BB.2007.67 - 2008-04-14 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2007.67 und BB.2007.68

Entscheid vom 14. April 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einziehung (Art. 73

BStP)

Sachverhalt:

A. Am 19. Dezember 2002 liess die Bank C. der Meldestelle für Geldwäscherei MROS (nachfolgend „MROS“) zwei Verdachtsmeldungen gemäss Art. 305ter StGB betreffend verschiedene auf A. sowie auf dessen Ehefrau B. lautende Bankkonten zugehen (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 01-04-0023 ff). Deren Söhne D. und E. waren bezüglich zweier Konten einzelzeichnungsberechtigt und figurierten teilweise als wirtschaftlich Berechtigte. Die gemeldeten Konten waren im April bzw. Juni 2000 von D. und E. eröffnet worden. Die MROS wandelte die Verdachtsmeldungen in Meldungen nach Art. 9 GwG um und leitete diese am 23. Dezember 2002 der Bundesanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung weiter (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 01-04-0001 f).

B. Am 24. Dezember 2002 eröffnete die Bundesanwaltschaft sowohl gegen A. als auch gegen B. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 01-01-0001 f) und erliess betreffend die auf die Beschuldigten lautenden Konten bei der Bank C. Beschlagnahme- und Editionsverfügungen (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 02-07-0001 ff). Gemäss eines Untersuchungsberichts der norwegischen Behörde zur Untersuchung und zur Verfolgung von Wirtschafts- und Umweltverbrechen ÖKOKRIM vom 10. Januar 2003 standen D. und E. unter dem Verdacht der Geldwäscherei gemäss § 317 des norwegischen Strafgesetzbuchs. Ihnen wurde u. a. vorgeworfen, im Zeitraum vom 17. bis 24. Januar 2002 in Oslo zum Teil unter Beizug von Dritten insgesamt NOK 1'768'765.-- in Fr. 325'000.-- umgetauscht zu haben, wobei dieses Geld angeblich aus strafbaren Handlungen herrührte. D. und E. waren diesbezüglich vom 24. Januar 2002 bis 22. März 2002 in Norwegen in Untersuchungshaft (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 01-05-0003 ff).

In diesem Zusammenhang stellte die ÖKOKRIM am 21. August 2003 ein Rechtshilfeersuchen (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 05-01-0002 ff), welches am 26. September 2003 ergänzt wurde (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 05-01-0053 ff), und verlangte verschiedene Auskünfte zu den auf A. und B. lautenden Bankkonten bei der Bank C. Mit Schlussverfügung vom 20. Oktober 2003 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprochen und es wurden verschiedene der im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A. und B. erhobenen Unterlagen an die ersuchende Behörde in Norwegen herausgegeben (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 05-03-0001 ff).

C. Am 21. Oktober 2005 erging das entsprechende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Oslo (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0010 ff, mit deutscher Übersetzung, pag. 04-18-0239 ff). Demnach wurden D. und E. u. a. wegen Verstoss gegen § 317 des norwegischen Strafgesetzbuchs schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht hielt in seinem Urteil namentlich fest, dass das Geld, welches in Oslo in Schweizer Franken umgewechselt worden ist, den Erlös aus einer strafbaren Handlung darstelle und sich die Angeklagten dessen bewusst waren. Die beiden Beschuldigten haben sich demnach hinsichtlich des erwähnten Geldumtauschs in Oslo der schwerwiegenden Hehlerei nach § 317 Abs. 1 des norwegischen Strafgesetzbuches schuldig gemacht (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0246). D. habe zudem gestanden, Fr. 150'000.-- auf das Konto seines Vaters und Fr. 165'000.-- auf das Konto seiner Mutter, beide bei der Bank C., einbezahlt zu haben (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0245). Die beiden Beschuldigten wurden des Weiteren gemäss §§ 34 – 37d des norwegischen Strafgesetzbuchs zur Begleichung einer Schuldforderung von NOK 2'598'765.-- verurteilt; diese Entschädigungsforderung bezog sich u. a. auf den erwähnten umgetauschten Geldbetrag (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0250). Die beiden Beschuldigten haben gegen die Beschlagnahmeentscheidung appelliert, wobei das Appellationsgericht Borgarting die Appellation bezüglich des erwähnten umgetauschten Geldbetrags offenbar nicht behandelte (vgl. Urteil des Appellationsgerichts Borgarting vom 12. Juni 2006, Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0218 ff, mit deutscher Übersetzung, pag. 04-18-0222 ff, namentlich pag. 04-18-0225) und den zu beschlagnahmenden Betrag auf NOK 2'462'265.-- festsetzte (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0228). Die ÖKOKRIM teilte der Bundesanwaltschaft in der Folge telefonisch mit, dass die Gebrüder D. und E. aus Norwegen ausgewiesen worden seien, weshalb nicht mehr weiter ermittelt werde. Norwegen sei darum auch nicht mehr an einer weiteren Blockierung der Mittel der Eltern A. und B. interessiert (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-19-0049). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 bestätigte der zuständige Staatsanwalt in Norwegen, dass die beschlagnahmten Konten von A. und B. freigegeben werden können und dass die norwegischen Behörden im Zusammenhang mit diesen beiden Konten keine Ansprüche mehr stellen würden (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 02-07-0183).

D. In der Folge stellte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 20. November 2007 das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen A. und B. gemäss Art. 106 BStP ein. Gleichzeitig verfügte die Bundesanwaltschaft jedoch in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung von CHF 150'000.-- auf dem Konto Nr. 1 bzw. Depot Nr. 2 bei der Bank C., beide lautend auf A., sowie von Fr. 165'000.-- auf dem Konto Nr. 3 bei der Bank C., lautend auf B., da es sich hierbei um den durch das norwegische Gericht festgestellten Hehlereierlös handle (vgl. Ziff. 2 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 20. November 2007, act. 1.2).

E. Hiergegen gelangten A. und B. mit Beschwerde vom 28. November 2007 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragten die Aufhebung von Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sowie die Freigabe der eingezogenen Vermögenswerte zur Auszahlung an die jeweils berechtigten Beschwerdeführer, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft (act. 1).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2008 beantragte die Bundesanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). A. und B. hielten in der Beschwerdereplik vom 22. Januar 2008 vollumfänglich an ihren gestellten Anträgen fest (act. 10). Ein Doppel der Beschwerdereplik wurde der Bundesanwaltschaft am 29. Januar 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einziehungsverfügung des Bundesanwalts bei Einstellung der Ermittlungen kann innert zehn Tagen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 73

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch die Verfügung einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Als Inhaber der beschlagnahmten Bankkonten sind die beiden Beschwerdeführer hinsichtlich der jeweils auf sie lautenden Bankkonten zur Beschwerde legitimiert (TPF BB.2007.51 vom 4. Dezember 2007 E. 2). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zwischen den Parteien umstritten ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vermögenswerte, welche durch eine im Ausland begangene Straftat erlangt worden sind, in der Schweiz der Einziehung unterliegen. Gemäss BGE 128 IV 145 E. 2 S. 148 ff, auf welchen sich die Beschwerdeführer berufen, kann die Einziehung von Vermögenswerten nur dann angeordnet werden, wenn auch die Anlasstat unter die schweizerische Gerichtsbarkeit im Sinne der Art. 3 bis 7 aStGB fällt oder eine spezialgesetzliche Grundlage wie Art. 24 BetmG eine Einziehung vorsieht. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid, welcher mit den in der herrschenden Lehre vertretenen Auffassungen übereinstimmt (vgl. Baumann, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 70 /71 StGB N. 19 und die dort angeführten Hinweise; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, Bern 2007, Art. 70 StGB N. 14; Favre/Pellet/Stoudmann, Code pénal annoté, 3. Aufl., Lausanne 2007, Art. 70 StGB N. 1.12; Hug, in Donatsch [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Aufl., Zürich 2006, S. 137 f; Hirsig-Vouilloz, Le nouveau droit suisse de la confiscation pénale et de la créance compensatrice [art. 69 à 73 CP], in AJP 11/2007 S. 1376 ff, S. 1389 f) in seinem Urteil 6P.142/2004 vom 7. Februar 2005 E. 4.2 sowie in BGE 132 II 178 E. 5.1 ausdrücklich bestätigt. Namentlich verwarf es mehrfach die vorliegend von der Beschwerdegegnerin angeführte und von Schmid vertretene Auffassung, wonach auch bei Auslandtaten ohne Bezug zur Schweiz im Sinne von Art. 3 bis 8 StGB in der Schweiz liegende deliktische Vermögenswerte eingezogen werden können, wobei bei rein ausländischen Anlasstaten grundsätzlich eine beidseitig abstrakte Straf- wie Einziehbarkeit zu verlangen sei (vgl. Schmid, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, Art. 70 bis 72 StGB N. 28 m.w.H.). Vorliegend braucht diese Streitfrage, wie nachfolgend gezeigt wird, jedoch nicht beantwortet zu werden.

3.

3.1 Die hier interessierende Anlasstat, wegen welcher D. und E. des Verstosses gegen § 317 des norwegischen Strafgesetzbuchs schuldig befunden und entsprechend verurteilt worden sind, fällt als solche nicht unter die schweizerische Gerichtsbarkeit im Sinne der Art. 3 bis 8 StGB; dies wird auch von keiner der Parteien geltend gemacht. In ihrer ebenfalls auf der Auffassung des Bundesgerichts und der herrschenden Meinung basierenden Eventualbegründung bringt die Beschwerdegegnerin jedoch vor, dass eine Zuständigkeit gemäss Art. 3 bis 8 StGB bezüglich einzelner Taten von D. und E. ohne weiteres gegeben sei. So sei zumindest der Transport der von den Brüdern in Norwegen in Schweizer Franken gewechselten Gelder im Betrag von Fr. 325'000.-- in die Schweiz sowie die anschliessende Einzahlung auf die Konten ihrer Eltern als Geldwäschereihandlungen mit Vortat Hehlerei einzustufen. Eine selbstständige Eröffnung eines Strafverfahrens gegen D. und E. mache jedoch vorliegend aus verschiedenen Gründen keinen Sinn.

Tatsächlich können die aus einer im Ausland begangenen Straftat herrührenden Gelder Gegenstand der Geldwäscherei in der Schweiz bilden, wobei das gewaschene Geld als durch eine in der Schweiz begangene Straftat erlangte Vermögenswerte gelten, welche der Einziehung unterliegen (BGE 128 IV 145 E. 2d S. 151 f mit Hinweis auf Cassani, Combattre le crime en confisquant les profits: nouvelles perspectives d’une justice transnationale, in Bauhofer/Queloz/Wyss [Hrsg.], Wirtschaftskriminalität, Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie, Reihe Kriminologie – Band 17, Chur/Zürich 1999, S. 264; TPF BB.2005.106 vom 7. Februar 2006 E. 4.1; vgl. auch Hirsig-Vouilloz, a.a.O., S. 1390).

In Anwendung der vom Bundesgericht vertretenen Auffassung zur Frage der Einziehbarkeit von Vermögenswerten, die aus einer im Ausland begangenen Straftat stammen, stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die von den Gebrüdern D. und E. in der Schweiz vorgenommenen Handlungen den Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB erfüllen würden.

3.2 Der Geldwäscherei macht sich schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung verlangt ein Schuldspruch wegen Geldwäscherei sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a). Gemäss Art. 305bis Ziff. 3 StGB wird der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. Dabei muss es sich nach den Kriterien des schweizerischen Rechts um ein Verbrechen handeln (BGE 126 IV 255 E. 3b/aa m.w.H.). Für die ausländische Vortat wird damit auf das Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit abgestellt (TPF SK.2006.6 vom 28. September 2006 E. 2.1 m.w.H.).

3.3 Hinsichtlich der Vortat sind die Gebrüder D. und E. durch ein norwegisches Gericht des Verstosses gegen § 317 des norwegischen Strafgesetzbuches (norwegischer Randtitel „heleri“) schuldig erklärt worden. Der Sachverhalt, welcher diesem Schuldspruch zu Grunde lag, besteht darin, dass die Beschuldigten im Zeitraum zwischen 17. und 24. Januar 2002 in Oslo zu mehreren Malen norwegische Kronen im Betrag von gesamthaft NOK 1'768'765.-- in Schweizer Franken und Deutsche Mark umgewechselt haben, wobei der umgetauschte Betrag den Erlös aus einer strafbaren Handlung darstelle. Auf Grund des norwegischen Strafurteils ist somit erstellt, dass das Verhalten der Gebrüder D. und E. am Begehungsort (in Norwegen) strafbar ist. Es stellt sich nun also die Frage, ob die den beiden vorgeworfene Straftat auch nach den Kriterien des schweizerischen Rechts ein Verbrechen darstellt. In Frage kommt hierbei prima facie der Tatbestand der Hehlerei nach Art. 160 StGB.

3.4 Der Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft. Mögliches Tatobjekt ist also eine Sache, die ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat. Diese Vortat muss tatbestandsmässig-rechtswidrig, nicht aber schuldhaft begangen oder gar strafbar und verfolgbar sein. Dies bedeutet, dass bei der Vortat nicht nur die objektiven, sondern auch sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale gegeben sein müssen, andernfalls es an einer strafbaren Handlung fehlt (Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, S. 432 N. 5; vgl. auch Weissenberger, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 160 N. 21 m.w.H.).

3.5 Die Schilderung des Sachverhalts im angeführten norwegischen Urteil erlaubt es nicht, die nötigen Rückschlüsse auf die zur Annahme der Hehlerei unter Anwendung der Kriterien des schweizerischen Rechts notwendige Vortat zu ziehen. Ebenso wenig lassen sich den vorliegenden Verfahrensakten Informationen entnehmen, welche die Herkunft der fraglichen Gelder, welche die Gebrüder D. und E. im Zeitraum zwischen 17. und 24. Januar 2002 zu mehreren Malen von norwegischen Kronen im Betrag von gesamthaft NOK 1'768'765.-- in Schweizer Franken und Deutsche Mark umgewechselt haben, erhellen. Das Landgericht Oslo schenkte zwar den Ausführungen der Beschuldigten zur Herkunft des Geldes keinen Glauben und war letztlich – namentlich auch aufgrund von Dokumentationen zu den Einkünften und dem Privatverbrauch der Beschuldigten, welche nachwiesen, dass der Ertrag nicht legal erworben sein konnte – „davon überzeugt, dass das Geld, welches in Oslo in Schweizer Franken umgewechselt worden ist, den Erlös einer strafbaren Handlung darstellte (…)“ (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0246), ging der tatsächlichen Herkunft der fraglichen Gelder jedoch nicht auf den Grund. Angesichts der Besonderheit des norwegischen Rechts, wonach es offenbar nicht notwendig ist, die den rechtswidrigen Erträgen zu Grunde liegende Vortat konkret nachzuweisen, wonach hingegen der Beweis ausreicht, dass der Vermögenswert nicht auf gesetzliche Art erworben worden sein konnte (vgl. Schreiben der ÖKOKRIM vom 26. September 2003 mit ergänzenden Angaben zum Rechtshilfeersuchen, Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0091), ist dies nicht erstaunlich, führt jedoch im Ergebnis dazu, dass das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist, da es am rechtsgenüglichen Nachweis einer Vortat der Hehlerei (bzw. der Geldwäscherei) nach schweizerischem Recht fehlt. Es reicht zur Annahme der beidseitigen Strafbarkeit nicht aus, dass sowohl das norwegische als auch das schweizerische Strafrecht eine Bestimmung beinhalten, welche als „Hehlerei“ bezeichnet wird. Vielmehr muss der Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, die erforderlichen Tatbestandsmerkmale beider Strafnormen erfüllen, damit von einer beidseitigen Strafbarkeit gesprochen werden kann. Es ist also nicht die Bezeichnung des Delikts, auf die es ankommt, sondern deren inhaltliche Identität (Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 209 ff).

3.6 Den Akten sind auch sonst keine Angaben zu entnehmen, welche einen genügenden Konnex der fraglichen Vermögenswerte zu einer konkreten strafbaren Handlung erlauben würden. Würde man den Umtausch von Bargeld in Norwegen unter dem Blickwinkel der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB würdigen, so fehlte es auch in diesem Fall am Nachweis eines Verbrechens, aus dem die Gelder herrühren. Die den Gebrüdern D. und E. in der Anklageschrift zur Last gelegten Diebstähle und Hehlereihandlungen (nach norwegischem Recht), sind mit zwei Ausnahmen, die lediglich geringfügige Vermögenswerte betreffen (vier Paar Adidas-Joggingschuhe im Wert von gesamthaft NOK 2'796.-- sowie Waren im Wert von NOK 438.--; vgl. Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0240 und 0241), zeitlich erst nach dem Zeitraum zwischen 17. und 24. Januar 2002 gelegen, so dass die Annahme, dass es sich beim gewechselten Geld um Hehlereierlös aus den bei den Beschuldigten gefundenen gestohlenen Kleidern handelt, schon rein chronologisch keinen Sinn macht. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass zwar im Rahmen der Rechtshilfeersuchen durch die norwegischen Behörden geltend gemacht wurde, dass gegen die Gebrüder D. und E. in mehreren Fällen u. a. wegen Hehlerei, Unterschlagung und Urkundenfälschung im Zeitraum 1995 – 2001 von der Staatsanwaltschaft Oslo bereits Anklage erhoben worden sei (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0080), diese Vorwürfe jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden norwegischen Gerichtsurteils sind, sondern dieses vielmehr festhält, dass die beiden Beschuldigten bis zum Urteilszeitpunkt nicht vorbestraft gewesen seien (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0249).

3.7 Insgesamt ergibt sich, dass es am Nachweis eines konkreten Verbrechens im Sinne des schweizerischen Rechts fehlt, welche den Transport der fraglichen Fr. 325'000.-- in die Schweiz und deren Einzahlung auf die Konten der Beschwerdeführer als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB erscheinen lassen. Die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre entwickelten Voraussetzungen zur Einziehung der Fr. 325'000.-- sind deshalb nicht gegeben.

4. Auch die von Schmid genannten Voraussetzungen zur Einziehung von Vermögenswerten, welche aus einer im Ausland begangenen strafbaren Handlung stammen, sind vorliegend nicht erfüllt. Denn ohne Bezug der Vermögenswerte zu einer in der Vergangenheit liegenden nachgewiesenen Straftat ist eine Einziehung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB (erste Variante) nicht möglich (Schmid, a.a.O., Art. 70 -72 StGB N. 23). Zur Frage nach der Strafbarkeit des Verhaltens der beiden Gebrüder D. und E. nach den Kriterien des schweizerischen Rechts kann an dieser Stelle grundsätzlich auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen werden. Für die Annahme der Hehlerei gemäss Art. 160 StGB oder der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB fehlt es am konkreten Nachweis einer entsprechenden Vortat. Für das Vorliegen anderer Delikte, aus welchen die fraglichen Fr. 325'000.-- herrühren könnten, finden sich in den Verfahrensakten keine überzeugenden Hinweise.

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und es sind Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die bis anhin blockierten Vermögenswerte den jeweils berechtigten Beschwerdeführern freizugeben.

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

6.2 Die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2’000.-- zu bezahlen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG und Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Auf Grund des ausländischen Wohnsitzes der Beschwerdeführer unterliegen die anwaltlichen Leistungen nicht der Mehrwertsteuer, weshalb eine solche nicht zu entschädigen ist (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c MWSTG; TPF BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 3.2).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. Die beschlagnahmten Vermögenswerte sind den jeweils berechtigten Beschwerdeführern freizugeben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (exkl. MwSt.) zu leisten.

Bellinzona, 15. April 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.432
¹	Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.432
²	Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.433

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 9 Meldepflicht - 1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
¹	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
^a	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
^a1	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB50 stehen,
^a2	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
^a3	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
^a4	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^b	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
^c	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen.54
^1bis	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
^a	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
^b	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
^c	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
^d	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.58
^1ter	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt.59
^1quater	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann.60
²	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 9 Meldepflicht - 1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
¹	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
^a	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
^a1	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB50 stehen,
^a2	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
^a3	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
^a4	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^b	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
^c	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen.54
^1bis	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
^a	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
^b	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
^c	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
^d	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.58
^1ter	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt.59
^1quater	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann.60
²	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 24 - 1 In der Schweiz liegende unrechtmässige Vermögensvorteile verfallen dem Staat auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007113 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen.114
¹	In der Schweiz liegende unrechtmässige Vermögensvorteile verfallen dem Staat auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007113 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen.114
²	Die zuständigen Behörden verwahren die ihnen bei der Ausführung des Gesetzes zugehenden Betäubungsmittel und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung.115

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...118

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 160 - 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.220

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 14 - 1 Die Steuerpflicht beginnt:
¹	Die Steuerpflicht beginnt:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;
^b	für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland.28
²	Die Steuerpflicht endet:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:
^a1	mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,
^a2	bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;
^b	für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.29
³	Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.
⁴	Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.
⁵	Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

BGG:	66 68 103
BStP:	73 106 214 245
BetmG:	3^bis 24
GwG:	9
MWSTG:	5 14
SGG:	28 30
StGB:	3^bis 70 70^bis 71 72 160 305^bis 305^ter