5A_922/2016 - 2017-07-14 - Diritto di famiglia - Änderung eines Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 922/2016

Urteil vom 14. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Änderung eines Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 1. April 2015 wurde die Ehe von A.A.________ (Vater) und B.A.________ (Mutter) geschieden. Die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Parteien, C.A.________ (2008), verblieb vereinbarungsgemäss bei beiden Eltern, wobei als Wohnsitz des Kindes jener der Mutter bestimmt wurde. Im Weiteren ordnete das Gericht eine kombinierte Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Es genehmigte überdies die Konvention der Parteien vom 19. März 2015 über die Nebenfolgen der Scheidung, erklärte sie zum Urteilsbestandteil und fügte sie dem Dispositiv des Scheidungsurteils an.
Gemäss Ziffer 2.a der Vereinbarung steht die Obhut über den Sohn ausdrücklich der Mutter zu. In Ziffer 2.b der Konvention regelten die Parteien ihr Besuchs- und Ferienrecht. Insbesondere wurde der Vater für berechtigt erklärt, seinen Sohn während zwei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt des Sohnes Fr. 850.-- pro Monat zuzüglich allfälliger Kinder- resp. Ausbildungszulagen zu bezahlen (Ziff. 4.a Abs. 1).
Im Weiteren wurde A.A.________ verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt von B.A.________ monatlich und im Voraus ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit September 2018 mit Fr. 1'550.--, ab Oktober 2018 bis und mit September 2024 mit Fr. 850.-- beizutragen (Ziff. 6. Abs. 1 lit. a und b der Konvention). In der Vereinbarung wird das Erwerbseinkommen von A.A.________ mit Fr. 4'850.-- netto, jenes von B.A.________ mit Fr. 0.-- angegeben. Im Weiteren wird B.A.________ ab Oktober 2018 ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 1'800.-- angerechnet. Festgehalten wird schliesslich, dass B.A.________ ein monatlicher Betrag von Fr. 900.-- zur Deckung des gebührenden Unterhalts und einer angemessenen Altersvorsorge fehlt (Ziff. 7.a). Für den Fall des Wechsels seiner Arbeitsstelle verpflichtet sich A.A.________, nach dem vollzogenen Stellenwechsel B.A.________ den Fr. 4'850.-- übersteigenden Nettobetrag zusätzlich zum vereinbarten Unterhalt von Fr. 1'550.-- zu entrichten (Ziff. 7.b).
Die Vereinbarung enthält überdies folgende Regelungen: Verdient B.A.________ in der Zeit zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit September 2018 ein Fr. 900.-- übersteigendes monatliches Nettoerwerbseinkommen und beläuft sich der persönliche Unterhaltsbeitrag von A.A.________ auf monatlich Fr. 1'550.--, so reduzieren sich die persönlichen Unterhaltsbeiträge um die Hälfte des über diesem Einkommensgrenzwert hinaus erzielten Mehreinkommens (Ziff. 6. Abs. 2). Bezahlt A.A.________ einen Mehrbetrag gemäss Ziff. 7.b der Konvention, ist dieser von Fr. 900.-- abzuziehen. Übersteigt das Nettoerwerbseinkommen von B.A.________ das so errechnete noch vorhandene Manko, so reduzieren sich die persönlichen Unterhaltsbeiträge um die Hälfte des über diesem Einkommensgrenzwert hinaus erzielten Mehreinkommens (Ziff. 6. Abs. 2).

B.

B.a. Am 15. Februar 2016 klagte A.A.________ (Kläger) gegen B.A.________ (Beklagte) beim Bezirksgericht Kreuzlingen auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er machte geltend, er werde ab 1. April 2016 nicht mehr mit seinem Bruder zusammenwohnen, sondern eine eigene Wohnung beziehen. Ferner äusserte er sich dahingehend, es seien Fehler gemacht worden. Sein Lohn betrage nicht Fr. 4'850.--, sondern Fr. 4'810.55 netto. Zudem betrage die Krankenkassenprämie Fr. 230.75 statt Fr. 200.85. Nicht berücksichtigt worden seien die Kosten für das Fahrzeug samt aller Spesen. Ferner habe er unmittelbar nach seinem Auszug Rechnungen seiner Ehefrau übernehmen müssen. Er verlangte daher eine Anpassung seines Existenzminimums. Schliesslich machte er hohe Arztkosten geltend. Ergänzend führte er am 21. März 2016 ins Recht, seine geschiedene Frau entscheide über ihn; er könne nur Ferien ausserhalb der Schulferien nehmen. Die Beklagte war mit einer Reduktion des Unterhaltsbeitrages nicht einverstanden.

B.b. Mit Urteil vom 6. Juni 2016 änderte das Bezirksgericht Ziff. 5 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 1. April 2015 bzw. die Ziffern 2.b, 6.a und 7.a. der damit genehmigten Konvention vom 19. März 2015 wie folgt ab: "2. Solange der Kläger in einem Betrieb arbeitet, in welchem die Arbeitgeberin in den Sommerschulferien Betriebsferien anordnet, ist er berechtigt, seinen Sohn jedes zweite Jahr, d.h. in den ungeraden Jahren, während der zweiwöchigen Sommerbetriebsferien zu oder mit sich in die Ferien zu nehmen, erstmals 2017. Im Zwischenjahr ist dem Kläger bezüglich der Festlegung der zwei mit seinem Sohn zu verbringenden Ferienwochen Vorrang einzuräumen, so dass er diese mit seinen Betriebsferien koordinieren kann. Der Kläger hat seinen Ferienantrag mindestens zwei Monate im Voraus mitzuteilen. In Abänderung von Ziff. 6. der Konvention wird der Kläger verpflichtet, ab 1. April 2016 bis und mit 30. September 2018 der Beklagten einen persönlichen nachehelichen Unterhalt von Fr. 990.-- zu bezahlen, dies jeweils pro Monat im Voraus." Im Weiteren wurden die Ziffern 6. Abs. 2 und 3 sowie Ziff. 7. der Konvention vom 19. März 2015 den Änderungen angepasst.

B.c. Der Kläger gelangte dagegen mit Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau, wobei er zusätzlich zu den Anträgen vor erster Instanz um Zuteilung der Obhut ersuchte. Am 27. Oktober 2016 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war, bestätigte das erstinstanzliche Urteil und auferlegte dem Kläger die Kosten der kantonalen Verfahren. Überdies wies es das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

C.
Der Kläger (Beschwerdeführer) hat am 30. November 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt zusammengefasst die Zuteilung der Obhut über den Sohn, das Recht, mit seinem Sohn jährlich zwei Wochen Ferien während der Sommerbetriebsferien verbringen zu können sowie die Aufhebung der Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten (Beschwerdegegnerin). In diesem Zusammenhang kritisiert er den berücksichtigten Lohn sowie das angenommene Existenzminimum. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG), der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Er beschlägt die Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin sowie diverse Kinderbelange. Da nicht ausschliesslich finanzielle Aspekte betroffen sind, erweist sich die Beschwerde ungeachtet des Streitwertes als gegeben (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A 108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche Rechte der Beschwerde führenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann geprüft wird, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Blosse Verweise auf die Akten und andere Rechtsschriften sind unzulässig (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
Die Beschwerde vermag über weite Strecken den vorgenannten Anforderungen nicht zu genügen. Das betrifft insbesondere den ersten Teil der Beschwerde (Detaillierte Erklärungen). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2016. Soweit der Beschwerdeführer andere Entscheide kritisiert, ist darauf nicht einzutreten.

2.
Strittig ist vorliegend, ob das Scheidungsurteil hinsichtlich der Regelung der Obhut für den gemeinsamen Sohn der Parteien, des Ferienrechts des Beschwerdeführers sowie des Unterhaltsbeitrages zugunsten der Beschwerdegegnerin abzuändern ist.

2.1. Nach Art. 134 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 298d Abs. 2 ZGB kann das Gericht die Obhut neu regeln, wenn dies wegen einer wesentlichen Änderung zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Urteile 5A 428/2014 vom 22. Juli 2014 E. 6.2; 5A 63/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.4.1; 5A 697/2009 vom 4. März 2010 E. 3).

2.2. Nach Art. 129 Abs. 1 ZGB kann eine Rente bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden. Wie die Abänderungsklage gestützt auf Art. 286 Abs. 2 ZGB kann der entsprechende Rechtsbehelf nach Art. 129 Abs. 1 ZGB nicht dazu dienen, ein allenfalls fehlerhaftes rechtskräftiges Urteils zu korrigieren (BGE 137 III 604 E. 4.1.1; Urteil 5A 677/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.1.1 mit Hinweis). Keinen Grund zur Anpassung bilden ferner absehbare Veränderungen der massgeblichen Verhältnisse, die bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages schon berücksichtigt worden sind (zur Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren: BGE 141 III 376 E. 3.3.1 S. 378).

3.

3.1. Das Obergericht hat zur Frage der Obhut erwogen, der Beschwerdeführer begründe seinen Antrag auf Änderung der Obhutsregelung mit dem Hinweis, die Richterin habe gewusst, dass die Beschwerdegegnerin einen unordentlichen Haushalt führe und habe die Obhut dennoch bei ihr belassen. Bei diesem Vorbringen handle es sich aber nicht um eine neue Tatsache; vielmehr sei dieser Umstand von der Scheidungsrichterin berücksichtigt worden.

3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der obergerichtlichen Erwägung nicht rechtsgenügend auseinander. Er beschränkt sich vielmehr darauf, im angefochtenen Urteil nicht festgestellte und damit neue Tatsachen vorzubringen, um eine Übertragung der Obhut auf ihn zu rechtfertigen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dass das Obergericht die behauptete, durch die Beschwerdegegnerin zu verantwortende Unordnung in der Wohnung im Rahmen des Abänderungsverfahrens nicht berücksichtigt hat, gibt zu keiner Beanstandung Anlass. Damit kritisiert der Beschwerdeführer im Ergebnis die Regelung des Scheidungsurteils, das mit der Abänderungsklage nicht korrigiert werden kann (E. 2.1 hiervor).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer verlangt wie vor den kantonalen Instanzen, das Ferienrecht sei proportional zur effektiven Arbeitsleistung auszugestalten.

4.2. Das Obergericht erachtete eine Ferienregelung im Sinne des Beschwerdeführers als dem Kindeswohl abträglich. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Argumentation der Vorinstanz nicht substanziiert auseinander. Im Übrigen gilt es nicht aus den Augen zu verlieren, dass auch die Beschwerdegegnerin einer ausserhäuslichen Arbeit nachgehen muss und die Hauptbetreuungsarbeit für den gemeinsamen Sohn leistet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beharrte vor Obergericht auf dem Umstand, dass sein Lohn Fr. 4'813.-- und nicht Fr. 4'850.-- betrage. Das Obergericht hat das im Scheidungsurteil mit Fr. 4'850.-- angegebene Einkommen entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers nicht korrigiert mit der Begründung, es handle sich nicht um eine erhebliche Änderung im Sinne von Art. 129 ZGB. Der Beschwerdeführer beharre zwar auf einem anrechenbaren Lohn von Fr. 4'813.--, habe aber in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seinen Lohn mit Fr. 4'818.--- angegeben. Aus dem eingereichten Lohnausweis über Fr. 60'488.-- netto ergebe sich ein Monatslohn von Fr. 5'040.--, was abzüglich der Kinderzulage ein Nettoeinkommen von Fr. 4'840.-- pro Monat ausmache.

5.2. Der Beschwerdeführer hat im Scheidungsverfahren die Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung vom 19. März 2015 unterzeichnet, woraus sich ein monatlicher Nettolohn von Fr. 4'850.-- ergibt. Mit der Kritik am Lohn bringt er kein Novum vor, das angeblich eine Abänderung des Unterhaltsbeitrages zugunsten der Beschwerdegegnerin zu rechtfertigen vermag. Seine Rüge betrifft das Scheidungsurteil, das wie bereits mehrfach erwähnt, die Abänderungsklage nicht begründen kann. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Lohndifferenz von Fr. 37.-- (Fr. 4'850.-- - Fr. 4'813.--) eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse bedeuten könnte.

6.

6.1.

6.1.1. Das Obergericht hat im Existenzminimum des Beschwerdeführers die geltend gemachten Kosten für das Fahrzeug, die entsprechenden Fahrkosten und die Kosten für den Abstellplatz nicht berücksichtigt und hat dazu im Wesentlichen erwogen, gemäss Arbeitsvertrag und Bestätigung der Arbeitgeberin liege die individuelle Arbeitszeit des Beschwerdeführers im Zeitrahmen zwischen 05.00 Uhr und 23.00 Uhr, wobei die effektive Arbeitszeit von der Arbeitgeberin festgesetzt werde. Laut deren Angaben arbeite der Beschwerdeführer mehrheitlich in der Frühschicht von 05.30 Uhr bis 14.30 Uhr, womit ihm die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels möglich sei. Für die Ausnahmefälle, d.h. an den Tagen, in denen der Beschwerdeführer nicht in der Frühschicht arbeite, habe die erste Instanz bereits eine Reserve im Existenzminimum vorgesehen. Im Übrigen gelte weiterhin, dass der Beschwerdeführer seinen Arbeitsweg von U.________ nach V.________ mit dem Moped oder mit dem Fahrrad bewältigen könne. Aus der Verwarnung der Arbeitgeberin wegen Unpünktlichkeit und Unkonzentriertheit ergebe sich einzig, dass der Beschwerdeführer trotz Benutzung des Autos verspätet zur Arbeit erschienen sei; abgesehen davon lasse sich dieser Beilage nichts Konkretes zur
Schicht des Beschwerdeführers entnehmen. Die behaupteten gesundheitlichen Probleme bedingten kein Automobil. Laufe der Beschwerdeführer bei der Arbeit den ganzen Tag herum, könne er im Bus sitzen und sich ausruhen. Schliesslich sei ihm zuzumuten, den Sohn am Freitagabend mit dem Bus abzuholen und am folgenden Tag wieder mit dem Bus zurückzubringen.

6.1.2. Soweit der Beschwerdeführer eine Anpassung des Existenzminimums verlangt, weil er bei seinem Bruder habe wohnen müssen, erweist sich die Beschwerde als unverständlich. Abgesehen davon wiederholt er im Wesentlichen den vor Obergericht vertretenen Standpunkt, ohne sich allerdings in verständlicher Form und substanziiert mit den Argumenten der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Darauf ist nicht einzutreten.

6.2.

6.2.1. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die erste Instanz beim Beschwerdeführer einen monatlichen Krankenkassenbeitrag von Fr. 200.85 zugelassen hat. Sie berücksichtigte dabei namentlich, dass er im Jahr 2016 von einer jährlichen Prämienreduktion von Fr. 1'056.-- profitierte, die im Scheidungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei, welche es indes nunmehr in die Rechnung miteinzubeziehen gelte. Das Obergericht hat dazu erwogen, der Beschwerdeführer mache geltend, seine Krankenkassenprämie betrage Fr. 230.-- nicht Fr. 200.85. Selbst wenn dies zutreffe, sei angesichts der im Scheidungsverfahren nicht berücksichtigten, nun aber mit einzubeziehenden Prämienreduktion keine Bundesrechtsverletzung auszumachen. Mit Bezug auf die geltend gemachten zusätzlichen von der Krankenkasse nicht gedeckten Arztkosten ging die Vorinstanz davon aus, die eingereichten Belege hielten sich bezüglich der geltend gemachten Arztkosten absolut unbestimmt; zudem seien diese Kosten fast allesamt erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht worden.

6.2.2. Der Beschwerdeführer verlangt die Berücksichtigung der Prämie in der Höhe von rund Fr. 230.-- mit dem Hinweis, man habe ihm mit der Kürzung des Existenzminimums gedroht. Zudem wiederholt er die vor Obergericht vorgetragenen Argumente, ohne sich dabei allerdings explizit mit den obergerichtlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Abgesehen davon bringt er in unzulässiger Weise (Art. 99 Abs. 1 BGG) neue Zahlen bezüglich seiner ungedeckten Arztkosten vor. Soweit er nunmehr behauptet, er habe 2017 keinen Anspruch auf Reduktion der Krankenkassenprämie, zeigt er nicht auf, dass er bereits im kantonalen Verfahren darauf hingewiesen hat. Der Einwand ist damit neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

7.
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgetragen, was den Vorwurf der Bundesrechtsverletzung zu rechtfertigen vermöchte. Erweist sich die materielle Behandlung der Berufung durch das Obergericht als bundesrechtskonform, ist auch an der kantonalen Kostenregelung des angefochtenen Entscheides, soweit diese überhaupt beanstandet wird, nichts auszusetzen. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Berufungsverfahren bemängelt, ist seiner Beschwerde angesichts des bundesrechtskonformen Entscheides ebensowenig Erfolg beschieden.

8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

9.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 134 - 1 A istanza di un genitore, del figlio o dell'autorità di protezione dei minori, il giudice modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per il bene del figlio.
¹	A istanza di un genitore, del figlio o dell'autorità di protezione dei minori, il giudice modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per il bene del figlio.
²	Le condizioni per la modifica degli altri diritti e doveri dei genitori sono rette dalle disposizioni sugli effetti della filiazione.208
³	Se i genitori hanno raggiunto un accordo, l'autorità di protezione dei minori è competente per un nuovo disciplinamento dell'autorità parentale e della custodia nonché per l'approvazione di un contratto di mantenimento. Negli altri casi decide il giudice cui compete la modifica della sentenza di divorzio.209
⁴	Se deve decidere sulla modifica dell'autorità parentale, della custodia o del contributo di mantenimento di un figlio minorenne, il giudice modifica se del caso anche le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio; negli altri casi l'autorità di protezione dei minori decide circa la modifica delle relazioni personali o della partecipazione alla cura del figlio.210

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298^d - 1 A istanza di un genitore, del figlio o d'ufficio, l'autorità di protezione dei minori modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per tutelare il bene del figlio.
¹	A istanza di un genitore, del figlio o d'ufficio, l'autorità di protezione dei minori modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per tutelare il bene del figlio.
²	Può anche limitarsi a disciplinare la custodia, le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio.
³	È fatta salva l'azione di modifica del contributo di mantenimento dinanzi al giudice competente; in tal caso il giudice decide se necessario anche in merito all'autorità parentale e alle altre questioni riguardanti i figli.371

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 129 - 1 Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
¹	Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
²	L'avente diritto può esigere per il futuro un adattamento della rendita al rincaro allorché i redditi dell'obbligato aumentino in maniera imprevista dopo il divorzio.
³	Entro un termine di cinque anni dal divorzio l'avente diritto può esigere che sia fissata una rendita oppure che essa sia aumentata, qualora nella sentenza di divorzio sia stata constatata l'impossibilità di fissare una rendita sufficiente a coprire un debito mantenimento, ma la situazione economica dell'obbligato sia nel frattempo migliorata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 286 - 1 Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita.341
¹	Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita.341
²	Se le circostanze siano notevolmente mutate, il giudice, ad istanza di un genitore o del figlio, modifica o toglie il contributo.
³	Il giudice può obbligare i genitori a versare un contributo speciale allorché lo richiedano bisogni straordinari e imprevisti del figlio.342

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.