4A_447/2019 - 2020-04-14 - Diritto delle società - Ausschluss eines Gesellschafters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 447/2019

Urteil vom 14. April 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Curchod.

Verfahrensbeteiligte
B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Jan Donghi, Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Iten, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ausschluss eines Gesellschafters,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 9. August 2019
(Z1 2018 19).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die B.________ GmbH, U.________/DE (Beklagte, Beschwerdeführerin) wurde 1992 gegründet und bezweckt den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie von technischen Produkten zur Vitalisierung. C.________ ist als Geschäftsführer der Beklagten eingetragen. Seit dem 17. Juni 2013 betreibt die Beklagte eine Zweigniederlassung in V.________/SG.

A.b. Die A.________ GmbH, W.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) bezweckt den Vertrieb von marktgerechten Agrar-, Gebrauchs- und Verbrauchsprodukten, insbesondere Heimtierfutter und Nahrungsergänzungen für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesen Bereichen, vorwiegend in der Schweiz. Sie wurde im Jahre 2007 gegründet. Die Stammanteile werden zu 70 % von ihrer Geschäftsführerin D.________ gehalten und zu 30 % von der Beklagten.

B.
Mit Klage vom 15. September 2014 beantragte die Klägerin beim Kantonsgericht des Kantons Zug, die Beklagte sei als Gesellschafterin auszuschliessen und deren Stammanteile seien ohne Entschädigung auf die Klägerin zu übertragen.
Mit Urteil vom 10. November 2016 schloss das Kantonsgericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Klage die Beklagte als Gesellschafterin der Klägerin aus; im Übrigen wies es die Klage ab. Dagegen erhob die Beklagte am 12. Dezember 2016 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug. Sie beantragte, das Urteil sei teilweise aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin reichte innerhalb der Berufungsfrist keine Berufungsantwort ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 hiess das Obergericht des Kantons Zug die Berufung gut und wies die Klage auf Ausschluss der Beklagten als Gesellschafterin ab.
Eine gegen das Urteil vom 24. Oktober 2017 des Obergerichts von der Klägerin erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A 629/2017 vom 17. Juli 2018 teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück.
Mit Urteil vom 9. August 2019 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. November 2016.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 9. August 2019 aufzuheben und die Klage vom 15. September 2015 abzuweisen, eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist im Weiteren auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

D.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 wurde das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid. (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann übersteigt der Streitwert die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. Art. 106 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Verweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4 S. 44).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

3.

3.1. Nach langen "Vorbemerkungen" sowie einer Darstellung des Sachverhalts aus eigener Sicht rügt die Beschwerdeführerin zunächst eine Verletzung ihres Rechts auf Beweis. Dabei nennt sie zahlreiche Beweisanträge, denen ihres Erachtens zu Unrecht im vorinstanzlichen Verfahren nicht entsprochen worden sei. Es ist fraglich, ob ihre Rüge hinreichend präzise ist, legt sie doch nicht dar, was mit den einzelnen nicht abgenommenen Beweismitteln bewiesen werden sollte. Immerhin ergibt sich aus ihren Ausführungen an anderen Stellen der Beschwerde, dass sie die Befragung von Zeugen angeboten hat, die Angaben zum "Umfang, Inhalt und Ablauf" der Informationsveranstaltung vom 1. Mai 2013 sowie zur AHV-Problematik hätten machen können. Inwiefern diese Tatsachen für die Frage des Ausschlusses der Beschwerdeführerin (vgl. zur Frage des Ausschlusses der Geschäftsführerin der Beschwerdegegnerin unten, E. 5) relevant sein sollten, ist jedoch nicht ersichtlich. Einen Ausschlussgrund erblickte die Vorinstanz - zu Recht - darin, dass die Beschwerdeführerin bzw. C.________ ohne Wissen der Geschäftsführerin und ohne eigene Geschäftsführungsbefugnisse eine Veranstaltung mit zahlreichen Vertriebspartnern und Mitarbeitenden der Klägerin durchführte. Weder
der genaue Inhalt bzw. der Ablauf dieser Veranstaltung noch die Frage, ob bei der Beschwerdegegnerin tatsächlich eine AHV-Problematik bestand, erachtete die Vorinstanz als relevant. Welche entscheidrelevante Tatsachen die Beschwerdeführerin mit der Befragung der von ihr genannten Zeugen beweisen möchte, ist folglich weder dargetan noch ersichtlich.

3.2. Auch auf die weitere Rüge der Beschwerdeführerin zur angeblichen Verletzung der Beweislastregel von Art. 8 ZGB kann nicht eingetreten werden. Dabei kritisiert sie die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der am 1. Mai 2003 durchgeführten Informationsveranstaltung sowie der zwischen den Parteien bzw. ihren Organen bestehenden Konfliktsituation. Sie verkennt jedoch, dass die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz das Bundesgericht binden. Inwiefern diese willkürlich sein sollten, legt sie nicht dar. Im Übrigen verkennt sie, dass die von Art. 8 ZGB geregelte Beweislastverteilung gegenstandslos ist, falls ein Gericht in Würdigung der Beweise zum Schluss gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt (BGE 141 III 241 E. 3.2 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Art. 8 ZGB fällt in Zusammenhang mit den beiden erwähnten Beweisthemen folglich von vorneherein ausser Betracht.

4.
In drei Rügen wirft die Beschwerdeführerin im Wesentlichen der Vorinstanz vor, keine eigene Würdigung vorgenommen zu haben.

4.1. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 135 III 334 E. 2 mit Hinweisen).

4.2. In seinem Entscheid vom 17. Juli 2018 wies das Bundesgericht die Sache an das Obergericht zur Beurteilung der Einmischung der Beschwerdeführerin in die operative Tätigkeit der Beschwerdegegnerin sowie der zwischen den Parteien bzw. deren Organen bestehenden Konfliktsituation vor dem Hintergrund der personalistischen Ausgestaltung der Beschwerdegegnerin zurück. Dabei stellte es einerseits die Zulässigkeit der Durchführung der Informationsveranstaltung vom 1. Mai 2013 durch C.________ ohne Wissen der Geschäftsführerin und Mehrheitsgesellschafterin - der Beschwerdegegnerin D.________ - in Frage (vgl. E. 4.3.5.1 des Rückweisungsentscheides). Andererseits erwog es, aufgrund des schweren Zerwürfnisses zwischen den Parteien bzw. deren Organen sei fraglich, ob vom Standpunkt der Gesellschaft aus betrachtet, die Fortdauer der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin zumutbar sei (4.3.5.2 des Rückweisungsentscheides). Infolge des Rückweisungsentscheides prüfte das Obergericht diese beiden Punkte. Es kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit der Durchführung der Veranstaltung vom 1. Mai 2013 ihre Treuepflicht als nicht geschäftsführende Gesellschafterin in schwerwiegender Weise verletzt habe, und dass die zwischen den Parteien
bestehende Konfliktsituation einen wichtigen Grund darstelle, der nach Art. 823 OR den Ausschluss der Beschwerdeführerin als Gesellschafterin der Beschwerdegegnerin rechtfertige.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind die vorinstanzlichen Ausführungen nicht zu beanstanden. Dass es sich bei der Durchführung der Informationsveranstaltung vom 1. Mai 2013 um eine Einmischung in die operative Tätigkeit der Beschwerdegegnerin handelte, darf die Beschwerdeführerin nicht mehr bestreiten, wurde dies doch vom Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid ausdrücklich bejaht. Nichts anderes gilt in Bezug auf die Annahme einer Konfliktsituation zwischen den Parteien bzw. deren Organen. Wegen der Bindung des Bundesgerichts an den Rückweisungsentscheid vom 17. Juli 2018 darf die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines schweren Zerwürfnisses nicht in Frage stellen, wurde doch ein solches vom Bundesgericht bereits ausdrücklich bejaht. Sowohl in Zusammenhang mit der Informationsveranstaltung wie auch mit der Konfliktsituation rügt die Beschwerdeführerin im Übrigen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, ohne jedoch konkret aufzuzeigen, weshalb der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig sein sollte. Ihre Rügen erschöpfen sich vielmehr in einer unzulässigen appellatorischen Kritik.

5.
Zuletzt kritisiert die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Ausführungen in Bezug auf die Frage der Verantwortlichkeit für die Unzumutbarkeit der Fortdauer der gesellschaftsrechtlichen Beziehung. Sie meint mit Verweis auf ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes, dass ein Gesellschafter nicht zum Ausschluss eines anderen Gesellschafters berechtigt sei, wenn er nach der Sachlage ebenfalls ausgeschlossen werden könnte. Vorliegend ist aus dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Geschäftsführerin der Beschwerdegegnerin als Gesellschafterin hätte ausgeschlossen werden können. Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, D.________ sei insbesondere für die (schwerwiegende) AHV-Problematik verantwortlich, was ihren Ausschluss rechtfertige. Auf diese Erläuterungen kann nicht eingetreten werden, legt die Beschwerdeführerin doch einmal mehr nicht rechtsgenügend dar, weshalb die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll. Ihr Hinweis auf die von ihr im vorinstanzlichen Verfahren gestellten und nicht entsprochenen Beweisanträge genügt dabei nicht. Dass die Vorinstanz - gegebenenfalls in antizipierter Würdigung der offerierten Beweise - den Sachverhalt willkürlich
feststellte, wird nicht dargetan. Die Rüge geht fehl.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Curchod

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 823 - 1 La società può, per gravi motivi, chiedere al giudice l'esclusione di un socio.
¹	La società può, per gravi motivi, chiedere al giudice l'esclusione di un socio.
²	Lo statuto può prevedere che l'assemblea dei soci ha diritto di escludere un socio per determinati motivi.
³	Le disposizioni concernenti il recesso adesivo non sono applicabili in caso di esclusione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.