6B_1220/2019 - 2020-04-14 - Infractions - Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1220/2019

Urteil vom 14. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Blättler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 12. Juli 2019 (SB180023-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach A.________ mit Urteil vom 23. Oktober 2017 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b , c, d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig. Vom Vorwurf der Abgabe von 200 Gramm Heroingemisch an B.________ sprach es ihn frei. Es widerrief die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. Juni 2013 verfügte bedingte Entlassung von A.________ aus dem Strafvollzug (Freiheitsstrafen von 16 Monaten sowie 8 Jahren und 6 Monaten) und verurteilte diesen unter Einbezug der für vollziehbar erklärten Restfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 104 Tagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 6 Monaten.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 12. Juli 2019 auf Berufung von A.________ das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt, soweit angefochten.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 12. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ein Begehren oder mit anderen Worten einen Antrag in der Sache zu enthalten. Ein blosser Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist nicht zulässig. Die Rechtsprechung lässt jedoch genügen, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene E ntscheid abgeändert werden soll (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag in der Sache selbst, sondern begnügt sich mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neube-urteilung. Der Beschwerdebegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass er die vorinstanzlichen Schuldsprüche mit prozessualen Einreden und Beweisergänzungsanträgen infrage stellt (vgl. Beschwerde S. 4). Der Beschwerdeführer verlangt zudem eine bessere Begründung des Strafmasses. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Anklageschrift werfe ihm unter Anklageziffer 8 vor, er habe rund 40 g Kokaingemisch und weitere kleinere Portionen von Phenacetin und MDMA erlangt und an seinem Logisort deponiert. Dass die Drogen bzw. das Phenacetin zur Veräusserung bestimmt gewesen seien, behaupte die Anklageschrift aber nicht. Mit welchem Vorsatz ein Beschuldigter, der mutmasslich Drogenkonsument sei, Drogen bei sich aufbewahre, sei für den strafrechtlichen Vorwurf wesentlich, da Besitz zum Eigenkonsum nach Art. 19a BetmG als Übertretung strafbar sei. Die Vorinstanz gehe darauf nicht ein. Sie mutmasse, dass - selbst wenn von einem Eigenkonsum auszugehen wäre - angesichts der Intensität und des Ausmasses des von ihm angeblich betriebenen Drogenhandels mindestens eine die Anwendung von Art. 19a BetmG ausschliessende konkrete Gefahr des Zugänglichwerdens von Drogen für Dritte gegeben sei. Damit gehe sie in Verletzung des Immutabilitätsprinzips über den Anklagesachverhalt hinaus.

2.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Entscheidend ist, dass sie genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in
ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 120/2019 vom 17. September 2019 E. 3.2; 6B 145/2019 vom 28. August 2019 E. 1.2; 6B 278/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.3).

2.3. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Diesem wird in Anklageziffer 8 vorgeworfen, er habe 41,9 g Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 45 %, 3,2 g Phenacetin (Streckmittel) und 3,8 g MDMA (Ecstasy) an seinem Logisort in Schaffhausen deponiert (angefochtenes Urteil E. 3.9.1 S. 87). Die Staatsanwaltschaft klagte in Anklageziffer 8 einen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln an (vgl. angefochtenes Urteil S. 12 f.). Eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vorwirft, die Droge sei für den Verkauf bestimmt gewesen. Sie prüft vielmehr lediglich, wie der unerlaubte Besitz der Betäubungsmittel rechtlich zu würdigen ist (angefochtenes Urteil S. 12 f. und 89).

2.4. In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz zusammengefasst, der in Anklageziffer 8 umschriebene Sachverhalt lasse sowohl die Subsumtion unter den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (unbefugtes Lagern von Betäubungsmitteln) als auch Art. 19a BetmG (Besitz zum Eigenkonsum) zu. Der privilegierende Tatbestand von Art. 19a BetmG sei nach der Rechtsprechung restriktiv auszulegen (Urteil 6B 352/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4). Wer - sei es auch nur zur Befriedigung des eigenen Bedarfs - Handel treibe, d.h. Drogen verkaufe oder vermittle und somit Dritten bzw. potentiellen Konsumenten zugänglich mache, könne sich nicht auf Art. 19a BetmG berufen. Das Gleiche müsse gelten, wenn durch Widerhandlungen gegen Art. 19 BetmG zum Zwecke des eigenen Konsums eine entsprechende konkrete - und damit eindeutig eine grössere als die in Art. 19 BetmG gesetzlich vermutete - Gefahr des Zugänglichwerdens von Drogen für Dritte (z.B. durch entsprechendes Lagern) geschaffen werde (BGE 118 IV 200 E. 3d). Die Vorinstanz gelangt daher zum Schluss, selbst wenn von einem Eigenkonsum des Beschwerdeführers auszugehen sei, gelange der privilegierte Tatbestand von Art. 19a BetmG angesichts der Intensität und des Ausmasses des vom Beschwerdeführer
erstelltermassen betriebenen Drogenhandels nicht zur Anwendung (angefochtenes Urteil S. 89). Der Beschwerdeführer setzt sich damit zu Unrecht nicht auseinander. Da er keine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. b und Art. 19a BetmG rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Schuldspruch wegen Einfuhr von ca. 1,5 kg Kokaingemisch am 15. November 2013 in die Schweiz (Anklageziffer 1, Vorgang 1) basiere auf unverwertbaren Telefonüberwachungen, da eine Aufzeichnung in Form von lesbaren Datenträgern in den Akten fehle. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren gerügt, das Bezirksgericht stelle für den Schuldspruch auf Gesprächsprotokolle aus den Aktionen "Ladut" und "Hamburg" ab, bezüglich welcher Datenträger fehlen würden. Die Vorinstanz sei dies mit Stillschweigen übergangen. Die Kritik betreffe namentlich die Gesprächsprotokolle, die auf S. 25 der Urteilsbegründung des Bezirksgerichts zitiert würden, "mit Verweis auf den Polizeirapport in Urk. 1/13 und die entsprechenden Beilagen".

3.2. Die Vorinstanz anerkennt unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass Protokolle von Gesprächsaufzeichnungen aus Überwachungsmassnahmen nicht verwertbar sind, wenn die Aufzeichnungen in der Form von lesbaren Datenträgern fehlen (angefochtenes Urteil E. 2.3.1.2 S. 14). Sie erwägt, es bestehe kein umfassendes Akteneinsichtsrecht in frühere konnexe oder gegen andere Personen getrennt geführte Verfahren. Wenn aber zulasten des Beschwerdeführers auf Überwachungsmassnahmen aus getrennt geführten Verfahren abgestellt werden solle, die nicht den Beschwerdeführer als Zielperson hätten, umfasse das Akteneinsichtsrecht auch das Recht, die den Protokollen zugrundeliegenden Audioaufzeichnungen zu konsultieren (angefochtenes Urteil E. 2.3.1.5 S. 16 f.). Soweit die Gesprächsaufzeichnungen nicht zugänglich seien, dürften die als Beilage zum Polizeirapport vom 2. September 2015 bei den Akten liegenden Gesprächsprotokolle sowie die entsprechenden Ausführungen im Polizeirapport nicht zur Sachverhaltserstellung herangezogen werden (angefochtenes Urteil E. 2.3.1.4 S. 16). Der Vorinstanz kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie sei die Kritik des Beschwerdeführers übergangen.

3.3. In der Folge begründet die Vorinstanz ausführlich, weshalb sie bezüglich Anklageziffer 1, Vorgang 1, zu einem Schuldspruch gelangt (angefochtenes Urteil S. 24 ff.). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander und behauptet auch nicht substanziiert, die Vorinstanz stelle darin - entgegen ihren eigenen Erwägungen (oben E. 3.2) - direkt oder indirekt auf Überwachungsproto-kolle ab, bezüglich welcher ihm die Einsicht in die Datenträger verweigert worden sei.
Nicht zu hören ist er, soweit er geltend macht, das bezirksgerichtliche Urteil basiere auf unverwertbaren Gesprächsprotokollen, da er sich damit gegen den erstinstanzlichen Entscheid wendet. Anfechtungsgegenstand vor Bundesgericht ist jedoch einzig das vorinstanzliche Urteil (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).
Die Rüge des Beschwerdeführers in unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann, er habe sein Konfrontationsrecht gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 146 StPO nicht ausüben können, da C.________ und D.________ anlässlich der stattgefundenen Konfrontationseinvernahmen die Ergänzungsfragen der Verteidigung nicht beantwortet hätten.

4.2.

4.2.1. Der Beschuldigte hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch auf Befragung der Belastungszeugen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Dieser Anspruch gilt indes nicht uneingeschränkt. Die fehlende Befragung des Belastungszeugen verletzt die Garantie nicht, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigert, wenn er trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar bleibt, dauernd oder für lange Zeit einvernahmeunfähig wird oder wenn er verstorben ist. Die Verwertbarkeit der Aussage erfordert allerdings, dass der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend Stellung nehmen konnte, die Aussagen sorgfältig geprüft wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abstützt. Ausserdem darf der Umstand, dass der Beschuldigte seine Rechte nicht (rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der Behörde liegen (BGE 131 I 476 E. 2.2 und 2.3.4 mit Hinweisen). Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; vgl. Urteil i.S. Al-Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. Dezember 2011, §§ 118 ff.) kann selbst ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ("preuve unique ou déterminante") verwertbar sein,
wenn eine Konfrontation nicht möglich ist, weil der Zeuge beispielsweise verstorben ist. Der EGMR verlangt jedoch, dass ausreichend kompensierende Faktoren gegeben sind, die den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels gewährleisten (zum Ganzen Urteile 6B 1196/2018 vom 6. März 2019 E. 2; 6B 699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 1.3; 6B 34/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.5.1; je mit Hinweisen).

4.2.2. Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken eines Zeugen auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteile 6B 1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 1.3.2; 6B 542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B 369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des
angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; je mit Hinweisen).

4.3. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass C.________ am 8. April 2015 im gegen ihn geführten Strafverfahren als beschuldigte Person einvernommen wurde. Als C.________ am 15. März 2016 im Verfahren gegen den Beschwerdeführer sowie in dessen Anwesenheit am 15. März 2016 als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. f StPO befragt wurde und ihm seine Aussagen vom 8. April 2015 nochmals vorgehalten wurden, verweigerte er die Aussagen und beantwortete auch keine Ergänzungsfragen der Verteidigung des Beschwerdeführers. An der Hauptverhandlung machte C.________ mehrheitlich ebenfalls von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (angefochtenes Urteil E. 2.3.2.2 S. 17 und E. 2.3.2.4 S. 18 f.). Auch D.________ zog sein ursprüngliches, im gegen ihn geführten Strafverfahren erfolgtes Geständnis gemäss der Vorinstanz im Laufe des Verfahrens zurück (angefochtenes Urteil E. 2.3.2.5 S. 19).

4.4. Unter diesen Umständen erwägt die Vorinstanz zutreffend, die Aussagen von C.________ und D.________ seien nicht per se unverwertbar, sondern sie seien im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Beweiswürdigung sorgfältig zu prüfen und der Schuldspruch dürfe sich nicht allein darauf abstützen (angefochtenes Urteil E. 2.3.2.4 in fine S. 19 und E. 2.3.2.5 S. 19). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die vorinstanzliche Beweiswürdigung werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Er setzt sich mit der Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander und ficht diese auch nicht an. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich daher.
Im Übrigen ist fraglich, ob das Konfrontationsrecht des Beschwerdeführers überhaupt tangiert ist. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, äusserte sich D.________ anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 13. April 2016 insoweit zur Sache, als er auf Vorhalt seiner früheren Aussagen angab: "Das stimmt nicht, ich habe meine Aussagen zurückgezogen" (Beschwerde Ziff. 6 S. 8). Ob auf ein Geständnis, das später zurückgezogen wurde, abgestellt werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung.

4.5. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das Teilnahmerecht im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO setzt nach der Rechtsprechung Parteistellung voraus. Die beschuldigte Personen hat in getrennt geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen daher kein Recht auf Teilnahme an Beweiserhebungen (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2). Sofern sich die Strafverfolgungsbe-hörden auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem getrennt geführten Verfahren abstützen, ist indes dem Konfrontationsrecht Rechnung zu tragen (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen). Weshalb Art. 147 StPO verletzt sein soll, ist daher nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher begründet.

4.6. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe seinen Antrag, bestimmte Gesprächsprotokolle aus den Telefon- und Audioüberwachungen durch einen Türkisch- bzw. Zazaki-Übersetzer mündlich und parteiöffentlich erneut zu übersetzen, in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und seiner Verteidigungsrechte abgewiesen. Damit habe er alternative Szenarien zu den in der Anklageschrift behaupteten darlegen wollen. Die Vorinstanz habe darauf entgegen dem Grundsatz der "Wahrunterstellung" seiner Tatsachenbehauptungen nicht abgestellt. Anstatt die fragliche Audioaufzeichnung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen, mutmasse die Vorinstanz, dass in einer türkischen Bäckerei kaum Tabak verkauft werde. Konkret kritisiert der Beschwerdeführer, die Übersetzung der Passage des Gesprächs vom 26. November 2014, ab 17:43:12 Uhr, "zum Testen holen" sei falsch. Er habe an dieser Stelle lediglich "holen wir etwas" gesagt. Effektiv sei es um Tabak für Wasserpfeifen gegangen, den man in der Bäckerei habe holen/kaufen können. Von Testen sei keine Rede gewesen.

5.2. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid ausführlich dar, weshalb im Gesamtkontext der Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ kein Zweifel daran besteht, dass es um Drogen ging, dies insbesondere auch anlässlich des Gesprächs vom 26. November 2014, um 17:43 Uhr. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei von Tabak die Rede gewesen, erachtet die Vorinstanz als völlig unglaubhaft. Eine erneute Übersetzung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Passage des Gesprächs vom 26. November 2014 sei daher nicht notwendig (angefochtenes Urteil E. 3.6.4 ff. S. 64 ff.). Für die Vorinstanz war folglich unerheblich, ob der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 26. November 2014, um 17:43 Uhr, "zum Testen holen" oder nur "holen" sagte. Der Beschwerdeführer kann vor Bundesgericht daher nur rügen, die Vorinstanz habe die Beweise willkürlich gewürdigt. Willkür bei der Beweiswürdigung macht er indes nicht geltend. Eine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung kann der Beschwerde auch insofern nicht entnommen werden.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer ficht schliesslich die Strafzumessung an. Er rügt, die Vorinstanz habe implizit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots anerkannt, jedoch nicht nachvollziehbar begründet, wie stark, d.h. um wie viel sie diesen Umstand strafmindernd berücksichtige. Leicht könne 5 % oder 20 % bedeuten. Er habe den zweitinstanzlichen begründeten Entscheid erst am 24. September 2019 erhalten. Die Vorinstanz begründe auch nicht, weshalb eine fast viereinhalbjährige Verfahrensdauer, die im Wesentlichen mit "fehlenden Ressourcen" bei den Gerichten zu erklären sei, nur leicht strafmindernd zu gewichten sei.

6.2. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 136 IV 55 E. 5.6 S. 61).

6.3. Das Gericht hat in der Urteilsbegründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten (Art. 50 StGB). Es muss in der Urteilsbegründung auf alle wesentlichen Strafzumessungskriterien eingehen und seine Überlegungen in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 141 IV 244 E. 1.2.2 S. 246; je mit Hinweisen). Es ist jedoch nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; je mit Hinweisen).

6.4. Die Vorinstanz war nach dem Gesagten nicht verpflichtet, in Prozenten oder Zahlen anzugeben, wie sich die leicht strafmindernd zu berücksichtigende Verletzung des Beschleunigungsgebots auf die Strafe auswirkte. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer auf, dass und inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen verletzt haben könnte, indem sie die zu lange Verfahrensdauer lediglich leicht strafmindernd berücksichtigt.

6.5. Die schriftliche Begründung des Urteils hat gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, zu ergehen. Bei den in Art. 84 Abs. 4 StPO geregelten Fristen handelt es sich nach der Rechtsprechung um Ordnungsvorschriften, deren Missachtung nicht zwingend mit einer Verletzung des Beschleunigungsgebots einher geht (Urteile 6B 13/2020 vom 29. Januar 2020 E. 4; 6B 603/2019 vom 28. November 2019 E. 1.2; 6B 777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 5.3).
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die schriftliche Begründung des Urteils vom 12. Juli 2019 gemäss eigenen Angaben am 24. September 2019 zugestellt, d.h. 74 Tage nach der Urteilsfällung. Eine zusätzliche Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids ist daher nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht substanziiert behauptet.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 146 Audition de plusieurs personnes et confrontations - 1 Les comparants sont entendus séparément.
¹	Les comparants sont entendus séparément.
²	Les autorités pénales peuvent confronter des personnes, y compris celles qui ont le droit de refuser de déposer. Les droits spéciaux de la victime sont réservés.
³	Elles peuvent obliger les comparants qui, à l'issue des auditions, devront probablement être confrontés à d'autres personnes à rester sur le lieu des débats jusqu'à leur confrontation.
⁴	La direction de la procédure peut exclure temporairement une personne des débats dans les cas suivants:
^a	il y a collision d'intérêts;
^b	cette personne doit encore être entendue dans la procédure à titre de témoin, de personne appelée à donner des renseignements ou d'expert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 178 Définition - Est entendu en qualité de personne appelée à donner des renseignements, quiconque:
^a	s'est constitué partie plaignante;
^b	n'a pas encore quinze ans au moment de l'audition;
^c	n'est pas en mesure de comprendre pleinement la déposition d'un témoin en raison d'une capacité de discernement restreinte;
^d	sans être soi-même prévenu, pourrait s'avérer être soit l'auteur des faits à élucider ou d'une infraction connexe, soit un participant à ces actes;
^e	doit être interrogé comme co-prévenu sur un fait punissable qui ne lui est pas imputé;
^f	a le statut de prévenu dans une autre procédure, en raison d'une infraction qui a un rapport avec les infractions à élucider;
^g	a été ou pourrait être désigné représentant de l'entreprise dans une procédure dirigée contre celle-ci, ainsi que ses collaborateurs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 84 Notification des prononcés - 1 Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
¹	Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
²	Il remet le dispositif du jugement aux parties à l'issue des débats ou le leur notifie dans les cinq jours.
³	Lorsque le tribunal ne peut rendre son jugement immédiatement, il le fait dès que possible et le notifie lors d'une audience ultérieure. Si, dans ce cas, les parties renoncent au prononcé public du jugement, le tribunal leur notifie le dispositif sitôt le jugement rendu.
⁴	Si le tribunal doit motiver son jugement par écrit, il notifie dans les 60 jours, exceptionnellement dans les 90 jours, au prévenu et au ministère public le jugement intégralement motivé et ne notifie aux autres parties que les passages du jugement qui se réfèrent à leurs conclusions.
⁵	L'autorité pénale notifie oralement ou par écrit aux parties les décisions ou ordonnances simples d'instruction.
⁶	Les prononcés sont communiqués aux autres autorités désignées par le droit fédéral et le droit cantonal; les décisions sur recours sont également communiquées à l'autorité inférieure et les décisions entrées en force le sont, si nécessaire, aux autorités d'exécution et aux autorités du casier judiciaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.