4A_447/2019 - 2020-04-14 - Droit des sociétés - Ausschluss eines Gesellschafters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 447/2019

Urteil vom 14. April 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Curchod.

Verfahrensbeteiligte
B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Jan Donghi, Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Iten, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ausschluss eines Gesellschafters,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 9. August 2019
(Z1 2018 19).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die B.________ GmbH, U.________/DE (Beklagte, Beschwerdeführerin) wurde 1992 gegründet und bezweckt den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie von technischen Produkten zur Vitalisierung. C.________ ist als Geschäftsführer der Beklagten eingetragen. Seit dem 17. Juni 2013 betreibt die Beklagte eine Zweigniederlassung in V.________/SG.

A.b. Die A.________ GmbH, W.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) bezweckt den Vertrieb von marktgerechten Agrar-, Gebrauchs- und Verbrauchsprodukten, insbesondere Heimtierfutter und Nahrungsergänzungen für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesen Bereichen, vorwiegend in der Schweiz. Sie wurde im Jahre 2007 gegründet. Die Stammanteile werden zu 70 % von ihrer Geschäftsführerin D.________ gehalten und zu 30 % von der Beklagten.

B.
Mit Klage vom 15. September 2014 beantragte die Klägerin beim Kantonsgericht des Kantons Zug, die Beklagte sei als Gesellschafterin auszuschliessen und deren Stammanteile seien ohne Entschädigung auf die Klägerin zu übertragen.
Mit Urteil vom 10. November 2016 schloss das Kantonsgericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Klage die Beklagte als Gesellschafterin der Klägerin aus; im Übrigen wies es die Klage ab. Dagegen erhob die Beklagte am 12. Dezember 2016 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug. Sie beantragte, das Urteil sei teilweise aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin reichte innerhalb der Berufungsfrist keine Berufungsantwort ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 hiess das Obergericht des Kantons Zug die Berufung gut und wies die Klage auf Ausschluss der Beklagten als Gesellschafterin ab.
Eine gegen das Urteil vom 24. Oktober 2017 des Obergerichts von der Klägerin erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A 629/2017 vom 17. Juli 2018 teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück.
Mit Urteil vom 9. August 2019 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. November 2016.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 9. August 2019 aufzuheben und die Klage vom 15. September 2015 abzuweisen, eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist im Weiteren auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

D.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 wurde das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid. (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann übersteigt der Streitwert die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. Art. 106 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Verweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4 S. 44).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

3.

3.1. Nach langen "Vorbemerkungen" sowie einer Darstellung des Sachverhalts aus eigener Sicht rügt die Beschwerdeführerin zunächst eine Verletzung ihres Rechts auf Beweis. Dabei nennt sie zahlreiche Beweisanträge, denen ihres Erachtens zu Unrecht im vorinstanzlichen Verfahren nicht entsprochen worden sei. Es ist fraglich, ob ihre Rüge hinreichend präzise ist, legt sie doch nicht dar, was mit den einzelnen nicht abgenommenen Beweismitteln bewiesen werden sollte. Immerhin ergibt sich aus ihren Ausführungen an anderen Stellen der Beschwerde, dass sie die Befragung von Zeugen angeboten hat, die Angaben zum "Umfang, Inhalt und Ablauf" der Informationsveranstaltung vom 1. Mai 2013 sowie zur AHV-Problematik hätten machen können. Inwiefern diese Tatsachen für die Frage des Ausschlusses der Beschwerdeführerin (vgl. zur Frage des Ausschlusses der Geschäftsführerin der Beschwerdegegnerin unten, E. 5) relevant sein sollten, ist jedoch nicht ersichtlich. Einen Ausschlussgrund erblickte die Vorinstanz - zu Recht - darin, dass die Beschwerdeführerin bzw. C.________ ohne Wissen der Geschäftsführerin und ohne eigene Geschäftsführungsbefugnisse eine Veranstaltung mit zahlreichen Vertriebspartnern und Mitarbeitenden der Klägerin durchführte. Weder
der genaue Inhalt bzw. der Ablauf dieser Veranstaltung noch die Frage, ob bei der Beschwerdegegnerin tatsächlich eine AHV-Problematik bestand, erachtete die Vorinstanz als relevant. Welche entscheidrelevante Tatsachen die Beschwerdeführerin mit der Befragung der von ihr genannten Zeugen beweisen möchte, ist folglich weder dargetan noch ersichtlich.

3.2. Auch auf die weitere Rüge der Beschwerdeführerin zur angeblichen Verletzung der Beweislastregel von Art. 8 ZGB kann nicht eingetreten werden. Dabei kritisiert sie die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der am 1. Mai 2003 durchgeführten Informationsveranstaltung sowie der zwischen den Parteien bzw. ihren Organen bestehenden Konfliktsituation. Sie verkennt jedoch, dass die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz das Bundesgericht binden. Inwiefern diese willkürlich sein sollten, legt sie nicht dar. Im Übrigen verkennt sie, dass die von Art. 8 ZGB geregelte Beweislastverteilung gegenstandslos ist, falls ein Gericht in Würdigung der Beweise zum Schluss gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt (BGE 141 III 241 E. 3.2 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Art. 8 ZGB fällt in Zusammenhang mit den beiden erwähnten Beweisthemen folglich von vorneherein ausser Betracht.

4.
In drei Rügen wirft die Beschwerdeführerin im Wesentlichen der Vorinstanz vor, keine eigene Würdigung vorgenommen zu haben.

4.1. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 135 III 334 E. 2 mit Hinweisen).

4.2. In seinem Entscheid vom 17. Juli 2018 wies das Bundesgericht die Sache an das Obergericht zur Beurteilung der Einmischung der Beschwerdeführerin in die operative Tätigkeit der Beschwerdegegnerin sowie der zwischen den Parteien bzw. deren Organen bestehenden Konfliktsituation vor dem Hintergrund der personalistischen Ausgestaltung der Beschwerdegegnerin zurück. Dabei stellte es einerseits die Zulässigkeit der Durchführung der Informationsveranstaltung vom 1. Mai 2013 durch C.________ ohne Wissen der Geschäftsführerin und Mehrheitsgesellschafterin - der Beschwerdegegnerin D.________ - in Frage (vgl. E. 4.3.5.1 des Rückweisungsentscheides). Andererseits erwog es, aufgrund des schweren Zerwürfnisses zwischen den Parteien bzw. deren Organen sei fraglich, ob vom Standpunkt der Gesellschaft aus betrachtet, die Fortdauer der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin zumutbar sei (4.3.5.2 des Rückweisungsentscheides). Infolge des Rückweisungsentscheides prüfte das Obergericht diese beiden Punkte. Es kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit der Durchführung der Veranstaltung vom 1. Mai 2013 ihre Treuepflicht als nicht geschäftsführende Gesellschafterin in schwerwiegender Weise verletzt habe, und dass die zwischen den Parteien
bestehende Konfliktsituation einen wichtigen Grund darstelle, der nach Art. 823 OR den Ausschluss der Beschwerdeführerin als Gesellschafterin der Beschwerdegegnerin rechtfertige.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind die vorinstanzlichen Ausführungen nicht zu beanstanden. Dass es sich bei der Durchführung der Informationsveranstaltung vom 1. Mai 2013 um eine Einmischung in die operative Tätigkeit der Beschwerdegegnerin handelte, darf die Beschwerdeführerin nicht mehr bestreiten, wurde dies doch vom Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid ausdrücklich bejaht. Nichts anderes gilt in Bezug auf die Annahme einer Konfliktsituation zwischen den Parteien bzw. deren Organen. Wegen der Bindung des Bundesgerichts an den Rückweisungsentscheid vom 17. Juli 2018 darf die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines schweren Zerwürfnisses nicht in Frage stellen, wurde doch ein solches vom Bundesgericht bereits ausdrücklich bejaht. Sowohl in Zusammenhang mit der Informationsveranstaltung wie auch mit der Konfliktsituation rügt die Beschwerdeführerin im Übrigen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, ohne jedoch konkret aufzuzeigen, weshalb der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig sein sollte. Ihre Rügen erschöpfen sich vielmehr in einer unzulässigen appellatorischen Kritik.

5.
Zuletzt kritisiert die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Ausführungen in Bezug auf die Frage der Verantwortlichkeit für die Unzumutbarkeit der Fortdauer der gesellschaftsrechtlichen Beziehung. Sie meint mit Verweis auf ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes, dass ein Gesellschafter nicht zum Ausschluss eines anderen Gesellschafters berechtigt sei, wenn er nach der Sachlage ebenfalls ausgeschlossen werden könnte. Vorliegend ist aus dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Geschäftsführerin der Beschwerdegegnerin als Gesellschafterin hätte ausgeschlossen werden können. Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, D.________ sei insbesondere für die (schwerwiegende) AHV-Problematik verantwortlich, was ihren Ausschluss rechtfertige. Auf diese Erläuterungen kann nicht eingetreten werden, legt die Beschwerdeführerin doch einmal mehr nicht rechtsgenügend dar, weshalb die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll. Ihr Hinweis auf die von ihr im vorinstanzlichen Verfahren gestellten und nicht entsprochenen Beweisanträge genügt dabei nicht. Dass die Vorinstanz - gegebenenfalls in antizipierter Würdigung der offerierten Beweise - den Sachverhalt willkürlich
feststellte, wird nicht dargetan. Die Rüge geht fehl.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Curchod

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 823 - 1 La société peut requérir du tribunal l'exclusion d'un associé pour de justes motifs.
¹	La société peut requérir du tribunal l'exclusion d'un associé pour de justes motifs.
²	Les statuts peuvent prévoir que l'assemblée des associés a le droit d'exclure un associé pour des motifs déterminés.
³	Les dispositions concernant la sortie conjointe ne sont pas applicables en cas d'exclusion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.