6B_768/2010 - 2011-04-14 - Infrazione - Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, diverse Delikte in Verletzung des SVG; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 768/2010

Urteil vom 14. April 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, diverse Delikte in Verletzung des SVG; Verletzung des rechtlichen Gehörs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. April 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X.________ in den separat begründeten Entscheiden vom 12. Juni 2008, 18. Juli 2008 sowie 12. August 2008 insgesamt zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 130.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'860.--. Es warf ihm als Taxifahrer mehrere Verstösse vor gegen das Strassenverkehrsgesetz (Befahren eines Trottoirs, unnötiges Verursachen von Lärm, mehrfaches Nichtanzeigen von Richtungsänderungen, mehrfaches Nichtbefolgen polizeilicher Weisungen), gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (mehrfaches Nichtinbetriebhalten des Fahrtschreibers und Nichtmitführen der Fahrtschreibereinlageblätter), gegen das Strafgesetzbuch (mehrfache Hinderung einer Amtshandlung) sowie gegen das Reglement über das Taxiwesen der Stadt Luzern (Umherfahren mit einem Taxi zum Zwecke der Kundenwerbung ["Wischen"]).
A.b X.________ erhob hiergegen Einsprache beim Amtsgericht Luzern-Stadt, das ihn am 3. Juni 2009 in verschiedenen Punkten freisprach (angeblicher Verstoss gegen das Reglement über das Taxiwesen der Stadt Luzern, angebliche mehrfache Hinderung einer Amtshandlung in zwei von drei Fällen, Nichtbefolgen polizeilicher Vorschriften in einem Fall, angebliches mehrfaches Führen eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem Zustand, worüber das Amtsstatthalteramt Luzern im Dispositiv nicht befunden hatte), die restlichen Schuldpunkte aber bestätigte. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--.

B.
Gegen dieses Urteil erhoben X.________ Appellation sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 22. April 2010 die Schuld- und Freisprüche und verurteilte X.________ zusätzlich wegen Umherfahrens mit einem Taxi zum Zwecke der Kundenwerbung ("Wischen"). Es sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 3'500.--.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziff. 2.2 (Hinderung einer Amtshandlung), Ziff. 2.5 (Vermeiden von Belästigungen), Ziff. 2.7 (Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften), Ziff. 3 (Strafzumessung) sowie Ziff. 4 (Kostenauflage) aufzuheben, und er sei von diesen Tatbeständen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen.

D.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 16. November 2007 in Luzern, Schädrütistrasse, zwischen 02.45 und 02.55 Uhr mit hochgedrehtem Motor übermässigen Lärm erzeugt und durch diese Fahrweise gegen Art. 42 Abs. 1 SVG verstossen.

1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne mit seinem Auto aus technischen Gründen (Automatikgetriebe, Antischlupfregelung) nicht so hochtourig wegfahren, dass es zu einer Lärmbelästigung käme.
Er beruft sich zu seiner Entlastung ausserdem auf die Aussagen der sich im Zeitpunkt der Kontrolle im Fahrzeug befindlichen Fahrgäste A.________ und B.________. Die Vorinstanz könne Zeugenbefragungen nicht mit der Begründung zurückweisen, dass sich Zeugen möglicherweise nicht mehr an einen Vorfall erinnern könnten. Die polizeiliche Kontrolle eines Taxifahrers sei für Fahrgäste eine äusserst seltene, ja einmalige Situation, weshalb sich diese daran erinnern würden. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Befragung der von ihm beantragten Zeugen abgelehnt habe, weil keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die Vorinstanz stelle einzig auf die Aussagen des Polizeibeamten (und Zeugen) C.________ ab. Dieser habe ihn innerhalb von 15 Minuten gleich zweimal kontrolliert, zudem habe es früher zwischen ihnen schon diverse Auseinandersetzungen, auch polizeilich dokumentierte, gegeben. Dem Beweisantrag, die Strafakten des Polizisten C.________ zu edieren, welcher dessen Voreingenommenheit ihm gegenüber belegt hätte, sei ebenfalls nicht stattgegeben worden (Beschwerde, S. 5 f.).

1.2 Die Vorinstanz verweist auf die Zeugeneinvernahme von C.________ sowie auf die erstinstanzlichen Ausführungen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne auch mit dem von ihm gefahrenen Mercedes-Benz 500, ausgestattet mit Automatikgetriebe und Antriebsschlupfregelung, mit hochgedrehtem Motor losgefahren werden. Er sei daher des unnötigen Nichtvermeidens von Lärm schuldig zu erkennen (angefochtenes Urteil, S. 11 f., erstinstanzliches Urteil, S. 15 f.).
Die beantragten Einvernahmen von A.________ und B.________ seien nicht notwendig. Zudem fehle es wie beim Antrag auf Edition der Strafakten an einer näheren Umschreibung des Beweisthemas. Es sei auch stark anzuzweifeln, ob sich die damaligen Taxikunden noch an den rund zweieinhalb Jahre zurückliegenden Vorfall erinnern könnten, zumal diese alkoholisiert gewesen seien und sich mit dem Beschwerdeführer solidarisiert hätten. Ihre Aussagen wären daher ohnehin nur mit grosser Zurückhaltung zu würdigen (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).

1.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.4 Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ab (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2; je mit Hinweisen).

1.5 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Aussage des Polizeibeamten C.________ abstellte, der die vom Beschwerdeführer geltend gemachte technische Unmöglichkeit seines Personenwagens, mit übermässigem Lärm zu beschleunigen, verneint. Es ist offensichtlich, dass die Beschleunigung eines Fahrzeugs auch mit Automatikgetriebe hochtourig und damit lärmintensiv erfolgen kann, indem statt der Wahlstufe D (Drive bzw. Dauerfahrstellung) manuell eine tiefe Wahlstufe (1 oder 2) eingestellt wird, die ein Hochschalten des Getriebes in höhere Gänge trotz steigender Geschwindigkeit verhindert.
Damit steht jedoch nicht von vornherein fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich mit hoher Drehzahl beschleunigt hätte. Zwar sagte der Polizeibeamte C.________ in diesem Sinne aus und rapportierte anlässlich der Polizeikontrolle vom 16. November 2007 einen entsprechenden Verstoss gegen Art. 42 SVG (Vermeiden von Belästigungen). Die Vorinstanz hätte zwingend auch die beiden im Taxi des Beschwerdeführers anwesenden Fahrgäste befragen müssen. Zwar waren diese nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz alkoholisiert. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie deswegen eine reduzierte Allgemeinwahrnehmung aufgewiesen hätten. Ebenfalls geht aus den Akten nicht hervor, dass sie sich mit dem Beschwerdeführer generell solidarisiert hätten. Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 17. April 2008 nahmen sie lediglich im Zusammenhang mit der Frage, ob die Polizeisirene eingeschaltet war, zugunsten des Beschwerdeführers Stellung (AK-Nr. ASL 0724956 02, S. 7 und S. 14 der Vorakten). Ob dies auch in Bezug auf das hochtourige Anfahren der Fall war, ergibt sich aus den Akten nicht. Im Übrigen hätte dieser Umstand lediglich die Frage der Beweiswürdigung betroffen und nicht die vorgelagerte Frage, ob diese Personen hätten befragt werden
sollen.
Der Zeitablauf von zweieinhalb Jahren seit dem inkriminierten Verhalten des Beschwerdeführers bildet für sich alleine ebenfalls kein Kriterium, die beiden Taxikunden nicht einzuvernehmen. Das Bundesgericht bejahte in einem früheren Entscheid eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die damalige Vorinstanz die Beweisanträge im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen hatte, dass nach mehr als sechs Jahren keine zuverlässigen Aussagen zum strittigen Punkt zu erwarten seien (Urteil des Bundesgerichts 6P.165/2004 vom 27. April 2005 E. 2.4.4). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erst zweieinhalb Jahre seit der Tat verstrichen waren.
Die Vorinstanz verfällt somit in Willkür, indem sie trotz rechtzeitig gestelltem Beweisantrag in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung der beiden im Taxi des Beschwerdeführers anwesenden Fahrgäste verzichtet hat. Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit aufzuheben.

2.
2.1
2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Er macht einen Verstoss gegen Art. 100 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41), gegen die Verordnung Nr. 3821/85 EWG sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung geltend (Beschwerde, S. 6).
2.1.2 Er bringt vor, Arbeitszeitunterbrechungen und Ruhezeiten könnten mit seinem Fahrtschreiber nicht aufgezeichnet werden. Handschriftliche Eintragungen auf dem Fahrtschreiber seien gemäss der anzuwendenden EWG-Verordnung aber nicht zulässig, weshalb er den Fahrtschreiber gar nicht gesetzeskonform bedienen könne. Dieser entspreche denn auch nicht der Verordnung Nr. 3821/85 EWG. Die Problematik liege darin, dass die Schweiz das einzige Land im Geltungsbereich dieser Verordnung sei, die auch Taxis mit Fahrtschreibern ausrüste, während dies sonst nur bei Lastwagen der Fall sei. Er habe die Befragung der von ihm benannten Fachperson der D.________ AG beantragt, um zu beweisen, dass sein Fahrtschreiber nicht wie von Art. 100 Abs. 2 VTS verlangt, der Verordnung Nr. 3821/85 EWG entspreche. So zeichne dieser Arbeits- und Privatfahrten nicht unterschiedlich auf. Zudem müsse gemäss dieser Verordnung der Fahrtschreiber gegen Manipulation und Verfälschungen der Daten gesichert sein. Dieser Vorschrift könne nicht mit handschriftlichen Eintragungen nachgelebt werden. Schliesslich sei der Fahrtschreiber auch nicht verordnungskonform eingebaut worden. Diese Diskrepanzen zu den rechtlichen Anforderungen an den Fahrtschreiber hätten durch die
Befragung des von ihm benannten Experten der D.________ AG geklärt werden können. Dadurch wäre auch aufgezeigt worden, dass die von dieser Unternehmung ausgestellte Bestätigung der Rechtskonformität des Fahrtschreibers nicht korrekt sei (Beschwerde, S. 7 f.). Die Vorinstanz hätte nicht auf den Bericht der D.________ AG abstellen und diesen als schlüssig bezeichnen dürfen, obwohl die erwähnten Widersprüche, die bereits anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebracht worden seien, die Schlüssigkeit des Berichts in Frage stellen würden (Beschwerde, S. 8 f.).
2.1.3 Die vorinstanzliche Argumentation, Art. 15 der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.22) lasse handschriftliche Eintragungen auf den Fahrtschreiberblättern ausdrücklich zu, ändere nichts daran, dass diese der EWG-Verordnung widerspreche und somit indirekt auch Art. 100 Abs. 2 VTS. Eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen die ARV 2 sei deshalb nicht möglich (Beschwerde, S. 9).

2.2 Die Vorinstanz führt aus, der Prüfbericht der D.________ AG vom 4. Oktober 2008 bestätige die Konformität des Tachographen mit der Verordnung Nr. 3821/85 EWG. Auf das schlüssige Ergebnis dieses Berichts könne abgestellt werden. Inwiefern der Bericht nicht korrekt sein sollte, zeige der Beschwerdeführer nicht auf. Sie habe sich schon in verschiedenen Entscheiden zu dieser Thematik ausführlich geäussert. Zwei Fälle hiervon hätten den Beschwerdeführer betroffen.
Gemäss Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 seien die Art. 14-14d der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1: SR 822.221) anwendbar. Diese verpflichteten den Beschwerdeführer zu einer fortlaufenden Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten, allenfalls mit Handnotizen. Da Fahrtschreiber häufig nicht zwischen Privat- und Arbeitszeiten unterscheiden würden, sei es den Taxifahrern erlaubt, Privatfahrten separat oder korrigierend auf dem Einlageblatt aufzuführen. Entsprechend regle Art. 15 Abs. 2 ARV 2 unmissverständlich, dass bei fehlender eindeutiger Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten der Fahrer eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten zu führen habe. Da der Beschwerdeführer den Fahrtschreiber bewusst nicht bedient und die Kontrolldokumente der zuständige Behörde nicht herausgegeben habe, habe er gegen Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 verstossen (angefochtenes Urteil, S. 16 f.).

2.3 Nach Art. 100 Abs. 2 VTS richten sich Bau, Einbau und periodische Nachprüfung von Fahrtschreibern nach der Verordnung Nr. 3821/85 des Rates [EWG] vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr. Gemäss Art. 15 Abs. 2 ARV 2 ist bei Privatfahrten der Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten; dabei ist die Pausenstellung (Stellung «0» oder «Stuhl») zu wählen. Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten zu, so führt der Führer eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten. Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 verweist für Fahrzeuge mit einem Fahrtschreiber nach Art. 100 Absatz 2 VTS auf die Bedienungsvorschriften der Art. 14 -14d sowie Art. 15 Abs. 1 ARV 1. Art. 14c Abs. 1 ARV 1 legt für Fahrzeugführer mit einem analogen Fahrtschreiber fest, dass diese der Vollzugsbehörde jederzeit das Einlageblatt des laufenden Tages und die in den vorangehenden 28 Tagen verwendeten Einlageblätter sowie die Fahrerkarte vorweisen können muss, falls er Inhaber einer solchen Karte ist; ältere Einlageblätter sind dem Arbeitgeber zur Aufbewahrung (Art. 18 Abs. 3 VRV 1) abzugeben. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a ARV 1 führt der Arbeitnehmer ein Arbeitsbuch über seine
Arbeitszeit, wenn er diese nicht durch andere Kontrollmittel (Fahrtschreibereinlageblätter, Fahrerkarte, Ausdrucke, Tagesrapporte und Zeiterfassungsgeräte) nachweisen kann.

2.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Zwar verweist Art. 100 Abs. 2 VTS auf die Verordnung Nr. 3821/85 EWG vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr. Diese betrifft einerseits aber nur den Bau, Einbau und die periodische Nachprüfung von Fahrtschreibern, andererseits verzichtete der schweizerische Verordnungsgeber nicht darauf, in den ARV 1 und ARV 2 landesrechtlich spezifische Vorschriften über die Bedienung der Fahrtschreiber aufzustellen. Hierbei berücksichtigte er - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist -, dass die Fahrtschreiber wie vorliegend aus technischen Gründen nicht zwischen Geschäfts- und Privatfahrten unterscheiden, weshalb letztere gemäss Art. 15 Abs. 1 VRV 1 von Hand im sogenannten Arbeitsbuch eingetragen werden können. Die Pflicht zur Herausgabe dieser Aufzeichnungen ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 ARV 2. Diese Bestimmung verlangt, dass Arbeitgeber und Führer der Vollzugsbehörde alle Auskünfte erteilen müssen, die für die Anwendung der Verordnung und für die Kontrolle erforderlich sind.

2.5 Die Strafbestimmungen zu diesen (Verhaltens-) Vorschriften befinden sich in Art. 28 ARV 2. Nach Art. 28 Abs. 2 ARV 2 wird mit Busse bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 15 -23 ARV 2) verletzt, insbesondere wer die Kontrollmittel nicht oder nicht vorschriftsgemäss führt (lit. a) oder den Fahrtschreiber nicht in Betrieb hält, nicht richtig bedient oder die Aufzeichnungen verfälscht (lit. b).
Die beim Fahrtschreiber des Beschwerdeführers nicht mögliche Unterscheidung zwischen Geschäfts- und Privatfahrten entbindet ihn somit nicht, den Fahrtschreiber ordnungsgemäss in Betrieb zu halten, die zugehörigen Einlageblätter mitzuführen und die Arbeits- und Ruhezeiten im Arbeitsbuch einzutragen. Ob der Fahrtschreiber des Beschwerdeführers der Verordnung Nr. 3821/85 EWG vom 20. Dezember 1985 entspricht, ist hierbei unerheblich. Der Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 28 Abs. 2 lit. a und b ARV 2 erfolgte zu Recht.

2.6 Die Vorinstanz subsumiert die Nichtherausgabe der Kontrolldokumente unter Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2. Diese Strafbestimmung wurde allerdings mit Wirkung ab 1. Januar 2008 aufgehoben. Die erste Instanz wies - im Gegensatz zur Vorinstanz - auf diesen Umstand hin. Die erste Instanz hielt an der Strafbarkeit des Beschwerdeführers fest, da aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 durch Art. 49 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) ersetzt worden sei (erstinstanzliches Urteil, S. 20).

2.7 Nach Art. 49 lit. a SKV wird mit Busse bestraft, wer sich weigert, den Vollzugsbehörden auf Verlangen die für Kontrollen nach dieser Verordnung erforderlichen Ausweise, Bewilligungen, elektronischen Datenträger und weiteren Kontrolldokumente vorzuweisen oder die notwendigen Auskünfte zu erteilen oder wer bei den Kontrollen vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben macht. Die Kontrolltätigkeit wird in den Art. 20 -22 SKV festgelegt. Art. 20 SKV definiert die Kontrollintensität und legt unter anderem fest, dass die kantonalen Behörden jährlich mindestens 3 Prozent der Arbeitstage der ARV 1 unterstehenden Fahrzeugführer und -führerinnen kontrollieren. Art. 21 SKV regelt die Strassenkontrollen und Art. 22 SKV die Betriebskontrollen.

2.8 Es stellt sich die Frage, ob die Strassenverkehrskontrollverordnung auch Kontrollen der ARV 2 unterstehenden Fahrzeugführer umfasst. Dies ist zu verneinen. Die erwähnten Artikel 20 -22 SKV sind unter dem Titel "Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen" zusammengefasst. Obschon auch Taxifahrer berufsmässig ein Motorfahrzeug führen, ergibt die Systematik der beiden Verordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit (ARV 1 und ARV 2), dass unter den berufsmässigen Motorfahrzeugführern nur solche zu verstehen sind, die gemäss Art. 3 Abs. 1 ARV 1 Motorwagen und Fahrzeugkombinationen zum Sachentransport führen, deren Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis 3,5 t übersteigt (lit. a) sowie zum Personentransport, die ausser dem Führersitz für eine Platzzahl von mehr als acht Personen zugelassen sind (lit. b). Die ARV 1 ist denn auch betitelt mit "Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen", während die ARV 2 die "Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen" regelt. Ein weiterer Anhaltspunkt bietet die in Art. 2 SKV aufgelisteten Abkürzungen, welche die ARV 1, nicht
jedoch die ARV 2 erwähnt. Zwar hat der Verordnungsgeber möglicherweise auch die der ARV 2 unterstehenden Fahrzeugführer den SKV-Strafbestimmungen unterstellen wollen, was aus der parallelen Aufhebung der Strafbestimmungen der beiden ARV (aArt. 21 Abs. 2 lit. g ARV 1 und aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2) sowie der Inkraftsetzung der SKV abgeleitet werden kann. Er hätte dies allerdings gleichwohl verdeutlichen müssen, um dem Bestimmtheitsgebot nach dem Grundsatz "nulla poena sine lege" nachzukommen.
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Nichtherausgabe der Kontrolldokumente, gestützt auf die per 1. Dezember 2008 aufgehobene Bestimmung in Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 verletzt daher Bundesrecht, zumal die Strafbarkeit nach heutigem Art. 49 lit. a SKV nicht mehr gegeben ist.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe den kontrollierenden Polizeibeamten C.________ nicht an einer Amtshandlung gehindert. Da er den Fahrtschreiber nicht habe korrekt bedienen können, habe er auch die Einlageblätter nicht vorzeigen müssen. Zudem habe er bei einer 15 Minuten zuvor erfolgten Polizeikontrolle, an dem derselbe Polizeibeamte beteiligt gewesen sei, erklärt, dass er keine Einlageblätter in den Fahrtschreiber eingelegt habe und dies auch künftig nicht tun werde. Anlässlich der zweiten Kontrolle sei gar nichts mehr zu kontrollieren gewesen, weshalb er nicht wegen Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden könne (Beschwerde, S. 9 f.).

3.2 Die Vorinstanz verweist auf die unangefochtenen erstinstanzlichen Erwägungen und ergänzt, die zweite Polizeikontrolle könne nicht als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden, auch wenn sie innerhalb kurzer Zeit nach der ersten erfolgt sei, weshalb der Beschwerdeführer wegen Hinderung einer Amtshandlung zu verurteilen sei (angefochtenes Urteil, S. 10).

3.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. Wie bereits dargestellt (E. 2.3-2.5), kommt ihm als Taxifahrer die Pflicht zu, den Fahrtschreiber in Betrieb zu halten und die zugehörigen Einlageblätter auf Verlangen vorzuweisen. Wie die beiden kantonalen Instanzen aufgezeigt haben, sind die kurz aufeinanderfolgenden Polizeikontrollen nicht als rechtsmissbräuchlich zu betrachten. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, wonach er schon bei der ersten Kontrolle erklärt habe, den Fahrtschreiber nicht in Betrieb zu halten, ist von vornherein ungeeignet, sich weiteren Polizeikontrollen zu widersetzen. Der Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung ist daher zu Recht erfolgt.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. April 2010 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten zu tragen. Dem Kanton Luzern sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. April 2010 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 42 - 1 Il conducente deve astenersi dal cagionare agli utenti della strada e ai vicini qualsiasi molestia evitabile, in particolare con rumore, polvere, fumo o puzzo e deve evitare, il più possibile, di spaventare gli animali.
¹	Il conducente deve astenersi dal cagionare agli utenti della strada e ai vicini qualsiasi molestia evitabile, in particolare con rumore, polvere, fumo o puzzo e deve evitare, il più possibile, di spaventare gli animali.
²	L'uso di altoparlanti su veicoli a motore è vietato, salvo per informare i passeggeri. L'autorità competente secondo il diritto cantonale può permettere eccezioni in singoli casi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 42 - 1 Il conducente deve astenersi dal cagionare agli utenti della strada e ai vicini qualsiasi molestia evitabile, in particolare con rumore, polvere, fumo o puzzo e deve evitare, il più possibile, di spaventare gli animali.
¹	Il conducente deve astenersi dal cagionare agli utenti della strada e ai vicini qualsiasi molestia evitabile, in particolare con rumore, polvere, fumo o puzzo e deve evitare, il più possibile, di spaventare gli animali.
²	L'uso di altoparlanti su veicoli a motore è vietato, salvo per informare i passeggeri. L'autorità competente secondo il diritto cantonale può permettere eccezioni in singoli casi.

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 100 Tachigrafo - 1 Per permettere di controllare la durata del lavoro e del riposo o di accertare la dinamica di un incidente devono essere muniti:
¹	Per permettere di controllare la durata del lavoro e del riposo o di accertare la dinamica di un incidente devono essere muniti:
^a	di un tachigrafo digitale i veicoli i cui conducenti sottostanno all'OLR 1473;
^b	di un tachigrafo analogico o digitale i veicoli i cui conducenti sottostanno all'OLR 2474;
^c	di un apparecchio per la registrazione dei dati oppure di un tachigrafo analogico o digitale gli altri autoveicoli pesanti che non rientrano nel campo d'applicazione della lettera a o b aventi una velocità massima per costruzione superiore a 40 km/h, ad eccezione degli autoveicoli di lavoro, degli autoveicoli adibiti ad abitazione e delle automobili pesanti;
^d	di un apparecchio per la registrazione dei dati oppure di un tachigrafo analogico o digitale i minibus aventi più di 16 posti a sedere, oltre a quello del conducente, adibiti al trasporto professionale di scolari e i veicoli usati per corse professionali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c oppure capoverso 4 OLR 2.
²	I tachigrafi digitali devono essere conformi al regolamento (UE) n. 165/2014 e all'allegato I C del regolamento di esecuzione (UE) n. 2016/799 (tachigrafo intelligente).
³	Per i veicoli di cui al capoverso 1 lettere b-d, i tachigrafi digitali possono essere conformi all'allegato I B del regolamento (CEE) n. 3821/85.
⁴	I tachigrafi analogici devono essere conformi all'allegato I del regolamento (UE) n. 165/2014 o all'allegato I del regolamento (CEE) n. 3821/85.
⁵	Sulle automobili usate per il trasporto professionale di persone (art. 3 OLR 2) e dotate di un tachimetro di cui all'articolo 55, il tachigrafo può trovarsi al di fuori del campo visivo del conducente.
⁶	Per l'indicazione della velocità in caso di tachigrafi è sufficiente un arco fino a 120 km/h. È fatto salvo l'articolo 55 capoverso 4.

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 100 Tachigrafo - 1 Per permettere di controllare la durata del lavoro e del riposo o di accertare la dinamica di un incidente devono essere muniti:
¹	Per permettere di controllare la durata del lavoro e del riposo o di accertare la dinamica di un incidente devono essere muniti:
^a	di un tachigrafo digitale i veicoli i cui conducenti sottostanno all'OLR 1473;
^b	di un tachigrafo analogico o digitale i veicoli i cui conducenti sottostanno all'OLR 2474;
^c	di un apparecchio per la registrazione dei dati oppure di un tachigrafo analogico o digitale gli altri autoveicoli pesanti che non rientrano nel campo d'applicazione della lettera a o b aventi una velocità massima per costruzione superiore a 40 km/h, ad eccezione degli autoveicoli di lavoro, degli autoveicoli adibiti ad abitazione e delle automobili pesanti;
^d	di un apparecchio per la registrazione dei dati oppure di un tachigrafo analogico o digitale i minibus aventi più di 16 posti a sedere, oltre a quello del conducente, adibiti al trasporto professionale di scolari e i veicoli usati per corse professionali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c oppure capoverso 4 OLR 2.
²	I tachigrafi digitali devono essere conformi al regolamento (UE) n. 165/2014 e all'allegato I C del regolamento di esecuzione (UE) n. 2016/799 (tachigrafo intelligente).
³	Per i veicoli di cui al capoverso 1 lettere b-d, i tachigrafi digitali possono essere conformi all'allegato I B del regolamento (CEE) n. 3821/85.
⁴	I tachigrafi analogici devono essere conformi all'allegato I del regolamento (UE) n. 165/2014 o all'allegato I del regolamento (CEE) n. 3821/85.
⁵	Sulle automobili usate per il trasporto professionale di persone (art. 3 OLR 2) e dotate di un tachimetro di cui all'articolo 55, il tachigrafo può trovarsi al di fuori del campo visivo del conducente.
⁶	Per l'indicazione della velocità in caso di tachigrafi è sufficiente un arco fino a 120 km/h. È fatto salvo l'articolo 55 capoverso 4.

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 16 Dischi del tachigrafo - 1 Il conducente deve prendersi un numero sufficiente di dischi di riserva rispettivamente di blocchetti settimanali, adatti per il tachigrafo; se il giorno precedente era un giorno feriale, egli deve pure portarsi seco il disco contenente le iscrizioni di quel giorno o una copia di esso. Possono essere adoperati soltanto dischi omologati, autorizzati per l'apparecchio montato nel veicolo. Il conducente deve conservare accuratamente i dischi.
¹	Il conducente deve prendersi un numero sufficiente di dischi di riserva rispettivamente di blocchetti settimanali, adatti per il tachigrafo; se il giorno precedente era un giorno feriale, egli deve pure portarsi seco il disco contenente le iscrizioni di quel giorno o una copia di esso. Possono essere adoperati soltanto dischi omologati, autorizzati per l'apparecchio montato nel veicolo. Il conducente deve conservare accuratamente i dischi.
²	Il conducente deve utilizzare non più di un disco per veicolo e per giorno; ogni disco deve essere utilizzato una sola volta. Se più di due conducenti assolvono la totalità del loro lavoro quotidiano sullo stesso veicolo equipaggiato di un tachigrafo che serve alla registrazione giornaliera (lavoro a turni), l'autorità di esecuzione può permettere a ogni conducente di utilizzare un disco individuale, a condizione che la totalità del lavoro quotidiano compiuto dal conducente vi sia registrata e che ciò permetta un controllo più efficace. La validità del permesso è limitata a un anno; all'USTRA45 si deve inviare una copia di questo permesso. In casi particolari, esso può autorizzare altre eccezioni.
³	Ogni giorno, al momento di prendere in consegna il veicolo, il conducente deve iscrivere in maniera ben visibile, sul disco del tachigrafo che serve alla registrazione giornaliera, il suo nome e quello dell'eventuale secondo conducente, inoltre la data, il numero delle targhe del veicolo e il chilometraggio all'inizio della corsa. Al più tardi alla fine del lavoro, egli deve annotare il nuovo chilometraggio e il totale dei chilometri percorsi; se vi è stato un cambiamento d'autista, si dovrà rettificare l'iscrizione dei nomi.
⁴	Nel caso di tachigrafo settimanale il conducente, al momento di prendere in consegna il veicolo, deve inserire il primo giorno di lavoro una serie settimanale completa di dischi; il primo disco deve portare le iscrizioni menzionate nel capoverso 3. Alla fine della settimana in corso, il conducente deve togliere dal tachigrafo la serie completa di dischi e iscrivere sul primo disco della serie il nuovo chilometraggio e il totale dei chilometri percorsi. Nel contempo, egli iscrive i nomi sugli altri dischi.
⁵	Possono essere adoperati in tachigrafi settimanali appropriati, dei dischi giornalieri speciali; su questi dischi devono essere fatte le iscrizioni conformemente al capoverso 3. Tuttavia, l'autorità d'esecuzione può prescrivere, in casi singoli, l'uso di serie settimanali, se l'impiego dei dischi giornalieri non permette un controllo efficace. Una tale decisione deve essere notificata per iscritto alla persona interessata indicandone il motivo; l'USTRA riceverà copia di questa decisione.
⁶	Se il veicolo viene guidato lo stesso giorno da più di due conducenti, gli altri conducenti devono iscrivere il loro nome, a seconda che abbiano utilizzato la posizione «1» o «2» del tachigrafo, accanto al nome del conducente 1 o 2; essi possono pure iscrivere il loro nome, seguito dalla concernente indicazione «1» o «2», nel campo non rimasto impresso.
^6bis	...46
⁷	Le iscrizioni facoltative non devono rendere difficile la lettura del disco.
⁸	I dischi e le serie di dischi adoperati devono essere consegnati al datore di lavoro al più tardi il primo giorno di lavoro della settimana successiva e, nel caso di viaggi all'estero, dopo il ritorno in Svizzera. Ogni serie di dischi dovrà essere agganciata assieme. I dischi e le serie di dischi devono essere classificati e conservati in ordine cronologico, per veicolo (art. 23 cpv. 3).

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 15 Uso del tachigrafo - 1 Fin tanto che il conducente si trova nel veicolo o in prossimità di esso, egli deve sempre tenere il tachigrafo in funzione durante la sua attività professionale e servirsene in maniera tale che la durata della guida e degli altri lavori nonché le pause siano correttamente indicate ed appaiano visibili per ogni singolo conducente senza che sorgano dubbi.
¹	Fin tanto che il conducente si trova nel veicolo o in prossimità di esso, egli deve sempre tenere il tachigrafo in funzione durante la sua attività professionale e servirsene in maniera tale che la durata della guida e degli altri lavori nonché le pause siano correttamente indicate ed appaiano visibili per ogni singolo conducente senza che sorgano dubbi.
²	Se sono effettuate corse di carattere privato con il veicolo, il tachigrafo deve essere mantenuto continuamente in funzione; bisogna scegliere la posizione «Pausa» (posizione «0» o il simbolo «sedia»). Se la posizione «Pausa» non consente una distinzione univoca tra corse di carattere privato e corse professionali, il conducente tiene un controllo permanente delle corse private effettuate.44
³	Su domanda delle autorità d'esecuzione, il conducente deve aprire il tachigrafo e fornire le informazioni necessarie. Egli può aprirlo durante la corsa per controllare il suo funzionamento, ma al massimo una volta al giorno.

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 28 Disposizioni penali - 1 Chiunque viola le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 5-13) è punito con la multa.58
¹	Chiunque viola le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 5-13) è punito con la multa.58
²	È punito con la multa chiunque viola le disposizioni sul controllo (art. 15-23), in particolare chi:59
^a	non fa uso dei mezzi di controllo oppure non li usa correttamente;
^b	non mantiene il tachigrafo in funzione, lo adopera scorrettamente o falsifica le registrazioni;
^c	fa iscrizioni inveritiere o incomplete su un documento di controllo, in particolare sul disco del tachigrafo, nel registro della durata del lavoro, della guida e del riposo, nel libretto di lavoro o nell'elenco di conducenti, oppure ne rende difficile la lettura;
^d	...
³	Chiunque contravviene agli obblighi o alle prescrizioni da osservare giusta le disposizioni speciali (art. 25 e 27) è punito con la multa.64
⁴	Il datore di lavoro che induce un conducente a commettere un atto punibile ai sensi della presente ordinanza oppure che non glielo impedisce, nei limiti delle sue possibilità, è passibile della stessa pena che il conducente. Il giudice può attenuare la pena per il lavoratore o esentarlo da una pena se le circostanze lo giustifichino.

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 14 Tachigrafo - 1 Finché si trova nel veicolo o nelle sue vicinanze, il conducente deve, durante la sua attività, tenere costantemente in funzione il tachigrafo e utilizzarlo in modo che siano registrati puntualmente i periodi di guida, gli altri periodi di lavoro, il tempo di disponibilità e le pause. In caso di equipaggio multiplo, i conducenti utilizzano il tachigrafo in modo che questi dati siano differenziati dall'apparecchio per ciascun conducente.85
¹	Finché si trova nel veicolo o nelle sue vicinanze, il conducente deve, durante la sua attività, tenere costantemente in funzione il tachigrafo e utilizzarlo in modo che siano registrati puntualmente i periodi di guida, gli altri periodi di lavoro, il tempo di disponibilità e le pause. In caso di equipaggio multiplo, i conducenti utilizzano il tachigrafo in modo che questi dati siano differenziati dall'apparecchio per ciascun conducente.85
²	Il datore di lavoro e il conducente provvedono al funzionamento ineccepibile e all'uso corretto del tachigrafo.
³	In caso di guasto o di funzionamento difettoso del tachigrafo, il datore di lavoro o il conducente indipendente deve provvedere a farlo riparare al più presto da un'officina in possesso di un'autorizzazione corrispondente. Qualora il rientro del veicolo alla sede dell'impresa non sia possibile entro una settimana dall'accaduto, la riparazione deve essere effettuata durante il viaggio.86

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 15 Libretto di lavoro - 1 Il lavoratore compila un libretto di lavoro indicante la durata del suo lavoro, se:
¹	Il lavoratore compila un libretto di lavoro indicante la durata del suo lavoro, se:
^a	non gli è dato di provarla con altri mezzi di controllo (dischi del tachigrafo, carta del conducente, estratti, rapporti giornalieri e apparecchi di controllo del tempo di lavoro); o
^b	non esercita un'attività secondo un orario fisso di lavoro.
²	Il lavoratore può utilizzare soltanto un libretto di lavoro alla volta, anche se è occupato presso più di un datore di lavoro. Il libretto di lavoro è personale e non trasferibile.
³	Il datore di lavoro deve procurarsi il libretto di lavoro presso l'autorità di esecuzione e consegnarlo gratuitamente al lavoratore. Il libretto di lavoro deve essere riconsegnato al datore di lavoro quando tutte le pagine sono riempite oppure se è posto fine al rapporto di lavoro.
⁴	Al più tardi il primo giorno di lavoro della settimana successiva o, in caso di corse all'estero, dopo il rientro in Svizzera, il lavoratore deve consegnare al datore di lavoro i mezzi di controllo per provare il tempo di lavoro (originali perforati del foglio settimanale del libretto di lavoro, rapporti ad uso interno dell'azienda).

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 14^c Presentazione dei documenti o dei dati riguardanti il tachigrafo - 1 Se guida un veicolo con un tachigrafo analogico, il conducente deve essere in grado di presentare in qualsiasi momento all'autorità d'esecuzione il disco del giorno in corso e i dischi utilizzati nei precedenti 28 giorni nonché la carta del conducente, nel caso sia titolare di una tale carta; i dischi precedenti sono restituiti al datore di lavoro affinché li conservi (art. 18 cpv. 3).99
¹	Se guida un veicolo con un tachigrafo analogico, il conducente deve essere in grado di presentare in qualsiasi momento all'autorità d'esecuzione il disco del giorno in corso e i dischi utilizzati nei precedenti 28 giorni nonché la carta del conducente, nel caso sia titolare di una tale carta; i dischi precedenti sono restituiti al datore di lavoro affinché li conservi (art. 18 cpv. 3).99
²	Se guida un veicolo con un tachigrafo digitale, il conducente deve essere in grado di presentare in ogni momento all'autorità d'esecuzione la carta del conducente.
³	Se guida alternativamente un veicolo con tachigrafo analogico e un veicolo con tachigrafo digitale, il conducente deve poter presentare in ogni momento all'autorità:
^a	il disco e gli estratti della giornata in corso conformemente all'articolo 14b capoversi 4 e 5;
^b	i dischi e gli estratti dei precedenti 28 giorni durante i quali ha guidato un veicolo conformemente all'articolo 14b capoversi 4 e 5;
^c	la carta del conducente.100

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 18 Fermata - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
¹	I conducenti devono fermarsi, se possibile fuori della strada. Sulla carreggiata devono fermare il veicolo solo ai margini e parallelamente all'asse della stessa. La fermata sul lato sinistro della strada è autorizzata soltanto:
^a	se sulla destra corre la rotaia di una tramvia o di una ferrovia su strada;
^b	se a destra è segnalato o demarcato un divieto di fermata o di parcheggio;
^c	sulle strade strette e a traffico debole;
^d	sulle strade a senso unico.99
²	È vietato fermarsi volontariamente*:
^a	in luoghi senza visibilità, segnatamente in prossimità di curve e di dossi;
^b	nei passaggi stretti e a lato di un ostacolo sulla carreggiata;
^c	nei tratti riservati alla preselezione e accanto alle linee di sicurezza, alle linee longitudinali continue e alle linee doppie, se non resta libero un passaggio largo almeno 3 m;
^d	alle intersezioni, come anche prima e dopo le intersezioni a meno di 5 m dalla carreggiata trasversale;
^e	sui passaggi pedonali e lateralmente sulla superficie contigua ad essi e, se non vi è una linea vietante l'arresto, a meno di 5 metri prima di passaggi pedonali sulla carreggiata e sul marciapiede contiguo;
^f	sui passaggi a livello e nei sottopassaggi;
^g	davanti a un segnale, se il veicolo potrebbe nasconderlo.
³	A meno di 10 metri dai cartelli indicanti le fermate delle aziende pubbliche di trasporto e dai locali e magazzini dei servizi antincendio, la fermata è permessa soltanto per lasciare salire o scendere i passeggeri; i mezzi di trasporto pubblici e i servizi antincendio non devono essere ostacolati.103
⁴	La fermata per il carico e lo scarico di merci accanto a veicoli parcheggiati lungo il margine della carreggiata è permessa soltanto se la circolazione non è ostacolata. Su domanda, il conducente deve immediatamente permettere la partenza del veicolo parcheggiato.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 15 Casi speciali di precedenza - (art. 36 cpv. 2 a 4 LCStr)
¹	Se una strada principale cambia direzione in un punto dove sboccano strade secondarie, il conducente che dalla strada principale svolta in una strada secondaria deve dare la precedenza soltanto ai veicoli che circolano in senso inverso sulla strada principale.
²	Se due o più strade munite del segnale «Stop» (3.01) o «Dare precedenza» (3.02) sboccano nel medesimo luogo in una strada con diritto di precedenza, gli utenti delle strade confluenti senza precedenza devono, tra di loro, rispettare la precedenza da destra.
³	Chi si immette in una strada principale o secondaria uscendo da una fabbrica, da un cortile, da un'autorimessa, da strade dei campi, da ciclopiste, da parcheggi, da stazioni di servizio e simili oppure attraverso un marciapiede deve dare la precedenza ai veicoli che circolano su tali strade. Se questi punti sono senza visuale, il conducente deve fermarsi; se necessario, deve chiedere ad una persona di controllare la manovra.92

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 23 Obbligo d'informazione - 1 Il datore di lavoro e i conducenti devono comunicare alle autorità d'esecuzione tutte le informazioni necessarie all'applicazione della presente ordinanza e ai controlli.
¹	Il datore di lavoro e i conducenti devono comunicare alle autorità d'esecuzione tutte le informazioni necessarie all'applicazione della presente ordinanza e ai controlli.
²	Il datore di lavoro e i conducenti indipendenti devono permettere all'autorità d'esecuzione di accedere all'azienda e di fare le inchieste che s'impongano.
³	Il datore di lavoro e i conducenti indipendenti devono conservare durante due anni, presso la sede dell'azienda:
^a	il registro della durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 21);
^b	i dischi e le serie di dischi settimanali del tachigrafo (art. 16 e 16a);
^c	i fogli settimanali e quotidiani del libretto di lavoro e i libretti di lavoro compilati (art. 18);
^d	eventuali rapporti giornalieri ad uso interno dell'azienda (art. 19 cpv. 1), le carte di lavoro (art. 25 cpv. 4), i permessi (art. 16 cpv. 2) e le decisioni di dispensa (art. 19 cpv. 1 e 3).
⁴	Le succursali che dispongono di veicoli in maniera autonoma devono conservare questi documenti nella loro sede.
⁵	I documenti devono essere presentati o inviati alle autorità d'esecuzione che ne facessero richiesta.

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 49 Disposizioni penali - È punito con la multa chi:
^a	rifiuta di esibire alle autorità d'esecuzione, su richiesta, le licenze, i permessi, i supporti elettronici di dati e altri documenti di controllo necessari per i controlli secondo la presente ordinanza, non fornisce le informazioni necessarie o fornisce intenzionalmente informazioni false in occasione di un controllo;
^b	rifiuta l'accesso all'azienda alle autorità di controllo in occasione di un controllo aziendale previsto dalla presente ordinanza;
^c	ostacola intenzionalmente in altro modo o tenta di vanificare le attività di controllo previste dalla presente ordinanza.

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 21 Controlli su strada - 1 Sulla strada, La polizia controlla in particolare l'osservanza delle prescrizioni concernenti:
¹	Sulla strada, La polizia controlla in particolare l'osservanza delle prescrizioni concernenti:
^a	i periodi di guida giornalieri;
^b	le interruzioni di lavoro e di guida;
^c	i periodi di riposo giornalieri;
^d	l'ultimo periodo di riposo settimanale precedente il controllo;
^e	la presenza a bordo del veicolo e l'uso dell'apparecchio di controllo;
^f	l'impiego e il corretto funzionamento del tachigrafo.
²	Per individuare precocemente abusi e manipolazioni del tachigrafo, la polizia può consultare mediante collegamento radio i seguenti dati per decidere se sia il caso di fermare il veicolo per un controllo:
^a	ultimo tentativo di violazione della sicurezza;
^b	interruzione di corrente più lunga negli ultimi dieci giorni;
^c	malfunzionamento di sensori negli ultimi dieci giorni;
^d	dati errati in relazione a percorso e velocità negli ultimi dieci giorni;
^e	dati contrastanti sul movimento del veicolo negli ultimi dieci giorni;
^f	guida senza carta valida;
^g	inserimento della carta durante la guida negli ultimi dieci giorni;
^h	dati relativi alla regolazione dell'ora;
ⁱ	dati relativi alla calibrazione, inclusa la data delle ultime due calibrazioni;
^j	targa del veicolo;
^k	velocità indicata dal tachigrafo.51
³	I dati trasmessi mediante collegamento radio devono essere distrutti dalla Polizia al più tardi entro tre ore dalla trasmissione, a meno che non facciano presumere una manipolazione o un abuso del tachigrafo. Se nel corso del controllo stradale tale sospetto non è confermato, i dati trasmessi vanno distrutti.52

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 20 Controlli - 1 Sono effettuati controlli sulla durata del lavoro, della guida e del riposo dei conducenti di veicoli a motore che sottostanno all'OLR 148 e all'OLR 249.
¹	Sono effettuati controlli sulla durata del lavoro, della guida e del riposo dei conducenti di veicoli a motore che sottostanno all'OLR 148 e all'OLR 249.
²	Nei confronti dei conducenti che sottostanno all'OLR 1, le autorità cantonali provvedono affinché ogni anno siano effettuati controlli durante il 3 per cento almeno dei giorni lavorativi, almeno il 30 per cento dei quali da effettuarsi nel quadro di controlli stradali e almeno il 50 per cento nel quadro di controlli nell'azienda.

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 22 Controlli nell'azienda - 1 I controlli nell'azienda sono effettuati nella sede dell'azienda o di una sua succursale. Se la sede o la succursale è situata fuori del Cantone in cui è immatricolato il veicolo, il Cantone d'immatricolazione informa l'autorità competente per il controllo nell'azienda.
¹	I controlli nell'azienda sono effettuati nella sede dell'azienda o di una sua succursale. Se la sede o la succursale è situata fuori del Cantone in cui è immatricolato il veicolo, il Cantone d'immatricolazione informa l'autorità competente per il controllo nell'azienda.
²	I controlli nell'azienda devono essere effettuati in particolare se:
^a	sono state constatate gravi infrazioni durante i controlli su strada; oppure
^b	vi è il sospetto che il datore di lavoro abbia commesso un'infrazione.
³	I controlli di cui al capoverso 2 sono conteggiati quali controlli giusta l'articolo 20.
⁴	Invece di un controllo in loco, il controllo può essere effettuato sulla base di documenti di controllo. Se un'azienda registra tutti i dati con i mezzi di controllo giusta l'articolo 13 lettere b, c e d OLR 153 o l'articolo 16a OLR 254, può trasmetterli per via elettronica all'autorità di controllo nella forma da essa richiesta e in osservanza delle necessarie misure di sicurezza.55
⁵	Se possibile la valutazione deve coinvolgere almeno i mezzi di controllo di un mese.
⁶	Sono oggetto dei controlli:
^a	i punti da controllare giusta l'articolo 21;
^b	i periodi di guida giornalieri tra due periodi di riposo settimanali;
^c	i periodi di guida nell'arco di una o due settimane;
^d	la durata massima di lavoro settimanale;
^e	eventualmente il totale delle ore supplementari nell'anno civile;
^f	i periodi di riposo settimanale;
^g	la compensazione per la riduzione dei periodi di riposo giornalieri o settimanali;
^h	l'impiego e la conservazione dei mezzi di controllo;
ⁱ	i riepiloghi del tempo di lavoro, di guida e di riposo;
^j	lo scaricamento di dati da tachigrafi digitali.

SR 822.221 Ordinanza del 19 giugno 1995 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore (Ordinanza per gli autisti, OLR 1) - Ordinanza per gli autisti OLR-1 Art. 3 Campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza si applica ai conducenti di autoveicoli e combinazioni di veicoli:
¹	La presente ordinanza si applica ai conducenti di autoveicoli e combinazioni di veicoli:
^a	per il trasporto di cose, il cui peso totale supera, secondo la licenza di circolazione, le 3,5 t;
^b	per il trasporto di persone che, oltre a quello del conducente, hanno un numero di posti a sedere di oltre 8 persone.
²	Ai conducenti che circolano all'estero con un veicolo immatricolato in Svizzera la presente ordinanza si applica nella misura in cui le convenzioni internazionali ratificate dalla Svizzera non prevedano prescrizioni più severe.
³	I conducenti che circolano in Svizzera con veicoli immatricolati all'estero devono osservare soltanto le prescrizioni di cui agli articoli 5, 7, 8 capoversi 1, 2, 4 e 5 nonché agli articoli 9-12, 14-14c e 18 capoverso 1.13
⁴	La presente ordinanza si applica ai datori di lavoro, alle aziende e alle officine soltanto nella misura in cui singole disposizioni lo prevedano espressamente.14

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 2 Abbreviazioni e definizioni - 1 Sono utilizzate le seguenti abbreviazioni:
¹	Sono utilizzate le seguenti abbreviazioni:
^a	USTRA: Ufficio federale delle strade;
^b	UFT: Ufficio federale dei trasporti;
^c	LCStr: legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale;
^d	ONC: ordinanza del 13 novembre 19622 sulle norme della circolazione tradale;
^e	OETV: ordinanza del 19 giugno 19953 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali;
^f	OAC: ordinanza del 27 ottobre 19764 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli;
^g	OLR 1: ordinanza del 19 giugno 19955 per gli autisti;
^h	OLR 2: Ordinanza del 6 maggio 19817 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti.
²	Sono veicoli utilitari i trattori a sella e i rimorchi con un peso totale superiore a 3,5 t nonché gli autobus, i furgoncini e gli autocarri.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.