7B_93/2024 - 2024-05-14 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 93/2024

Urteil vom 14. Mai 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________
c/o Verein B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Cornel Borbély
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. Dezember 2023 (UE230118-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.
Am 4. Oktober 2022 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft Zürich/Limmat Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen C.________ und D.________ wegen übler Nachrede und Beschimpfung. Laut Anzeige hätten die beiden als Journalisten bei der Zeitung E.________ tätigen Beschuldigten am 29. März 2021 einen Artikel über den Verein B.________, dessen Präsident A.________ ist, veröffentlicht. Im besagten Artikel seien diverse Vorwürfe gegen den Elternverein erhoben worden. Gestützt darauf habe der Elternverein gegen die Zeitung E.________ und die beiden Beschuldigten beim Bezirksgericht Zürich Klage wegen Persönlichkeitsverletzung bzw. Verstosses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) einreichen lassen. In ihrer Klageantwort vom 2. Juni 2022 hätten die beiden Beschuldigten via ihren Rechtsvertreter diverse zusätzliche Vorwürfe gegen den Elternverein erhoben. Diese hätten ihn, A.________, in seiner Ehre verletzt.
Konkret geht es um folgende Passagen in der Klageantwort:

- "Der Präsident [also A.________] hat ein ausgesprochenes Näheverhältnis zu einer Mitarbeiterin der Krippenaufsicht."
- "Es herrscht beim Kläger (Elternverein) ein Klima der Angst, der Präsident ist ein 'Kontrollfreak'."
- "Anzügliche Bemerkungen sind an der Tagesordnung ('wäre ich nicht verheiratet' ist noch eine der harmloseren)."
- "Einladungen an junge Praktikantinnen in Wellness-Hotels über das Wochenende kommen auch nicht selten vor."
- "Es herrscht die Devise, keine dicken und nur hübsche Frauen einzustellen, und Männer stellt man grundsätzlich nicht ein."
- "Der Vereinspräsident hat sogar übers Wochenende Milch mit abgelaufenem Verkaufsdatum in einen Kühlschrank gestellt, um bei einer 'zufälligen' Kontrolle am Montag die in der Krippe angetroffenen Personen deshalb beschimpfen zu können oder gar Entlassungsgründe zu konstruieren."
- "Wenn man seitens des Personals umgekehrt vorhandene Missstände meldet bzw. auf deren Verbesserung bei der Geschäftsleitung und insbesondere dem Präsidenten selbst drängt, vor allem bezüglich der chronischen Personalknappheit bzw. ständigen Überforderung, wird man 'gemobbt', es ist völlig sinn- und aussichtslos, irgendwelche Veränderungen bewirken zu wollen."

B.

B.a. Die Staatsanwaltschaft nahm eine entsprechende Strafuntersuchung gegen C.________ und D.________ mit Verfügung vom 27. März 2023 nicht an die Hand.

B.b. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt dem Bundesgericht sinngemäss, der Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen die beiden Beschuldigten eine Strafuntersuchung durchzuführen.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann.

1.1. Als Zivilansprüche in diesem Sinne gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Sie muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche konkrete Zivilforderung auswirken kann (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es genau geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 7B 78/2023 vom 15. Januar 2024 E. 1.1; 7B 28/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.3. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat gemäss Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 49 Abs. 1 OR Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Die entsprechenden Voraussetzungen sind von der Privatklägerschaft, die aus einer Straftat Genugtuungsforderungen ableitet und darauf ihre Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen gründet, zumindest in den Umrissen darzulegen und zu substanziieren. Insbesondere ist in der Beschwerde aufzuzeigen, inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt (vgl. Urteile 7B 914/2023 vom 6. März 2024 E. 1.1.3; 7B 78/2023 vom 15. Januar 2024 E. 1.2; je mit Hinweisen). Leichte Persönlichkeitsverletzungen wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen rechtfertigen keine finanzielle Genugtuung (Urteile 7B 78/2023 vom 15. Januar 2024 E. 1.2; 6B 1302/2022 vom 3. April 2023 E. 1.3; je mit Hinweis).

1.4. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Eingabe an das Bundesgericht, durch die oben im Sachverhaltsabschnitt A wiedergegebenen Passagen werde er in kontrafaktischer Weise herabgesetzt und ihm werde jede Eigenschaft abgesprochen, ein fürsorglicher und integrer Vorgesetzter und Berufsmann zu sein. Der entstandene Gesichts- und Reputationsverlust habe in der Konsequenz zu seinem Rücktritt als Präsident des Elternvereins geführt. Der damit einhergehende Eingriff in seine Ehre wiege für ihn (subjektiv) aussergewöhnlich schwer und übersteige in seinen Auswirkungen das Mass einer blossen Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar.
Dieser Beurteilung kann in objektiver Hinsicht nicht gefolgt werden: Die fraglichen Passagen zeichnen gewiss kein schmeichelhaftes Bild des Beschwerdeführers; allerdings sind sie in einem zivilprozessualen Kontext ergangen, in dem sich die Parteien in einem Streit befinden und in dem bisweilen naturgemäss mit härteren Bandagen gekämpft wird. Diesen Kontext hat der Beschwerdeführer denn auch selber geschaffen, indem er die Persönlichkeitsverletzungsklage gegen die beiden Beschuldigten angestrengt hat. Unter diesen Umständen musste er sich auch darauf einstellen, dass die Entgegnungen in der Klageantwort auf seine Person zielen können. Objektiv betrachtet wiegen diese - wenn sie denn überhaupt eine Persönlichkeitsverletzung darstellen - jedenfalls mit Blick auf den prozessualen Kontext, in dem sie ergangen sind, keineswegs aussergewöhnlich schwer. Es ist daher nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer auch nicht hinreichend dargetan, inwiefern diese Passagen eine Genugtuungsforderung, die ihn zur Beschwerde in Strafsachen berechtigen würde, begründen sollten.

1.5. Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer vor, Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn zu beanspruchen. Er erläutert diese Forderung jedoch nicht näher, weshalb diese für die Begründung seiner Beschwerdeberechtigung ebenfalls nicht geeignet ist.

1.6. Formelle Rügen, die im Sinne der sog. "Star-Praxis" von der Prüfung der Sache getrennt werden können und insoweit aufgrund der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen, ein rechtlich geschütztes Interesse begründen können (vgl. BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen), erhebt der Beschwerdeführer nicht.

2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unzulässig, weshalb darauf nicht eingetreten wird.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.