7B_78/2023 - 2024-01-15 - Strafprozess - Einstellungsverfügung (Hausfriedensbruch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 78/2023

Urteil vom 15. Januar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bigler,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt,
Postfach, 1950 Sitten 2,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Hausfriedensbruch),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 23. Februar 2023 (P3 22 293).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 13. September 2021 erhob A.________ bei der Kantonspolizei in U.________ telefonisch Strafanzeige gegen B.________ wegen Hausfriedensbruchs und Beschimpfung, da dieser unrechtmässig seinen Vorplatz betreten, Fotos gemacht und ihn als "Luder", "Hure" und "Arschloch" beschimpft habe.
Nach diversen polizeilichen Ermittlungshandlungen reichte A.________ am 6. Dezember 2021 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, eine schriftliche Straf- und Zivilklage wegen Beschimpfung, Hausfriedensbruchs, Verletzung des Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, mehrfacher Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz ein.

A.b. Die Staatsanwaltschaft verurteilte B.________ mit Strafbefehl vom 23. Mai 2022 wegen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 55.--, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilforderungen verwies die Staatsanwaltschaft auf den Zivilweg.
Dagegen erhob A.________ Einsprache und verlangte die Verurteilung von B.________ wegen Hausfriedensbruchs bzw. des Fotografierens auf seinem Vorplatz sowie eine Parteientschädigung und eine Genugtuung.
Nach Einvernahme der Parteien teilte die Staatsanwaltschaft am 26. September 2022 mit, sie beabsichtige im Sinne des Strafbefehls Anklage beim Gericht zu erheben. Hinsichtlich der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs erliess sie am 25. Oktober 2022 eine Einstellungsverfügung.

B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 wies das Kantonsgericht Wallis die Beschwerde von A.________ gegen die Einstellungsverfügung ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei die Verfügung d es Kantonsgerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen B.________ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater Abs. 1 StGB), Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz (Art. 34 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 aDSG) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) weiterzuführen.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 7B 28/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 1.1; 7B 620/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 2; je mit Hinweisen).

1.2. Genugtuungsforderungen aus Persönlichkeitsverletzung bestehen nur, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt (vgl. Art. 49 Abs. 1 OR). Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen (Urteile 7B 120/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 1.3.1; 6B 736/2020 vom 28. Mai 2021 E. 1.2; 6B 195/2021 vom 21. April 2021 E. 3; je mit Hinweisen). Leichte Persönlichkeitsverletzungen wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen rechtfertigen keine finanzielle Genugtuung (vgl. BGE 129 III 715 E. 4.4 mit Hinweisen). Inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt, ist in der Beschwerde an das Bundesgericht darzulegen (Urteile 7B 120/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 1.3.1; 6B 807/2022 vom 2. August 2022 E. 2; 6B 736/2020 vom 28. Mai 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.3. Hinsichtlich seiner Legitimation führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nur gerade aus, er habe in seiner "Zivil- und Strafanzeige Schadenersatz- sowie Genugtuungsansprüche geltend gemacht". Diese Ausführungen sind augenfällig zu knapp. Die Voraussetzungen der entsprechenden Zivilansprüche deutet der Beschwerdeführer nicht einmal vage an. Auf die Beschwerde ist damit mangels hinreichender Darlegung der Legitimation grundsätzlich nicht einzutreten.

1.4. Immerhin stellt sich noch die Frage, ob vorliegend die sog. "Star-Praxis" zur Anwendung gelangt.

1.4.1. Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Nicht zulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.4.2. Der Beschwerdeführer ruft die "Star-Praxis" nicht explizit an und führt auch nicht aus, weshalb diese zur Anwendung gelangen sollte. Allerdings macht er im Zusammenhang mit der vorinstanzlich angenommenen impliziten Verfahrenseinstellung betreffend die Tatbestände der Verletzung des Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater Abs. 1 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das (alte) Datenschutzgesetz (Art. 34 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 aDSG) eine Verletzung seiner "Parteirechte" geltend. Dabei zeigt er freilich nicht auf, inwiefern diese einer formellen Rechtsverweigerung gleichkäme. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich: Die Vorinstanz hat in Erwägung 3 des angefochtenen Entscheids nämlich materiell geprüft, ob die Einstellungsvoraussetzungen der genannten Tatbestände erfüllt sind.

2.
Die Beschwerde erweist sich als unzulässig.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
²	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.