1B_42/2022 - 2022-06-14 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 42/2022

Urteil vom 14. Juni 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Adrian Ettwein,
Staatsanwaltschaft Obwalden,
Polizeigebäude, Postfach 1561, 6061 Sarnen 1.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstandsbegehren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Obwalden vom 22. Dezember 2021
(AB 21/016/SKE).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und seine Ehefrau B.A.________ stellten mehrere Strafanträge gegen Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Obwalden. Im Rahmen dieses Strafverfahrens reichte A.A.________ am 22. März 2021 und 1. April 2021 per E-Mail und Fax mehrere Eingaben an die Oberstaatsanwaltschaft Obwalden ein, in welchen er den für das vorgenannte Strafverfahren zuständigen a.o. Oberstaatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein aufgrund von Befangenheit zur Niederlegung seines Mandats ersuchte.
Der a.o. Oberstaatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein leitete diese Eingaben am 25. März 2021 und 7. April 2021 zuständigkeitshalber an das Obergericht Obwalden weiter, welches A.A.________ mit Schreiben vom 7. April 2021 darauf hinwies, dass einzig original unterzeichnete Eingaben entgegengenommen würden. Zugleich setzte es ihm eine Nachfrist von 14 Tagen zur Verbesserung seiner Eingabe an, unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens mit Kostenfolge. Mangels der Einreichung eines verbesserten Gesuchs oder einer sonstigen Stellungnahme schrieb es das Verfahren mit Entscheid vom 11. Mai 2021 als erledigt ab und auferlegte A.A.________ die Gerichtskosten von Fr. 500.--. Dieser Entscheid ist Gegenstand einer beim Bundesgericht unter der Verfahrensnummer 1B 323/2021 hängigen Beschwerde in Strafsachen.

B.
Am 14. Juni 2021 reichte A.A.________, diesmal gemeinsam mit seiner Ehefrau B.A.________, in gleicher Sache einen Strafantrag und ein erneutes Ausstandsgesuch gegen den a.O. Oberstaatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein bei der Bundesanwaltschaft in Bern ein. Die Bundesanwaltschaft leitete diese Eingabe zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Obwalden weiter, welche ihrerseits die Eingabe, soweit das Ausstandsgesuch betreffend, an das Obergericht Obwalden weiterleitete. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2021 wies das Obergericht Obwalden das Ausstandsgesuch ab.

C.
Dagegen erheben B.A.________ und A.A.________ mit Eingabe vom 25. Januar 2022 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Ausstandsgesuch vom 14. Juni 2021 gutzuheissen. Der a.o. Oberstaatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein und das Obergericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. B.A.________ und A.A.________ haben sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei vorbringt und begründet, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus (BGE 138 I 171 E. 1.4; Urteile 1B 389/2020 vom 19. August 2020 E. 2.1; 1B 541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.

2.1. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt er grundsätzlich den Anspruch (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen). In der Regel gilt ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch noch als rechtzeitig gestellt; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist dagegen bereits verspätet (Urteile 1B 240/2021 vom 8. Februar 2022; 1B 266/2021 vom 25. August 2021 E. 2; 1B 647/2020 vom 20. Mai 2021 E. 2; 1B 98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Leitet der Betroffene wie vorliegend den Anschein der Befangenheit aus verschiedenen (angeblichen) Verfahrensfehlern ab, handelt er rechtzeitig, wenn er sein Ausstandsgesuch so bald wie möglich nach dem letzten geltend gemachten Verfahrensfehler stellt, der seiner Ansicht nach "das Mass voll" gemacht und dazu geführt hat, dass der Richter bzw. Staatsanwalt nun als befangen angesehen werden muss (Urteile 1B 240/2021 vom 8. Februar 2021 E. 3.3.1; 1P.333/2003 vom 14. November 2003 E. 2.2). Ist vernünftigerweise nicht damit zu rechnen, dass ein einzelner potenzieller Verfahrensmangel zu einer Ausstandspflicht führt, besteht keine Verpflichtung, unverzüglich ein Ausstandsgesuch zu stellen. Dadurch verwirkt zwar die Möglichkeit, das Gesuch allein mit dem entsprechenden problematischen Verhalten zu begründen. Nicht ausgeschlossen ist es aber, darauf später zusammen mit neu hinzugetretenen Umständen zurückzukommen, sofern nicht missbräuchlich ein bloss vorgeschobener neuer Grund angerufen wird, der nicht ernstlich für die Begründung eines Ausstands geeignet ist (Urteile 1B 240/2021 vom 8. Februar 2021 E. 3.3.1; 1B 246/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 5.2.2).

2.2. Die Vorinstanz hat das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführer in erster Linie mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerdeführer würden ihr Ausstandsbegehren vorwiegend mit zwei Schriftstücken, namentlich einer Verfügung vom 2. Juni 2020 und einem Schreiben vom 8. April 2021, begründen, ihr Ausstandsgesuch vom 16. Juni 2021 sei somit klarerweise verspätet.

2.3. Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, bei diesen beiden Schreiben würde es sich einzig um beispielhafte Darlegungen verschiedener Fehlleistungen handeln. Der a.o. Staatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein habe sich wiederholt abschätzig ihnen gegenüber geäussert. Selbst wenn die einzelnen Vorbringen nicht ausreichend wären um einen Ausstand zu begründen, so würden sie in ihrer Gesamtheit die Notwendigkeit eines Ausstands geradezu aufdrängen. Eine solche Gesamtwürdigung sei ihnen erst nach einiger Zeit möglich gewesen, weshalb sie, nach dem Motto "genug ist genug", die Strafanzeigen und das Ausstandsbegehren im Juni 2021 eingereicht hätten.

2.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind unbehelflich. Zwischen dem letzten von den Beschwerdeführern vorgebrachten Vorfall, dem Schreiben des a.o. Staatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein vom 8. April 2021, und der Einreichung des Ausstandsgesuchs am 16. Juni 2021 sind mehr als zwei Monate vergangen. Dies ist mit Blick auf die hiervor zitierte Rechtsprechung klarerweise verspätet, und zwar unabhängig davon, ob dieser Vorfall für sich alleine einen Ausstand zu begründen vermöchte oder einzig in Kumulation mit weiteren, früheren (angeblichen) Verfahrensfehlern, namentlich der Verfügung vom 2. Juli 2020 (dazu E. 2.1 hiervor).
Die Beschwerdeführer bringen zwar vor, der a.o. Staatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein habe seit dem Jahr 2017 und insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 mehrfach nicht nachvollziehbar und unparteilich gehandelt. Sollten sie damit andeuten wollen, es sei auch nach dem 8. April 2021 zu Vorfällen gekommen, die einen Ausstandsgrund darstellen würden, so lassen sich dazu in ihrer Beschwerde jedenfalls keine weiteren Ausführungen, geschweige denn Nachweise, hierzu finden. Darauf ist mangels hinreichender Substantiierung nicht weiter einzugehen (vgl. E. 1.2 hiervor).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer bereits am 22. März 2021 und 1. April 2021 den a.o. Staatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein per E-Mail und Fax dazu aufforderten, sein Mandat niederzulegen und in den Ausstand zu treten (vgl. Verfahren 1B 323/2021). Die Beschwerdeführer wären demnach, entgegen ihren Behauptungen, durchaus bereits zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt in der Lage gewesen, ein (formgerechtes) Ausstandsgesuch zu stellen.

2.5. Bei ganz offensichtlichem Anschein der Befangenheit steht die allfällige Verspätung eines Ausstandsgesuchs der Ausstandspflicht zwar unter Umständen nicht entgegen (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteil 1B 240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Dass vorliegend ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wird von den Beschwerdeführern indessen nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich; vielmehr erscheinen die Vorwürfe der Beschwerdeführer gegenüber dem a.o. Staatsanwaltschafts-Stellvertreter Adrian Ettwein bei summarischer Prüfung ohnehin haltlos und teilweise treuwidrig, etwa wenn sie eine angebliche Verschleppung des Verfahrens bemängeln, obwohl sie diese durch das Stellen zahlreicher (bewilligter) Fristverlängerungsgesuche selbst verursacht haben.

2.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführer als verspätet beurteilt und in der Folge abgewiesen hat.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, Adrian Ettwein und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.