8C_125/2011 - 2011-06-14 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Verwaltungsverfahren; vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 125/2011

Urteil vom 14. Juni 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
L.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Schaller,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Verwaltungsverfahren; vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 17. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle Luzern verneinte mit Verfügung vom 7. Juli 2009 einen Rentenanspruch des 1957 geborenen L.________ bei einem Invaliditätsgrad von 25 %.

B.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Dezember 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt L.________ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 7. Juli 2009 sei die Angelegenheit an die Verwaltung zur Einholung einer medizinischen Expertise über seine Leistungsfähigkeit in Arbeiten als ehemaliger Selbstständigerwerbender bzw. als Geschäftsführer eines Küchenbau- und Schreinereibetriebes und anschliessendem neuen Entscheid über den Rentenanspruch zurückzuweisen. Eventualiter ist die Zusprechung einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 beantragt.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Vorinstanz auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat die gemäss Gesetz und Rechtsprechung zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Rentenanspruch zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.

2.
Bei der Festlegung des Gesundheitsschadens und der daraus resultierenden Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit stellte die Vorinstanz alsdann massgeblich auf die verwaltungsinternen Stellungnahmen von Dr. med. S.________ des Regional Ärztlichen Dienstes (RAD) ab. Von diesen hatte der Beschwerdeführer bis auf eine Ausnahme bereits Kenntnis, als er beim kantonalen Gericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juli 2009 erhob. Keine Kenntnis hatte er von der Stellungnahme des RAD-Arztes vom 26. Juni 2009 zum von ihm im Vorbescheidverfahren unter Beigabe des Situationsberichts mit Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit von Dr. med. R.________, vom 3. Juni 2009 Vorgetragenen: Weder wurde sie ihm vor noch zusammen mit der Verfügung vom 7. Juli 2009 zur Stellungnahme bzw. Kenntnisnahme zugestellt; Einsicht in die IV-Akten hatte er letztmals am 19. Juni 2009 zur Vorbereitung der Einwände gegen den Vorbescheid. Statt dessen flossen die besagten Ausführungen von Dr. med. S.________ vom 26. Juni 2009 in grossen Teilen weitgehend wortwörtlich in die Begründung der Verfügung ein, ohne dass indessen auf deren Ursprung verwiesen worden wäre.

2.1 Die Vorinstanz erblickte darin keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 229 E. 5.2 S. 236), zumal in der besagten Stellungnahme lediglich eine im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 IVV abgegebene Würdigung der medizinischen Akten als Anhörungsreaktion des Beschwerdeführers zu erblicken sei, die in die Begründung der Verfügung selbst eingeflossen sei.

2.2 Dies wird vom Versicherten letztinstanzlich nicht näher in Frage gestellt. Er bemängelt in formellrechtlicher Hinsicht indessen neu, dadurch, dass die Vorinstanz auf diesen letzten Bericht bei ihrer Entscheidfindung massgeblich abgestellt habe, ohne ihm vorgängig die Möglichkeit zu gewähren, sich zum ihm verborgen gebliebenen Umstand, dass die Entgegnungen der IV-Stelle auf die Vorbringen im Vorbescheidverfahren in der Verfügung vom 7. Juli 2009 auf einer ärztlichen Einschätzung des Dr. med. S.________ beruhten, zu äussern, sei es ihm verwehrt geblieben, darauf zu reagieren; dadurch sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, was ungeachtet der materiellen Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids zur Aufhebung desselben führen müsse. Diese Rüge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu prüfen.

3.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).

3.1 Der Beschwerdeführer hatte aus nicht von ihm zu vertretenen Umständen weder im Einsprache-, noch im kantonalen Gerichtsverfahren Kenntnis von der Existenz der Stellungnahme von Dr. med. S.________ vom 26. Juni 2009. Insbesondere steht den IV-Stellen gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG zwar der RAD zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Eine Pflicht der IV-Stelle, nach von versicherten Personen beigebrachten ärztlichen Attesten über den Gesundheitszustand und die verbliebene Restarbeitsfähigkeit den RAD beizuziehen, besteht indessen nicht. Folglich kann nicht argumentiert werden, für den Verfügungsadressaten habe es von Vornherein klar sein müssen, dass die von der IV-Stelle in der Verfügung verwendeten Argumente insbesondere zur Entkräftung des beigebrachten ärztlichen Attestes vom 3. Juni 2009 von ärztlicher Seite stammen.

3.2 Umgekehrt war Dr. med. S.________ für den Versicherten spätestens seit der Akteneinsichtnahme vom 19. Juni 2009 als der nach Ansicht der IV-Stelle die massgeblichen medizinischen Einschätzungen abgebende Arzt bekannt. Soweit der Beschwerdeführer daher - wie nunmehr erstmals vor Bundesgericht vorgebracht -, die fachliche Befähigung dieses Arztes für medizinische Einschätzungen in dieser Angelegenheit in Frage stellt, ist nicht einzusehen, weshalb er dies ungeachtet der fehlenden Einsichtnahme in den Bericht vom 26. Juni 2009 nicht bereits vor Vorinstanz hätte geltend machen können. Dies ändert indessen nichts am Umstand, dass es für die Beschwerdeführung von erheblicher Bedeutung sein kann, ob in einer Verfügung enthaltene Entgegnungen auf vom Versicherten beigebrachte ärztliche Aussagen auf einer ärztlichen Einschätzung beruhen oder nicht: Je nachdem kann die Beschwerdebegründung anders ausfallen und sich die versicherte Person veranlasst sehen, seine Auffassung durch weitere Arztberichte zu stützen. Der Beschwerdeführer rügt daher zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das kantonale Gericht auf den besagten Arztbericht abstellt, ohne ihm vorgängig die Möglichkeit gewährt zu haben, dazu Stellung zu nehmen.

3.3 Da die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs allenfalls weitere medizinische Abklärungen und eine neue Würdigung von Arztberichten zur Folge haben kann, sodann der Ursprung der Gehörsverletzung letztlich im Verwaltungsverfahren begründet ist, wird die Angelegenheit antragsgemäss an die Verwaltung zurückgewiesen.

4.
Die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt bei der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als volles Obsiegen der Versicherten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2010 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 7. Juli 2009 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über das Rentenbegehren neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Juni 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
²	...335
^2bis	...336
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.337
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.338
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.339
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.340

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.