Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A 420/2011
Urteil vom 14. Mai 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kummer,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Peyer,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitsvertrag; Solidarverpflichtung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer
vom 17. Mai 2011.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Beschwerdeführer) war seit Februar 1987 als Arbeitnehmer für die X.________ Holding AG tätig. Im Zeitraum zwischen 1999 und Mai 2002 gehörten zur X.________ Holding u.a. die Tochtergesellschaften X.Y.________ AG, X.Z.________ AG und X.Q.________ (Beschwerdegegnerin). Der Verwaltungsrat dieser Gesellschaften bestand einerseits aus dem Beschwerdeführer und andererseits aus seinem Vater B.________ und seinem Onkel C.________, die das gesamte Aktienkapital hielten. Der Beschwerdeführer übte zudem in sämtlichen Gesellschaften die Funktion des Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates aus.
Der Beschwerdeführer hatte in den Jahren 1997 bis 1999 ein monatliches Bruttosalär von Fr. 18'000.-- bezogen. Am 21. Dezember 2000 schloss er mit der X.________ Holding rückwirkend per 1. Januar 2000 einen neuen Arbeitsvertrag mit Befristung bis 31. Dezember 2002 und anschliessender Kündigungsmöglichkeit auf 6 Monate sowie einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 40'000.--. Zudem wurde eine Abgangsentschädigung von drei Bruttojahressalären für den Fall der Entlassung durch den Arbeitgeber vereinbart. Mit Vertragsergänzung vom 25. Januar 2002 sicherte der Verwaltungsrat der X.________ Holding dem Beschwerdeführer zu, dass er im Falle einer für ihn nicht annehmbaren Änderung der Besitzverhältnisse eine "Durchhalteprämie" in Höhe der im Arbeitsvertrag festgelegten Abgangsentschädigung beanspruchen könne. Gleichzeitig erklärte der Verwaltungsrat der X.________ Holding die Tochtergesellschaften als für diesen Anspruch solidarisch haftbar.
Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 2002 veräusserten C.________ und B.________ die Aktien der X.________ Holding an die R.________ Holding AG. Ebenfalls am 30. Mai 2002 schloss der bisherige Verwaltungsrat der X.________ Holding mit dem Beschwerdeführer eine Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsvertrages vom 21. Dezember 2000 per 30. Juni 2002, wobei sich die X.________ Holding zur Lohnfortzahlung bis Ende Juni 2002, zur Zahlung von Fr. 1'400'000.-- für die Altersvorsorge des Beschwerdeführers und zur Entrichtung einer Abgangsentschädigung von Fr. 600'000.-- verpflichtete. Zudem erklärten sich sämtliche Tochtergesellschaften der X.________ Holding, so auch die Beschwerdegegnerin, für diese Verpflichtungen solidarisch haftbar.
Am 3. September 2002 wurde über die X.________ Holding, die X.Y.________ und die X.Z.________ der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer forderte in der Folge von der nicht konkursiten Beschwerdegegnerin die Erfüllung der im Aufhebungsvertrag aufgeführten Leistungen.
B.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Klage vom 28. Januar 2005 beim Arbeitsgericht Zofingen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 102'828.-- (Lohn bis Ende Juni 2002 inkl. Kinderzulage und Spesenersatz), Fr. 600'000.-- (Abgangsentschädigung) und Fr. 1'400'000.--, je nebst Zins, zu bezahlen, letzteren Betrag auf ein von ihm bestimmtes Freizügigkeitskonto.
Das Arbeitsgericht wies die Klage am 24. März 2010 ab. Eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Mai 2011 abgewiesen. Es kam zum Schluss, die Solidarverpflichtung für die Abgangsentschädigung des Beschwerdeführers sei von der Vertretungsmacht des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin nicht gedeckt gewesen und damit unverbindlich. Der Beschwerdeführer als Präsident und Verwaltungsrat der Konzerngesellschaften müsse sich dies entgegenhalten lassen und auch die Genehmigung der Solidarverpflichtung durch den Verwaltungsrat bzw. die Generalversammlung ändere an der Unverbindlichkeit nichts.
C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das genannte Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils; eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Beurteilung der von ihr verrechnungsweise geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.
Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
2.
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn: |
|
a | es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und |
b | der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert. |
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 117 Beschwerdeverfahren - Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90-94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107-112 sinngemäss. |
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b).
2.3 Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt den vorstehend umschriebenen Begründungsanforderungen grösstenteils nicht, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug von "Gerichtsakten in Parallelverfahren", konkret, der Gerichtsakten i.S. aktienrechtliche Verantwortlichkeit vom Handelsgericht des Kantons Aargau (HRO 2007.25), i.S. aktienrechtliche Verantwortlichkeit vom Richteramt Solothurn-Lebern (SLZAG.2007.73-ASLWOR) und i.S. Abtretung von Forderungen gegen die S.________ GU an den Beschwerdeführer vom Richteramt Solothurn-Lebern (SLZAG.2006.42), weil in den entsprechenden Unterlagen Ausführungen über zentrale Punkte gemacht würden, die für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache von eminenter Bedeutung seien. Da die gegen das angefochtene Urteil erhobenen Rügen auch ohne Beizug der erwähnten Akten beurteilt werden können, soweit darauf eingetreten werden kann, ist auf den beantragten Aktenbeizug zu verzichten. Nachdem bereits im kantonalen Verfahren kein Beizug dieser Akten erfolgte, wären die darin enthaltenen Ausführungen ohnehin Noven, deren Zulässigkeit der Beschwerdeführer zwar behauptet, indessen in keiner Weise begründet.
4.
Nach der vorinstanzlichen Rechtsauffassung, die insoweit unbestritten ist und nicht als offensichtlich mangelhaft erscheint, und von der mithin im Folgenden auszugehen ist (Erwägung 2.1), könnten die zur Vertretung der Aktiengesellschaft befugten Personen im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen könne, wobei diese Zweckgrenze weit aufzufassen sei (Art. 718a Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 718a - 1 Die zur Vertretung befugten Personen können im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. |
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1 | Die zur Vertretung befugten Personen können im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. |
2 | Eine Beschränkung dieser Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung; ausgenommen sind die im Handelsregister eingetragenen Bestimmungen über die ausschliessliche Vertretung der Hauptniederlassung oder einer Zweigniederlassung oder über die gemeinsame Vertretung der Gesellschaft. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 704 - 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für: |
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1 | Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für: |
1 | die Änderung des Gesellschaftszwecks; |
10 | die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung; |
11 | eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland; |
12 | die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft; |
13 | die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; |
14 | die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel; |
15 | der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind; |
16 | die Auflösung der Gesellschaft.554 |
2 | die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist; |
3 | die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen; |
4 | die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts; |
5 | die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934553; |
6 | die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien; |
7 | die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; |
8 | die Einführung von Stimmrechtsaktien; |
9 | den Wechsel der Währung des Aktienkapitals; |
2 | Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.555 |
3 | Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 706b - Nichtig sind insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung, die: |
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1 | das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs entziehen oder beschränken; |
2 | Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder |
3 | die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 675 - 1 Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden. |
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1 | Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden. |
2 | Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden.455 |
3 | Dividenden dürfen erst festgesetzt werden, nachdem die Zuweisungen an die gesetzliche Gewinnreserve und an die freiwilligen Gewinnreserven erfolgt sind.456 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 678 - 1 Aktionäre, Mitglieder des Verwaltungsrats, mit der Geschäftsführung befasste Personen und Mitglieder des Beirats sowie ihnen nahestehende Personen sind zur Rückerstattung von Dividenden, Tantiemen, anderen Gewinnanteilen, Vergütungen, Bauzinsen, gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven oder anderen Leistungen verpflichtet, wenn sie diese ungerechtfertigt bezogen haben. |
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1 | Aktionäre, Mitglieder des Verwaltungsrats, mit der Geschäftsführung befasste Personen und Mitglieder des Beirats sowie ihnen nahestehende Personen sind zur Rückerstattung von Dividenden, Tantiemen, anderen Gewinnanteilen, Vergütungen, Bauzinsen, gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven oder anderen Leistungen verpflichtet, wenn sie diese ungerechtfertigt bezogen haben. |
2 | Übernimmt die Gesellschaft von solchen Personen Vermögenswerte oder schliesst sie mit diesen sonstige Rechtsgeschäfte ab, so werden diese Personen rückerstattungspflichtig, soweit ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. |
3 | Artikel 64 findet Anwendung. |
4 | Der Anspruch auf Rückerstattung steht der Gesellschaft und dem Aktionär zu. Der Anspruch des Aktionärs geht auf Leistung an die Gesellschaft. |
5 | Die Generalversammlung kann beschliessen, dass die Gesellschaft Klage auf Rückerstattung erhebt. Sie kann den Verwaltungsrat oder einen Vertreter mit der Prozessführung betrauen. |
6 | Im Konkurs der Gesellschaft kommt Artikel 757 sinngemäss zur Anwendung. |
Gewinnausschüttung ausgerichtet würden (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 698 - 1 Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. |
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1 | Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. |
2 | Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: |
1 | die Festsetzung und Änderung der Statuten; |
2 | die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle; |
3 | die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung; |
4 | die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme; |
5 | die Festsetzung der Zwischendividende und die Genehmigung des dafür erforderlichen Zwischenabschlusses; |
6 | die Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve; |
7 | die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats; |
8 | die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft; |
9 | die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.532 |
3 | Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, stehen ihr folgende weitere unübertragbare Befugnisse zu: |
1 | die Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrats; |
2 | die Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses; |
3 | die Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters; |
4 | die Abstimmung über die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats.533 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 728b - 1 Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat einen umfassenden Bericht mit Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision. |
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1 | Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat einen umfassenden Bericht mit Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision. |
2 | Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser Bericht enthält: |
1 | eine Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung; |
2 | Angaben zur Unabhängigkeit; |
3 | Angaben zu der Person, welche die Revision geleitet hat, und zu deren fachlicher Befähigung; |
4 | eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung und die Konzernrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen ist. |
3 | Beide Berichte müssen von der Person unterzeichnet werden, die die Revision geleitet hat. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 714 - Für die Beschlüsse des Verwaltungsrates gelten sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für die Beschlüsse der Generalversammlung. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 714 - Für die Beschlüsse des Verwaltungsrates gelten sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für die Beschlüsse der Generalversammlung. |
Nach den weiteren Ausführungen der Vorinstanz zum vorliegenden Fall sei die X.________ Firmengruppe bereits in den 90er Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Damals, d.h. ab dem Jahr 1995 hätten die Gläubigerbanken aufgrund eines Sanierungskonzepts im Rahmen eines Stillhalteabkommens vorläufig auf die Fälligstellung und Amortisation ihrer Kredite verzichtet. Aufgrund eines Vertrauensverlustes der Banken in Folge der dem Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2000 gewährten Salärerhöhung und eines u.a. auf die gestiegenen Personalaufwendungen zurückzuführenden konsolidierten Jahresverlustes der X.________ Gruppe per 31. Dezember 2000 hätten die Banken jedoch von der X.________ Gruppe die Suche eines aussenstehenden Investors bzw. Übernehmers der Gruppe verlangt und im Dezember 2001 mitgeteilt, dass das Stillhalteabkommen nur noch bis längstens Ende Mai 2002 verlängert werde, u.a. unter der Voraussetzung, dass bis Ende 2001 ein M&A-Auftrag erteilt werde und sämtliche nicht betriebsnotwendigen Aktiven gemäss Desinvestitionsplan veräussert würden. Ferner habe die Personalfürsorgestiftung der X.________ Holding mit Schreiben vom 11. April 2001 die Rückzahlung bzw. Sicherstellung von Darlehen verlangt, von denen ein
Anteil von Fr. 3.7 Mio. auf die Beschwerdegegnerin entfiel. Der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin habe in der Folge im Frühjahr 2002 die Fälligstellung von auf sie entfallenden Bankkrediten von rund Fr. 14.6 Mio. (ohne Hypotheken) sowie eines auf sie entfallenden Anteils eines Darlehens der Personalfürsorgestiftung von Fr. 3.7 Mio. zu gewärtigen gehabt, mithin von Forderungen von über Fr. 18 Mio. Gemäss Revisionsbericht vom 10. Juni 2002 habe die Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2001 (bei einem Fremdkapital von rund Fr. 40.1 Mio.) über ein Eigenkapital von Fr. 3'233'398.42 verfügt, das sich aus dem Aktienkapital von Fr. 2.6 Mio. und Reserven von Fr. 495'000.-- und einem Bilanzgewinn von Fr. 138'398.-- zusammensetzte. Bei ordnungsgemässer Berücksichtigung von Abschreibungen auf Inventar und Fahrzeugen in erforderlicher Höhe und von Rückstellungen sämtlicher Ferien- und Überzeitguthaben per Bilanzstichtag hätte das Eigenkapital indessen lediglich Fr. 1'940'398.-- betragen. Hinzu komme, dass die Schwestergesellschaft X.Z.________ gemäss Revisionsbericht vom 10. Juni 2002 per 31. Dezember 2001 überschuldet gewesen sei (Art. 725 Abs. 2
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 725 - 1 Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. |
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1 | Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. |
2 | Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein. |
3 | Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile. |
als Fr. 2.2 Mio. stark gefährdet gewesen sei. Auch die X.________ Holding sei überschuldet gewesen, wenn erforderliche Wertberichtigungen auf den Beteiligungen an den überschuldeten Tochtergesellschaften X.Z.________ und X.Y.________ sowie erforderliche Rückstellungen für eine dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2001 für den Fall eines nicht genehmen Besitzerwechsels zugesicherten Abgangsentschädigung ordnungsgemäss berücksichtigt würden. Die von der Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2002 zugunsten der überschuldeten Muttergesellschaft eingegangene Solidarverpflichtung über rund Fr. 2.1 Mio. habe den gemäss Revisionsbericht vom 10. Juni 2002 per 31. Dezember 2001 erwirtschafteten Bilanzgewinn um ein Vielfaches überstiegen und in das vor freiwilliger Vermögensverminderung absolut geschützte Grundkapital von Fr. 2.6 Mio. eingegriffen und bei ordnungsgemässer Verbuchung von Abschreibungen und Ferien bzw. Überstundenguthaben gar eine Überschuldung bewirkt. Mit dem Eingehen der Verpflichtung seien somit im Falle des Fehlens einer adäquaten Gegenleistung zwingende Kapitalschutzvorschriften verletzt worden. Dem Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsidenten und -delegiertem sei die drohende Überschuldung der Konzerngesellschaften im April
2002 bekannt gewesen. Eine Gegenleistung für die Eingehung der Solidarverpflichtung habe die Beschwerdegegnerin nicht erhalten, sondern es sei dabei allein um die Absicherung der Abgangsentschädigung im Interesse des Beschwerdeführers gegangen. Insbesondere sei mit der Solidarverpflichtung nicht eine vorgängig bestehende Schuldpflicht abgelöst worden, habe doch der Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2000 nur zur X.________ Holding bestanden, habe die Beschwerdegegnerin mit der Solidarverpflichtung nicht im Sinne einer Gestionsentschädigung an die Aufwendungen der Holding beigetragen und habe Ende Mai 2002 aufgrund des gleichentags erfolgten Verkaufs der X.________ Gruppe an die R.________ Holding AG aus Sicht der Beschwerdegegnerin kein Interesse an der Unterzeichnung der Solidarverpflichtung bestehen können.
Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass die Solidarverpflichtung für die Abgangsentschädigung des Beschwerdeführers von der Beschwerdegegnerin zu einem Zeitpunkt eingegangen worden sei, als sie unmittelbar vor der Überschuldung gestanden sei. Eine Gegenleistung habe sie dafür nicht erhalten. In der Verpflichtung sei daher eine verdeckte Gewinnausschüttung zu erblicken, die überdies in das absolut geschützte Grundkapital eingriff und bei ordnungsgemässer Verbuchung zu einer Überschuldung der Beschwerdegegnerin geführt hätte. Sie sei damit von der Vertretungsmacht des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin nicht gedeckt gewesen und damit unverbindlich. Der Beschwerdeführer als Präsident und Verwaltungsrat der Konzerngesellschaften müsse sich dies entgegenhalten lassen und auch die Genehmigung der Solidarverpflichtung durch den Verwaltungsrat bzw. die Generalversammlung ändere an der Unverbindlichkeit nichts.
5.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe das Willkürverbot nach § 2 KV/AG sowie den Gehörsanspruch nach § 22 KV/AG verletzt, indem sie wesentliche Beweise willkürlich zurückgewiesen habe bzw. dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit eingeräumt habe, die Notwendigkeit bzw. Aussagekraft der beantragten Beweismittel zu begründen, und indem sie durch die Nichtberücksichtigung von Eingaben wesentliche Tatsachen nicht in die Urteilsfindung habe einfliessen lassen.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die angerufenen Bestimmungen der Aargauer Kantonsverfassung, soweit hier von Interesse, weitergehende Ansprüche vermittelten, als das in der Bundesverfassung enthaltene Willkürverbot (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Soweit der Beschwerdeführer die erwähnten Verfassungsrügen überhaupt rechtsgenügend substanziiert erhebt, ist dazu folgendes auszuführen.
5.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268; je mit Hinweisen). Dem vom Beschwerdeführer angerufenen Willkürverbot (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429).
5.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, er habe am 4. Februar 2011 eine Eingabe mit wesentlichen Nova eingereicht, welche die Vorinstanz zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass die Frage, ob und wann die X.Z.________ überschuldet gewesen war, für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant sei. Sie verkenne dabei, dass die ergänzende Eingabe, basierend auf dem Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern, sich ausdrücklich mit der Frage befasse, welchen Unternehmenswert und welche Ertragskraft die X.Z.________ zum Zeitpunkt der Solidaritätsverpflichtung aufgewiesen habe. Dies sei für das vorliegende Verfahren insofern relevant, als bei richtiger Bilanzierung der Beschwerdegegnerin durch die Solidaritätsverpflichtung keine Kapitalschutzbestimmungen verletzt worden seien.
Der Beschwerdeführer verkennt damit, dass die Vorinstanz den Umstand, dass die X.Z.________ im fraglichen Zeitpunkt überschuldet war und damit die unter den Aktiven der Beschwerdegegnerin geführte Forderung gegen diese von mehr als Fr. 2.2 Mio. stark gefährdet gewesen sei, nur als zusätzliches Element zu ihren anderweitigen Feststellungen über die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin im fraglichen Zeitpunkt anführte, aus denen sie schon ohne dieses schloss, die Solidarverpflichtung habe in das geschützte Grundkapital der Beschwerdegegnerin eingegriffen und sei bei Fehlen einer Gegenleistung schon daher nichtig gewesen. Weshalb die Vorinstanz in Willkür verfallen sein und damit den Gehörsanspruch verletzt haben soll, wenn sie bei dieser Sachlage die finanzielle Situation der X.Z.________ als nicht entscheiderheblich betrachtete und auf die Abnahme der dazu beantragten Beweise verzichtete, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
5.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Appellation den Beizug der Prozessakten in den parallel laufenden Verfahren betreffend aktienrechtliche Verantwortlichkeit vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau (HRO 2007.25) beantragt zu haben, nebst den Gerichtsakten betreffend die aktienrechtliche Verantwortlichkeit vom Richteramt Solothurn-Lebern (SLZAG.2007.73-ASLWOR) und die Akten betreffend Abtretung von Forderungen gegen die S.________ GU an den Beschwerdeführer vom Richteramt Lebern in Solothurn (SLZAG. 2006.42). Die Vorinstanz habe auf den Aktenbeizug zu Unrecht verzichtet, hätten diese Akten doch aufgezeigt, dass wesentliche Gegenleistungen durch den Beschwerdeführer an die X.________ Gruppe geflossen seien, wie z.B. namhafte Forderungsverzichte der Banken.
Die Vorinstanz wies die entsprechenden Beweisanträge ab, weil der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen ausgeführt habe, inwiefern sich aus den beantragten Beweismitteln ein von der vorinstanzlichen Beurteilung abweichendes Beweisergebnis ergebe. Sie verneinte mithin, dass der Beweisantrag formgerecht gestellt worden sei. Soweit der Beschwerdeführer dies nicht zu entkräften vermag, ist davon auszugehen, dass der Beweisantrag nicht formgerecht gestellt wurde, so dass der Vorinstanz keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden kann, wenn sie ihm keine Folge gab.
Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, die Vorinstanz habe den Gehörsanspruch verletzt, indem sie auf eine Beweisverhandlung verzichtet und weil er keine Gelegenheit erhalten habe, die Notwendigkeit bzw. die Aussagekraft der beantragten Beweismittel zu begründen. Damit genügt er indessen den Anforderungen an die Begründung einer Gehörsrüge nicht. Dazu müsste er substanziiert darlegen, welche Bestimmungen des auf das vorinstanzliche Verfahren unbestrittenermassen anwendbaren bisherigen kantonalen Prozessrechts (vgl. Art. 404 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. |
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1 | Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. |
2 | Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 343 |
Untersuchungsmaxime die Verantwortung dafür, dass die relevanten Behauptungen vorgebracht werden; ebenso sind sie grundsätzlich für die Sachverhaltsermittlung und für ein prozessual richtiges Vorgehen selber verantwortlich, insbesondere, wenn sie wie hier anwaltlich vertreten sind (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 107; 111 II 281 E. 3; 107 II 233 E. 2c S. 236; Urteil 4C.340/2004 vom 2. Dezember 2004 E. 4.2, nicht publiziert in: BGE 131 III 243). Auf die Gehörsrüge kann daher mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden.
5.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass eine von ihm eingereichte Beweiseingabe vom 18. November 2009 (mit der er u.a. dargelegt habe, dass die X.Q.________ am 30. Mai 2002 weit von einer Überschuldung entfernt und die X.Z.________ ungerechtfertigt mit zu hohen Passiven bilanziert gewesen sei) sowie eine weitere Eingabe vom 1. März 2010 (betreffend von ihm für die Abgangsentschädigung erbrachte Gegenleistungen) nicht in die Urteilsfindung einbezogen worden seien. Auch insoweit lässt er indessen eine hinreichend substanziierte Verfassungsrüge vermissen.
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer legt nicht rechtsgenügend dar, welche konkreten form- und fristgerechten und entscheiderheblichen Äusserungen die Vorinstanz mit der angeblichen Ausserachtlassung der genannten Eingaben in seiner Urteilsfindung zu Unrecht nicht berücksichtigt haben soll. Überdies begründete die Vorinstanz ihren Entscheid mit Bezug auf die Fragen, die in den Eingaben behandelt worden sein sollen, einlässlich und genügte damit den genannten Anforderungen an die Entscheidbegründung ohne weiteres. Eine Gehörsverletzung ist auch insoweit nicht dargetan.
6.
Was der Beschwerdeführer sodann gegen die in Erwägung 4 zusammengefassten Erwägungen der Vorinstanz vorbringt, genügt den vorstehend (Erwägung 2) genannten Anforderungen an die Begründung über weite Strecken nicht. Der Beschwerdeführer begnügt sich in seiner Beschwerde in vielen Punkten damit, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ohne leicht erkennbare Systematik als falsch zu bezeichnen und ihnen unter freier Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts seine eigenen Behauptungen gegenüberzustellen, ohne dazu substanziierte Sachverhaltsrügen (Erwägung 2.2) zu erheben. Auch soweit er der Vorinstanz Rechtsverletzungen vorwirft, genügen seine Ausführungen den vorstehend (Erwägung 2.1) genannten Begründungsanforderungen zu grossen Teilen nicht, indem er der vorinstanzlichen Würdigung bloss seine bereits vor der Vorinstanz vertretene eigene Auffassungen gegenüberstellt, ohne rechtsgenüglich aufzuzeigen, weshalb die vorinstanzliche unzutreffend sein soll. Soweit auf die erhobenen Rügen überhaupt einzugehen ist, ist dazu was folgt auszuführen:
7.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, der von der Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2002 eingegangenen Solidarverpflichtung über Fr. 2.1 Mio. habe keine Gegenleistung seinerseits gegenübergestanden, weshalb darin eine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen sei.
7.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer unter dem Titel "Gruppenbetrachtung", die Vorinstanz sei unter Verletzung von Art. 663e
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 343 |
Nachvollzugs" des Willens der Muttergesellschaft durch die Tochtergesellschaft bedürfte, zumal Doppelorganschaft der Mitglieder des Verwaltungsrats der X.________ Holding und der X.Q.________ bestanden habe. Im Rahmen des Aufhebungsvertrags habe der Beschwerdeführer u.a. finanziell auf ca. Fr. 0.8 Mio verzichtet, indem er sich gemessen am vorhandenen Substrat von ca. Fr. 2.9 Mio. aus seinem Arbeitsvertrag mit ca. Fr. 2.1 Mio. begnügt habe.
Bei diesen Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich im Wesentlichen um eine Wiederholung der vor der Vorinstanz gemachten Ausführungen mit Hinweisen auf Literaturstellen, die seine Auffassung stützen sollen. Es ist fraglich, ob er sich damit hinreichend mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung auseinandersetzt, so dass auf seine Rüge eingetreten werden kann. Jedenfalls gelingt es ihm damit nicht, eine Bundesrechtsverletzung der Vorinstanz aufzuzeigen.
Diese stellte fest, die Vertragsergänzung vom 25. Januar 2002 enthalte keine eigene Verpflichtungserklärung der Beschwerdegegnerin. Sodann führte sie aus, dass die Konzernleitung formell keinen Beschluss stellvertretend für das abhängige Unternehmen fassen könne; entsprechende Beschlüsse oder Weisungen der Konzernleitung bedürften vielmehr des Nachvollzugs bzw. der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat der beherrschten Gesellschaft selbst, um formell gültige Verhältnisse zu erlangen. Dieser Nachvollzug sei vorliegend erst mit der Solidarverpflichtung vom 30. Mai 2002 erfolgt. Diese Rechtsauffassung erscheint nach dem Stand der Literatur als wohl zutreffend (vgl. dazu PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 11 Rz. 438 ff., 441; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 60 Rz. 39; VON BÜREN, der Konzern, SPR Bd. VIII/6, S. 426; DRUEY/VOGEL, Das schweizerische Konzernrecht in der Praxis der Gerichte, 1999, S. 139 ff.; MÜLLER/LIPP/PLÜSS, Der Verwaltungsrat, 3. Aufl. 2007, S. 589 Ziff. 9.5.5; CARL BAUDENBACHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 23 vor Art. 620
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 620 - 1 Die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. |
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1 | Die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. |
2 | Die Aktionäre sind nur zu den statutarischen Leistungen verpflichtet. |
3 | Aktionär ist, wer mit mindestens einer Aktie an der Gesellschaft beteiligt ist. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 719 - Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift beifügen. |
Die vom Beschwerdeführer dagegen angerufenen Literaturstellen (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 60 Rz. 33; BÖCKLI, a.a.O., § 11 Rz. 256, 275, 313 ff.), aus denen sich nach seiner Auffassung ergeben soll, dass der Verwaltungsrat der X.________ Holding auch die Tochtergesellschaften direkt gegenüber ihm als Dritten verpflichtete, indem er erklärte, die Tochtergesellschaften seien für die im ergänzten Arbeitsvertrag vorgesehenen Abgangsentschädigungen haftbar, erweisen sich als nicht einschlägig. Sie beziehen sich auf die Befugnis der Organe der Muttergesellschaft im Rahmen der strategischen Konzernleitung im Konzerninnenverhältnis verbindlich Weisungen an die Untergesellschaft zu erteilen bzw. diese zu verpflichten. Hier geht es aber um ein Geschäft im Aussenverhältnis. Der Beschwerdeführer zeigt mithin keine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz auf.
Die Vorinstanz erwog überdies in einer den Entscheid in diesem Punkt selbständig stützenden Alternativbegründung, der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin hätte sich bereits aufgrund der finanziellen Situation der Gesellschaft per Ende 2000 darüber im Klaren sein müssen, dass die entsprechende Besicherung einer Entschädigung des Beschwerdeführers in das absolut geschützte Grundkapital eingriff bzw. sogar zu einer Überschuldung geführt hätte. Er hätte damit auch die Verpflichtung im ergänzten Arbeitsvertrag vom 25. Januar 2002 jedenfalls nur gültig eingehen können, wenn dieser eine einwandfreie Gegenleistung gegenübergestanden hätte, was sie jedoch verneinte. Auf diese Darlegungen geht der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich ein, indem er, ohne eine substanziierte Sachverhaltsrüge zu erheben, bloss behauptet, die aufrechtzuerhaltende Solvabilität der Beschwerdegegnerin sei bei einer angemessenen Bilanzierung zu jedem Zeitpunkt gegeben gewesen, wie er bereits - gemeint ist wohl in der Beschwerde - dargelegt habe; er präzisiert dabei nicht, auf welche (substanziierten) Ausführungen in der Beschwerde er verweist, und dies ist für die finanzielle Situation im fraglichen Zeitpunkt auch nicht erkennbar.
Demnach ist nicht dargetan, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie nicht anerkannte, dass der Beschwerdeführer mit dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 30. Mai 2002 eine Gegenleistung erbracht hätte, weil er bezüglich einer vorbestehenden Verpflichtung der Beschwerdegegnerin auf Forderungen im Umfang von Fr. 0.8 Mio. verzichtet hätte.
7.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, der strittigen Solidarverpflichtung der Beschwerdegegnerin vom 30. Mai 2002 habe eine Reihe von weiteren "aktenkundigen" Gegenleistungen seinerseits gegenübergestanden, die ein Vielfaches der Forderung von Fr. 2.1 Mio. ausmachten. Er wirft der Vorinstanz vor, in diesem Zusammenhang den Sachverhalt unrichtig festgestellt zu haben. Auch die entsprechenden Rügen sind grösstenteils unzureichend begründet und vermögen nicht durchzudringen:
7.2.1 Zunächst macht der Beschwerdeführer als von ihm erbrachte Gegenleistung geltend, er habe (für die ihm versprochene Abgangsentschädigung) bis Ende Mai 2002 für die X.________ Gruppe durchgehalten, was auch im Interesse der Beschwerdegegnerin gewesen sei. Die Vorinstanz verneinte mit einlässlicher Begründung, dass darin eine Gegenleistung für die mit der Solidarverpflichtung erfolgte Absicherung der vorgesehenen Abgangsentschädigung durch die Beschwerdegegnerin gesehen werden könne. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb auf seine Vorbringen zu diesem Punkt nicht weiter einzugehen ist.
7.2.2 Der Beschwerdeführer hält sodann dafür, eine Gegenleistung seinerseits an die Tochtergesellschaften der X.________ Gruppe inklusive der Beschwerdegegnerin sei gewesen, dass er auf die Einhaltung der vereinbarten Vertragsdauer im Arbeitsvertrag verzichtet habe. Dadurch sei eine rasche Übernahme der X.________ Gruppe einschliesslich der Beschwerdegegnerin ermöglicht worden. Durch diese sei wiederum, auch im Interesse der Beschwerdegegnerin ein "Kapitaleinschuss" des Aktionärs B.________ von Fr. 1 Mio. an die X.________ Holding und von Fr. 2 Mio. durch die R.________ Holding AG an die X.Y.________ ausgelöst worden, ferner ein Forderungsverzicht der Banken und die Rückführung eines Darlehensbetrags an die Personalfürsorgestiftung. Sodann sei durch die Übernahme kurzfristig der Konkurs der X.Z.________ vermieden worden. Auch habe der Aufhebungsvertrag und nachherige Abschluss des Übernahmevertrages mit der R.________ Holding AG zur Folge gehabt, dass zwei insolvente Schwestergesellschaften (S.________ GU AG und X.________ Immobilien AG) durch den Beschwerdeführer bzw. B.________ übernommen und von der X.________ Gruppe abgespalten worden seien, was eine Bedingung der R.________ Holding AG für die Übernahme der X.________ Gruppe
gewesen sei und durch die solidarische Mitverpflichtung der Beschwerdegegnerin im Aufhebungsvertrag abgegolten worden sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer "durch einvernehmliche Aufhebung der Aktienkaufverträge" auf die Übernahme des gesamten Aktionariats an der X.________ Gruppe" verzichtet, wodurch wiederum im Interesse der Beschwerdegegnerin eine rasche Übernahme durch die R.________ Holding AG ermöglicht worden sei.
Auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden. Diese finden in den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids keine Stütze, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Besicherung der Abgangsentschädigung durch die Beschwerdegegnerin und das dadurch bewirkte Zustandekommen der Aufhebungsvereinbarung sei Voraussetzung einer raschen Übernahme der X.________ Gruppe durch die R.________ Holding AG gewesen, die ihrerseits - im Interesse der Beschwerdegegnerin - einen Kapitaleinschuss, einen Forderungsverzicht, die Rückführung eines Darlehens an die Pensionskasse, die kurzfristige Konkursvermeidung der X.Z.________ und die Abspaltung von zwei insolventen Schwestergesellschaften ausgelöst bzw. ermöglicht habe. Ebensowenig hat die Vorinstanz Feststellungen darüber getroffen, dass der Beschwerdeführer Aktienkaufverträge auf die Übernahme des gesamten Aktionariats der X.________ Gruppe einvernehmlich aufgehoben habe. Da es der Beschwerdeführer unterlässt, dazu hinreichend substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Ergänzung des Sachverhalts erlauben könnten, kann er mit diesen Vorbringen nicht gehört werden und ist auf seine Rüge betreffend unrichtige Sachverhaltsfeststellung
hinsichtlich der Gegenleistungen in diesen Punkten nicht einzutreten. Es bleibt vielmehr bei den nicht, jedenfalls nicht hinreichend angefochtenen Feststellungen der Vorinstanz, es sei unerfindlich, inwiefern die Besicherung einer bestehenden Verpflichtung der X.________ Holding durch die Beschwerdegegnerin die Chancen auf eine Veräusserung des Konzerns als Ganzes hätte verbessern können, wobei im Januar 2002 als Sanierungsmassnahme nur noch die Option eines (teilweisen) Verkaufs der X.________ Gesellschaften offen gestanden sei und in dieser Situation das Interesse der Beschwerdegegnerin am Konzernerhalt (mithin an einer gesamthaften Übernahme der X.________ Gruppe) ohnehin hinter dasjenige am eigenen Überleben zurückzutreten gehabt habe, zumal sie als ertragsstärkstes Unternehmen der Gruppe unabhängig vom Schicksal der übrigen Konzerngesellschaften einen Kaufinteressenten gefunden hätte.
7.2.3 Zusammenfassend ist nicht dargetan, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem sie die Solidarverpflichtung als verdeckte Gewinnausschüttung und die daraus abgeleitete Forderung des Beschwerdeführers als nichtig oder jedenfalls als nicht durchsetzbar betrachtete. Sie wies damit die Klage ab, ohne Bundesrecht zu verletzen.
Damit kann offen bleiben, ob die Vorinstanz auch rechtskonform annahm, die Solidarverpflichtung sei nichtig, weil sie in das geschützte Grundkapital der Beschwerdegegnerin eingegriffen und bei ordnungsgemässer Verbuchung gar zu einer Überschuldung der Beschwerdegegnerin geführt hätte.
7.3 Der Beschwerdeführer beanstandet allerdings, dass die Vorinstanz die eingeklagte Forderung vollumfänglich und undifferenziert abgewiesen habe. Die Rechtsbegehren seinen differenziert gewesen und hätten zwischen dem vertraglich vereinbarten Fixlohn plus Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 102'828.45 nebst Zins und den zusätzlichen Entschädigungen unterschieden. Die Vorinstanz habe den vorliegenden Arbeitsvertrag, die Ergänzung dazu und die Solidarverpflichtung mit dem Hinweis auf Kapitalschutz und Zweckwidrigkeit verworfen und dabei ausgeblendet, dass keineswegs der ganze Arbeitsvertrag nichtig sei; eine differenzierte Betrachtung müsse zweifellos zur Rechtmässigkeit des arbeitsvertraglichen Fixums in der geltend gemachten Höhe führen.
Auch diese Rüge entbehrt der Grundlage, nachdem sich erwiesen hat, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer weder durch den ursprünglichen Arbeitsvertrag noch durch seine Ergänzung vom 25. Januar 2002 verpflichtet ist (Erwägungen 7.1). Der Beschwerdeführer kann damit aus den Arbeitsverträgen von vornherein nichts von der Beschwerdegegnerin fordern. Nachdem die Vorinstanz die solidarische Mitverpflichtung der Beschwerdegegnerin für Ansprüche aus der Aufhebungsvereinbarung bundesrechtskonform verneinte, kann der Beschwerdeführer auch daraus nichts fordern, soweit diese arbeitsvertragliche Lohnforderungen zum Gegenstand hatte.
8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 17'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 19'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer