8C_579/2015 - 2016-04-14 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Massnahme beruflicher Art)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 579/2015

Urteil vom 14. April 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Thomann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahme beruflicher Art),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Mitteilung vom 7. Oktober 1998 eröffnete die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1959 geborenen A.________, dass sie ab 1. April 1994 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 69 % Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe. Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens hielt die Verwaltung fest, der Invaliditätsgrad sei neu auf 70 % festzulegen, weshalb die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004). Im Januar 2012 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein und holte das polydisziplinäre Gutachten der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH, ABI, Basel, vom 4. Oktober 2012 ein; danach war die Versicherte aufgrund der somatischen und psychischen Befunde in der bisherigen Tätigkeit oder einer anderen vergleichbaren Beschäftigung in der Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt. Gestützt darauf hob die Verwaltung, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung vom 18. Februar 2014 folgenden Monats auf.

B.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hierauf neu verfüge (Entscheid vom 17. Juni 2015); laut Erwägung 7.2 des kantonalen Entscheids hat es die IV-Stelle unterlassen, vor der revisionsweisen Rentenaufhebung hinsichtlich des gegebenen Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuführen.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei in Bestätigung der Verfügung vom 18. Februar 2014 vollumfänglich aufzuheben.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt, das eingelegte Rechtsmittel sei gutzuheissen.

D.
Das Bundesgericht hat am 14. April 2016 eine öffentliche Beratung durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG) sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 BGG zulässig, sofern - alternativ - der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

1.2. Beim vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid, mit welchem die IV-Stelle verpflichtet wird, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen, handelt es sich in der Terminologie des BGG um einen Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Er kann daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig angefochten werden. Dabei stellt es einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, entgegen ihrer Auffassung eine neue Anordnung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Mit der Aufhebung der Revisionsverfügung vom 18. Februar 2014 und der vorinstanzlich angeordneten Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens wird die IV-Stelle gezwungen - zumindest vorübergehend - von einer Rentenaufhebung abzusehen und Leistungen gemäss Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 oder gestützt auf die für sie verbindlichen vorinstanzlichen Erwägungen auszurichten. In der Weisung des kantonalen Gerichts ist demzufolge ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu erblicken, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.

3.1.

3.1.1. Die IV-Stelle macht geltend, sie habe das vom kantonalen Gericht angeordnete Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG gesetzeskonform durchgeführt. Sie legt dazu im Einzelnen dar, angesichts des berechtigten Zweifels an der Eingliederungsbereitschaft der Versicherten habe die zuständige Person der Verwaltung mit ihr am 3. Oktober 2013 ein Gespräch geführt, sie auf die möglichen Folgen der Verweigerung beruflicher Eingliederungsmassnahmen hingewiesen und ihr ein vorformuliertes Erklärungsschreiben übergeben, dessen Inhalt sie innerhalb von sieben Tagen zu überprüfen habe. Die Versicherte habe auf dem abgegebenen Formular den Posten "Verzicht auf berufliche Massnahmen" angekreuzt, weshalb die Verwaltung ohne Weiteres davon habe ausgehen dürfen, sie verzichte definitiv auf den bestehenden Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.

3.1.2. Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, das fragliche Formular könne nicht das Verfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG ersetzen; solange kein rechtskräftiges Urteil über eine Rentenrevision vorliege, könne auch nicht über die Eingliederung entschieden werden; der Inhalt des von der IV-Stelle zur Diskussion gestellten Formulars sei verfänglich, zumal darin nicht auf die Rechtsfolgen des angeblich rechtsgenüglich durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens hingewiesen worden sei.

3.1.3. Das Bundesamt für Sozialversicherungen bringt vor, es könne offen bleiben, ob das Vorgehen der IV-Stelle den Anforderungen an das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG genüge. Sobald eine relevante Änderung nach Art. 17 ATSG eingetreten sei, habe die Verwaltung die bisher erbrachten Leistungen ohne Mahnung oder Einräumung einer Überlegungsfrist einzustellen. Zwar habe das Bundesgericht von diesem Grundsatz diejenigen versicherten Personen ausgenommen, die anlässlich einer zu verfügenden Herabsetzung oder Aufhebung der Rente diese während mehr als 15 Jahren bezogen oder in diesem Zeitpunkt das 55. Altersjahr zurückgelegt hatten. Solchen Versicherten solle Hand geboten werden, sich ins Erwerbsleben wieder eingliedern zu können, was indessen nichts daran ändere, die Leistung grundsätzlich anzupassen. Eine Veränderung gemäss Art. 17 ATSG bilde einen Rechtsgrund für die Anpassung einer Rente, die auch dann nicht mehr geschuldet werde, wenn das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht gehörig durchgeführt worden sei.

3.2.

3.2.1. Wie das BSV zu Recht festhält, hob die IV-Stelle die Rente gestützt auf Art. 17 ATSG und nicht in Zusammenhang mit Art. 21 Abs. 4 ATSG auf, welche Bestimmung Sanktionscharakter hat. Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren ist so zu verstehen, dass die versicherte Person an ihre Schadenminderungspflicht erinnert werden soll, bei deren Verletzung sie mit einer vorübergehenden oder dauernden Kürzung oder Verweigerung der sozialversicherungsrechtlichen Leistung zu rechnen haben wird (Art. 21 Abs. 4 Satz 1 ATSG; vgl. Urteil 8C 19/2016 vom 4. April 2016 E. 5.2.3). Ob bei einer Rentenaufhebung nach Art. 17 ATSG überhaupt ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt werden muss, was der Auffassung des BSV entsprechend zu verneinen ist, kann vorliegend aber offen bleiben (wohl anders die Rechtsprechung gemäss von BGE 122 V 218).

3.2.2. Gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG können - wie erwähnt - der versicherten Person Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt werden, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt (Satz 1). Sie muss vorher schriftlich gemahnt sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden (Satz 2) und es ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Satz 3).

3.2.2.1. Das Gesetz schreibt nicht vor, wie die Verwaltung die Vorgaben von Art. 21 Abs. 4 Satz 2 ATSG im Einzelnen zu erfüllen hat, weshalb ihr ein weiter Ermessenspielraum einzuräumen ist. Nachdem die ABI im Gutachten vom 4. Oktober 2012 festgestellt hatte, wegen der ausgeprägten subjektiven Krankheitsüberzeugung könnten keine beruflichen Massnahmen empfohlen werden, prüfte die zuständige Abklärungsperson der IV-Stelle zu Recht anlässlich eines am 3. Oktober 2013 geführten Gesprächs mit der Versicherten die subjektiven Voraussetzungen betreffend erwerblicher Eingliederung. Gemäss dem am gleichen Tag erstellten Protokoll sah sich die Versicherte ausserstande, einer aus ärztlicher Sicht zumutbaren Arbeitstätigkeit nachzugehen. Nach Konsultation ihres Rechtsvertreter gab sie auf dem am 8. Oktober 2013 unterzeichneten Formular "Erklärung betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen" an, sie könne sich den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unter keinen Umständen vorstellen und sie verzichte deshalb in Kenntnis der Rechtsfolgen (Rentenaufhebung bzw. -herabsetzung) auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.

3.2.2.2. Mit dem beschriebenen Vorgehen erfüllte die IV-Stelle die Vorgaben von Art. 21 Abs. 4 ATSG (Mahn- und Bedenkzeitverfahren). Sie begnügte sich nicht mit einem Mahnschreiben, sondern thematisierte in einem Gespräch die in Frage kommenden beruflichen Eingliederungsmassnahmen, und sie wies darauf hin, mit welchen Rechtsfolgen die Versicherte zu rechnen haben würde, sollte sie sich weiterhin weigern, eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Mit der mündlichen Konfrontation konnte die Verwaltung, anders als auf dem reinen Schriftweg, besser auf die Anliegen und Fragen der Versicherten eingehen. Zudem händigte sie ihr das in E. 3.1.1 erwähnte Formular aus, womit sie ihr Gelegenheit bot, die Sache in aller Ruhe zu überdenken und mit ihrem Rechtsvertreter zu besprechen. Damit wurde die Schriftform erfüllt und der Anspruch auf Bedenkzeit gewährt. Aus dem Umstand, dass die Versicherte das angesprochene Formular, mit dem sie erneut auf die Rechtsfolgen ihrer Verweigerungshaltung hingewiesen wurde, durch ihren Anwalt einreichen liess und dieser in seinem Begleitschreiben vom 11. Oktober 2013 nicht geltend machte, das Mahn- und Bedenkzeitverfahren sei nicht korrekt durchgeführt worden, ist ohne Weiteres zu schliessen, dass die
Beschwerdegegnerin zum damaligen Zeitpunkt das Vorgehen der IV-Stelle zumindest in formaler Hinsicht nicht beanstandete.

3.2.2.3. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdegegnerin bis zu der vom Bundesgericht in zeitlicher Hinsicht überprüfbaren Verfügung vom 18. Februar 2014 (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) nicht um zumindest teilweise zumutbare Arbeitstätigkeiten bemühte, sich mithin nicht in das Erwerbsleben wieder einzugliedern versuchte. Sollte die Beschwerdegegnerin ihre Haltung aufgeben und an einer beruflichen Eingliederungsmassnahme teilnehmen wollen, wird sie sich bei der IV-Stelle wieder melden können, die darüber neu zu verfügen hätte (vgl. BGE 130 V 54 E. 2 S. 66). Entscheidend ist nach dem Gesagten zur Beurteilung des Prozessthemas letztlich, dass die Beschwerdegegnerin sich zu keinem Zeitpunkt den möglichen Eingliederungsmassnahmen unterziehen wollte, weshalb der geltend gemachte Anspruch mangels Eingliederungswillens der Versicherten ohne Weiteres zu verneinen war (vgl. dazu Urteil 8C 569/2015 vom 17. Februar 2016 E. 5.1 f. mit Hinweisen).

4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der IV-Stelle um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

5.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2015 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. April 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.