5D_168/2016 - 2017-07-14 - Droit de la famille - Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters; Nachzahlungspflicht des unentgeltlich Vertretenen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 168/2016

Urteil vom 14. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Bremgarten, Präsidium des Familiengerichts.

Gegenstand
Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters; Nachzahlungspflicht des unentgeltlich Vertretenen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 12. September 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 4. Juni 2013 bewilligte das Bezirksgericht Bremgarten B.________ auf ihr Gesuch hin die unentgeltliche Rechtspflege unter der Bedingung, dass binnen dreier Monate ein Ehescheidungsverfahren anhängig gemacht werde. Rechtsanwalt A.________ wurde als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt.
Am 22. Juli 2013 reichte Rechtsanwalt A.________ für B.________ beim Bezirksgericht Bremgarten die Scheidungsklage gegen C.________ ein. Das Bezirksgericht schied die Ehe mit Entscheid vom 1. März 2016 und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen.
Am 7. April 2016 reichte Rechtsanwalt A.________ seine Kostennote ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. 45'095.50 zustehe. Davon seien ihm Fr. 34'023.35 vom Staat bzw. der Gerichtskasse Bremgarten auszurichten. Ausserdem sei festzustellen bzw. zu verfügen, dass B.________ ihm Fr. 11'072.15 direkt zu bezahlen habe.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 wies das Bezirksgericht die Gerichtskasse an, Rechtsanwalt A.________ ein Honorar von Fr. 24'857.30 (inkl. Fr. 1'842.30 MWSt) auszubezahlen. Im Übrigen wies es seine Anträge ab. B.________ wurde verpflichtet, dem Kanton Aargau dieses Honorar und die auferlegten Gerichtskosten nachzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist.

B.
Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt A.________ am 13. Juni 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Er verlangte, von der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 38'175.40 ausbezahlt zu erhalten. Eventuell sei die angefochtene Verfügung mit der gerichtlichen Feststellung zu ergänzen, dass B.________ ihm Fr. 13'318.10 (inkl. Fr. 1'841.30 MWSt) direkt zu bezahlen habe.
Mit Entscheid vom 12. September 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Am 24. Oktober 2016 hat Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdeführer) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Nachdem das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer ein Honorar von Fr. 24'857.30 zugesprochen hatte, war vor Obergericht nur noch die Differenz zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gesamtforderung von Fr. 38'175.40 streitig, nämlich Fr. 13'318.10. Dieser Differenzbetrag stellt den für das bundesgerichtliche Verfahren massgeblichen Streitwert dar (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Ob das Obergericht die Entschädigung des Beschwerdeführers in einer reformatio in peius hätte kürzen können, womit der Streitwert gegebenenfalls sogar die Höhe der Gesamtforderung von Fr. 38'175.40 erreichen könnte, braucht nicht entschieden zu werden, da selbst dann, wenn diese Möglichkeit bestünde, auf die abstrakte Möglichkeit einer reformatio in peius bei der Streitwertbestimmung nicht abzustellen ist (Urteil 9C 125/2011 vom 7. Juni 2011 E. 1.6). Der Streitwert erreicht damit die für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Grenze nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer macht keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; zur entsprechenden Begründungsobliegenheit BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 S. 442). Die Beschwerde ist demnach wie von ihm verlangt als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (gleich wie die Beschwerde in Zivilsachen) ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen und die Rückweisung zu neuer Entscheidung zu verlangen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Der Beschwerdeführer stellt einzig einen Aufhebungs- und Rückweisungsantrag, was nach dem Gesagten grundsätzlich nicht genügt. Vorliegend ergibt sich jedoch aus der Beschwerdebegründung, in deren Lichte die Begehren auszulegen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622), dass der Beschwerdeführer nach wie vor den Honorardifferenzbetrag von Fr. 13'318.10 von seiner ehemaligen Klientin erstattet haben will. Insoweit erweist sich die Verfassungsbeschwerde als zulässig. Der Beschwerdeführer hat auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 lit. b BGG). Zwar hat der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht behauptet, B.________ sei bereits finanziell zur
Nachzahlung fähig. Dennoch hat er ein Interesse an der Prüfung, ob der ihm von der Vorinstanz auferlegte Rechtsweg zutrifft oder ob er auf dem von ihm eingeschlagenen Weg einen Anspruch auf Feststellung seines Nachzahlungsanspruchs hat, zumal er davon auszugehen scheint, dass es dafür auf die aktuelle Fähigkeit von B.________ zur Nachzahlung gar nicht ankommt. Ob seine Auffassung zutrifft, beschlägt die Begründetheit der Beschwerde, nicht sein rechtliches Interesse daran.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

2.
Vor Bundesgericht verlangt der Beschwerdeführer den Differenzbetrag von Fr. 13'318.10 nicht mehr unter dem Titel der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters durch den Staat, sondern einzig noch als Nachzahlung durch seine ehemalige Klientin. Die Höhe der amtlichen Entschädigung ist somit nicht mehr Verfahrensgegenstand.
Das Obergericht hat festgehalten, es sei in der Lehre umstritten, ob sich einzig der Staat auf die Nachzahlungspflicht (Art. 123 ZPO) berufen könne oder ob gestützt darauf auch der unentgeltliche Rechtsvertreter die Differenz zwischen der ihm vom Kanton ausgerichteten Entschädigung und dem vollen Honorar verlangen dürfe. Das Bundesgericht habe die Frage noch nicht entschieden. Das Obergericht hat nach eingehender Diskussion dem unentgeltlichen Rechtsvertreter im Grundsatz einen solchen Anspruch auf Differenzzahlung zugestanden. Dieser Grundsatzentscheid ist aufgrund der Parteikonstellation nicht umstritten und demnach nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Des Weiteren hat das Obergericht erwogen, das Nachzahlungsverfahren sei in der ZPO nicht geregelt, weshalb die Legiferierungskompetenz beim Kanton liege. Gemäss § 22 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 23. März 2010 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SAR 221.200) sei die Nachzahlung vom Gericht anzuordnen, das in der Sache erstmals entschieden habe. Soweit der Beschwerdeführer vor Obergericht sinngemäss beantrage, seine ehemalige Klientin sei zur Nachzahlung zu verpflichten, sei dieses Begehren in einem Nachzahlungsverfahren geltend zu machen. Dass die Voraussetzungen dafür erfüllt seien (Nachzahlungsfähigkeit aufgrund weggefallener Bedürftigkeit), behaupte er selber nicht. Insoweit sei auf das Begehren nicht einzutreten. Soweit er lediglich die Feststellung einer künftigen, betraglich konkretisierten Differenzzahlungsverpflichtung beantrage, bestehe kein schutzwürdiges Interesse, da der Betrag, um den das Honorar gekürzt worden sei, aus der Begründung der Verfügung vom 20. Mai 2016 hervorgehe.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV). Es sei aktenwidrig, dass sich der Kürzungsbetrag aus der Verfügung vom 20. Mai 2016 ablesen lasse. Sodann habe das Obergericht erwogen, für das Nachzahlungsverfahren sei die Zentrale Inkassostelle der Justizverwaltung zuständig. Diese kümmere sich aber nur um die Rückzahlung vom Staat ausgerichteter Zahlungen und nicht um Ansprüche der Anwälte. Das Obergericht verunmögliche ihm mit seiner Entscheidung die Geltendmachung der Entschädigung von Fr. 13'318.10. Er verfüge über keinen Rechtsöffnungstitel und könne auch kein Zivilverfahren anstrengen, da das Bezirksgericht festgehalten habe, ihm stehe ein solcher Anspruch nicht zu. Ein Nachzahlungsverfahren könne nur durch die Zentrale Inkassostelle der Justizverwaltung durchgeführt werden, die aber gerade nicht für Anwälte tätig werde. Ausserdem sei der zurückzufordernde Betrag auch nie in einem Entscheid verbindlich festgehalten und vom Staat ausbezahlt worden, was weitere Voraussetzungen eines Nachzahlungsverfahrens seien.

3.2. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).

3.3. Was zunächst die Rüge betrifft, der Differenzbetrag gehe nicht aus der Verfügung vom 20. Mai 2016 hervor, so setzt sich der Beschwerdeführer nicht genügend mit der Erwägung des Obergerichts auseinander, dass dieser Betrag der Begründung jener Verfügung entnommen werden könne. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welches Interesse er an dieser Rüge hat, da der Betrag aus dem angefochtenen Entscheid des Obergerichts hervorgeht. In diesem Zusammenhang wird allerdings nicht restlos klar, ob das Obergericht der Ansicht ist, dass die Höhe dieses Betrags im Nachzahlungsverfahren (etwa durch die ehemalige Klientin des Beschwerdeführers, B.________) noch in Frage gestellt werden kann. Das Obergericht hält insoweit an einer Stelle fest, der Nachzahlungsrichter habe auch über die Nachzahlungspflicht (und deren Modalitäten) zu befinden. An anderer Stelle führt es jedoch aus, der Nachzahlungsrichter stelle bloss die Nachzahlungsfähigkeit des Schuldners fest hinsichtlich der bereits im Verfahren betreffend Honorierung der unentgeltlichen Rechtsvertretung festgesetzten Entschädigung. In diesem Sinne hat das Obergericht festgehalten, der Differenzbetrag, der im Nachzahlungsverfahren gefordert werden könne, gehe aus der Begründung der Verfügung
vom 20. Mai 2016 hervor. Wie es sich mit der Kompetenz des Nachzahlungsrichters nach der obergerichtlichen Auffassung genau verhält, kann offen bleiben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den obergerichtlichen Entscheid zu erläutern. Selbst wenn es der Auffassung des Obergerichts entsprechen sollte, dass der Nachzahlungsrichter die Höhe des Nachzahlungsanspruchs (dessen grundsätzliches Bestehen vorliegend - wie bereits gesagt - nicht überprüft werden kann; vgl. oben E. 2) in Frage stellen kann und die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers deshalb noch nicht fixiert ist, erschiene dies keineswegs als willkürlich. Die entsprechende Klärung erfolgt dann eben im Nachzahlungsverfahren. Wäre das Obergericht hingegen der Auffassung, dass die Höhe des Anspruchs bereits im Verfahren auf Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters festgesetzt wird (bzw. vorliegend festgesetzt wurde) und es im Nachzahlungsverfahren nur noch um die Feststellung der Nachzahlungsfähigkeit des Nachzahlungsschuldners (B.________) geht, so müsste sichergestellt werden, dass der Nachzahlungsschuldner in das Verfahren um Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters einbezogen wird. Er wird dann nämlich dadurch in seiner
Rechtsstellung berührt, obschon es in diesem Verfahren primär um einen Anspruch des unentgeltlichen Rechtsvertreters gegen den Staat geht.
Was das vom Obergericht vorgesehene Nachzahlungsverfahren angeht, liegt ebenfalls keine Willkür vor. Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass die Durchsetzung seines vom Obergericht bejahten Nachzahlungsanspruchs durch die vom Obergericht vorgesehene Ausgestaltung des Nachzahlungsverfahrens vereitelt würde. Es trifft zwar zu, dass das Obergericht Ausführungen zur Zentralen Inkassostelle der Justizverwaltung gemacht hat und insbesondere festgehalten hat, die Inkassostelle ersuche den Nachzahlungsrichter um Einleitung eines Nachzahlungsverfahrens, wenn keine Einigung mit dem Nachzahlungsschuldner über die Nachzahlung erzielt werden könne. Diese Ausführungen stehen offenbar im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Kompetenzen des Nachzahlungsrichters und der Inkassostelle. Es entspricht jedoch soweit ersichtlich nicht der Auffassung des Obergerichts, dass der Beschwerdeführer an die Inkassostelle gelangen müsste, damit diese seine Ansprüche wahrnehme (was sie angeblich nicht könnte). Vielmehr liegt es nach Auffassung des Obergerichts an ihm selber, ein Nachzahlungsverfahren vor dem zuständigen Gericht in die Wege zu leiten. Was daran willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Je nachdem, welchen
Inhalt das Nachzahlungsverfahren haben soll (vgl. vorhergehenden Absatz) kann auf diesem Wege sichergestellt werden, dass die Nachzahlungsschuldnerin (B.________) entweder zur Frage Stellung nehmen kann, ob ein Nachzahlungsanspruch im Grundsatz besteht und welche Höhe dieser Anspruch gegebenenfalls hat, oder dann immerhin dazu, ob sie finanziell zur Nachzahlung in der Lage ist.
Die Beschwerde ist insoweit unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Unabhängig vom Prozessausgang in der Hauptsache rügt der Beschwerdeführer auch die obergerichtliche Kostenverteilung als willkürlich. Das Obergericht habe seinen Anspruch - anders als das Bezirksgericht - grundsätzlich gutgeheissen. Die Gerichtskosten wären demnach vom Kanton zu tragen gewesen und ihm sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
Der Beschwerdeführer ist vor Obergericht mit seinen Anträgen unterlegen. Es ist demnach nicht ersichtlich, weshalb es willkürlich gewesen sein sollte, ihm die entsprechenden Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Entsprechendes gilt für die Parteientschädigung. Ohnehin beziffert er seine Entschädigungsforderung nicht, womit auf diesen Punkt nicht einzutreten ist (vgl. oben E. 1).
Auch insoweit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, B.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.