahren und der Tatsache, dass sie lediglich über ein Besuchsrecht verfügt, erscheint eine Landesverweisung auch unter diesem Aspekt zumutbar. In einer Gesamtbetrachtung durfte die Vorinstanz zum Schluss gelangen, das Interesse der Schweiz an einer Landesverweisung überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der Schweiz. Die
Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet die fehlende vorinstanzliche Begründung betreffend die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS). Sie rügt zudem, es fehle an einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zumal nie Personen in Gefahr gewesen seien. Schliesslich sei die erheblich gesunkene Rückfallgefahr zu berücksichtigen.

5.2. Die Zulässigkeit der Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS beurteilt sich vorliegend nach den Bestimmungen von Art. 20 ff . der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (nachfolgend: SIS-II-Verordnung, ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006 S. 4; vgl. Art. 2 Abs. 1 SIS-II-Verordnung). Eine Ausschreibung im SIS setzt voraus, dass die Ausschreibungsvoraussetzungen von Art. 21 und 24 SIS-II-Verordnung erfüllt sind (Erläuterungen des Bundesamtes für Justiz [BJ] vom 20. Dezember 2016 zur Verordnung über die Einführung der Landesverweisung, S. 11). Eine Ausschreibung im SIS darf gemäss Art. 21 und Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips ergehen. Im Rahmen dieser Bewertung ist bei der Ausschreibung gestützt auf Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung insbesondere zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Verhältnismässig ist eine Ausschreibung im SIS immer dann, wenn eine
solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung liegt die Ausschreibung grundsätzlich im Ermessen der Vorinstanz. Sie ist bereits zulässig, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung; BGE 146 IV 172 E. 3.2.1; Urteil 6B 643/2020 vom 12. März 2021 E. 4.3.2). Zwar ist unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Dabei sind an eine solchen Gefahr jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Entscheidend sind etwa die konkreten Tatumstände. Kommt es gestützt auf das nationale Recht wegen eines strafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung zu einer Landesverweisung und sind die erwähnten Voraussetzungen erfüllt, d.h. ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung zu bejahen, ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS grundsätzlich verhältnismässig und folglich vorzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.8 und 4.9).

5.3. Die Vorinstanz begründet die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS damit, dass die Beschwerdeführerin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Damit sei eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bejahen. Mit dieser Argumentation verweist die Vorinstanz auf die Begründung zur konkreten Höhe der Freiheitsstrafe. Diese Begründung reicht aus, um den Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerecht zu werden, weil darin die relevanten Angaben zu den konkreten Tatumständen und zur bisherigen Delinquenz enthalten sind. Sachlich ist die Ausschreibung gestützt auf die Tatumstände und die zahlreichen Vorstrafen nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat Delikte begangen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind. Sie ist eine Wiederholungstäterin und hat sich in ihrer deliktischen Tätigkeit weder durch Sanktionen noch durch Massnahmen beeinflussen lassen. Nicht bedeutsam ist, dass sich die vorliegend abgeurteilten Straftaten nicht gegen die körperliche Integrität Dritter gerichtet haben, zumal auch bei solchen Delikte eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der
zitierten Rechtsprechung besteht. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 33 - 1 L'ayant droit peut retirer sa plainte tant que le jugement de deuxième instance cantonale n'a pas été prononcé.
¹	L'ayant droit peut retirer sa plainte tant que le jugement de deuxième instance cantonale n'a pas été prononcé.
²	Quiconque a retiré sa plainte ne peut la renouveler.
³	Le retrait de la plainte à l'égard d'un des prévenus profite à tous les autres.
⁴	Le retrait ne s'applique pas au prévenu qui s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 404 Étendue de l'examen - 1 La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
¹	La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
²	Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 400 Examen préalable - 1 Si la déclaration d'appel n'indique pas précisément les parties du jugement de première instance qui sont attaquées, la direction de la procédure de la juridiction d'appel invite la partie à préciser sa déclaration et lui fixe un délai à cet effet.
¹	Si la déclaration d'appel n'indique pas précisément les parties du jugement de première instance qui sont attaquées, la direction de la procédure de la juridiction d'appel invite la partie à préciser sa déclaration et lui fixe un délai à cet effet.
²	La direction de la procédure transmet sans délai une copie de la déclaration d'appel aux autres parties.
³	Dans les 20 jours à compter de la réception de la déclaration d'appel, ces parties peuvent, par écrit:
^a	présenter une demande de non-entrée en matière; la demande doit être motivée;
^b	déclarer un appel joint.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.151

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.