9C_125/2011 - 2011-06-07 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_125/2011

Urteil vom 7. Juni 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gian Andrea Danuser,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
M.________ war zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der X.________ AG. Im Oktober 2007 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde im Dezember 2007 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft im April 2008 von Amtes wegen gelöscht. Als Arbeitgeberin war die X.________ AG der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) angeschlossen. Diese erwirkte auf Betreibung von Sozialversicherungsbeiträgen hin diverse Pfändungsverlustscheine und forderte von M.________ mit Verfügung vom 6. Februar 2009 Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 50'666.60. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SVA teilweise gut: Sie reduzierte die Schadenersatzforderung auf Fr. 38'243.45 (Entscheid vom 3. Juni 2009).

B.
M.________ führte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte Aufhebung des Entscheides. In der Beschwerdeantwort sprach sich die SVA dafür aus, die Schadenersatzforderung auf Fr. 27'613.05 zu reduzieren. In diesem Sinne hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut (Entscheid vom 17. Dezember 2010).

C.
M.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; es sei festzustellen, dass er der SVA keinen Schadenersatz zu bezahlen habe.

Erwägungen:

1.
1.1 Von Amtes wegen ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz aus Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG in der Höhe von Fr. 27'613.05. Hiegegen richtet sich die Beschwerde.

1.2 Mit BGE 137 V 51 hat das Bundesgericht entschieden, dass Streitigkeiten aus Art. 52 AHVG (Arbeitgeberhaftung) staatshaftungsrechtlichen Charakter haben und demzufolge unter Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG fallen. Somit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Entscheide betreffend Streitigkeiten nach Art. 52 AHVG nurmehr zulässig, wenn der Streitwert Fr. 30'000.- beträgt. Zu prüfen ist, wie sich der Streitwert im Sinne von Art. 85 BGG bestimmt und wie hoch er im Falle des Beschwerdeführers ist. Davon hängt das Eintreten auf die Beschwerde ab.

1.3 Im konkreten Fall verpflichtete die Schadenersatzverfügung vom 6. Februar 2009 den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 50'666.60. Auf Einsprache hin reduzierte die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 3. Juni 2009 die Schadenersatzpflicht auf Fr. 38'243.45. Dieser Einspracheentscheid über Fr. 38'243.45, gegen welchen der Beschwerdeführer Beschwerde erhob, bildete das Anfechtungsobjekt im nachfolgenden kantonalen Beschwerdeverfahren. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414). Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht erhoben werden. In der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 7. August 2009 stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Schadenersatzpflicht auf Fr. 27'613.05 festzulegen. Das kantonale Gericht erhob diesen Antrag zum Urteil, indem es die
Beschwerde teilweise guthiess und den Beschwerdeführer zur Zahlung von Schadenersatz im Umfang von noch Fr. 27'613.05 verurteilte.

1.4 Wird als im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG massgeblicher Streitwert der Betrag von Fr. 38'243.45 laut dem durch Beschwerde an die Vorinstanz angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juni 2009 bezeichnet, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Wird dagegen die Summe von Fr. 27'613.05, welche angesichts des in der Vernehmlassung gestellten Antrags der Beschwerdegegnerin noch umstritten war, als Streitwert betrachtet, ist das Eintretenserfordernis des Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllt, die letztinstanzliche Beschwerde somit unzulässig. Nach Lehre (JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 23 zu Art. 51 BGG; Alain Wurzburger, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 5 zu Art. 85 BGG; Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 85 BGG; Hansjörg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, N. 4 zu Art. 85 BGG) und Rechtsprechung (vgl. BGE 134 V 138 E. 1.2.3 S. 142; Urteile 9C_398/2010 vom 8. Februar 2011 E. 2.2; 8C_417/2010 vom 6. September 2010 E. 1.2.2 f.; 8C_788/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 3 Ingress und 2C_233/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1) bemisst sich der Streitwert im Sinne des Art. 85 Abs. 1 BGG nach den Regeln der Art. 51 ff . BGG. Laut
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide "nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren" (franz.: "par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente"; ital.: "dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore"). Dabei sind durch die Parteien vorgenommene Abänderungen einzubeziehen. Nicht zu berücksichtigen sind Zinsen, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte (Art. 51 Abs. 3 BGG) beansprucht werden (BGE 134 V 138 E. 1.2.3 S. 142).

1.5 Um einen solchen Endentscheid (Art. 90 BGG) handelt es sich hier: Der vorinstanzliche Entscheid hat das Verfahren prozessual abgeschlossen, und zwar mit einem materiellen Entscheid (BGE 133 V 477 E. 4.1.1 S. 480).

Der Beschwerdeführer hatte den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2009, welcher ihn zu Fr. 38'243.45 Schadenersatz verpflichtete, integral angefochten, indem er um dessen ersatzlose Aufhebung nachgesucht hat. In der Vernehmlassung erklärte sich die Verwaltung dann bereit, die streitige Schadenersatzverpflichtung in masslicher Hinsicht auf Fr. 27'613.05 zu reduzieren. Dieser Betrag ist es, welcher nach den Begehren, die vor der Vorinstanz gestellt wurden, noch streitig "geblieben" ist (Art. 51 Abs. 1 lit. a in fine BGG). Bei in der freien Verfügungsbefugnis der Parteien liegenden Ansprüchen ist anerkannt, dass diese im Laufe des kantonalen Verfahrens so gestaltet, insbesondere reduziert werden können, dass zuletzt unter Umständen nur noch ein kleiner Betrag zur Beurteilung ansteht (BGE 116 II 431 E. 1; Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 1998, N. 4.16 [Fn. 56]).

1.6 Es bleibt zu prüfen, ob sich aus Art. 61 lit. d ATSG wegen der darin enthaltenen Möglichkeit zur reformatio in peius vel melius etwas anderes ergibt. Gemäss dieser Bestimmung ist das kantonale Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.

Das blosse Abstellen auf die abstrakte Möglichkeit einer Verschlechterung oder Verbesserung (reformatio in peius vel melius) würde indessen dazu führen, dass ein Streitwert oft gar nicht feststellbar wäre. Es kommt daher auch im Verfahren nach Art. 61 ATSG für die Bestimmung des Streitwertes darauf an, was unter den Parteien zuletzt, d.h. im letztmöglichen Zeitpunkt, da die (kantonale) Verfahrensordnung die Modifizierung des Rechtsbegehrens noch erlaubt, umstritten geblieben ist. Dies ist hier der Betrag von Fr. 27'613.05 gemäss der vorinstanzlichen Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin. Dieser Streitwert wäre nur dann (erneut) verändert worden, wenn die Vorinstanz in casu konkret eine reformatio in peius in Aussicht gestellt und dem Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. d ATSG angekündigt hätte.

1.7 Wenn sich in Fällen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeberhaftung - wie hier - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 85 Abs. 2 BGG) stellt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten somit nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt. Diese Grenze wird mit dem noch streitigen Betrag von Fr. 27'613.05 unterschritten, weshalb auf die unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist. Da zudem keine Verfassungsverletzungen substanziiert gerügt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG), entfallen Weiterungen auch unter dem Titel der subsidiären Verfassungsbeschwerde.

2.
Aufgrund der besonderen Umstände des Falles rechtfertigt es sich darauf zu verzichten, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juni 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 56 Beschwerderecht - 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
¹	Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
²	Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.